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   13 Juni 2016   

   EDITORIAL   

 

Auf dem Weg zu stärkeren Gewerkschaften

 
Gemeinsame Werte und kontroverse Debatten – beides haben wir auf der diesjährigen Generalversammlung der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF) in Sarajevo erlebt. Was bei unserem Jahrestreffen herausragte und uns besonders verband, war die gemeinsame Überzeugung, Journalistenrechte und unabhängigen Journalismus verteidigen zu wollen sowie die gemeinsame Verpflichtung, stärkere Gewerkschaften aufbauen zu müssen.

Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen für ihre Unterstützung und das Vertrauen, in den nächsten drei Jahren erneut ihr EJF-Präsident sein zu dürfen. Und ich freue mich auf diese nächsten drei Jahre. Mit dem neu gewählten Vorstand (Steering Committee) haben wir ein starkes Team, das noch mehr Service und Resultate für unsere Mitgliedsverbände liefern wird.

Im Bereich der Lobbyarbeit treten wir weiterhin für Urheberrechte ein und werden faire Honorarbedingungen für alle Journalistinnen und Journalisten fordern; bei den Verwertungsgesellschaften wollen wir für eine angemessene und transparente Vergütung im “Digitalen Binnenmarkt” eintreten.

Nachdem wir feststellen können, dass es uns auf europäischer Ebene gelungen ist, für eine Verbesserung journalistischer Rechte bei der „Geschäftsgeheimnis-Richtlinie“ (EU
Trade Secrets Directive) einzutreten, müssen wir nun wachsam sein, wenn es um die nationale Umsetzung der Richtlinie geht. Wir werden uns auch für den erweiterten Schutz von journalistischen Quellen – Stichwort Whistleblower – in der EU-Gesetzgebung einsetzen.
 
Ein anderer Schwerpunkt war die Digitalisierung. Hier haben wir in der Vergangenheit eine Arbeitsgruppe zusammengestellt; die Ergebnisse werden noch ausgewertet. Die Generalversammlung hat auch über dieses Thema nachgedacht und machte den Vorschlag einer flexibleren Herangehensweise an unsere Expertengruppen und betonte, dass bei der Digitalisierung ein allumfassender und integrierter Ansatz verfolgt werden müsse.
 
Mit Besorgnis blicken wir weiterhin in die Türkei; auch angesichts der jüngsten Vorkommnisse in Istanbul. Während Journalisten dort immer noch attackiert werden, sind zugleich noch über 30 Kollegen in Haft. Wir brauchen allerdings zusätzliche Finanzmittel, um unsere Kampagne zur Freilassung von Journalisten effektiv fortzuführen.

Unterm Strich stellt die Generalversammlung für die Europäische Journalisten-Föderation einen signifikanten Schritt nach vorn dar. Mit einem nachhaltigeren Beitragssystem, unserem steigenden Einfluß als Lobbykraft in Brüssel – und auch Dank unserer solidarischen Arbeit in ganz Europa und über darüberhinaus wird die EJF stärker werden.


Mogens Blicher BjerregÃ¥rd

EFJ Präsident

  Türkei  

TGS erhält Preis für Verteidigung von Grundrechten


Es kommt nicht oft vor, dass wir gute Nachrichten aus der Türkei bekommen. Um so stolzer sind wir, dass unser Mitgliedsverband, die Journalistengewerkschaft in der Türkei  (TGS), den angesehenen Preis ''2016 SOLIDAR Silver Rose Awards'' gewonnen hat – für die Mobilisierung Internationaler Solidarität und die Verteidigung der Grundrechte. TGS-Präsident UÄŸur Güç wird bei der Preisverleihung am 14. Juni in Brüssel anwesend sein und den Preis im Namen seiner Organisation entgegennehmen. Die TGS unterstützt inhaftierte Journalisten und fördert die Solidarität mit Journalisten in der Türkei und im Ausland.

   Urheberrecht  

Autoren im Zentrum der EU-Copyright-Debatte


Ende Mai war das Urheberrecht ganz oben auf der EJF-Agenda. Am 30. Mai trafen sich 20 Vertreter von Mitgliedsverbänden aus 16 Ländern zu einem Workshop in Brüssel. Sie tauschten sich zu Best Practice-Beispielen im Bereich Urheberrecht aus und erörterten Maßnahmen, wie faire Vertragsbedingungen für Journalisten geschaffen werden könnten.

Die EU-Urheberrechtsbeauftragte (European Commission’s Copyright Unit)  Maria Martin Prat  war eingeladen, um über die jüngsten Entwicklungen aus ihrem Fachbereich zu informieren; dabei ging es um die Auswirkungen der aktuellen Reform des EU-Urheberrechts für Journalisten. Hierzu gehören u.a.: Vertragsgestaltung und Leistungsschutzrechte der Verleger. Die EJF wies mahnend auf unfaire Vertragsbedingungen hin, mit denen Journalisten sich konfrontiert sähen.


Das Seminar wurde im Rahmen des EJF-Projekts ''Rights and Jobs in Journalism'' organisiert; es wird von der Generaldirektion  Beschäftigung, Soziales und Integration (DG Employment) finanziell unterstützt. Ziel ist die Kapazitätsförderung von EJF-Mitgliedsverbänden zur Stärkung journalistischer Rechte.

Am 31. Mai ging es mit dem Thema Urheberrecht weiter: es stand im Zentrum der Diskussionen, bei der European Creators' Conference  an der über 200 Kreative und Fachpolitiker aus ganz Europa teilgenommen haben. Auch Andrus Ansip, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, sprach auf der Konferenz und bekräftigte „die Notwendigkeit, ein besonderes Augenmerk auf die Honorarbedingungen für Urheber und ihren fairen Anteil an der Wertschöpfung zu richten“. Die EJF und die Gruppe der Werkurheber beendeten die Konferenz mit einer gemeinsamen Erklärung , die verbesserte Instrumente fordert, um für Urheber eine angemessene Vergütung zu sichern.

Cyber-Sicherheit: Training für Journalisten


Die EJF und das Trainingsinstitut des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUI, European Trade Union Institute) haben ein erfolgreiches drei-tägiges Seminar im belgischen Leuven organisiert. Bei der Tagung vom 25.-27. Mai ging es um das Thema Cybersicherheit für Journalisten unter dem Motto: Sichern, schützen, investigativ recherchieren. Dies ist bereits der zweite Kurs, den die EJF zur Cybersecurity für Journalisten angeboten hat. Insgesamt nahmen 13 Journalistinnen und Journalisten aus elf Ländern an dem Training teil, und zwar mit einem hohen Anteil aus südost-europäischen Ländern.

Die Teilnehmer erwarben Grundlagenkenntnisse im Bereich Technik und (digitaler) investigativer Journalismus. Trainer waren die Technik- und Cyber-Sicherheitsexperten Duncan Campbell und Alain Jennotte. Eine lebhafte Diskussion gab es zu der Rolle von Journalistenverbänden -  zum einen bei der Sensibilisierung für dieses wichtige Thema und der Frage, ob diese mit Kampagnen für die Notwendigkeit eines starken Schutzes der digitalen Kommunikation werben sollten. Als Beispiel wurde der dänische Journalistenverband (DJ) genannt, der kürzlich Richtlinien zur Cyber-Sicherheit verabschiedet und einen eigenen Ausschuss für dieses Thema eingerichtet hat. 

   Tarifverhandlungen  

Schwedische Journalisten erzielen 2,2% Gehaltserhöhung


Die Schwedische Journalisten-Gewerkschaft (SJE) hat erfolgreiche Tarifverhandlungen für Journalisten – an Zeitungen, bei Zeitschriften sowie im öffentlichen und privaten Rundfunk – geführt. Der neue Tarifvertrag, der am 27. Mai unterzeichnet wurde, enthält zahlreiche Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen der Journalistinnen und Journalisten. Unter anderem: eine Erhöhung der Gehälter um 2,2% sowie eine neue Urlaubsregelung. Der Mindestlohn für Journalistik-Absolventen  wurde auf 24.641 Kronen (2.670 EUR), der für andere auf 22.405 Kronen (2.472 EUR) erhöht. Verträge im öffentlichen Rundfunk werden um Freizeitregelungen ergänzt, die es nun erlauben, Ãœberstunden in zusätzlichen Urlaub umzuwandeln. (Weiterlesen)

Deutsche Journalisten streiken


Nach einer Reihe von ergebnislosen Verhandlungsrunden werden die Journalisten in Deutschland  in zeitlich befristete Warnstreiks treten. Die beiden Mitgliedsverbände, DJV und dju in ver.di, verlangen vom Verlegerverband Gehaltserhöhungen für die rund 13.000 Zeitungsjournalisten. In den letzten Tagen ist es zu Warnstreiks an verschiedenen Orten in Deutschland gekommen; diese sollen weiter fortgesetzt werden. Die EJF unterstützt die deutschen Kollegen bei ihren Forderungen zu besseren und fairen journalistischen Arbeitsbedingungen.

Montenegro: Tarifverhandlungen? Null. 


Die montenegrinischen Arbeitgeberorganisationen entschieden sich dafür, ein Seminar über Tarifverhandlungen zu boykottieren. Die Veranstaltung war am 31. Mai vom EJF-Mitgliedsverband in Montenegro (TUMM) organisiert worden. Für die EJF nahm ihr Generalsekretär Ricardo Gutiérrez teil; er verurteilte die Haltung der Arbeitgeber. Die EJF fordert von den staatlichen Behörden, Tarifverhandlungen zu unterstützen. In vielen Balkanländern ist die Lage dramatisch. In den meisten Fällen gibt es keinerlei Tarifvereinbarungen im Mediensektor. Einige Länder, wie zum Beispiel Serbien, erlauben es Freien Journalisten nicht, sich Gewerkschaften anzuschliessen oder Verbände zu gründen. An dem Treffen nahmen auch Vertreter der kroatischen und serbischen Mitgliedsorganisationen teil, ebenso wie Vertreter des montenegrinischen Kulturministeriums.

  Freie Journalisten  

Nordic Freelance Conference: Die Bedeutung unabhängiger Stimmen


(26.05.2016) Die Norwegian Freelance Journalist Union (NJ Frilans), Interessenvertretung der freien Journalisten in Norwegen, war in diesem Jahr Gastgeberin des Nordischen Freien-Seminars (Nordic Freelance Seminar). Dieses fand vom 20.-22. Mai im norwegischen Ilsetra statt. Die über 100 Teilnehmer waren freie Journalisten von EJF-Mitgliedsverbänden aus Finnland, Dänemark, Schweden und Norwegen. Wichtigstes Seminarziel: Networking und Erfahrungsaustausch. Dabei wurden auch die aktuellen Trends diskutiert: die wachsende Prekarisierung der Arbeitsbedingungen für freie Journalisten, neue technologische Werkzeuge zum  Storytelling und für einen Journalismus, der noch näher an seinem Publikum ist.

In einer Podiumsdiskussion an der die Vorsitzende der nordischen freien Journalisten Anette S. Andresen, das Mitglied der EJF-Freien-Expertengruppe Natasha Lopez, (zugleich Vorsitzende der schwedischen Freelance Riks), der Vorsitzenden des norwegischen und dänischen Journalistenverbandes, Thomas Spence, und Lars Werge, sowie EJF-Direktorin Renate Schroeder teilnahmen, betonten alle die herausragende Bedeutung von Journalistengewerkschaften für angemessene Arbeitsbedingungen – für freie und angestellte Journalistinnen und Journalisten. In Norwegen gab es einen Durchbruch bei den Verhandlungen zu einem modernen Tarifwerk, das zum ersten Mal auch wichtige Rahmenbedingungen für freie Journalisten enthalten soll.

Irische Regierung muss Freelance-Rechte bei Tarifverhandlungen wieder herstellen 




Die EJF schließt sich seinem Mitgliedsverband in Irland, der National Union of Journalists (NUJ), an und begrüßt eine Entscheidung der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organisation, ILO). Die ILO verwehrte sich gegen den Missstand, dass die irische Regierung Selbstständige nicht entsprechend der ILO-Konvention behandelt.

Nachdem sich der Irische Gewerkschaftsbund Irish Congress of Trade Unions (ICTU) beschwert hatte, sieht sich die Regierung nun unangenehmen Fragen der ILO-Vollversammlung gegenüber; dabei geht es um die Behandlung von Selbständigen, also auch freien Journalisten, denen das Recht verwehrt wird, sich kollektiv von einer Gewerkschaft vertreten zu lassen. Dies ist ein Ergebnis der Maßnahmen, die die frühere Wettbewerbsbehörde (Competition Authority) in Irland eingeleitet hatte.

Seamus Dooley, der irische NUJ-Sekretär, hierzu: “Seit mehr als einem Jahrzehnt kämpfen wir dafür, Irlands Selbständige gegen den Missbrauch des Wettbewerbsgesetzes zu verteidigen.” Die EJF und ihre Expertengruppe für Freie Journalisten (Freelance Expert Group, FREG) kämpfen derweil auf europäischer Ebene dafür, dass auch frei Journalistinnen und Journalisten ein Recht auf Tarifverhandlungen haben. Die EJF wird dieses Thema auch im Rahmen eines neuen Projektes zu so genannten a-typischen Arbeitsverhältnissen (atypical workers) vertiefen, an dem auch Verbände teilnehmen, die andere Medienbereiche (UNI-MEI), Musiker (FIM) und Schauspieler (FIA) vertreten.

   Europäische Nachrichten in Kürze  

Schutz von  Whistleblowern auf Agenda des EU-Parlaments


In den letzten Wochen traf sich die EJF mit einer Reihe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments (MdEP), um sich für einen verbesserten Schutz von Whistleblowern – die eine wichtige journalistische Quelle sind – einzusetzen.

Die EJF sprach mit Pamela Bartlett Quintanilla, die für die Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (EGP/ EFA) die Transparenz- und Demokratie-Kampagne leitet. Diskutiert wurde ein Entwurf  zum ''Schutz von Whistleblowern im öffentlichen und privaten Sektor in der EU”. Dieser Entwurf wurde an den EU-Kommissionspräsidenten Juncker übergeben und fordert von der Europäischen Kommission ein Instrument, das Mindeststandards zum Schutz von Whistleblowern in den einzelnen Mitgliedsstaaten definiert. Die EJF traf zudem Mitglieder der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), die diese Initiative unterstützen. Der französische EU-Parlamentarier Jean-Marie Cavada, Vorsitzender des Rechtssausschusses (LIBE), koordiniert einen Initiativbericht.


Inzwischen haben zahlreiche Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter die EJF, eine eigene Kampagne gestartet, mit dem Ziel eine europäische Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern zu initiieren. EJF-Mitgliedsverbände können sich an dieser Kampagne beteiligen und ihr Logo unter diesem Link hochladen.

Europäischer Rat beschließt Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen


(27.05.2016) Der Europäische Rat hat nun endlich die EU- Richtlinie zum Geheimnisschutz (Trade Secrets Directive) angenommen; in dieser werden Regeln definiert, wie Geschäftsgeheimnisse und vertrauliche Informationen von europäischen Unternehmen geschützt werden. Nach Inkrafttreten der Richtlinie haben EU-Mitgliedsstaaten maximal zwei Jahre Zeit, die Regelungen in nationales Recht umzusetzen. Die EJF wird für ihre Mitgliedsverbände einen Leitfaden erstellen, um sie bei der Begleitung der  nationalen Umsetzung – mit besonderem Augenmerk auf journalistische Rechte –  zu unterstützen.

Zudem setzt sich die EJF für eine zusätzliche EU-Richtlinie ein, die auch den Schutz von Whistleblowern regelt; dieser Aspekt wurde nicht ausreichend in der Trade Secrets-Direktive aufgenommen (siehe oben).

Mapping zur Medienkompetenz: Praxis und Umsetzung in der EU


Die Europäische Kommission hat die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle (European Audiovisual Observatory, EAO) gebeten, eine kartierte Übersicht (mapping) und eine Beschreibung der wichtigsten Aktivitäten und Umsetzungspraktiken im Bereich der Medienkompetenz zu erstellen. Betrachtet werden sollen regionale und nationale Maßnahmen in allen EU-Mitgliedsländern für den Zeitraum von 2010 bis heute. Folgende Gruppen sollen sich an dem Mapping beteiligen: politische Vertreter, Behörden, Medienregulierer, Anbieter von audio-visuellen Diensten und, falls möglich, Journalistenverbände und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Aktivitäten und Maßnahmen sollen unterteilt werden – und zwar nach Kenntnissen und Kompetenzen, die entwickelt, und nach Zielgruppen, die erreicht werden sollen.

EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag zur ADM-Richtlinie 


Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Revision der derzeitigen Richtlinie für audio-visuelle Medien (ADM) vorgelegt. Unter anderem regelt diese Richtlinie auch Aspekte der Medienvielfalt in EU-Ländern. Der vorliegende Vorschlag enthält eine Reihe von Gesetzgebungsbereichen sowie Maßnahmen zur Selbstregulierung, die die Richtlinie mit Blick auf digitale Plattformen aktualisieren soll und auch audio-visuelle Dienste berücksichtigt, die von nicht-traditionellen Marktteilnehmern angeboten werden.

Hinsichtlich der Unabhängigkeit von Medien dürfte der Vorschlag die Rolle von nationalen Regulierern im audio-visuellen Bereich stärken. Diese sollen “wirklich unabhängig” von Regierungen und Wirtschaftsunternehmen sein, und damit den Erfordernissen genügen, die in den Verhaltensregeln (Code of Conduct)  der Gruppe europäischer Regulierer für audio-visuelle Dienstleistungen (European Regulators Group for Audiovisual Media Services, ERGA) vorgeschrieben sind.

Kommission startet Konsultationen zur Medienvielfalt


Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur Medienvielfalt gestartet, um das zweite jährliche EU-Grundrechtekolloquium (Annual Colloquium on Fundamental Rights) vorzubereiten. In diesem Jahr konzentriert sich das Kolloquium auf das Thema “Medienvielfalt in einer demokratischen Gesellschaft”. Dabei soll die Schlüsselrolle, die freie und pluralistische Medien spielen, betrachtet werden – insbesondere auch die Rolle, die Digitale Medien in demokratischen Gesellschaften einnehmen. Zugleich werden Aspekte der  Medienkompetenz betrachtet (Fragen 34 und 35 der Konsultation). Abgabefrist für Antworten und Kommentare ist der 14. Juli 2016. Die EJF wird am Konsultationsprozess teilnehmen und empfiehlt ihren Mitgliedsorganisationen dies ebenfalls zu tun. (weitere Informationen)

Trends und Fähigkeiten in der europäischen Kreativ-  und Medienbranche

Die abschließende Konferenz zu den kreativen Fähigkeiten (Creative Skills Europe) fand in Brüssel am 6. Juni statt. Veranstalter waren  die Europäischen Branchenräte für Kompetenzen für den audio-visuellen Sektor und die darstellenden Künste (European Skills Council on Employment and Training in the Audiovisual and Live Performance sectors). Damit kam eine ganze Reihe von Aktivitäten zum Abschluss, die auch drei Treffen in Tallinn (April 2015), Prag (Januar 2016) und Madrid (März 2016) umfasste. Auf der Konferenz wurde die umfangreiche Projektdokumentation vorgestellt; außerdem gab es Empfehlungen für das weitere Vorgehen und zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fortbildung und Kapazitätsentwicklung im audio-visuellen Sektor und bei den darstellenden Künsten.

   Europarat    

Konferenz zur Medienunabhängigkeit, investigativem Journalismus


(1.6.2016) Wie können Medienunabhängigkeit, investigativer Journalismus und redaktionelle Integrität aufrechterhalten und gefördert werden? – das war das gemeinsame Thema einer Reihe von Anhörungen, die die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Paris durchgeführt hat. Der EJF-Generalsekretär Ricardo Gutiérrez hielt eine Rede zur Unabhängigkeit von Medien und den finanziellen Verbindungen zwischen Behörden und Medien. “Redaktionelle Unabhängigkeit braucht angemessene Arbeitsbedingungen für Journalisten”, sagte Gutiérrez und erinnerte dabei an den besorgniserregenden Befund der EU-Untersuchung zur Medienvielfalt  (Projekt MPM 2015). Gutiérrez forderte die Regierungen auf, regulatorische Sicherheitsmechanismen zu fördern, um exzessive Eigentumsverhältnisse und die Medienkontrolle von Politikern zu unterbinden; zugleich sollte es öffentliche Unterstützung für investigative Journalismusprojekte geben, die von unabhängigen Organisationen umgesetzt würden.

 
   Aserbaidschan     


   Medienfreiheit  

Journalistin Khadija Ismayilova – Frei auf Bewährung


(25.05.2016) Die investigative Reporterin Khadija Ismayilova, die seit Dezember 2014 auf Grund fabrizierter Vorwürfe inhaftiert war, ist freigelassen worden – wenn auch nur auf Bewährung. 

Die EJF forderte von den aserbaidschanischen Behörden Kadija Ismayil vollständig zu rehabilitieren und ihre Rechte wiederherzustellen, darunter auch das Recht, wieder frei arbeiten zu dürfen. Außerdem sollen drei weitere inhaftierte Journalisten endlich freigelassen werden.

 

40 % der serbischen Journalisten wollen Job aufgeben


Die serbische Journalistengewerkschaft (SINOS), eine EJF-Mitgliedsverband, hat zusammen  mit der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) vom 19.-21. Mai ein Seminar in Prolom Banja (Serbien) organisiert. Die Teilnehmenden diskutierten die sich verschlechternden Arbeitsbedingungen, denen sich Journalisten in der Region sich gegenüber sehen. Laut einer Umfrage, die unter 1.100 Medienschaffenden durchgeführt worden war, wollen rund 40 Prozent der Journalisten ihren Beruf aufgeben; Grund seien der zunehmende Druck, prekäre finanzielle Verhältnisse und ihr unzureichender rechtliche Status.

#newsocracy: Journalismus verteidigen und Unternehmereinfluss ausloten

Die Konferenz diskutierte die aktuelle Situation des Journalismus in Irland und Europa. Gastgeber war die irische EU-Parlamentarierin Nessa Childers. EJF-Direktorin Renate Schroeder berichtete über die Bedrohung des unabhängigen Status’ von Journalisten in Europa und drückte ihre große Besorgnis über die Prekarisierung der Medienbranche aus. Zugleich verwies sie auf zunehmend Angriffe von politischen und wirtschaftlichen Kräften. Eine der größten Herausforderungen, so Schroeder vor über 100 Teilnehmenden in Irland, sei der Vertrauensverlust in einen Journalismus, der von Journalisten gemacht würde, die nicht mehr ausreichend Zeit für Recherche und Faktencheck hätten und die darüberhinaus zu Akten der Selbstzensur neigten, weil sie um ihren Arbeitsplatz fürchten. Der Generalsekretär der NUJ Ireland, Seamus Dooley, zeigte zudem zahlreiche Branchenprobleme auf, die auf die ungleichen Besitzverhältnisse in der irischen Medienindustrie zurückzuführen seien.

  FRANKREICH                                                         ITALIEN  

Journalisten erleben Polizeigewalt




Seit Mitte Mai wurden einer Reihe von französischen Journalisten durch die Polizei verletzt, während sie über Demonstrationen gegen das neue Arbeitsgesetz (Loi travail) berichteten. Die EJF drückte ihre Besorgnis angesichts der Gewalt gegen Journalisten aus und stellte eine Warnmeldung (alert) auf der Internetplattform des Europarates zum Schutz und zur Sicherheit von Journalisten ein. Die Website wurde eingerichtet, um Übergriffe gegen die Pressefreiheit zu dokumentieren.

Die EJF und ihre Schwesterorganisation, die Internationale Journalisten-Föderation (IJF) forderten ein Erklärung vom französischen Innenminister Bernard Cazeneuve zu den Vorgängen.


 

Gesetzesentwurf zur Strafverschärfung bei Verleumdung


Die jüngsten Entwürfe zur  Ã„nderung der italienischen Gesetzgebung rief die kritischen Stimmen von Journalisten auf den Plan. Demnach soll sich das Strafmaß für diejenigen erhöhen, denen Verleumdungstatbestände gegen Mitglieder der politischen Klasse, gegen die Justiz oder andere öffentliche Stellen vorgeworfen werden. Die EJF und ihr italienischer Mitgliedsverband FNSI haben die italienischen Behörden dazu aufgerufen, Verleumdungsvorwürfe zu dekriminalisieren. Beide Verbände gehen von dem Prinzip aus, dass Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, keinen besonderen Schutz durch Gesetze genießen sollten, sondern im Gegenteil – sie müssten damit rechnen, einem höheren Kritikniveau als andere ausgesetzt zu sein.

    VERANSTALTUNG    


Vom 27.-29. Juni findet in Brüssel eine dreitägige Konferenz statt; Motto: “Die neue Arbeitswelt gestalten – Auswirkungen der Digitalisierung und Robotisierung “ (“Shaping the new world of work – The impacts of digitalisation and robotisation”). Organisiert wird die Veranstaltung vom Europäischen Gewerkschaftsbund (European Trade Union Confederation, ETUC) und seinem Trainingsinstitut (European Trade Union Institute, ETUI). Die Konferenz plant mit über 400 Teilnehmern: Gewerkschaftsvertreter, Vertreter aus Forschungseinrichtungen und Wissenschaft, von zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie von EU- und internationale Institutionen. Diskutiert wird, wie die Arbeitswelt und Formen von Arbeit und Beschäftigung sich durch die digitale Revolution künftig radikal verändern werden. EJF-Generalsekretär Ricardo Gutiérrez wird an der Veranstaltung am 28. Juni teilnehmen und im Panel 11 einen Diskussionsbeitrag zum Thema Arbeitsverdichtung leisten. Das komplette Programm finden Sie auf der ETUI website.

   #EFJSarajevo16   

Die Generalversammlung der Europäischen Journalisten-Föderation fand am 25. und 26. April 2016 in Sarajevo statt. Eine Übersicht mit allen Beschlüssen und Resolutionen finden Sie hier auf unserer Website.

Kalender

Juni 2016

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Website:www.europeanjournalists.org; Email: efj@ifj.org

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HERAUSGEBER
Ricardo Gutiérrez
REDAKTION
Yuk Lan Wong, Renate Schroeder
BEITRÄGE
Mehmet Koksal, Camille Petit
ÃœBERSETZUNG
Andreas K. Bittner