Noch viel mehr Menschen stehen auf und stellen sich Hass und Gewalt entgegen. Denn das ist die andere, beschämende Seite: Freital, Heidenau, Döbeln, Dresden und leider auch Leipzig stehen für feige Anschläge und offene Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte. Eine Schande für unser Land.

Die Staatsregierung, der Landtag, alle Verantwortungsträger_innen in Sachsen, sind in der Pflicht, die aktuellen Probleme mit konkreten Lösungen anzugehen. Für die SPD stehen dabei drei Punkte an oberster Stelle. Wir wollen, dass alle Menschen hier bei uns in Sicherheit sind. Dafür braucht es ausreichend Polizei. Die ersten Schritte haben wir mit dem Ausbau des Einstellungskorridors in den Haushaltsverhandlungen gemacht. Die Wiedereinführung der Wachpolizei ist ein weiterer.

Wir wollen außerdem, dass alle Menschen hier ein anständiges Leben führen können. Dies gelingt durch Integration und dazu gehört Sprache, gehört Bildung, gehört Arbeit und Teilhabe an unserer Gesellschaft. Viele unserer Ideen haben wir in die Koalitionsvereinbarung eingebracht und sie mittlerweile im Haushalt umgesetzt: Mittel des Landes für die Sprachförderung, für Vereine, für ehrenamtliches Engagement.

Zu guter Letzt wollen wir ein zukunftsfähiges Sachsen. Ein modernes Land, das Zuwanderung als Chance begreift und nicht nur die Probleme sieht. Hierfür reichen Gesetze und finanzielle Ausstattung allein jedoch nicht aus. Wir brauchen einen Mentalitätswechsel in großen Teilen unserer Gesellschaft. Dies ist eine Aufgabe für uns alle und nicht zuletzt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Was meinen Leipziger Landtagskollegen Holger Mann und mich in den letzten Wochen außerdem bewegt hat, findet Ihr wie gewohnt im Verlauf unseres Newsletters. Ich wünsche Euch allen einen guten Übergang in die kühlere Jahreszeit und freue mich über Eure Anregungen.

Mit solidarischen Grüßen

Euer Dirk Panter