Stefan Schwartze als Kreisparteivorsitzender bestätigt
 

Mit 143 von 154 Stimmen wurde Stefan Schwartze auf dem SPD-Kreisparteitag in Herford erneut zum Kreisvorsitzenden gewählt. Neben den Wahlen stimmten die Sozialdemokraten auch über die eingebrachten Anträge ab – diskutiert wurde unter anderem über den demografischen Wandel, innere Sicherheit und Familienpolitik. Einstimmig sprachen sich die Delegierten gegen das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) aus, das die EU-Kommission im Alleingang abschließen will. Auch die anstehenden Bundes- und Landtagswahlen waren Thema. „Wir lassen uns die beiden Wahlkreise nicht wegnehmen!“, sagte Stefan Schwartze und stimmte die Sozialdemokraten auf das Wahljahr 2017 ein. Zu den stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurden gewählt: Petra Binnewitt (Rödinghausen), Angela Lück (Löhne), Ulrich Rolfsmeyer (Hiddenhausen) und Susanne Rutenkröger (Bünde). 

Kitas bekommen mehr als eine halbe Milliarde Euro zusätzlich

Mit 631 Millionen Euro zusätzlich will das Land in den nächsten drei Kindergartenjahren die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen unterstützen. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes sieht vor, dass ab 1. August die jährliche Steigerung der Kindpauschalen von 1,5 auf drei Prozent verdoppelt wird. Dafür stellt das Land etwa 200 Millionen Euro zur Verfügung. Kommunen und Träger haben ebenfalls zugesichert, einen Beitrag zu leisten.
Außerdem setzt das Land die 431 Millionen Euro, die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes frei werden, in vollem Umfang für die frühkindliche Bildung ein: 331 Millionen Euro werden für die Verbesserung der Finanzierung des laufenden Betriebes bereitgestellt und 100 Millionen fließen in zusätzliche Ü3-Plätze. „Die halbe Milliarde Euro dient den Kitas als Überbrückungshilfe. Gleichzeitig arbeiten wir jedoch intensiv daran, gemeinsam mit den Trägern und den Kommunen ein neues Kinderbildungsgesetz zu entwickeln“, sagt Christian Dahm, SPD-Landtagsabgeordneter.

Sich einmal wie ein richtiger Abgeordneter fühlen

Ein Wochenende lang war der nordrhein-westfälische Landtag fest in jugendlicher Hand. Insgesamt 237 Jugendliche aus ganz NRW nahmen beim diesjährigen Jugend-Landtag die Plätze der Landtagsabgeordneten ein. Aus dem Kreis Herford und Bad Oeynhausen saßen mit Melissa Arweiler, Bernd Werner und Joshua Heper gleich drei Jugendliche im Parlament.
„Ich habe mich schon fast wie eine richtige Abgeordnete gefühlt“, sagte Melissa Arweiler aus Hiddenhausen. Auch der Bad Oeynhausener Joshua Heper und der Herforder Bernd Werner konnten viele neue Erfahrungen mitnehmen. „Die drei Tage haben ausgereicht, um mir zu zeigen, wie intensiv und anstrengend der Alltag eines Politiker sein kann – aber auch wie spannend und vielfältig!", sagte Joshua Heper.
Die „echten“ Abgeordneten Angela Lück und Christian Dahm freuen sich über die positiven Rückmeldungen ihrer Kandidaten. „Wir haben uns in Düsseldorf gut vertreten gefühlt“, sagt Christian Lück.

Jeder dritte Euro fließt in Bildung

Mehr Ressourcen und 529 zusätzliche Stellen: Insgesamt sollen im Jahr 2016 rund 18 Millionen Euro zusätzlich investiert werden. Die Landesregierung setzt einen klaren Schwerpunkt auf Bildung und stellt zusätzliche Ressourcen zur Verfügung. „Wir stärken damit die wichtige Arbeit der Schulen, etwa bei der Inklusion und Integration, durch weitere Mittel und Stellen in verschiedenen Bereichen“, sagt Landtagsabgeordneter Christian Dahm. Neben zusätzlichen Stellen für Inklusion, Lehrerfortbildung und die kommunalen Integrationszentren werden auch Sachmittel von über einer Million Euro bereitgestellt. Die Landesregierung investiert außerdem in die Weiterbildung: Den Volkshochschulen und Weiterbildungseinrichtungen stehen bis zum Jahr 2019 jährlich rund fünf Millionen Euro mehr zur Verfügung. Die Mittel für weitere Kurse zur Sprachförderung neu zugewanderter Erwachsener und Jugendlicher ab 16 Jahren werden erneut um weitere 250.000 Euro aufgestockt. Damit werden im Jahr 2016 insgesamt 2,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen. „Wir unterstützen damit die Einrichtungen der Weiterbildung, ihre Aufgaben in Zeiten gestiegener Zuwanderung pädagogisch und fachlich gut wahrnehmen zu können“, sagt Christian Dahm. Allein 2015 wurden in NRW 9100 neue Lehrer eingestellt – die höchste Zahl seit 1981. Dieser Kurs soll auch in 2016 fortgesetzt werden.

Demokratie stärken

Die Kommune ist der erste Berührungspunkt und die erste Verwaltungssebene, auf der das Leben der Menschen durch politische Entscheidungen beeinflusst wird. Die Maßgabe sollte sein, möglichst vielen Menschen rechtliche und politische Teilhabe zu ermöglichen und an der Gestaltung ihrer Kommune zu beteiligen. Durch Zuwanderung hat sich die Anzahl der Menschen vergrößert, deren Lebensraum durch kommunalpolitische Entscheidungen beeinflusst wird. Deshalb fordert die SPD, das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger einzuführen. "Das stärkt nicht nur die kommunale Demokratie und Integration, sondern ist auch eine Anerkennung für viele Menschen, die seit langem hier leben", sagt der Landtagsabgeordnete Christian Dahm. Auf dem Kreisparteitag wurde nun beschlossen, sich dafür einzusetzen, das Wahlrecht für Drittstaatler in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung zu verankern. Dazu Christian Dahm: "Leider haben die CDU und die FDP dies in der Verfassungskomission des Landtags verhindert. Daher wird es vorerst kein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger auf kommunaler Ebene geben. Wir werden jedoch weiter an unserem Ziel festhalten!"

„Wir stärken die Innere Sicherheit in NRW“
 

In Nordrhein-Westfalen werden gegenwärtig mehr Polizisten eingestellt als jemals zuvor nach Einführung der zweigeteilten Laufbahn. Seit 2011 gab es mehr als 9500 Einstellungen. In diesem Jahr wurden die Einstellungszahlen auf insgesamt 1.920 Anwärter erhöht, im nächsten Jahr treten allein 2000 neue Beamte ihren Dienst an. Damit werden mehr Beamte eingestellt, als pensioniert werden.
Zudem hat die Landesregierung zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte geschaffen, die in den Behörden die Polizeibeamten von bürokratischen Aufgaben entlasten werden. „Davon profitiert auch die Kreispolizeibehörde Herford“, sagt der Landtagsabgeordnete Christian Dahm, „Sie erhält zwei zusätzliche Stellen.“ Das Land investiert auch in die Ausstattung und stellt dafür 450 Millionen Euro zur Verfügung.
Aufgrund der steigenden Gewalt gegen Polizisten wird zum Schutz der Beamten nun in einem Modellversuch der Einsatz von Bodycams (sog. Schulturkameras) erprobt.
„Wir machen den Staat wieder zum Garanten der öffentlichen Sicherheit, denn nur ein starker Staat kann Schutz und Sicherheit bieten“, erklärt Christian Dahm, Mitglied des Innenausschusses. „Dafür brauchen wir eine gut ausgestattete Polizei und eine gut funktionierende Justiz.“

Projekt "Wegweiser" soll auch in den Kreis Herford kommen

Die salafistische Ideologie übt eine nicht zu unterschätzende Anziehungskraft auf Jugendliche aus. Salafistische Prediger vermitteln Inhalte, die im Widerspruch mit den Werten einer Demokratie stehen.  Die Sicherheitsbehörden des Landes NRW weisen schon länger daraufhin, dass sich im gewaltbereiten Salafismus eine besorgniserregende Entwicklung verzeichnen lässt. Die Zahl der Aktiven in den salafistischen Netzwerken bundesweit und in NRW ist sprunghaft angestiegen. Während 2011 etwa 500 Personen in NRW dem Salafismus zugerechnet wurden, wird aktuell von 1.900 in NRW ausgegangen. Auch junge Menschen aus dem Kreis Herford werden rekrutiert, um in Kriegsgebieten zu kämpfen. Auf dem SPD-Kreisparteitag wurde nun beschlossen, sich dafür auszusprechen, das Präventionsprojekt „Wegweiser“ in den Kreis Herford zu holen. „In einigen Städten und Regionen von NRW läuft das Programm bereits. Eine solche Anlaufstelle wäre auch für den Kreis Herford sehr wichtig.“, erklärt der Landtagsabgeordnete Christian Dahm. Das Projekt ist ein umfassendes Präventionsprogramm gegen den gewaltbereiten Salafismus und bietet Beratungs- und Betreuungsangebote für Betroffene und Angehörige. „Die Täter werden immer jünger“, sagt Christian Dahm, „Deshalb geht es vor allem darum, den Einstieg junger Menschen zu verhindern, die dabei sind, sich zu radikalisieren. Wir haben für dieses Präventionsprojekt mehr Geld im Land NRW zur Verfügung gestellt. Das Projekt wird auf weitere Landesteile ausgeweitet und könnte auch in OWL eingerichtet werden. Dafür werde ich mich weiter in Düsseldorf einsetzen."

Besuch im Landtag

Christian Dahm: