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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
vor den Wahlen in Frankreich waren die Wahlen in den Niederlanden am vergangenen Mittwoch eine entscheidende Etappe im Kampf um die Zukunft der Europäischen Union. Einerseits bin ich froh, dass die Wählerinnen und Wähler in den Niederlanden Wilders deutlich in die Schranken verwiesen haben, andererseits ist es natürlich erschütternd zu sehen, dass die Partei meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen bei diesem Kampf unter die Räder gekommen ist. Wer Rechtspopulisten wie Wilders beikommen will, muss Antworten auf Abstiegsängste geben. In den Niederlanden gibt es wegen der Kürzungspolitik der von den Rechtsliberalen geführten Regierung einen ungeheuer hohen individuellen Schuldenstand - trotz Wirtschaftswachstum und niedriger Arbeitslosigkeit. Die Einkommen gehen auseinander, viele Menschen fühlen sich abgehängt. In dieser Situation sind es die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die die Ursachen der Abstiegsängste aufgreifen und angehen. Wilders hat mit seinem Populismus ein Klima der Konfrontation und Angst geschaffen. Sollte Wilders verhindert werden, mussten sich die meisten Stimme auf die Konservativen unter Rutte vereinen.
Ich hoffe nun auf eine zukünftige pro-europäische Politik der Niederlande, die den Populismus durch Taten und soziale Ansätze in die Schranken weist.
Der Frühling ist da und zieht viele Menschen in die Parks und auf die Sportanlagen. Besonders für Geflüchtete ist sportliche Aktivität fast nur im Freien möglich. Glücklicherweise ist die Situation nicht mehr ganz so akut wie noch in den vergangenen zwei Jahren, aber dennoch benötigen vor allem die Kinder in den Flüchtlingsunterkünften Spielzeug und Kleidung für Draußen - beispielsweise Roller oder Dreiräder. Ich möchte Euch deshalb darum bitten beim Frühlingsputz zu schauen, ob nicht das eine oder andere Teil schon viel zu lange in der Garage oder im Keller einstaubt und vielleicht jemand anderem Freude bringen könnte. Gern könnt Ihr Euch auf der Suche nach Sachspendenzentralen und Ansprechpersonen an mein Leipziger Büro wenden.
Viele Grüße
Eure Constanze Krehl
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Raketen, Satelliten und Salat ohne Erde - ein Besuch in der Raumfahrtstadt Bremen
 Einer meiner Schwerpunkte im Industrieausschuss ist das Thema Raumfahrt. Da man Raumfahrt nicht alle Tage in der Praxis erleben kann, freue ich mich immer über Gelegenheiten, Raumfahrtstandorte zu besuchen. In Bremen sind so viele raumfahrtbezogene Unternehmen und Forschungseinrichtungen vertreten, dass ich einen ganzen Tag mit Besichtigungen und Gesprächen verbringen konnte.
Zunächst standen Produktionsstätten für die Ariane-Rakete sowie für Satelliten auf dem Programm. Diese werden in speziellen staubfreien Reinräumen zusammengesetzt, damit sie voll funktionstüchtig ins All geschossen werden können. In einem begehbaren Modell der Raumstation ISS bekam ich einen Eindruck vom räumlich beengten Leben auf einer Raumfahrtmission.
An der Universität Bremen konnte ich dann den Abwurf eines physikalischen Experiments in einem über 100 Meter hohen Fallturm beobachten - beim Fall herrscht nämlich für wenige Sekunden Schwerelosigkeit. So kann man das Verhalten unterschiedlicher Substanzen im Weltall erforschen. Am Ende des Tages folgten noch zwei echte Highlights. Zum einen ein Labor, in dem Gemüse ohne Erde gezüchtet wird - denn auch auf zukünftigen Marsmissionen werden frische Nahrungsmittel benötigt. Zum anderen ein Schülerlabor, wo Schüler mit ferngesteuerten Marsmobilen und Infrarotkameras experimentieren können und einen ersten Einblick in raumfahrtbezogene Berufe erhalten.
Von diesem lehrreichen Tag konnte ich viele Anregungen mit nach Brüssel nehmen. Denn hier verantworte ich für meine Fraktion auch eine Stellungnahme des Europaparlaments zum Thema Raumfahrt, die Ende März veröffentlicht wird.
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Verleihung des Bundesverdienstkreuzes
Am Dienstag, den 14. März, wurde ich in Straßburg mit dem Bundesverdienstkreuz 1.Klasse geehrt. Diese Auszeichnung erfüllt mich mit Dankbarkeit und stolz. Seit ich 1991 als eine der ersten ostdeutschen Politikerinnen meine Arbeit im Europaparlament begann, habe ich es immer als eine Herzensangelegenheit angesehen, mich in Sachsen für die Europäische Union stark zu machen. Die Verbreitung der europäischen Idee und die Steigerung des europäischen Zusammengehörigkeitsgefühls stellen für mich noch immer den Schwerpunkt meiner Arbeit dar. Eine sozial gerechte und nachhaltige Entwicklung der Regionen Europas ist Bedingung für eine gelungene europäische Integration.
Das Europäische Projekt mitgestalten zu können und die Idee eines friedlichen und sozialen Europas in unsere Gesellschaft zu tragen, ist für mich seit mehr als 25 Jahren eine wertvolle Aufgabe. Ich sehe die Ehrung deshalb nicht zuletzt als Wertschätzung für mich persönlich, sondern vor allem auch als ein starkes Signal für Europa. Besonders als Reaktion auf Rechtspopulismus und nationalstaatlichen Egoismus ist die Ehrung ein wichtiges Zeichen für ein solidarisches Miteinander in einer starken Europäischen Union. Das Letzte, was wir auf diesem Kontinent brauchen, sind neue Mauern. Deshalb streite ich weiter für ein offenes und solidarisches Europa.
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Berichte aus dem Parlament
Funkfrequenzen klug nutzen
 Das Europaparlament hat am Mittwoch, den 15. März, einem Gesetz zur EU-weiten Koordinierung bestimmter Funkfrequenzen zugestimmt. Mit der Verteilung von Funkfrequenzen wird eine weitere Voraussetzung für die digitale Gesellschaft geschaffen. Nur mit einer koordinierten Frequenznutzung können zukunftsweisende grenzüberschreitende Dienstleistungen, wie autonomes Fahren, ermöglicht werden.
Das Gesetz verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, das technisch günstige Frequenzband 694-790 Megahertz (MHz) bis 2020 für mobile Breitbanddienste frei zu machen. Das Fernsehen, das in einigen EU-Mitgliedstaaten noch über dieses Band läuft, wird auf das Frequenzband 470-694 MHz umziehen. Deutschland ist hiervon nicht betroffen, da die Umstellung bereits abgeschlossen ist.
Es ist ein großer Erfolg für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass das 470-694-MHz Band bis 2030 garantiert für das Fernsehen zur Verfügung steht. So können die Bürgerinnen und Bürger weiter das günstige Empfangssystem dvb-t2 nutzen. Auch die Gefahr von Qualitätseinbußen konnten gebannt werden, in dem audiovisuellen Medien Exklusivität auf dem Band zugesichert wurden. Die Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen. Dies wird jedoch in Kürze erwartet.
Transparente Rohstofflieferketten für Smartphoneherstellung
Weder Smartphone noch Laptop, Tablet oder Auto würden ohne die Rohstoffe Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold laufen. Auch in Schmuckgegenständen werden diese Mineralien verarbeitet.
Das Problem jedoch ist, dass im Streit um diese begehrten Bodenschätze nicht selten Blut fließt. Dies ist der Fall vor allem im Kongo, aber auch in angrenzenden Ländern wie Ruanda, Uganda und Burundi. Elektronikhersteller produzierten bisher nicht selten mit Rohstoffen aus sogenannten Konfliktregionen. Zahlreiche dortige Förderminen stehen im Verdacht, von kriminellen Gruppen kontrolliert zu werden. Warlords oder, Rebellengruppen finanzieren mit dem Verkauf von wertvollen Mineralien Kriegsverbrechen und verletzen Menschenrechte. Es kommt zu Kinderarbeit, anderer Zwangsarbeit, menschenunwürdiger Erpressung und Ausbeutung. Oft besteht auch ein hohes Risiko für Mineneinstürze.
Laut einer neuen EU-Verordnung müssen Unternehmen solche Risiken in Lieferketten künftig identifizieren und ausschließen. Konservative und Liberale wollten zu Beginn der Verhandlungen zwar eine rein freiwillige Selbstkontrolle der Unternehmen. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich jedoch für eine verpflichtende Gesetzgebung stark gemacht. In der Abstimmung zur Position des Europäischen Parlaments setzten wir uns mit unserer Forderung durch. Damit bewirken wir auch bei der EU-Kommission eine 180-Grad-Wende.
Unternehmen müssen künftig ihre Wertschöpfungskette offenlegen und spätestens ab dem 1. Januar 2021 allen Anforderungen der Richtlinie folgen. Damit ist ein weiterer Weg für einen fairen Handel geebnet.
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