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Rückblick auf die Herbstsession
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Liebe Freunde, Bekannte und Abonnenten
Spannend war sie, die Herbstsession! Im Bereich Digitalisierung hat sich vieles getan – die e-ID und e-Voting sind auf dem Vormarsch! Auch eine zentrale Anlaufstelle zur Bekämpfung von Computerkriminalität und meine Idee einer Selbstverzollungsapp wurden bereits vom Nationalrat gutgeheissen.
Was mich speziell freut: Mit Ignazio Cassis haben wir einen sehr kompetenten und überlegten neuen Bundesrat!
Nun sprinte ich in den Eiskanal und bereite mich auf die olympischen Winterspiele vor. Euch wünsche ich viel Spass beim Lesen und einen schönen Herbst!
Herzliche Grüsse und vielen Dank für die Unterstützung
Euer Marcel Dobler
Inhalt:
- E-ID für den landesweiten Bürokratieabbau kommt!
- E-ID Anlass von ePower!
- E-Voting soll einem Härtetest unterzogen werden!
- Bundesrat und Nationalrat für eine zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle zur Bekämpfung der organisierten und international tätigen Computerkriminalität!
- Meine Selbstverzollungs-App ist auf gutem Wege!
- Schwerstarbeit im Nationalrat - 2x 41 Abstimmungen!
- Wir haben einen FDP-Bundesrat aus dem Tessin!
- Volk schickt AHV-Scheinreform bachab!
- Ich bin neu im Vorstand von economiesuisse und dem Swiss Venture Club!
- Meine Wahl zum Enabler!
- Weiter neue Vorstösse – für eine fortschrittliche Schweiz!
- Meine Stimme in den Medien!
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E-ID für den landesweiten Bürokratieabbau kommt!
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Die Gesetzgebung für elektronische Ausweise soll Priorität haben! Dies ist ein starkes Zeichen für eine rasche und flächendeckende Einführung der elektronischen Identifizierung, die künftig vielseitig eingesetzt werden kann. Damit das Projekt für die e-ID prioritär behandelt wir, ist eine sichere Finanzierung von Vorleistungen der Verwaltung nötig. Erfahrungswerte zeigen, dass mit einer E-ID bis zu zwei Prozent des BIP eingespart werden könnten! Der Nationalrat unterstützte eine Motion der FDP, mit der auch der Bundesrat einverstanden war.
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Im Rahmen des e-Power Sessionsanlasses durfte ich an einem spannenden Podium teilnehmen. Wir diskutieren über die e-ID und wohin ihr Weg in der Schweiz führen wird. An diesem Abend haben wir auch ganz viel über das Erfolgsmodell „digitales Estland“ erfahren und wieso die e-ID der Schlüsselfaktor dafür war.
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E-Voting soll einem Härtetest unterzogen werden!
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In einem neuen Vorstoss fordere ich, dass die in der Schweiz eingesetzten E-Voting Systeme während zwei Abstimmungen in Folge in einem strukturierten Prozess einem Härtetest mit finanziellen Anreizen unterzogen werden. Dieser Prozess soll öffentlich bekanntgegeben, die Sicherheit nachgewiesen und mit einem öffentlichen Bericht abgeschlossen werden.
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Bundesrat und Nationalrat für eine zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle zur Bekämpfung der organisierten und international tätigen Computerkriminalität!
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Die Bedrohung durch Straftaten, die mittels oder gegen IKT ausgeführt werden, wachsen dramatisch. Die Komplexität und Vielschichtigkeit der Bedrohungen ist eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit. Dem ist die föderal fragmentierte Strafverfolgung nicht gewachsen, solange keine zentrale Anlaufstelle besteht, die über die Bündelung der Kommunikation mit ausländischen Behörden hinaus auch operativ koordinieren kann. Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion, dem ist der Nationalrat am 29.09. gefolgt. Nun bin ich gespannt, was der Ständerat dazu sagen wird!
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Meine Selbstverzollungs-App ist auf gutem Wege!
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Die Einführung einer Zollselbstdeklarations-App ermöglicht eine Flexibilisierung der Zollfreigrenze ganz ohne merklichen Mehraufwand der Zollbehörde, im Gegenteil: Die App reduziert sogar Personal- und Abwicklungskosten beim Zoll. Auch für den Konsumenten hat sie einen grossen Vorteil: Sie reduziert die Bürokratie und die Wartezeit am Zoll. Zudem profitiert der Bund, indem er durch die Senkung der Freigrenze massiv mehr Mehrwertsteuer-Einnahmen generiert, welche wiederum dem Inland zugutekommen. Dem stimmt der Bundesrat zu – er beantragte die Annahme meiner Motion. Der Nationalrat ist dem gefolgt und hat am 29.09. ja gesagt. Dieses Geschäft geht nun an den Ständerat. Seien wir gespannt, was die kleine Kammer dazu sagt!
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Schwerstarbeit im Nationalrat - 2x 41 Abstimmungen zu einem Thema!
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Am 27. September hatte uns der Abstimmungs-Wahnsinn heimgesucht! Wir mussten an diesem Tag gleich zweimal sagenhafte 41 Abstimmungen vornehmen. Sozusagen Schwerstarbeit;) Wer an diesem einen Tag nicht da war, hat nun ein Statistikproblem.
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Wir haben einen FDP-Bundesrat aus dem Tessin!
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Die Bundesratswahlen waren eines der Highlights der Herbstsession! Mit der Wahl von Ignazio Cassis in den Bundesrat und seiner Übernahme der Zügel im EDA, ist ein zentrales Departement in FDP-Händen. Die Aussenpolitik ist ein sehr wichtiges Dossier für den Schweizer Wohlstand. Ich wünsche Ignazio einen guten Start!
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Volk schickt AHV-Scheinreform bachab!
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Am 24. September hat das Volk NEIN gesagt! Ich habe mich aktiv gegen eine 2-Klassen-AHV eingesetzt und bin erfreut über das Ergebnis. Wir müssen die AHV sanieren und nicht ausbauen! Nun kann das Parlament an einer echten Reform arbeiten. Auch da werde ich mich voll und ganz engagieren.
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Ich bin neu im Vorstand von economiesuisse und dem Swiss Venture Club!
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Diesen Sommer wurde ich bei economiesuisse und beim Swiss Venture Club in den Vorstand gewählt – für dieses Vertrauen danke ich ganz herzlich! Ich werde mich in beiden Organisationen ganz fest für deren Werte engagieren und mich für die zentralen Themen einsetzen.
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Ich bin einer der 100 Digital Shapers der Schweiz 2017! Das freut mich sehr – setze ich mich doch jeden Tag für die ICT-Themen ein. Merci für diese Wahl!
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Weitere neue Vorstösse – für eine fortschrittliche Schweiz!
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Interpellation „Digitale Wirtschaft. Haben wir Lücken im MWStG?"
In den Medien und im Parlament war in den vergangenen Monaten zu vernehmen, dass einzelne ausländische Anbieter der Sharing Economy in der Schweiz keine MwSt. entrichten. Laut Schweizer Gesetzgebung fällt bei digitalen Leistungen die MwSt. aber dort an, wo die Leistung erbracht wird. Es stellt sich somit die Frage, ob und wo Lücken bei der MwSt. Regulierung bestehen. Der Bundesrat wird gebeten, dies zu klären.
Mehr dazu
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173911
Interpellation „Finanzielle Konsequenzen für arbeitsunwillige Flüchtlinge analog zu Leistungskürzungen bei arbeitsunwilligen Schweizern"
Flüchtlinge, die länger als 5 Jahre in der Schweiz sind, müssen an einer echten Integration interessiert sein. Das bedeutet auch, arbeiten zu wollen. Wenn ein arbeitsloser Schweizer Bürger nicht nachweisen kann, dass er ernsthaft auf Arbeitssuche ist, so werden ihm die Leistungen gekürzt. Der Bundesrat wird gebeten, auch einen Malus für Flüchtlinge zu prüfen.
Mehr dazu
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173912
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Meine Stimme in den Medien!
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