Politiker servieren Kaffee und Kuchen

SPD-Parteivize Stegner in Hiddenhausen

Kaffee und Kuchen als kleine Geste für große Taten. 45 Ehrenamtliche aus dem Kreis Herford, die sich für die Integration von Flüchtlingen im Kreis Herford eingesetzt haben, sind im Café International in Hiddenhausen von Stefan Schwartze, Ulrich Rolfsmeyer, Jürgen Müller, dem stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner und Christian Dahm bewirtet worden .
Der SPD-Kreisverband hatte ehrenamtliche Helfer als Dank für ihr Engagement eingeladen. Im gemeinsamen Gespräch wurden Probleme, aber auch die positiven Aspekte bei der Arbeit geschildert.
„Wir möchten uns einfach für die Arbeit, die diese Menschen geleistet haben und leisten, bedanken“, sagt Christian Dahm. Ohne das riesige ehrenamtliche Netzwerk könnte die Arbeit nicht gestemmt werden.
Beifall bekam Dahm für seine Forderung, dass Menschen "zwingend" viel schneller in Verfahren für einen Anerkennungsanspruch gebracht werden müssten. „Die Menschen brauchen Gewissheit, das ist auch entscheidend für die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer“, sagte er.
„Nicht die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen müssen bekämpft werden“, machte Ralf Stegner deutlich. Und klar ist auch: „Humanität gilt auch, wenn Menschen zurück müssen.“

Ein Bildungscampus für Herford

Abgeordnete informieren sich über aktuellen Stand

Noch liegt die Kaserne im Tiefschlaf, aber schon bald tummeln sich in Herford die Studierenden.
Christian Dahm und der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze haben sich von Bürgermeister Tim Kähler und Norbert Landshut von der Stadtentwicklungsgesellschaft Herford den Planungsstand des Bildungscampus auf dem Stiftberg erläutern lassen.
„Das Projekt auf dem ehemaligen Kasernengelände ist eine schöne Entwicklungsmöglichkeit für die ganze Stadt Herford. Hier sind die 3,4 Millionen Euro Bundesförderung aus dem Programm "Nationale Projekte des Städtebaus" wirklich gut investiert. Eine Riesensache ist auch, dass mit der Fachhochschule für Finanzen das Land NRW als Ankermieter gewonnen werden konnte und wir ab September die ersten 160 Studenten und 14 Dozenten in Herford haben werden“, so die beiden Abgeordneten.
Die neuen Pläne sind herausragend: Zum Beispiel soll das alte Offizierscasino zum Teil zur Mensa ausgebaut werden.
136 Sitzplätze bietet ein großer Saal. Der Betreiber stehe noch nicht fest. "Das wird europaweit ausgeschrieben", sagte Landshut.
Momentan steht das Projekt am Anfang – die Gebäude müssen erst von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erworben werden. Dahm sieht das Land dabei in der Pflicht: "Das Geld ist gut investiert."
„Das wird ein Riesenschritt für einen ganzen Stadtteil sein“, lobten Schwartze und Dahm und versprachen Unterstützung. Dahm stellte einen Besuch des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans in Aussicht.

Landtagsabgeordnete informieren sich über Polizeiarbeit

Dahm und Lück: „Kreis Herford hat technisch modernste Polizeileitstelle in NRW!“

Wo vor ein paar Monaten noch reichlich Staub und Bauschutt auf dem Boden lagen, ist heute die technisch modernste Polizeileitstelle des Landes Nordrhein-Westfalen zu sehen. In der Kreispolizeibehörde in der Hansastraße in Herford zeigen sich die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm beeindruckt von der Vielfalt der technischen Möglichkeiten.
Der politische Besuch in der Kreispolizeibehörde diente aber auch dem Informationsaustausch. Hauptthema des Treffens war die Personalsituation der Polizei. „Hier hoffen wir auf weitere Unterstützung der Landes“, so Landrat Jürgen Müller, der zugleich die landesweite Zahl der Neueinstellungen positiv hervorhob.
SPD-Landespolitiker Dahm, selbst ehemaliger Polizist und Mitglied im Innenausschuss des Landtags: „Inzwischen erreichen die Ausbildungszahlen in Nordrhein-Westfalen den Spitzenwert von 2.000 Stellen“. Der ehemalige Trend des Personalabbaus bei der Polizei sei gestoppt. „Über 1.200 zusätzliche Polizeistellen sind entstanden“, so Dahm. Auch von der Einstellung zusätzlicher Tarifbeschäftigter hat die Polizei profitiert. „Hier ist auch Herford um zwei weitere Stellen verstärkt worden“, erläuterte Dahm.
Angela Lück ergänzte: „Darüber hinaus wollen wir in der nächsten Regierungsperiode die Zahl der jährliche Polizeianwärter von 2.000 auf 2.300 erhöhen“. Dies sei dringend nötig, denn aktuell sei die Personalsituation angespannt. Vor allem die Zahl der Überstunden sei hoch, ebenso die Zahl der Krankheitsquote bei der Polizei in Herford. Zusätzlich steige außerdem die Zahl der Einsätze: 2016 gab es im Kreisgebiet 1.500 Einsätze mehr als im Vorjahr. Besonders im Bereich Kriminalität und bei Unfällen steigen die Fälle und der Arbeitsaufwand.
Christian Dahm und Angela Lück kennen das Problem und setzen sich dafür ein, dass auch in der Fläche mehr Polizeipräsenz möglich wird. „Wir wollen insgesamt die Polizeistellen im Land weiter erhöhen“, so Christian Dahm. „Dabei werden wir zusätzlich die Anzahl der Bezirksbeamten in allen Kreispolizeibehörden verdoppeln“, ergänzt Angela Lück. Damit werde die Polizei auch im Kreis Herford gestärkt. „Uns ist wichtig, einen fairen Ausgleich zwischen den besonders belasteten Behörden in den Ballungszentren und dem ländlichen Raum zu ermöglichen“, erklärten beide Landespolitiker abschließend.

Wie lässt sich ein gutes und sicheres Leben gestalten?

Gespräch im Denkwerk auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung

„Gemeinsam gut und sicher Leben - Kirche, Politik und Zivilgesellschaft im Gespräch“ so lautete das Motto des Abends im Denkwerk in Herford. Der Veranstalter, die Friedrich-Ebert-Stiftung, stellte u.a. die Frage: Wie sind Voraussetzungen für ein gutes und sicheres Zusammenleben?
Auf dem Podium mit Moderator Jörg Stuke diskutierten Annette Kurschus, Präses der Evangelischen Kirche, Ralf Mengedoth, Leiter der Ev. Jugendhilfe Schweicheln, Landrat Jürgen Müller und Arnold Plickert, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei NRW.
 
Christian Dahm und Angela Lück gaben eine Einführung und gestalteten den Ausblick.
Konsens aller Teilnehmer und Gäste: Wir wollen in einer Gesellschaft im gemeinsamen Respekt leben.

Freiwillige Feuerwehren werden entlastet

Arbeitserleichterung bei Beseitigung von Ölspuren auf den Weg gebracht!

Intensive Diskussionen zwischen den Landesbehörden und der Feuerwehr waren notwendig: Jetzt ist es endlich zu einer neuen Regelung zur Beseitigung von Ölspuren gekommen. Aus Sicht des Landespolitikers Christian Dahm eine dringend notwendige Korrektur: „Mit dem aktuellen Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales besteht nun die Möglichkeit, nur mit einem Feuerwehrfahrzeug mit Truppbesatzung auszurücken.“
 
Statt früher mindestens sechs Einsatzkräfte, würden nun in den meisten Fällen schon zwei Einsatzkräfte ausreichen. „Eine gute Nachricht für unsere Feuerwehr, die erheblich entlastet wird und auf eine solche Regelung gewartet hat“, so Dahm. Das komme besonders den freiwilligen Feuerwehren hier bei uns im Kreis Herford und der Stadt Bad Oeynhausen zugute.
 
Weiterhin wird durch eine Ausschreibung des Landesbetriebs Straßenbau dafür gesorgt, dass zukünftig leichter private Drittfirmen mit der Beseitigung von Ölspuren auf Landesstraßen beauftragt werden können, um Straßen früher freigeben zu können. „Diesen Rahmenvertrag können auch unsere Kommunen für ihre Straßen nutzen, auf denen in den meisten Fällen die Ölspuren zu beseitigen sind“, so der Landespolitiker.
 
Dahm: „Unsere ehrenamtlichen Feuerwehrleute sind auf die Akzeptanz ihrer Familien und die Bereitschaft ihrer Arbeitgeber zur Freistellung angewiesen.“ Beides drohe zu schwinden, wenn „die Freistellung von der Arbeit überstrapaziert wird!“
 
Straßenreinigung ist keine originäre Aufgabe der Feuerwehr. Die freiwilligen Feuerwehrleute können sich somit künftig auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. „Ein kleiner, aber wichtiger Schritt zur Entlastung der Feuerwehr und zur Stärkung des ehrenamtlichen Einsatzes“, unterstreicht Dahm.

Bund muss sich stärker an Kosten der Kommunen beteiligen

Mehr Entlastung für Kommunen

Sowohl die SPD-geführten Landesregierungen wie auch die Bundes-SPD haben sich in den vergangenen Jahren für eine Entlastung der Kommunen eingesetzt. Beispiele dafür sind der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, die volle Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund oder die Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft. „Trotzdem ist ein wirksamer Mechanismus nötig, damit bei Gesetzesänderungen auf Bundesebene die Kommunen auch vor den Kostenerhöhungen geschützt werden,“ meint Christian Dahm. Durch die Konnexität auf Landesebene gebe es  ein solches Verfahren in der Landesverfassung. „Die bisherigen Regeln im Grundgesetz sind aber unzureichend. Vielmehr muss der Bund sich an den steigenden Sozialausgaben der Gemeinden deutlich höher als zurzeit beteiligen und auch bei Gesetzesänderungen, beispielsweise dem Bundesteilhabegesetz, Kosten erstatten“, so Dahm weiter.