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Newsletter Marcel Dobler  Rückblick auf die Frühjahrssession
21.03.2017
Liebe Freunde, Bekannte und Abonnenten
 
Die Frühjahrssession war für mich sehr durchzogen. Auf der einen Seite hatte ich erfreuliche Erfolge bei meinen eigenen Geschäften und wurde als Präsident des ICTswitzerland einstimmig gewählt, andererseits wurden die AHV ausgebaut, Netzsperren eingeführt und die Vertragsfreiheit bei booking.com abgeschafft. 
 
Ich danke Euch für die Unterstützung und wünsche Euch viel Spass beim Lesen. Es würde mich freuen, wenn Ihr den Newsletter Freunden und Bekannten weiterempfehlen würdet (Anmeldung unter https://www.marcel-dobler.ch/newsletter/).
 
Bei Fragen und Anregungen stehe ich gerne zur Verfügung.
 
Herzliche Grüsse und schöne Frühlingstage
Euer Marcel Dobler
 
 
Inhalt
  • Einführung von Netzsperren
  • Verbot von Paritätsklauseln bei Buchungsplattformen
  • Lockerung Arbeitszeit-Regelung
  • Altersvorsorge 2020
  • Wahl zum ICT-Präsidenten
  • Meine neuen Vorstösse
Geldspielgesetz: Schweiz führt Netzsperren ein! – R.I.P. freies Internet?
 
Im 2012 hat die Stimmbevölkerung eine Verfassungsbestimmung angenommen, die besagt, dass Geldspiele in der Schweiz nur von konzessionierten Betreibern angeboten werden dürfen. Unklar war jedoch, wie dieser Grundsatz im Online-Bereich durchgesetzt werden soll. So ist der Nationalrat am 1. März dem Ständerat gefolgt und hat entschieden, dass ausländische Anbieter mittels Netzsperren durch die Internet-Provider am Marktzugang gehindert werden sollen. Ein Entscheid der als digital native schwierig zu verstehen ist. Geben Sie mal „Netzsperren umgehen“ in google ein. Die Netzsperren sind sehr leicht via VPN-Client, Online- oder Webproxy zu umgehen. Jeder der Lesen kann schafft dies in zwei Stunden. Warum brauchen wir also ein solches Gesetz? Es besteht auch die Gefahr, dass viele weitere Sperren folgen werden. Der Protektionismus ist im Moment leider auf dem Vormarsch. Während der Debatte wurde offensichtlich, dass die Personen, welche sich für die Freiheit des Internets einsetzen, keine Chance haben. Zu viele Interessensgruppen erhalten Gelder aus dem Lotteriefonds. Die Nutzniesser dieser Gelder setzen sich stark für die Netzsperren ein, schliesslich muss man ja seine Einnahmen sichern. Es ist chancenlos, wenn ein paar IT affine Politiker gegen Sport, Kultur, Kantone und die Spielbanken kämpfen. Hat das freie Internet ein Preisschild? Ich bleibe am Ball.
 
Buchungsplattformen – rückschrittlicher Protektionismus im Internet!
 
Online-Buchungsplattformen wie Booking und HRS sollen Schweizer Hoteliers keine Mindestpreise vorschreiben dürfen. Sogenannte enge Preisparitätsklauseln verpflichten die Hotels aktuell, den Preis auf Buchungsplattformen auf ihrer eigenen Website nicht zu unterbieten. Die Motion fordert ein Verbot solcher Klauseln. Solche Verbote schränken den Handlungsspielraum der Buchungsplattformen ein, obwohl mit dem Status quo erreicht werden konnte, dass die Angebote transparenter wurden, der Bekanntheitsgrad der Hotels weltweit ausgeweitet werden konnte und die Auslastung der Hotels dank der Buchungsplattformen wesentlich gestiegen sind. Einmal mehr greift das Parlament mit solchen Verboten in die Vertragsfreiheit der Unternehmer ein und macht das Internet zu einem Ort des Protektionismus.
 
Scheinbar gehen täglich Briefe beim Bundesrat ein, die Markteingriffe fordern. Erfolgreiche Firmen arbeiten, sind innovativ und suchen Lösungen. Die anderen kommen als Bittsteller nach Bern und fordern Markteingriffe. Aktuell zahlt sich dies aus. Muss der Bund in einen Markt eingreifen, wenn die Firmen, Verbände oder Branchen einfach zu wenig innovativ sind? Welches ist der nächste Eingriff? Ist Protektionismus die Waffe gegen fehlende oder verpasste Innovation? Das nächste Wort hat der Nationalrat.
 
Arbeitszeit-Regelung – Lockerung auf gutem Wege!
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) will den Arbeitnehmerschutz lockern. Die Kommission hat am 21. Februar drei parlamentarischen Initiativen zugestimmt, die Regeln zu Höchstarbeitszeit und Ruhezeiten fordern sowie Ausnahmen von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Mein Vorstoss verlangt, dass Mitarbeitern von Startups mit Firmenbeteiligungen das Modell der Vertrauensarbeitszeit gestattet wird. Startups funktionieren anders als etablierte Firmen, die verwaltet werden. Den 10'000 Startups, welche in der Schweiz jährlich gegründet werden und die Arbeitsplätze sowie Innovation schaffen, muss Rechnung getragen werden. Die bisherige und nach wie vor sehr restriktive Regelung zur Arbeitszeiterfassung muss zwingend gelockert werden, sie entspricht heute weniger denn je den aktuellen Begebenheiten auf dem Arbeitsmarkt. Die Parlamentarische Initiative muss nun noch die zweite Hürde nehmen und am 24. April von Wirtschaftskommission des Ständerates und in der Folge vom Ständerat selber gutgeheissen werden.
 
Altersvorsorge 2020 – eine schwache und teure Scheinreform!
Die Altersvorsorge 2020 ging diese Session in die heisse Phase: Nach der Einigungskonferenz hat der Nationalrat mit 101 zu 91 bei 4 Enthaltungen knapp Ja zur Rentenreform 2020 gesagt (101 war das Minimum) und damit eine Scheinreform beschlossen. So erhalten beispielsweise künftige Rentner 70 Franken mehr pro Monat, dieser Ausbau wurde jedoch ohne eine genügende Gegenfinanzierung beschlossen! Diese 70 Franken erhalten nur die Neurentner. Die Frauen die nun also ein Jahr länger arbeiten müssen (1.2 Mia) finanzieren die Neurentner (1.4 Mia). Die bestehenden 2.2 Mio Rentner gehen leer aus. Es wurde eine 2-Klassen-AHV geschaffen. Die Rentenreform wird vor das Volk kommen. Ich werde mich aktiv dagegen engagieren. Wir müssen die AHV sanieren und nicht ausbauen!
Wahl zum Präsidenten von ICTswitzerland – mein Engagement für eine zukunftsweisende Branche!
Am 16. März 2017 wurde ich zum Präsidenten von ICTswitzerland gewählt, was mich unglaublich freut. Zusammen mit dem Vizepräsidenten Franz Grüter – ich als Steuermann, er als Pusher – werden wir der ICT-Branche eine starke Stimme geben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten und habe mir zum Ziel gesetzt, in diesem Amt die Digitalisierung der Schweiz voranzutreiben.
Meine neuen Vorstösse – für eine fortschrittliche Schweiz!
In dieser Session habe ich fünf neue Vorstösse eingereicht, über deren Verlauf ich Euch in den nächsten Ausgaben des Newsletters informieren werde:

1. Postulat „Armee 2.0. Die Schweiz muss Technologie-Know-how fördern und sichern“
Die Bedrohungsszenarien haben sich grundlegend verändert. Autonome Systeme, Abwehr von Angriffen aus dem Cyberspace, Informationsmanagement und die Sicherstellung von robusten Kommunikationsdienstleistungen werden immer wichtiger. Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Armee diesen Kompetenzbedarf langfristig sicherstellen kann.
 
Mehr dazu:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173106
 
2. Motion "Wenn die Schweiz teure Spezialisten ausbildet, sollen sie auch hier arbeiten können!"
In der Schweiz ausgebildete Angehörige von Drittstaaten, sollen in der Schweiz arbeiten können, so dass die Schweiz von dem investierten Geld auch profitieren kann.

Mehr dazu:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173067

3. Interpellation „Digitalisierung im Bau. Wo steht die Schweiz?“
Die Digitalisierung durchdrängt alle Branchen, so auch die Bauwirtschaft. Die klassische 2D-Planung wird aufgrund des technologischen Wandels durch die Planung in 3D ersetzt. Das so genannte Building Information Modeling (BIM, deutsch: Gebäudedatenmodellierung) ist dabei der zentrale Baustein auf dem Weg hin zum digitalisierten Bauen. Die Vorteile dieser Technologie sind vielseitig, weshalb der Bundesrat gebeten wird, zu beantworten, wie weit die Schweiz diesbezüglich ist.
 
Mehr dazu:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173140

4. Parlamentarische Initiative "Daten sind das höchste gut privater Unternehmen. Daten-Herausgabe bei Konkurs von Providern regeln"
Das Parlament wird ersucht, den Bedürfnissen von Unternehmen im digitalen Zeitalter Rechnung zu tragen. Daten und Wissen sind das höchste Gut eines Unternehmens, deshalb sollen sie auch im Konkursfall geschützt werden.
 
Mehr dazu:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170410
 
5. Interpellation „Konkretisierung von Bericht und Vorschlag zum Datenstandort Schweiz“
Mit der Antwort des Bundesrates vom 15. Februar 2017 werden die Fragen der Interpellation „Digitalisierung. Den Datenstandort Schweiz nicht gefährden“ an zwei Stellen ungenügend beantwortet, hierzu fordere ich eine Klärung.
 
Mehr dazu:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20175120
Copyright © 2017 Marcel Dobler, All rights reserved.

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