Landtag diskutiert wichtige Themen.

In der vergangenen Woche wurde im Niedersächsischen Landtag wieder das Wassergesetz diskutiert. Der zuständige Umweltminister will die Landwirtschaft weiter unnötig mit Gewässerrandstreifen belasten, wenn er auch auf Druck inzwischen angedeutet, dass es Ausnahmen bei der Bewirtschaftung von Gewässerrandstreifen geben könnte. Dabei will er Regionen mit einem dichten System von Entwässerungsgräben entlasten. Dazu gehören nach Auffassung des Ministers die Wesermarsch, Ostfriesland und die Region Cuxhaven. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch die Grafschaft Bentheim zu den Ausnahmeregionen gehören wird, weil die Grafschaft mit der Moorentwässerung ebenfalls zu den Regionen mit einem dichten Entwässerungssystem gehört. Jedenfalls darf die Grafschaft in dieser Frage nicht benachteiligt werden.

In Niedersachsen werden auch 2017 weiterhin Kita-Gebühren für die Eltern fällig. Ein Antrag, die Gebühren schon im kommenden Kindergartenjahr abzuschaffen, ist von Rot-Grün abgelehnt worden. Gleichzeitig schafft es die Landesregierung nicht, die Novelle des Kita-Gesetzes voranzutreiben. Noch ist unklar, wann und in welcher Staffelung die Beitragsfreiheit wirklich umgesetzt werden soll. Bisher ist das nur ein Wahlversprechen des SPD-Landesvorsitzenden.

Des Weiteren wurde das Kommunalabgabengesetz beschlossen. Darin sind zahlreiche Möglichkeiten der Steuer- und Abgabenerhöhungen für die Städte und Gemeinden wie z. B. die laufenden Straßenausbaubeträge oder die Tourismusabgabe enthalten. Auch das im Rahmen der Verwaltungsreform abgeschaffte Widerspruchsverfahren wird in Teilen wieder eingeführt und sorgt für zusätzliche Bürokratie.

Haben Sie Fragen oder ein Anliegen? Zögern Sie nicht. Sprechen Sie mich einfach an.

Ich freue mich, von Ihnen zu hören!

Ihr Reinhold Hilbers, MdL

BALANCE-Messe in Nordhorn

Am Wochenende habe ich die Gesundheits- und Wellness-Messe BALANCE besucht. Dabei konnte ich sehr interessante Gespräche mit Austellern und Gästen der Messe führen. Ich habe viele Anregungen für die politische Arbeit mitgenommen. Hier einige Eindrücke von der Messe.

Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie

Wie aus einer Mitteilung des Niedersächsischen Sozialministeriums über die Beschlüsse der Sitzung des Planungsausschusses vom 22. Februar 2017 hervorgeht, wird der Neubau einer Kinder- und Jugendpsychiatrie in der Euregio-Klinik am Standort Hannoverstraße in Nordhorn mit zwei Millionen Euro gefördert. Es ist erfreulich, dass die Entwicklungen bei der Euregio-Klinik weitergehen und der Krankenhausstandort Nordhorn gestärkt wird.