Auch 2015 hält der Zustrom von Menschen aus dem Ausland, die aufgrund von Krieg und Vertreibung in Berlin Zuflucht suchen, an. Aktuell hat das Land Berlin knapp 15.100 Flüchtlinge aufgenommen und sie in insgesamt 63 Unterkünften untergebracht (Stand: 16.06.2015). Ihre Zahl hat sich in den vergangenen zwei Jahren mehr als vervierfacht und damit zeigt sich, dass die zahlreichen weltweiten Krisenherde uns alle betreffen. Im zweiten Halbjahr des letzten Jahres hat Berlin 13 neue Unterbringungsmöglichkeiten mit 3.000 Plätzen geschaffen, acht Einrichtungen wurden um insgesamt 755 Plätze erweitert und 3.755 Plätze konnten in Bestandsgebäuden bereitgestellt werden. Doch es zeigt sich auch, dass die Ankunft von Flüchtlingen ihren Höhepunkt noch nicht erreicht hat und das Engagement in Bezug auf weitere Unterbringungsmöglichkeiten weitergehen muss.
In den letzten Monaten wurde deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk, die Initiativen und Vereine sowie die Politik gut zusammenarbeiten – besonders dann, wenn alle vorliegenden Informationen bekanntgemacht und kommuniziert werden.
Zwischen Januar und September 2014 waren bundesweit Syrien sowie die Staaten auf dem westlichen Balkan (Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina) die beiden zuzugsstärksten Herkunftsregionen, doch es ist mit weiteren Zugängen – insbesondere aus den aktuellen Kriegs- und Krisenregionen – zu rechnen.
Für die Flüchtlingsunterkunft in Allende II wurde ein „Runder Tisch“ geschaffen. Dort konnten sich Bürgerinnen und Bürger in der Vergangenheit immer wieder mit ihren Fragen zu Wort melden, welche allesamt direkt oder im Nachgang beantwortet wurden. Dies und das enorme bürgerschaftliche Engagement vor Ort haben dazu geführt, dass die Gegnerschaft (auch aus dem rechten Spektrum) recht bald dahinschmolz und die Unterkünfte heute von Proteste nahezu verschont bleiben. All jenen, die sich für die Unterkünfte in Allende I und II und ihre Bewohner engagiert haben, gilt mein herzlicher Dank. Eine solche Willkommenskultur und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger sind zwei besonders schöne Gründe, die mich stolz auf Köpenick machen.
Darüber hinaus gilt es nun die längerfristigen, perspektivischen Fragen (wie z.B. in Bezug auf die Gesundheitsversorgung, BVG-Taktzeiten oder die Willkommensklassen an Schulen) anzugehen. Hierzu wurden in den letzten Wochen zahlreiche sogenannte Schriftliche Anfragen an den Senat gestellt. Auch müssen der Dialog und das aktive Engagement vor Ort weitergehen. Und es freut, dass man genau dies in Köpenick sieht: Menschen, die vermitteln, unterstützen sowie gemeinsam Ideen und letztendlich eine Willkommenskultur im Bezirk verwirklichen.
Hierbei ist besonders die Initiative „Allende2hilft“ zu nennen, die es sich zur Aufgabe gemacht hat Flüchtlinge willkommen zu heißen und zu unterstützen. Die Standortentscheidung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), welche für alle viel zu kurzfristig fiel, bot einen Nährboden für zahlreiche Proteste. Diese reichten – und diese Unterscheidung ist wichtig – von der Skepsis einiger Anwohnerinnen und Anwohner bis hin zu von der NPD organisierten Demonstrationen und damit deutlich hinein ins rechte Spektrum – das ergab eine entsprechende Anfrage mir (Drs. 17/15191). Gerade hier hat sich die Initiative „Allende2hilft“ als wichtiges Gegengewicht und Informationsstelle etabliert. Die öffentlichen Gesprächsrunden mit den Betreibern der Unterkünfte und auch mit den zuständigen Behörden als Ergänzung zu den Runden Tischen zeigen nun ihre positive Wirkung: Die Zahl der Demonstrationen ist deutlich zurückgegangen und die Lage vor Ort wesentlich entspannter. Zum Beispiel war das 1. Allende-Fest am 4. Juli, von der Initiative organisiert, ein voller Erfolg und hat diese Entwicklung noch verstärkt.
Für den fortwährenden Austausch stehen Ihnen die Betreiber der Unterkünfte, die Vertreter der Bürgerinitiativen und selbstverständlich auch ich jederzeit gern zur Verfügung.
Am 30. April sowie am 1. Mai habe ich – wie auch in den Jahren zuvor – Beamte in Berlin bei ihrer Arbeit rund um die Demonstrationen und Veranstaltungen zum Tag der Arbeit begleitet. Zudem begleitete ich die Demo des DGB und hielt eine Rede bei der Gewerkschaft der Polizei. In Baumschulenweg besuchte ich außerdem das örtliche SPD-Fest. Im Einsatzlagezentrum der Berliner Polizei konnte ich mir einen direkten Eindruck von der Koordination und der Arbeit der Beamten an diesen beiden Tagen verschaffen.
Seit dem 20. Januar und damit ein knappes halbes Jahr hat mein Bürgerbüro in Köpenick nun geöffnet. In dieser Zeit konnte es sich bereits gut als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis und darüber hinaus etablieren. In dieser Zeit und auch in Kombination mit meinen drei Bürgersprechstunden im Monat (s. nachstehende Termine) konnten wir dort gemeinsam über kleine Sorgen und auch über große Probleme sprechen und sie oft auch schnell lösen. Manchmal ist es die Vermittlung von Kontakten an zuständige Expertinnen und Experten, oft nehme ich die Anfragen der Bürgerinnen der Bürger aber auch zum Anlass um das Thema in den zuständigen Arbeitskreisen und Ausschüssen zu thematisieren oder auch um Schriftliche Anfragen an den Senat zu stellen um auf diesem Weg Antworten zu erhalten.
Am 26. Juni 2015 fand im Köpenicker Rathaushof, dem Originalschauplatz der Köpenickiade, unter der Schirmherrschaft des Bezirksbürgermeisters von Treptow‐Köpenick Herrn Oliver Igel, die Uraufführung „Der Hauptmann von Köpenick ‐ Das Musical“ von Heiko Stang nach dem gleichnamigen Bühnenstück von Carl Zuckmayer statt. Eine Auswahl hervorragender Berliner Schauspieler und Musicaldarsteller, mitreißende Choreografien sowie ergreifende Live‐Musik mit Ohrwurm‐Charakter garantieren erstklassige Unterhaltung und lassen mit einem schmunzelnden Lächeln erkennen, wie wenig sich die Bürokratie in den vergangenen einhundert Jahren in Berlin verändert hat. Die Liedtexte von Heiko Stang sind ebenso in Berliner Mundart, wie die witzigen Dialoge. Schmissige Orchester‐Arrangements von Frank Hollmann sowie die eigens für die Produktion angefertigten historischen Kostüme entführen die Zuschauer in das kaiserliche Berlin um 1900 und lassen die Welturaufführung am Originalschauplatz zu einem unvergessenen Sommermusical‐Erlebnis in der Köpenicker Altstadt werden. Die insgesamt 19 Darsteller auf der Bühne und 7 Musiker des Symphonic-Pop-Orchestra im Orchesterzelt singen und musizieren alles “live”. Inklusive einer Pause beträgt die Spieldauer ca. 2,5 Stunden. Die Spieltage sind nur an den Wochenenden, jeweils Freitag bis Sonntag.
In der Sitzung des Bundesrates vom 12.06.2015 lag ein Entschließungsantrag zur "Öffnung der Ehe" vor. Durch die Unterstützung der SPD-, Grünen- und Linkspartei-regierten Bundesländer konnte im Bundesrat eine Mehrheit hierfür gefunden werden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hielt bis zur letzten Minute die Tür gegenüber dem Koalitionsparnter offen, um für ein klares "Ja" aus Berlin zu werben. Leider war und ist der Koalitionspartner seit 2013 nicht in der Lage, eine klare Beschlusslage zur Frage "Öffnung der Ehe" herbei zu führen.
Vom 10. bis zum 13. Mai 2015 war der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses auf seiner Ausschussreise in Rom. Unser Thema war die „Organisierte Kriminalität“ mit den Schwerpunkten der Strafverfolgung, Mafia-Strukturen und der Flüchtlingsthematik.