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Liebe Leserinnen und Leser,
derzeit sind wohl die meisten Augen und Ohren auf Frankreich gerichtet, wo die europäischen Länder in Freundschaft um die Fußball-Euromeisterschaft kämpfen. Aber auch nach Düsseldorf und in meinen Wahlkreis lohnt sich ein Blick.
In meinem Newsletter möchte ich Sie über aktuelle Geschehnisse in Düsseldorf und meinem Wahlkreis informieren. Während der letzten Plenartage haben wir im nordrhein-westfälische Landtag entschieden, die Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder einzuführen. Damit können nur Parteien in den Rat einziehen, die 2,5 Prozent der Stimmen erhalten haben. Auch die Modernisierung des Dienstrechts wurde beschlossen, die den öffentlichen Dienst wieder attraktiver gestalten soll.
Der Kreis Herford hatte Besuch aus Düsseldorf: NRW-Innenminister Jäger radelte im Rahmen seiner "KommTour" durch die Städte und Gemeinden und besuchte verschiedene Institutionen. Ich habe ihn auf der Tour begleitet.
Viel Spaß beim Lesen! Anregungen und Wünsche nehme ich natürlich auch gerne entgegen: christian-dahm@landtag.nrw.de.
Ihr/Euer
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Den ÖPNV in den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke attraktiver gestalten
Lück und Dahm: Barrierefreiheit ist wichtiger Bestandteil
Kreis Herford: Die zukünftige Finanzierung und Gestaltung des ÖPNV in den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke stand im Mittelpunkt des Treffens von Angela Lück und Christian Dahm mit dem Geschäftsführer A chim Overath und Verkehrsplaner Kay Busche der Minden-Herford-Verkehrsgesellschaft (mhv).
In den nächsten Monaten soll das Gesetz für den ÖPNV in NRW geändert werden. „Die Kommunen sollen dann erstmals mit einem Sonderprogramm für barrierefreie Bus- und Bahnhaltestellen gestützt werden, um die Mammutaufgabe eines für alle zugänglichen komfortablen ÖPNV besser stemmen zu können“, erklärten Dahm und Lück.
Zudem sollen die Gesamtmittel um 20 Millionen Euro aufgestockt werden. „Dies ist eine erfreuliche Entwicklung“, so Geschäftsführer Achim Overath. Gleichzeitig gibt er die Anregung, die Mittel flexibel verwenden zu können. Overath: „Beispielsweise ist zu überlegen, auch barrierefreie Haltestellen zu ermöglichen“. Dies käme auch den Kommunen entgegen.
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Zehn Gemeinden in drei Tage
Minister Jäger mit dem Rad in OWL unterwegs
Auf seiner "KommTour" durch die Gemeinden in den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke wollte NRW-Innenminister Jäger besonders das Ehrenamt hervorheben. "In vielen Bereichen unserer Gesellschaft ist das Ehrenamt unverzichtbar", sagte Jäger, "Ich möchte mich bei den Helfern bedanken." Dafür besuchte er unter anderem das Haus unter den Linden und eine Flüchtlingsunterkunft in Herford sowie die Feuerwache in Enger und sprach mit den Menschen vor Ort . Begleitet wurde er dabei von den Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm. Auch die örtlichen Bürgermeister kamen, um mit Ralf Jäger durch den Kreis zu radeln. In Hiddenhausen drückte der Minister zusammen mit Uli Rolfmeyer und Christian Dahm noch einmal die Schulbank. Neben der Museumsschule stattete er auch dem Holzhandwerksmuseum einen Besuch ab. Bei seiner Station an der historischen Windmühle in Vlotho wurde Jäger von Uli Sturhahn und Bürgermeister Rocco Wilken begrüßt. Weitere Stationen der dreitätigen Tour waren Kirchlengern, Bünde, Bad Oeynhausen und Löhne. Zum Abschluss seiner Tour hat Ralf Jäger vor allem Lob für die Mentalität und die Menschen der Region: "Die Menschen hier packen mit an. Darauf kann man stolz sein!"
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Herforder Aleviten nehmen Kurs auf den Landtag NRW
Herford /Düsseldorf. Bei sommerlichen Temperaturen begab sich die Alevitische Gemeinde aus Herford mit dem Vorsitzenden Seyit Vural und der Stellvertreterin Zübeyde Polat auf den Weg in das nordrhein-westfälische Landesparlament nach Düsseldorf. Dort trafen sie den Landtagsabgeordneten Christian Dahm. Die Herforder hatten viele Fragen im Gepäck, das alles überragende Thema war allerdings die Flüchtlingsströme, die das Land Nordrhein-Westfalen erreicht haben.
 Der Abgeordnete erklärte, dass die wesentlichen Schlüssel zur Integration Bildung, Sprache, Sport, Arbeit und Kultur sind. „Wer sich dem verwehrt, hat keine Zukunft in Deutschland! Daher werde NRW als erstes Bundesland den Integrationsplan für NRW beschließen.“, sagte Dahm.
Ein Highlight erwartete die Gäste im neu gestalteten Besucherzentrum. Auf einer 240-Grad-Panorama-Leinwand konnten sie in einem zehnminütigen Film die Arbeit der Abgeordneten kennenlernen und eine Plenarsitzung hautnah miterleben.
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Kommunale Räte sollen handlungsfähig bleiben
Neue Prozent-Hürde bei Kommunalwahl in NRW wieder eingeführt
Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz verabschiedet. Die 1999 abgeschaffte Sperrklausel bei Kommunalwahlen wird wieder eingeführt und in der NRW-Verfassung aufgenommen. Das heißt: Nur wer mindestens 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat, darf demnach in den Rat einziehen.
„Die neue Prozent-Hürde ist unumgänglich“, sagt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher, „Mancherorts sitzen bis zu 13 Parteien, Gruppen oder Einzelpersonen in den Räten. Das gefährdet die Funktionsfähigkeit der kommunalen Räte. Die Sperrklausel ist für eine handlungsfähige Demokratie unerlässlich.“ Für die Wiedereinführung sprachen sich 180 Abgeordnete aus, die Piraten waren dagegen, die FDP enthielt sich.
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Öffentlicher Dienst soll wieder attraktiver werden
Dienstrecht wird modernisiert
Das Dienstrecht für die etwa 337.000 Beamtinnen und Beamten in NRW soll modernisiert werden. Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen mit ihrem umfangreichen Gesetzentwurf weitere, wichtige Änderungen verankern. „Wer für das Land arbeitet, muss von seiner Besoldung leben können“, sagt Christian Dahm. Mitglied des Innenausschusses, „Deshalb haben wir die Abschaffu  ng der prekären Besoldungsgruppen A3 und A4 vorgesehen.“ Auch eine optimalere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Pensionswirksamkeit der Gefahrenzulagen sind in dem Gesetzentwurf bereits vorgesehen.
Auch die Bedingungen für Nachwuchskräfte sollen sich verbessern. Deshalb werden unter anderem Beschäftigte der Feuerwehren im Vorbereitungsdienst, die eine abgeschlossene Berufsausbildung benötigen, durch eine Änderung im Gesetz demnächst angemessener bezahlt. Entsprechend der Zuwanderung von Menschen mit Migrationshintergrund soll sich der öffentliche Dienst interkulturell weiter öffnen. |
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K+S AG unterläuft Masterplan zur Salzreduzierung
Belastung von Werra und Weser soll bis 2027 halbiert werden
Die Versalzung von Werra und Weser durch den Abbau von Kalisalzen in Hessen und Thüringen sorgt nach wie vor für Ärger in den anliegenden Bundesländern. Seit Jahren soll die Salzbelastung in den beiden Flüssen reduziert werden. Im Plenum haben wir deshalb erneut einen Antrag von den Fraktionen der SPD und den Grünen zu den länderübergreifenden Verhandlungen zum "Masterplan Salzreduzierung" eingebracht. Dabei geht es unter anderem um die Halbierung der Belastung bis 2027.
In dem Maßnahmenprogramm sind konkrete Ideen festgehalten: eine Reduzierung der  Salzabwässer durch technische Verfahren, durch Einstapeln der verfestigten Produktionsabwässer in den nicht mehr genutzten Förderstollen unter Tage sowie eine Abdeckung der großen Halden aus den Produktionsabfällen. Zugleich wurde ein Werra-Weser-Check vereinbart, mit dem 2018 die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden sollen.
Zwischenzeitlich hat jedoch die K+S AG aus Kassel ein Raumordnungsverfahren bei dem zuständigen Regierungspräsidium in Hessen beantragt. Das Kasseler Unternehmen will eine Pipeline zur Oberweser mit Speicherbecken und Einleiterbauwerken bauen. Bis zu 5,5 Millionen Kubikmeter Salzlauge könnten darin transportiert werden. Das erforderliche Verfahren wurde bereits eröffnet.
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Im Gespräch
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich zu einem SGK-Meinungsaustausch mit den sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden in den Kommunen getroffen. Themen waren unter anderen die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamtes und Kommunalfinanzen. "Das Treffen mit den Fraktionensvorsitzenden war eine wichtige und hilfreiche Möglichkeit, sich über die verschiedenen Aufgaben der Flüchtlingsarbeit auf kommunaler und Landesebene auszutauschen und die unterschiedlichen Situationen in den Kommunen zu erörtern", sagt Christian Dahm, der als kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion teilgenommen hat.
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NRW ist Vorreiter mit Inklusionsstärkungsgesetz
Das „Erste allgemeine Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen“ (Inklusionsstärkungsgesetz, ISG) wurde im Plenum verabschiedet. Das Gesetz ist ein weiterer Meilenstein für eine inklusive Gesellschaft in NRW. Der von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf verankert die Grundsätze der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die 2009 auch von Deutschland unterschrieben word en sind. Im ISG sind konkrete Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen festgelegt, wie der Rechtsanspruch auf Stimmzettelschablonen für sehbehinderte und blinde Menschen und Kommunikationshilfen für gehörlose Eltern. "Mit den neuen Regelungen setzt NRW bundesweit neue Maßstäbe für eine barrierefreie Infrastruktur und die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung“, sagt Christian Dahm. Zunehmend sollen Barrieren für Menschen mit körperlichen, seelischen oder geistigen Einschränkungen im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz, in der Freizeit und bei der gesundheitlichen Versorgung abgebaut und neue Unterstützungsmöglichkeiten geschaffen werden.
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