Sicher mit Schreiber 04/2015

Für eine starke Prävention gegen Salafismus

In Berlin leben Salafisten und es werden nicht weniger. Besonders mit dem Aufkommen des „Islamischen Staates“ (IS), der als eine dschihadistisch-salafistische Terrororganisation gilt und seiner Vernichtungspropaganda werden die fundamentalistischen und in Teilen auch gewaltbereiten Kreise des Islams gestärkt. Wohlgemerkt ist dies kein Grundproblem dieser einen Religion und betrifft schon gar nicht die Mehrheit der Gläubigen. Dennoch wächst der Anteil, wie man an den fast 200 „Gotteskriegern“ sehen kann, die laut Verfassungsschutz bis April dieses Jahres von Berlin nach Syrien gereist sind. Als Land wollen wir uns diesem Problem verstärkt stellen und wollen insbesondere bei den jungen Leuten nicht wegschauen. Mein Standpunkt ist: Wenn es nicht frühzeitig eine Intervention und Prävention im schulischen Bereich gibt, dann wird es immer wieder Menschen geben, die sich radikalisieren lassen. Das soziale Umfeld spielt eine wesentliche Rolle, weil oft genug Warnsignale nicht beachtet oder nicht rechtzeitig gehandelt wird. Hier gilt es, früh Hilfe und Aufklärung zu bieten um präventiv einwirken zu können. Am 06.04.2015 forderte ich öffentlich, dass wir ein eigenes Landespräventionsprogramm benötigen. Bisher haben wir die abstrakte Terrorgefahr nur mit dem repressiven Blick betrachtet. Seit mindestens 2014 wissen wir aber, dass etwa ein Drittel der Ausreisenden wieder zurück nach Berlin kommen. Das bedeutet im Kern, dass die Personen traumatisiert, radikalisiert oder entsetzt über die Aktivitäten des "IS" sind. Wir brauchen auch deshalb ein Netzwerk der Prävention, weil hier ganz eindeutig frühzeitig angesetzt und mit den Menschen gearbeitet werden muss.

Am 15.04.2015 haben wir im Verfassungsschutzausschuss eine Anhörung zu einem Landespräventionsprogramm durchgeführt. Im Land Berlin haben wir das große Glück, dass die vier Träger, welche im Ausschuss angehört wurden, allesamt in Berlin ihren Sitz haben und bundesweit aktiv sind. Es ist also an der Zeit, diesen Missstand zu beenden und die guten Strukturen besser zu nutzen. Die Anhörung hat auch dazu beigetragen, dass fraktionsübergreifend klar wurde, dass wir Handeln müssen, dass wir Kriminalität und Terrorismus nicht zulassen dürfen, unseren Rechtsstaat auch vor IS-Rückkehrern schützen müssen und unbedingt verhindern sollten, dass sich mehr und mehr Menschen dieser menschenverachtenden Ideologie anschließen. Im Juni habe ich hierzu eine Schriftliche Anfrage an die Innenverwaltung gestellt (Drs. 17 / 16421). In der Antwort teilt der Senat unter anderem die Einführung eines ressortübergreifenden Landesprogrammes mit, wofür im Jahr 2016 760.000 Euro und im Jahr 2017 sogar 860.000 Euro zur Verfügung stehen sollen. Das ist der absolut richtige Schritt und soll nun im Einzelplan 05 (Inneres) des Landes Berlin so enthalten sein. Am 14.10.2015 wird die zweite Lesung im Verfassungsschutzausschuss stattfinden und dies soll dort beschlossen werden.

Zusätzlich müssen wir das große Themenfeld Salafismus weiterhin umfassend angehen und an verschiedenen Stellen ansetzen. So stellte ich ebenso Anfragen zum Umgang mit radikalen Moscheen (Drs. 17 / 16001), zur Nutzung sozialer Netzwerke durch Salafisten (Drs. 17 / 16803) sowie zu verfassungsfeindlichen KFZ-Kennzeichen mit Bezug zum Islamischen Staat (IS). (Drs. 17 / 16809).

Die beste Vorbeugung gegenüber Radikalisierungen ist, eine Perspektive für das Leben zu haben, denn genau dort knüpfen die Extremisten an. Ich bin aktiv dazu beigetragen zu haben, dass wir nun ein eigenes Berliner Landesprogramm auf den Weg gebracht haben und damit bundesweit aufschließen.

Übergriffe: Muss das Land seine Amtsträger besser schützen?

Im Schnitt sieben Übergriffe pro Tag, 2.562 im Jahr 2014: Das ist die Bilanz der Tätlichkeiten gegenüber Amtspersonen in Berlin des letzten Jahres. Das ergab meine Schriftliche Anfrage an den Senat im Frühjahr dieses Jahres.

Erfasst werden demnach Angriffe auf Beamtinnen und Beamte des Polizeivollzugs, der Feuerwehr, der Polizeivollstreckung, des Justizvollzugs sowie Lehrerinnen und Lehrer. Eine weitergehende, „separate Erfassung oder Auswertung von Opferdaten zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Ordnungsamt und Justiz erfolgt (...) nicht“, heißt es in der Antwort weiter.

Auch wenn die aktuellen Zahlen leicht unter denen der Übergriffe der Jahre 2011 (2.740) und 2012 (2.365) liegen, so kann uns das keineswegs zufriedenstellen. Neben speziellen Schulungen für unsere Amtsträger in Bezug aus Prävention und Deeskalation, müssen auch die Ursachen betrachtet werden. Woraus resultieren die Aggressionen gegenüber unseren Ordnungshütern und wie kann ihnen entgegengetreten werden? Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport verweist in diesem Zusammenhang auf die gestiegene Anzahl demonstrativer Aktionen und Versammlungen und auch die Werteentwicklung innerhalb der Gesellschaft sowie dem Sinken von Hemmschwellen oder mangelnder Respekt gegenüber Amtsträgern käme eine Bedeutung zu. In Anbetracht der vorliegenden Zahlen scheint das offensichtlich. Die Antworten auf diese Fragen zu finden und Lösungen zu erarbeiten, muss stärker in den Fokus rücken und das erklärte Ziel sein.

Schweigen, Ahnungslosigkeit, Verleugnen – Zum Umgang mit kriminellen Clans in Berlin

Wie viele organisierte kriminelle Clans zählt die Berliner Polizei in Berlin und wo liegen deren regionale Schwerpunkte? Wie viele Intensivtäter lassen sich zu den Clans zählen? Gibt es Ermittlungen aufgrund vermuteter extremistischer Hintergründe im Bereich groß-arabischer Familien? Waren Mitglieder von Clans an Raubüberfällen, etwa beim KaDeWe oder im Hyatt, beteiligt?

Diese und viele weitere Fragen habe ich seit dem Sommer an die Innenverwaltung gestellt, um das Problem von mafiösen Clanstrukturen in Berlin näher zu beleuchten und greifbarer zu machen. Wie haben die Berliner Polizei und die Innenverwaltung geantwortet: Mit gähnender Leere. Auf all die hier aufgeführten Fragen gab es nur eine Antwort: Der Begriff ‚kriminelle Clans’ sei für die Polizei Berlin nicht relevant und unterliege keiner verbindlichen Definition. Er sage aus polizeilicher Sicht weder etwas zur Rolle noch zum Status von Personen aus und auch nicht zur Größe oder Struktur einer Familie oder zum jeweiligen Verwandtschaftsverhältnis. Bei der Polizei Berlin erfolge daher keine statistische Erfassung der Familienzugehörigkeit von Straftätern. Als ich fragte, welchen Begriff die Polizei nun anstelle von „kriminellen Clans“ verwende wurde mir mit genau der gleichen Aussage geantwortet (Drs. 17 / 16802).

In diesem Zusammenhang irritierte mich noch viel mehr, dass der oberste Dienstherr des Inneren und damit auch über der Polizei stehende Innensenator den genanntem Begriff seit langem selbst nutzt. Für ihn wird dieser wohl sehr relevant sein, da er am 12. August 2013 in der B.Z. wie folgt zitiert wird: „Es ist aber nicht so, dass wir bei den kriminellen Großclans tatenlos zusehen” und „Mit dem, was wir haben, werden wir in der Lage sein, diese Clans mit der gleichen Härte zu bekämpfen – mit allem, was das Gesetz erlaubt“. Abgesehen davon, dass ich den letzten Satz stark anzweifle, ist mir vollkommen unbegreiflich, wie der Senator scheinbar ein Problem erfasst hat, aber weder seine Verwaltung noch die Berliner Polizei etwas davon wissen wollen. Mir geht es dabei nicht um die Verwendung von Begrifflichkeiten sondern um die Anerkennung eines Problems, welches unsere Stadt sehr verunsichert und seit mindestens 20 Jahren einen Kriminalitätsschwerpunkt im Land Berlin bildet. Es geht um dabei um einen Kampf für unseren Rechtstaat und für das, was unsere Gesellschaft im Innersten zusammenhält. Meine These ist, dass unser Rechtsstaat seitdem mehr und mehr erodiert. Leider muss ich mich durch viele Gespräche, Hospitationen und Hinweise in dieser Annahme mehr und mehr bestätigt sehen.

Im genannten Artikel benennt der Senator neben seiner großen Kampfansage einige Bereiche, in denen er ansetzen möchte, um „dieses Problem bei der Wurzel [zu] packen.“ Da seit dieser Aussage mittlerweile zwei Jahre vergangen sind, fragte ich also nach konkreten Ergebnissen. Antwort: In der Innenverwaltung wurde eine Projektstudie durchgeführt, die jedoch Verschlusssache ist. Außerdem sei beim Landeskriminalamt ein Kommissariat zur Untersuchung von arabischstämmigen Tätern gebildet worden. In der Justizverwaltung fänden darüber hinaus wöchentliche Abstimmungen aller Abteilungen für Organisierte Kriminalität statt. Im o.g. Artikel wurden zusätzlich gemeinsame Maßnahmen der Gewerbeaufsicht, der Ausländerbehörde und der Steuerfahndung angekündigt – doch auch hier: Fehlanzeige. Keine Behörde fühlt sich zuständig. Dazu passt, dass es seit 2011 „immer wieder auch zur Auffindung und Sicherstellung von Waffen“ kam (Drs. 17 / 16282), aber nicht gesagt werden kann, in welchem Umfang dies geschah. Dazu passen auch die bisherigen Ergebnisse bezüglich sichergestellten Vermögens, welches illegal im Bereich der Organisierten Kriminalität erworben wurde. In den letzten drei Jahren immerhin durchschnittlich knapp über eine Million Euro. In Anbetracht der Summen, die in diesem Bereich vermutet werden, ist dies eher ein Klacks (Drs. 17 / 16815).

Die Antworten haben mich zum Teil stark schockiert. Entweder wird geschwiegen, das Problem verleugnet oder es besteht tatsächlich eine breite Ahnungslosigkeit bei der Innenverwaltung. Es ist schwer zu sagen, was davon am Schlimmsten ist. Ich werde dem jedenfalls nicht zusehen und meinen Finger stetig in die Wunde legen. Wir können als Gesellschaft sowie in der Politik wie auch in den Strafvervollgungsbehörden dem mafiösen Treiben der Clans nicht einfach zusehen.

Vom 12.10. - 13.10.2015 führt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Bundesebene eine Fachtagung zum Thema Organsierten Kriminalität in Berlin durch. Ich freue mich, dass ich als Abgeordneter am 13.10.2015 auf dem Podium sitzen darf und eine klare Position zu dem beziehen werde, was ich wahrgenommen und erlebt habe.

Im Sommer forderte ich den Einsatz von verdeckten Ermittlern in Justizvollzugsanstalten. Es ist kein Geheimnis, dass die Organisierte Kriminalität ihre Fäden in und aus der Haft hinaus zieht. Wir brauchen alle rechtstaatlichen Instrumente, um Strukturen aufzudecken und gegen die Korruption in diesem Zusammenhang vorzugehen. Die Organisierte Kriminalität hat ein einfaches Prinzip: die Netzwerke sind vorhanden und werden zur Generierung von Geld unauffällig genutzt. In diesem Zusammenhang habe ich vor einigen ein Interview gegeben, welches in den Tagen danach viel diskutiert wurde. (http://www.bild.de/regional/berlin/berlin/jugendaemter-sollten-clans-die-kinder-wegnehmen-42917390.bild.html) Darin forderte ich, zu prüfen, inwieweit eine Inobhutnahme von Kindern, die nachweislich in kriminellen Clan-Strukturen aufwachsen (müssen), durch den Staat möglich ist. Auch an diesem Aspekt des Themas werde ich weiter dranbleiben.

All das, was stört, wird zur Seite geräumt. Das große parlamentarische und exekutive Desinteresse spielt der Organisierten Kriminalität ganz klar in die Hände. Hier sage ich klar: Ich werde das so nicht akzeptieren. Alle Wege und Mittel werde ich nutzen, damit der Rechtsstaat wieder ein Rückgrat erhält.

Schriftliche Anfragen

Parlamentarische Anfragen helfen dabei, Antworten zu erhalten und Themen in den Fokus zu rücken.
Hier gelangen Sie zu einer Übersicht über meine Schriftliche Anfragen im Abgeordnetenhaus von Berlin.

In den letzten Monaten fragte ich unter anderem:

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am 24.09.2015 den Bezirkshaushalt für Treptow-Köpenick beschlossen. Darin wurden unter anderem die Sicherung der Kofinanzierung der Partnerschaften für Demokratie und damit der Arbeit gegen Rechtsextremismus, der Bürgerhaushalt mit Kiezkassen und Sondermitteln für bürgerschaftliches Engagement, sowie die Vorsorge für den wachsenden Bezirk durch Schulerweiterungen, Investitionen in Kiezklubs und Einstellung auf wachsende Bautätigkeit entschieden

Eine Debatte gab es besonders im Bereich der Bibliotheken, der Kulturförderung und der Öffentlichkeitsarbeit der Volkshochschule. Hierzu heißt es in der Presseerklärung der SPD-Fraktion in der BVV: „Der Bezirksstadtrat für Weiterbildung und Kultur Michael Vogel (CDU) legte einen Entwurf für 2017 mit enormen Kürzungen (...) vor. Diesen Einschnitt wollte die SPD-Fraktion nicht hinnehmen und erarbeitete mit anderen Fraktionen einen Alternativvorschlag Die Kulturförderung, inklusive der Theaterförderung, soll in ihrer bisherigen Höhe erhalten bleiben. Kultur, Bibliotheken und Volkshochschule erhalten im Rahmen einer solidarischen Umverteilung eine Minimalfinanzierung für ihre Arbeit als eine Art „Rettungspaket“. Diesem Ansinnen stimmten leider nur die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen zu. - Dem Bezirkshaushaltsplan 2016/2017 stimmten letztendlich die Fraktionen von SPD, CDU und Vertreter von Bündnis90/Die Grünen zu (29 Stimmen), NPD, Piraten und Vertreter der Linken stimmten dagegen (7 Stimmen) und Vertreter der Linken und 1 Bezirksverordneter von Bündnis90/Die Grünen enthielt sich (15 Stimmen).“

Der Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern findet längst nicht mehr „nur“ im Bürgerbüro und am Infostand im Wahlkreis, sondern heute auch sehr ausgeprägt in den Sozialen Netzwerken statt. Seit einer ganzen Weile schon informiere und berichte ich über meine politische Arbeit unter anderem über meine Facebook-Seite und tausche mich dort mit Ihnen und Euch aus. Da man sich aber manchmal auch einfach mal kurz fassen sollte – in diesem Fall tatsächlich nur 140 Zeichen - habe ich mich entschieden, nun zusätzlich auch auf Twitter von meiner Arbeit zu berichten und freue mich dort auf einen regen Austausch.

Auch zu Beginn der zweiten Jahreshälfte ist die Situation der Flüchtlinge die zu uns nach Berlin kommen das vorherrschende Thema bei Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern im Abgeordnetenbüro in Köpenick. Die Demonstrationen vor den Gemeinschaftsunterkünften in Treptow-Köpenick sind deutlich zurückgegangen und in ganz Deutschland erfahren wir momentan eine großartige Welle der Solidarität.

Dennoch: Noch gibt es Demos, noch gibt es rechte Stimmungsmache (gerade im Netz) und noch kommt es zu Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte. Dem entgegen steht weiterhin ungebrochenes, bürgerschaftliches Engagement. So war es nicht selten, dass Menschen mit guten Ideen und konkreten Hilfsangeboten jeder Art das Büro in Köpenick aufgesucht haben. Fest steht: Das Ansteigen der Flüchtlingszahlen stellt uns vor große Herausforderungen, doch diese – das zeigt sich schon jetzt – sind zu bewältigen. Gemeinsam. Gesellschaftlich und politisch.

In den letzten Wochen berichteten mir Bürgerinnen und Bürger außerdem verstärkt über die Parkplatzsituation im Wahlkreis. Hierzu habe ich auf bezirklicher Ebene mit den Verantwortlichen und Entscheidungsträgern Kontakt aufgenommen und die Fälle individuell geschildert. Im Einzelfall sollen hierzu nun Überprüfungen erfolgen und an Problemlösungen gearbeitet werden.

Haben Sie ein Anliegen? Besuchen Sie mich oder mein Team im Abgeordnetenbüro in Köpenick oder treffen Sie mich bei einer meiner Bürgersprechstunden.

Ein Erfolg für das Ehrenamt und die Freiwillige Feuerwehr in Berlin

Bundesweit sind ca. 23 Millionen Menschen ehrenamtlich aktiv. Etwa 1,7 Millionen von ihnen sind im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz tätig. In Berlin verzeichnet die Freiwillige Feuerwehr ungefähr 1.400 Mitglieder und über 1.000 Jugendliche sind bei der Jugendfeuerwehr aktiv. Eigentlich müssten der Staat, die Politik und die Verwaltung sehr dankbar sein, weil dieses Engagement alles keine Selbstverständlichkeit ist.

Ehrenamtlich und unentgeltlich leisten Frauen und Männer Dienst im Sinne des Gemeinwohls. Ob bei Rettungsdiensteinsätzen, Bränden, Katastrophenlagen, Blitzeis, Unwetter oder bei der Unterstützung von Flüchtlingen. Die Vielfalt ihrer Hilfe und Unterstützung ist enorm und auch die Jugendarbeit der Verbände muss hierbei besondere Anerkennung erfahren.

Die Freiwillige Feuerwehr ist deshalb auch etwas Besonderes, weil sie gemeinsam mit der Berufsfeuerwehr das Rückgrat der Brandschutzbekämpfung und des Rettungsdienstes bilden. Wenn wir uns vor Augen führen, dass der Investitionsbedarf für die Sanierung der Wehren der Freiwilligen Feuerwehr in Berlin bei etwa 25 Millionen Euro liegt, und diese außerdem den Rückwärtigen Dienst abdeckt, dann wird deutlich, dass hier nicht allein warme Worte helfen, sondern dass insbesondere die Finanzierung und die Wertschätzung deutlich spürbar sein müssen.

Nach über zwei Jahren Diskussion und Vorbereitung wurde am 24.09.2015 im Berliner Abgeordnetenhaus der Antrag „Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehr erhöhen – Ehrenamtliches Engagement stärker fördern“ beschlossen. Auf Initiative der SPD-Fraktion ist dieser gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen entstanden.

Dabei konnte ich meine Erfahrungen bei den Wehrbesuchen vor Ort, bei den Hospitationen bei der Berufsfeuerwache Köpenick und Neukölln sowie viele Ideen einbringen. Auch unsere Bezirkstouren mit der Abgeordnetenkollegin Ellen Haußdörfer, dem Abgeordnetenkollegen Robert Schaddach, dem Bezirksbürgermeister Oliver Igel, dem Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum, dem Direktionsleiter Matthias Raffelt, dem Wehrleiter Jörg Nugel und vielen weiteren, haben den Antrag inhaltlich geprägt. Schon jetzt konnten wir Impulse bei der Sanierung von Wehren setzen. Das sogenannte „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ (SIWA) ist ein gutes Beispiel, wie wir den Investitionsstau beenden können.

Unser Antrag enthält folgende Punkte:

Die Wertschätzung und die Dankbarkeit für Menschen, welche sich im Ehrenamt engagieren, kann nicht oft genug ausgesprochen werden und unser Antrag kann nur der Auftakt sein und ich bin sehr froh, dass es hierfür mittlerweile eine deutlich größere parlamentarische Lobby im Berliner Abgeordnetenhaus gibt, als noch vor fünf Jahren.

Sicher mit Schreiber - 04/2015