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2016er Haushalt in NRW mit historischer Tragweite
Haushalt beschlossen
Der nordrhein-westfälische Landtag hat in dieser Woche den Haushalt für 2016 abschließend beraten und beschlossen. Die Spielräume sind eng, aber gut nutzbar. Das Jahr 2016 kann eines von historischer Tragweite werden, sagt Angela Lück: „Wir werden die Unterbringung und Betreuung von Hunderttausenden Flüchtlingen organisieren und finanzieren. Wir werden jedoch gleichzeitig auf keine einzige Investition verzichten, die für ein besseres und gerechteres Bildungssystem unerlässlich ist, die für mehr Wirtschaftswachstum, sichere Arbeitsplätze und bezahlbare Wohnungen sorgt. Nur so investieren wir in Nordrhein-Westfalen in die Zukunft unserer Menschen.“ 2016 sollen deshalb 30 Milliarden Euro vor allem für Bildung, Wissenschaft und Forschung ausgeben werden. Mehr als jedes andere Bundesland und mehr als je zuvor. „So stemmen wir notwendige Zukunftsinvestitionen in zweistelliger Milliardenhöhe“, erklärt Lück weiter.
Und die Kosten der größten Flüchtlingswanderung seit dem Zweiten Weltkrieg werden bewältigt. Dafür sind vier Milliarden Euro eingeplant. Das ist doppelt so viel wie 2015. Nur etwa ein Fünftel der Summe - 796 Millionen Euro - kommt vom Bund. Ein großer Teil des Geldes - rund 2,6 Milliarden Euro - fließt direkt an die Kommunen in NRW. Mit dem Rest werden unter anderem Erstaufnahmeeinrichtungen, mehr Lehrerstellen in den Schulen und Integrationskurse finanziert.
Trotz all dieser Anstrengungen wird die Neuverschuldung im kommenden Jahr weiterhin sinken, auf insgesamt 1,8 Milliarden Euro. „Und wir bleiben unserem Ziel treu: Ab 2019 sollen vom Land keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden“, gibt Lück ein wichtiges Ziel aus.
Die SPD-Fraktion hat zudem eigenen Akzente im Haushalt gesetzt: „Mit unseren Anträgen werden 10,5 Millionen Euro mehr für den Erhalt von Landesstraßen eingestellt, vier Millionen Euro mehr für einen Forschungsverbund von Hochschulen und Kleinen und Mitteständischen Unternehmen (KMU). Außerdem haben wir uns für eine dreiprozentige Erhöhung der Kindpauschalen über das Kinderbildungsgesetz stark gemacht und hierfür nochmals 13 Millionen Euro veranschlagt. Damit wird das Land 2016 fast 2,5 Milliarden Euro für die frühe Bildung unserer Kleinsten ausgegeben. Auch die Anhebung der Dynamisierung der Finanzierung der Offenen Ganztagsbetreuung von anderthalb auf drei Prozent werden wir im kommenden Jahr umsetzen. Hierfür gibt die SPD-Fraktion zusätzlich 2,2 Millionen Euro in den Etat“.
Weitere wichtige Akzente bei der Haushaltsplanung sind der soziale Wohnungsbau und der rasche Ausbau von schnellem Internet.
Der Haushalt sieht für 2016 Ausgaben von insgesamt rund 69,5 Milliarden Euro vor. Das ist eine Rekordsumme. Im Vergleich: In diesem Jahr standen 66,3 Milliarden Euro zu Verfügung.
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Strengere Regeln für die Düngung in NRW
Düngeverordnung soll reformiert werden
 „Die Düngeverordnung muss dringend reformiert werden“, betont Angela Lück und erklärt weiter: „Die Grundwasserbelastung durch landwirtschaftliche Stickstoffeinträge wächst. Der Bundesrepublik droht dadurch ein EU-Strafverfahren.“ Die Fraktionen von SPD und Grünen haben deshalb in einem gemeinsamen Antrag strengere Regeln beim Einsatz von Dünger in Nordrhein-Westfalen gefordert. Im Mittelpunkt steht dabei die sogenannte Hoftorbilanz. Diese eignet sich besser für die Berechnung der betrieblichen Nährstoffflüsse.
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Umstellung auf elektronische Verwaltung in NRW
E-Government-Gesetzentwurf eingebracht
Diesen Newsletter erhalten Sie online, wie so viele andere Dinge im Leben auch. Heutzutage greifen eigentlich fast alle - ob Otto-Normalverbraucher, Verwaltungsangestellte oder Unternehmerin - möglichst auf Online-Informationen zu. Deshalb soll nun auch die Landesverwaltung für Bürger und Behörden digitalisiert werden. Dazu wurde im Dezember-Plenum ein E-Government-Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. „Die digitalen Änderungen sollen den Menschen in NRW möglichst Behördengänge vom Antrag bis zum Bescheid komplett ersparen“, erklärt Angela Lück das Vorhaben.
Geplant ist auch, dass Landesbehörden ihre Akten bis spätestens 2022 digital führen. Unterlagen sollen elektronisch einsehbar sein, ohne dass der Gang zum Amt nötig wird. Lück betont: „Der einzuhaltende Datenschutz hat für uns hierbei natürlich besondere Priorität“. Zudem sollen die elektronischen Dienstleistungen auch barrierefrei angeboten werden.
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Klimaschutz made in NRW
Bedeutung des Pariser Abkommens für das Land
 Was bedeutet das Pariser Klimaschutzabkommen für uns in NRW? Darüber haben die Abgeordneten im Landtag in dieser Woche in einer aktuellen Stunde diskutiert.
Die Weltklimakonferenz hatte sich am Wochenende unter anderem darauf verständigt, die Erwärmung deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum Ende des 19. Jahrhunderts zu halten. Angela Lück erklärt dazu: „In unserem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen wird dargelegt, dass in NRW ein Drittel der deutschen Treibhausgase ausgestoßen werden. Daher wird das Abkommen auch Auswirkungen auf NRW haben.
Zugleich haben wir den von der Landesregierung vorgelegten Klimaschutzplan im Landtag mit beraten und beschlossen“, ergänzt Lück. Er enthält 154 Maßnahmen, die sich über 16 Handlungsfelder erstrecken. Klimaschutz im Industrieland NRW sei Bestandteil einer Gesamtstrategie, die sich an wirtschaftlicher Stärke, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Vernunft orientiert. Zur Erstellung des Klimaschutzplanes fand ein umfassender Beteiligungsprozess statt, an dem Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Unternehmen, Gewerkschaften, Verbänden und Wissenschaft teilnahmen. Aber auch interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten ihren Beitrag zur Erstellung des Klimaschutzplans leisten. Die Erstellung des Klimaschutzplanes wurde von einem extra dafür eingerichteten Unterausschuss auch parlamentarisch begleitet.
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Wertstoffgesetz des Bundes nachbessern
Interessen der Kommunen werden zu wenig berücksichtigt
Die Bundesregierung hat einen Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz veröffentlicht. Die nordrhein-westfälischen Fraktionen von SPD und Grüne sind der Meinung, dass dabei jedoch die Interessen der Kommunen zu wenig berücksichtigt sind. Angela Lück meint: „Die Pläne stärken vielmehr die Dualen Systeme anstelle der kommunalen Abfallwirtschaft. Aus unserer Sicht muss das Ziel des Gesetzes sein, die Produktverantwortung auf sogenannte stoffgleiche Produkte wie etwa die Bratpfanne oder das Bobbycar auszuweiten.“ Dabei soll die Verantwortung über Sammlung, Sortierung und Verwertung vollständig den dualen Systembetreibern übertragen werden. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD zusammen mit der Grünen-Fraktion am Donnerstag in die Landtagsdebatte eingebracht.
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Gesetz für Brand- und Katastrophenschutz verabschiedet
Feuerwehr soll Zukunftsfähig bleiben
 Die Feuerwehr muss einfach gut aufgestellt sein und auch bleiben! Genau darum - um die Zukunftsfähigkeit der Feuerwehren - geht es bei der Neuformulierung des Gesetzes für den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz in NRW. Seit den 90er Jahren ist das Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) weitgehend unverändert geblieben. Die jetzige Novelle und Weiterentwicklung passt das Regelwerk den heutigen Anforderungen an. Unter anderem werden die Bedingungen für das Ehrenamt verbessert, die Kinderfeuerwehren sind mit aufgenommen worden und auch der Katastrophenschutz endlich entsprechend der gestiegenen Anforderungen gesetzlich verankert.
„Uns ist es sogar gelungen, die noch notwendigen Anpassungen an den Gesetzentwurf zum BHKG im Konsens zwischen den Fraktionen von SPD, CDU und Grünen zu gestalten“, so Angela Lück.
„Wir als SPD-Fraktion wollen uns auch nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes weiter dafür einsetzen, die Bedingungen für die ehrenamtlich Tätigen in den Feuerwehren zu optimieren, indem beispielsweise der personelle Aufwand für Einsatzkräfte bei der Beseitigung von Ölspuren reduziert wird“, erklärt Lück weiter. Dafür wird eine von der SPD-Fraktion angeregte Rahmenvereinbarung getroffen zwischen allen Beteiligten, also zwischen den beteiligten Ministerien, den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Verband der Feuerwehren. Darin werden verbindliche Vorgaben für die Aufgabenträger und die Verfahrensabläufe getroffen. So muss künftig klar sein, welcher Aufgabenträger - Straßenbaulastträger oder Feuerwehren - bei der Beseitigung von Ölspuren unter welchen Bedingungen und wie genau tätig wird. Das für alle verbindliche Ziel ist dabei die Reduzierung des Aufwandes für die Feuerwehren.
Das Gesetz tritt zum 01.01. des kommenden Jahres in Kraft. Angela Lück hatte zuvor mit ihrem Abgeordneten-Kollegen Christian Dahm auch schon zur Novellierung in Hiddenhausen in der Kreisleitstelle vorgesprochen.
Die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten hatten die Führungskräfte der Feuerwehr aus dem gesamten Kreis Herford zur sogenannten „Fraktion vor Ort“ Veranstaltung eingeladen.
Rund 60 Vertreter der Feuerwehren, u.a. Kreisbrandmeister Wolfgang Hackländer und Gäste des DLRG verfolgten die Ausführungen der Abgeordneten und konnten am Ende in einer Diskussionsrunde ihre Fragen stellen und Gedanken, Vorschläge, Wünsche und Anregungen abgeben.
Die Aktiven sollten am Prozess beteiligt werden, bevor der abschließende Gesetzentwurf im Landtag beraten wurde.
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Ein Baum statt Briefe
Angela Lück spendet 250 Euro an die Gemeinde Rödinghausen
Angela Lück schreibt gerne Postkarten, „weil es etwas Persönliches ist.“ Aber letztendlich ist eine Weihnachtskarte auch nur ein Stück Pappe oder Papier, das vermutlich irgendwann im Müll landet und noch dazu Geld kostet. Genauso persönlich ist es doch, etwas zu verschenken, dachte sich Angela Lück. „Weihnachten ist auch die Zeit des Schenkens.“ Schon im vergangenen Jahr hatte die SPD-Politikerin aus Löhne auf die obligatorischen Weihnachtsgrüße per Post verzichtet und stattdessen eine Email verschickt. Was aber viel wichtiger war: Das eingesparte Geld spendete Angela Lück. Jedes Jahr ist nun eine andere Stadt oder Gemeinde aus ihrem Wahlkreis an der Reihe. Und es kommt gut an: „Die Resonanz, die ich bekomme, ist fast durchweg positiv. Natürlich kommt auch das ein oder andere kritische Wort, aber insgesamt findet die Aktion großen Anklang“, sagt Lück.
In diesem Jahr soll die Gemeinde Rödinghausen profitieren. 250 Euro werden jetzt dafür genutzt, um im Neubaugebiet „Zur Alten Schmiede“ einen Baum zu pflanzen. „Den werde ich persönlich im kommenden Frühjahr einpflanzen“, sagt Lück und ergänzt:
„Wir haben uns bewusst dafür entschieden, um nachhaltig etwas aufzubauen. Man tut etwas Gutes für die Umwelt. Junge Familien werden sich dann über Generationen an dem Baum erfreuen können.“
Bürgermeister Ernst-Wilhelm Vortmeyer durfte den Scheck für den Baum schon im Vorfeld symbolisch entgegen nehmen.
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Posaunenchor Löhne zu Besuch bei Angela Lück
Gruppe besucht Landtag
 Ausnahmsweise trommelte Ulrich Galla vom Posaunenchor Löhne eine unternehmungslustige Gruppe der Martin-Luther-Kirchengemeinde zusammen und besuchte die Landtagsabgeordnete Angela Lück im Landtag Nordrhein-Westfalen.
In Düsseldorf stand zunächst eine Stadtführung auf der Tagesordnung. Diese führte die Gemeindemitglieder durch die neu gestaltete Innenstadt, ein Erlebnis, dass Besucher der Landeshauptstadt in zwei Jahren nicht mehr genießen können. Da, wo heute noch Straßenbahnen, Busse und PKWs fahren, gehen bald nur noch Fußgänger und genießen die Weiterführung des Parks am Kö-Bogen oder flanieren in der breit angelegten Fußgängerzone. Abschließend erhaschten die Besucher noch einen Blick auf den Medienhafen und trafen guter Dinge vor dem Landesparlament ein.
Die Bürgerhalle des Landtags NRW glich einer belebten Markthalle, als die Löhner durch den Besucherdienst begrüßt wurden. Aus allen Richtungen strömten Menschen auf dem Weg zu Gesprächen in einer der Säle oder trafen sich in der Bürgerhalle mit Abgeordneten oder Mitarbeitern der Ministerien. Eine lebhafte Debatte über die Tagesordnungspunkte Flüchtlingsforum und das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) erlebten die Besucher im Plenarsaal des nordrhein-westfälischen Parlaments, bevor sie auf die Abgeordnete Angela Lück im SPD-Fraktionssaal trafen.
Lück erklärte zunächst den Angereisten die Sitzordnung im SPD-Fraktionssaal und ging auch auf die Leere im Plenarsaal ein. Auf die Frage, wie sie Landtagsabgeordnete wurde, antwortete Angela Lück: „Mein Beruf als Krankenschwester und Betriebsrätin habe ich gerne gemacht, eigentlich wollte ich keine Veränderung. Da ich bereits einige Jahre in der Kommunalpolitik tätig war, wurde ich gefragt, ob ich nicht für den Landtag kandidieren möchte. Ich habe nicht gleich „ja“ gesagt, denn man muss sich schon überlegen, ob man morgens die Zeitung aufschlägt und da steht etwas über einen selbst - im Positiven wie im Negativen. Zu Wahlkampfzeiten schaut man ständig auf Plakaten in sein eigenes Gesicht. Aber die neue Herausforderung hat mich dann doch gereizt und ich habe es nicht bereut, da ich für den Wahlkreis vieles erreichen kann.“
„Mich hat erschüttert, wie man während der Sitzung miteinander umgeht“, bemerkte eine Besucherin. „Das darf man nicht persönlich nehmen. Wir kennen die Haltung der anderen Fraktionen ganz gut, denn wir wissen aus den Ausschüssen, wie der einzelne Abgeordnete abstimmt. In den Plenardebatten ist es wichtig, damit die Unterschiede deutlicher werden“, erklärte Lück.
Die Gruppe verabschiedete sich herzlich von Angela Lück und genoss noch einen recht milden Nachmittag in der Düsseldorfer Altstadt.
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„32,8 Mio Euro - Ein gutes Signal vom Land für unsere Kommunen im Kreis Herford und Bad Oeynhausen bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten“
Landtagsabgeordnete Angela Lück:
Unsere Städte und Gemeinden vor Ort sind seit Monaten in besonderer Weise gefordert: Obwohl die Zahl der ankommenden Schutzsuchenden steigt, leisten die Kommunen in der Flüchtlingspolitik hervorragende Arbeit. Um sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung für 2016 mehr als vier Milliarden Euro für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW vorgesehen. „Das ist eine enorme Verbesserung zum alten System, weil es eine Verdoppelung im Vergleich zu diesem Jahr darstellt“, betont die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Angela Lück. Rund 2,6 Milliarden Euro davon gehen direkt an die Kommunen. „Die Kommunen im Kreis Herford und Stadt Bad Oeynhausen erhalten voraussichtlich insgesamt rund 32,8 Millionen Euro als pauschale Zuweisung für das kommende Jahr“, erklärt Angela Lück.
„Damit erweist sich das Land einmal mehr als verlässlicher Partner für die Städte und Gemeinden in NRW. Das Geld wird die Finanzierung der Flüchtlingsausgaben im Kreis Herford und Bad Oeynhausen erleichtern. Die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Schutzsuchenden ist eine nationale Aufgabe, die wir nur gemeinsam meistern werden. Doch zunächst muss man all denen danken, die in unseren Kommunen helfen: hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich. Das sind unglaublich viele engagierte Menschen“, sagt Lück.
Von den knapp vier Milliarden Euro des für 2016 vom Land bereitgestellten Geldes, gehen allein 1,95 Milliarden Euro direkt an die nordrhein-westfälischen Kommunen. Diese werden über die pauschale Zuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ausgezahlt. Die Erhöhung ergibt sich unter anderem durch die Änderung des Stichtages im FlüAG. Dieser wird nach den aktuellsten Flüchtlings-zahlen am Stichtag 1. Januar 2016 berechnet und nicht mehr anhand der Zahlen des Vorjahres.
Weitere 613 Millionen Euro werden den Städten und Gemeinden dafür erstattet, dass sie Landesaufgaben bei der Flüchtlingshilfe übernehmen, so wie in Herford, Bünde, Löhne, Rödinghausen und Bad Oeynhausen (Rehme).
Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich nun auch über weitere Punkte bei der Finanzierung der Flüchtlingspauschale für 2016 und 2017 geeinigt. 2016 wird eine Jahrespauschale gezahlt, ab 2017 gibt es eine monatliche Auszahlung. Bereits ab 2016 wird die jährliche Pauschale von 7.578 Euro auf 10.000 Euro pro Flüchtling angehoben werden. Wenn nötig, soll auch nach einer Evaluation nachgesteuert werden. In diesen 10.000 Euro enthalten ist das Geld vom Bund, der 670 Euro pro Flüchtling und Monat zahlt, allerdings nur für fünf Monate ab Registrierung eines Flüchtlings. „Dieses Geld leiten wir vollständig weiter. Das Land lässt die Kommunen auch an dieser Stelle nicht allein, sondern springt in die Lücke und zahlt 10.000 Euro ohne Einschränkung bis eine Entscheidung zum Asylantrag vorliegt“, erklärt die Abgeordnete Angela Lück.
Erweitert wird auch der Personenkreis: In NRW leben 13.620 sogenannte „Geduldete“, die von den Kommunen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Diese Kosten übernimmt in 2016 das Land NRW.
„Eine weitere gute Nachricht für unsere Städte und Gemeinden im Kreis Herford und in Bad Oeynhausen ist die Absenkung des Härtefallfonds für Gesundheitskosten von momentan 70.000 Euro pro Flüchtling und Jahr auf 35.000 Euro“, sagt Lück abschließend.
Konkrete Zahlen für die Kommunen im Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen:
Bad Oeynhausen erhält 5,2 Mio € (alter Betrag: 3,7 Mio €)
Bünde 4,8 Mio € (3,4 Mio €)
Enger 2,2 Mio € (1,6 Mio €)
Herford 7,0 Mio € (4,9 Mio €)
Hiddenhausen 2,1 Mio € (1,5 Mio €)
Kirchlengern 1,8 Mio € (1,3 Mio €)
Löhne 4,3 Mio € (3,0 Mio €)
Rödinghausen 1,2 Mio € (0,8 Mio €)
Spenge 1,7 Mio € (1,2 Mio €)
Vlotho 2,3 Mio € (1,6 Mio €)
GESAMT NEU: 32.8 Mio €
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das Jahr 2015 ist schon fast wieder zu Ende. Es war ereignisreich und spannend – vor allem haben uns viele Themen das Jahr über begleitet. Ich denke hier vor allem an die Flüchtlingssituation, von der ich mir auch direkt in Griechenland, auf Lesbos, ein eigenes Bild machen konnte. Ich denke, dieses Thema wird uns auch noch in 2016 begleiten. Bevor wir aber ins neue Jahr rutschen (wenn auch wahrscheinlich nicht wetterbedingt), stehen uns noch die besinnlichen Tage bevor. Zeit für Sie, zur Ruhe zu kommen und vielleicht auch neue Kraft zu tanken und Pläne zu schmieden, für das was kommen mag.
