Revision des Urheberrechts ist gestartet

 
Am 11. Dezember 2015 hat der Bundesrat das Startsignal zur Revision des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG) gegeben.
 
Eine Revision begann sich 2011 abzuzeichnen. Aufgrund eines umstrittenen Berichts über Internetpiraterie rief Bundesrätin Simonetta Sommaruga eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema ins Leben, die "AGUR12". Der Vorentwurf zum Gesetz, der jetzt in Vernehmlassung gegangen ist, übernimmt zwar übers Ganze gesehen die Empfehlungen, welche die Arbeitsgruppe 2013 abgegeben hatte, insbesondere jene zur Pirateriebekämpfung. Der Vorentwurf würde es dem Staat aber auch auf unannehmbare Weise ermöglichen, in die Autonomie der Urheberrechtsgesellschaften einzugreifen.
 
Der Staat möchte seine Kontrolle über sie verstärken und diese Kontrolle auf jenen Bereich ausdehnen, welcher auf vollkommener Vertragsfreiheit beruht. In den Augen der SSA ist dies ein Versuch, die von und für Urheber gegründeten Genossenschaften unter regelrechte Vormundschaft zu stellen.
 
Gleichzeitig bestätigt eine vom Institut für geistiges Eigentum in Auftrag gegebene Studie, dass die Verwaltungskosten der Verwertungsgesellschaften angemessen und berechtigt sind. Dieser Umstand macht das Vorhaben der Regierung noch unverständlicher.
 
Zurück zur Gesetzesrevison: es befremdet, dass ein Vorentwurf zur „Modernisierung des Urheberrechts“ die Kopien in Cloud-Systemen nicht regelt und ein Verleihrecht einführt, welches nicht für elektronische Vorgänge gilt. Vor allem würde aber die Stellung der Urheberinnen und Urheber in der Digitalwirtschaft nicht gestärkt.
 
Dieser Vorentwurf ist also eher enttäuschend. Die SSA wird in diesem Sinne in der Vernehmlassung Stellung nehmen.
 
Jürg Ruchti, Direktor