Landtagsabgeordnete Angela Lück sucht eine Vertretung

Kreis Herford. Wie sieht eigentlich der Alltag eines Abgeordneten im Landtag aus? Was passiert im Plenum oder bei einer Fraktionssitzung? Und: kann ich da auch mal mitreden? Einfache Antwort: Ja, denn auch in diesem Jahr tauscht die SPD-Abgeordnete Angela Lück ihren Arbeitsplatz im nordrhein-westfälischen Landtag mit einem Jugendlichen aus ihrem Wahlkreis. Der Jugendliche erhält drei Tage einen praktischen Einblick in die demokratischen Entscheidungsprozesse eines Landesparlamentes und in die politische Arbeit eines Abgeordneten. Interessierte Jugendliche zwischen 16 bis 20 Jahren können sich bis zum 29. März für den diesjährigen Jugend-Landtag vom 23. bis 25. Juni bewerben.

Erfolgsgeschichte Mindestlohn fortschreiben

Der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde wurde 2015 auf Bundesebene eingeführt. Er schützt Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen. Seit seiner Einführung sind weniger Menschen trotz einer Vollzeitbeschäftigung auf staatliche Sozialleistungen angewiesen. Der gesetzliche Mindestlohn ist somit ein erfolgreiches und wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument, um prekäre Beschäftigung wirkungsvoll zu bekämpfen. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben einen Antrag in den NRW-Landtag eingebracht: Sie fordern die Landesregierung auf, sich weiterhin im Sinne der Beschäftigten dafür einzusetzen, dass prekäre Arbeitsverhältnisse eingedämmt werden.

Gute Arbeitsbedingungen an NRW-Hochschulen

Juso-AG in Kirchlengern gegründet

Kirchlengern. »Wir wollen hier in unserer Gemeinde etwas bewegen und uns engagieren«, sagte der neue Vorsitzender der Juso-AG Kirchlengern Maik Sasse. Gemeinsam mit seinen Mitstreitern Valeh Mustaafayev, Gina Grothe und Otto Boldt hat er die AG gegründet.
Seit eineinhalb Jahren ist er Mitglied in der SPD. Was ihm fehlte waren weitere junge Mitglieder. »Es gibt vieles, was auch wir bewirken können«, sagte er. Deshalb suchte er weitere Mitstreiter, die bei der AG mitmachen wollten. Auch Valeh Mustaafayev (stellvertretender Vorsitzender), Gina Grothe (Schriftführerin) und Otto Boldt (Kassierer) wollen in ihrer Gemeinde engagieren.
Erste Projekte sind bereits in Planung. Ein Thema, das ihnen besonders am Herzen liegt, ist die Jugendarbeit. Auch das Thema Ersthelfer wollen sie in Angriff nehmen. Bestärkt und unterstützt werden die Jung-Politiker bei ihren Vorhaben unter anderen von Stefan Tödtmann, Fraktionsvorsitzender der SPD Kirchlengern, Olaf Winkelmann vom SPD-Kreisverband und der Landtagsabgeordneten der SPD, Angela Lück.
Alle drei waren zu der offiziellen Gründung der Juso-AG im AWO-Seniorenzentrum gekommen.
»Wir wünschen euch viel Kraft für eure Arbeit. Gerade aktuell ist es unglaublich wichtig, dafür zu kämpfen, dass wir ein demokratisches Land bleiben. Dafür brauchen wir euch junge Menschen«, sagte Angela Lück.

Besuch im Denkwerk in Herford

Herford. Angela Lück und Christian Dahm besuchten den Internetunternehmer Oliver Flaskämper, um sich sein Konzept einer Co-Working-Ebene im Denkwerk in Herford anzusehen. Oliver Flaskämper führte die beiden Besucher durch das Gründungs- und Tagungszentrum, das 20 Start-Up-Unternehmen auf 3000 Quadratmeter beherbergt. Vom Selbstdtändigen, der mit einem Schreibtisch oder einem 12 Quadratmeter Büroraum auskommt, bis hin zu Kleinstunternehmen, die große Büroräume benötigen – allen Gruppen möchte Oliver Flaskämper eine Heimat für ihre Innovationen geben. Die unterschiedlichen Bereiche, aus denen seine Mieter kommen, machen es möglich, sich in Meetings zu committen, um Synergieeffekte zu nutzen und Networking für neue Ideen zu entwickeln. Ein besonderes Highlight erwartete die beiden Besucher auf dem oberen Gebäudeteil, wo demnächst ein Physiotherapeut für Massageanwendungen, ein Fitnessstudio und eine Sauna neben einer Dachterrasse Platz finden werden.

Freie Eintritte für junge Menschen in NRW-Museen

SPD und Grüne wollen kulturelle Vielfalt stärken

Nordrhein-Westfalen hat eine wertvolle und vielfältige Kulturlandschaft. Die vom Land geförderten Museen leisten dazu einen unverzichtbaren Beitrag. „Wir sind den haupt- und ehrenamtlich tätigen Kulturschaffenden sehr dankbar und wollen uns dafür einsetzen, dass die kulturellen Einrichtungen in NRW weiterhin in höchstem Maße attraktiv zu gestaltet werden können“, sagt Angela Lück. Dazu gehört auch die Bemühung, junge Menschen für Kunst und Kultur zu begeistern. Deshalb soll die Landesregierung nun prüfen, inwiefern und mit welchen Kosten es möglich ist, Menschen unter 21 Jahren den freien Eintritt in Museen in weitgehender oder gänzlicher Trägerschaft des Landes zu ermöglichen.

Kulturelle Vielfalt für Wirtschaft in NRW nutzen

Menschen mit Migrationsgeschichte prägen seit zwei Jahrhunderten das Wirtschaftsleben in Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Seit den 90er Jahren werden Unternehmen auch zunehmend von Menschen mit ausländischen Wurzeln gegründet und erfolgreich geführt. Sie sind mittlerweile in mehr als 90 verschiedenen Wirtschaftsbereichen vertreten und nehmen einen bedeutenden Anteil an den Gesamtgründungen in unserem Land ein. Migranten stellen somit eine tragende Säule des Gründungsgeschehens in Nordrhein-Westfalen dar. Sie bringen neue Angebote hervor und schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze.
SPD und Grüne haben einen Antrag in die Plenarsitzung eingebracht, um die Aktivitäten der Landesregierung zur Förderung der Unternehmensgründungen von hier lebenden Migranten zu unterstützen. Dazu sollen unter anderem die Zusammenarbeit von Gründungsberatung und Migrantenorganisationen verbessert sowie die Chancen in der Entwicklungszusammenarbeit besser genutzt werden. „Viele Menschen mit Migrationshintergrund bringen wichtige wirtschaftliche Ressourcen mit“, sagt Angela Lück „ihre Kenntnisse und Kontakte aus ihren Herkunftsländern sind ein Zugewinn für unser Land und unsere Wirtschaft.“

Ungleichbehandlung im SGB II von Jüngeren beenden

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II soll Leistungsberechtigten ermöglichen, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten demnach vorrangig Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt beziehungsweise Leistungen, die dabei helfen, eine Beschäftigung aufzunehmen. In den Fällen, in denen Leistungsbezieher zum Beispiel eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit ablehnen, können Leistungen gekürzt oder sogar gestrichen werden. Nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung fallen Sanktionen gegen unter 25-Jährige härter aus als für ältere. Daher fordern die Fraktionen von SPD und Grünen in einem Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Leistungsberechtigte unter 25 und über 25 Jahre im Hinblick auf Sanktionen nach dem SGB II gleichgestellt werden. "Das ist eine Ungleichbehandlung, die beendet werden muss"; sagt Angela Lück.

„Die neuen Kita-Zahlen sind eine Erfolgsmeldung für NRW“

Löhne/Bünde. Die  von der Landesregierung veröffentlichten Kita-Zahlen zeigen: die Betreuungsplätze für unter- und überdreijährige Kinder haben zugenommen. „Die rot-grüne Landesregierung investiert in die Zukunft von NRW. Für das Kindergartenjahr 2016/2017 haben die Jugendämter circa 18.500 Betreuungsplätze mehr gemeldet als im vergangenen Jahr. Der Zuwachs ist damit doppelt so hoch wie im letzten Jahr. Das ist ein enormer Erfolg für unser Land!“, sagt Angela Lück.
Im Jugendamtsbezirk Bünde beträgt die Versorgungsquote für Kinder mit einem Rechtsanspruch  55,4 Prozent, in Löhne 51,9 Prozent.
„Seit 2010 haben wir den U3-Bereich kontinuierlich ausgebaut. Mit den 168.000 Betreuungsplätzen, die im Kindergartenjahr 2016/2017 landesweit zur Verfügung stehen werden, versorgen wir 37,1 Prozent aller unterdreijährigen Kinder. Das ist eine Steigerung von 90 Prozent“, freut sich die Abgeordnete. „Und wir machen weiter: In den nächsten drei Jahren werden wir die Kitas in unserem Land mit fast 430 Millionen Euro zusätzlich unterstützen. Die Herausforderungen durch höhere Geburtenzahlen und durch den Zuzug von Flüchtlingen werden wir so hervorragend meistern können.“
 

Anreize für Ruheständler in der Flüchtlingshilfe

Änderungen im Landesbeamtenversorgungsgesetz

Der nordrhein-westfälische Landtag hat über wichtige Änderungen im sogenannten Landesbeamtenversorgungsgesetz abgestimmt. Durch die Änderungen sollen finanzielle Anreize für Beamte im Ruhestand geschaffen werden, um sie für die Arbeit bei der Polizei oder in der Flüchtlingshilfe zu gewinnen. Die bisherigen Anrechnungsregelungen auf die Versorgungsbezüge sollen für dieses und das nächste Jahr ausgesetzt werden. Damit werden die Einkünfte nicht mehr auf die Pension angerechnet. Bislang galt diese Regelung nicht, dass Ruheständlern, die für Behörden tätig sind, das Erwerbseinkommen auf die Versorgung angerechnet wird. Beides zusammen darf höchstens so viel betragen wie die letzten Dienstbezüge.
Eine dritte Änderung betrifft aktive Polizeibeamte: Wer seinen Ruhestand aufschiebt, soll mit einem zehnprozentigen Zuschlag belohnt werden. Diese Ausnahmeregelung soll bis Jahresende 2019 bestehen bleiben.

Schüler der Freiherr-vom-Stein-Realschule aus Düsseldorf diskutieren mit Landtagsabgeordneter