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Infopost April 2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben gerade den letzten Newsletter über meine Arbeit in Bad Münstereifel und dem Kreis Euskirchen in dieser Wahlperiode geöffnet. Wie immer erfahren Sie mehr über die aktuellen Themen im Kreis Euskirchen und was in den vergangenen fünf Jahren politisch so passiert ist.
Am 25. Mai hat Bad Münstereifel die Wahl. Es werden ein neuer Stadtrat, ein neuer Kreistag und ein neues Europaparlament gewählt. Ich freue mich über jede Unterstützung für die SPD und hoffe natürlich, dass ich Sie auch in den kommenden Jahren im Kreistag vertreten darf.
Ihnen und Ihren Familien wünsche ich einen schönen Frühling.
Wenn Sie Anregungen, Feedback, Fragen, Probleme und Kritik loswerden möchten, dann freue ich mich über Ihren Anruf/Email/Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
Thilo Waasem
www.thilo-waasem.de |
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Kinderbetreuung
Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner März-Sitzung über das Angebot an KiTa-Plätzen im Kreis Euskirchen entschieden. Für das Kindergartenjahr 2014/2015 sind kreisweit ca. 5750 Plätze vorhanden, davon 1035 Plätze für U3-Kinder. In Bad Münstereifel sind es ca. 440 Plätze, von denen ca. 61 Plätze für U3-Kinder sind. Durch den Ausbau an U3-Plätzen konnten viele kleinere Kindergärten gesichert werden, die sonst den sinkenden Kinderzahlen zum Opfer gefallen wären. Ich hoffe, dass eine ortsnahe Versorgung mit Kinderbetreuung auch zukünftig aufrecht erhalten bleiben kann.
Die Plätze verteilen sich auf folgende Münstereifeler KiTas: Kinderschutzbund "Magische 12" (40,00 Plätze); DRK Houverath (45,00 Plätze); DRK Kalkar (19,92 Plätze); DRK Effelsberg (16,00 Plätze); DRK Hohn (21,17 Plätze); DRK Mutscheid (31,51 Plätze); DRK Schönau (58,91 Plätze); DRK Iversheim (63,09 Plätze); DRK Nöthen (24,00 Plätze); Kath. KiTa Kirspenich (59,00 Plätze); Kath. KiTa Kernstadt (61,00 Plätze).
Leider hat die Mehrheit des Stadtrates gegen die SPD entschieden, dass man zukünftig mit Kinderbetreuung nichts mehr am Hut haben möchte. Das ist eine schlechte Nachricht für ein familienfreundliches Bad Münstereifel, denn die Entscheidung zeigt, dass der Mehrheit egal ist, wie die Kinderbetreuung organisiert wird. Alle Details zu der Entscheidung von CDU, UWV, FDP und Grüne findet man hier. |
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Gülle und Biogasanlagen
Das Thema Gülle und Abfälle aus Biogasanlagen bleibt weiter akut. Besonders im Münstereifeler Höhengebiet werden vermehrt Abfälle aus Biogasanlagen auf die Wiesen ausgebracht. Ein privater Trinkwasserbrunnen ist bereits durch die Gärreste verunreinigt worden. Es handelt sich vor allem um ein Problem von Abfällen aus Biogasanlagen, die Bad Münstereifeler Bauern halten sich zu großer Mehrheit an die gesetzlichen Bestimmungen. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion habe ich auf dem Bützler-Hof in Kolvenbach mit Landwirten und der Kreisbauernschaft über das Problem gesprochen. Wir waren uns einig, dass sich einige wenige Akteure nicht an die Spielregeln halten. Wir haben uns an den Landtag und den Bundestag sowie die entsprechenden Ministerien gewandt. Wir wollen erreichen, dass die Abfälle aus Biogasanlagen besser kontrolliert werden und die Bestimmungen für diese Abfälle verschärft werden. Auf unseren Druck hin, hat der Landwirtschaftsminister angekündigt, die entsprechenden Verordnungen ändern und der zuständigen Landwirtschaftskammer die Zuständigkeit entziehen zu wollen. Ich habe in den letzten Wochen im ständigen Kontakt mit Bauern, Betroffenen und den zuständigen Behörden gestanden, auch in Zukunft werde ich auf stärkere Kontrollen und andere Kompetenzen drängen.
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Rückblick 5 Jahre Kreistag
Das waren also meine ersten 5 Jahre im Kreistag. Es hat mir Spaß gemacht, es gab viele positive Rückmeldungen und immer wieder interessante Anregungen aus Bürger-Gesprächen. Eine Übersicht über die verschiedenen Gremien, in denen ich vertreten war, finden Sie auf meiner
Internetseite.
Ein paar Highlights waren natürlich auch dabei:
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Jetzt ist Wahlkampf
Am 25. Mai haben Sie die Wahl! Sie entscheiden über Ihre Vertreter im Stadtrat, im Kreistag und im europäischen Parlament.
Über Ihre Stimme für mich und die SPD freue ich mich. Wenn Sie nicht im Wahlkreis, in dem ich für den Stadtrat oder den Kreistag kandidiere, wohnen, so kann ich Ihnen die SPD-Kandidaten in dem jeweiligen Wahlkreis nur wärmstens ans Herz legen. Mit einer Stimme für den SPD-Kandidaten unterstützen Sie indirekt auch mich.
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Sonstiges, kurz und knapp:
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