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Aller guten Dinge sind drei
Bunt gemischtes Publikum bei Besucherfahrten
 Aller guten Dinge sind drei - auch bei den Besucherfahrten der vergangenen Wochen. Zum einen waren die eigenen Genossinnen und Genossen in Düsseldorf. „Mal gucken, was unsere Abgeordneten da treiben“, wurde gewitzelt. Eigentlich war es auch als Dankeschön gedacht, für ihren unermüdlichen Einsatz, auch jetzt im Wahlkampf. Und es sollte ein Ausblick werden, auf was da kommen wird. So erzählte Angela Lück von wichtigen Entscheidungen, die im Landtag getroffen wurden, wie zum Beispiel der Abschaffung der Studiengebühren. Was noch kommt? „Bildung muss für Jedermann zugänglich sein. Deswegen wollen wir 30 Kitastunden beitragsfrei machen“, so Angela Lück. Auch beim Thema Pflege würde sie sich ganz stark einsetzen.
Zum anderen war da die bunt gemischte Truppe, getreu dem Motto „doppelt hält besser. Gleich zwei Busse, aus Löhne und Bad Oeynhausen reisten gleichzeitig an, um bei den letzten Plenartagen dieser Wahlperiode dabei zu sein. Mit dabei: Genossinnen und Genossen, Flüchtlingshelfer, Feuerwehrleute und Interessierte. Für alle gab es eine Stadtführung bzw. Rundfahrt durch die Landeshauptstadt. Im Landtag folgte die Teilnahme an der Plenardebatte, in der es um den Abschlussbericht zur Kölner Silvesternacht 2015 ging. Danach trafen die Besucherinnen und Besucher auf Angela Lück und durften sie in den Diskussionsrunden mit Fragen löchern. Vor allem interessierte die Besucher die aktuelle Flüchtlingssituation, was auch daran lag, dass 5 direkt Betroffene, die aus ihren Heimatländern flüchten mussten, als Gäste dabei waren. Angela Lück machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass sie für ein Einreisegesetz auf Bundesebene plädiert
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Wir lassen kein Kind zurück
Facebook Kampagne gestartet
Wir lassen "kein Kind zurück“ - und werden Familien in NRW entlasten! Wir investieren in  Qualität und schaffen mehr Kita-Plätze und vor allem wollen wir keine Kita-Gebühren für 30 Stunden in der Woche!
So lautete das erste Thema der neu gestarteten Facebook Kampagne auf meiner Seite. Vieles wird noch folgen, um den Menschen zu zeigen wofür ich stehe!
Hier geht's zu meiner Facebook-Seite!
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Angela Lück zu Gast beim Mittagstisch in Kirchlengern
Mittagstisch wichtig für unser Zusammenleben
Jeden Dienstag und Donnerstag finden sich circa 40 Gäste in dem Gemeindehaus der Kirchengemeinde Kirchlengern zusammen, um gemeinsam eine warme Mahlzeit zu  genießen. Anregende Gespräche und ein herzliches Miteinander führen zu einem ausgesprochenen Gemeinschaftsgefühl. An die 40 Helferinnen und Helfer sind für die Vor- und Nachbereitung der Essensausgabe in wechselndem Rhythmus zuständig. Unter ihnen befand sich am Donnerstag, den 30. März auch die Landtagsabgeordnete der SPD, Angela Lück. „Projekte, wie der Mittagstisch in Kirchlengern sind Projekte, die wichtig sind für unser gemeinsames Zusammenleben. Ich bin begeistert, wie freundlich und herzlich die Menschen hier miteinander umgehen“, betont die Landtagsabgeordnete gegenüber dem 1. Vorsitzenden Klaus Hertel.
Die Arbeit, die der Mittagstisch Kirchlengern leistet, ist ehrenamtliche Sozialarbeit. Unterstützung findet der Verein u.a. durch die Ev.-luth- Kirchengemeinde Kirchlengern, die ihre Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung stellt und die Gemeinde Kirchlengern, welche Büro- und Verwaltungsarbeiten übernimmt.
Unter den Gästen befinden sich Rentner, Frührentner mit einem geringen Einkommen, Sozialhilfeempfänger, Langzeitarbeitslose oder Personen, die durch Erkrankungen plötzlich etwas abseits in der Gesellschaft stehen.
Nächstes Jahr hat der Mittagstisch Kirchlengern 10-jähriges Jubiläum. Um das Projekt auch weiterhin auf die Beine stellen zu können, ist der Mittagstisch auf Spenden angewiesen. Besonders Kaffee- oder Wasserspenden werden immer gerne entgegen genommen. Der Mittagstisch in Kirchlengern ist ein Projekt, das es sich zu unterstützen lohnt.
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Angela Lück unterwegs in der Diakoniestation Kirchlengern/Löhne-Nord
Tatkrafttag in der Diakoniestation
Einen Tag lang begleitete die Landtagsabgeordnete Angela Lück Mitarbeiterinnen der Diakoniestation Kirchlengern/Löhne-Nord.
Gemeinsam mit den Pflegefachkräften Eva Thomaschky und Monica Homeier besuchte sie  Patienten in Löhne und Kirchlengern. Die gelernte Krankenschwester war sehr erfreut darüber, wieder in Kontakt mit Patienten treten zu können, als auch Gespräche mit den Familien und Angehörigen zu führen.
Die ambulante Pflege ist im Hinblick auf den demographischen Wandel ein besonders wichtiger Punkt in der Gesundheitspolitik. Seit dem 1. Januar 2017 ersetzen fünf neue Pflegegrade die bisherigen drei Pflegestufen. Auch das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) beruht auf dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der sich stärker an die Bedürfnisse jedes einzelnen Menschen orientiert und geistige und körperliche Fähigkeiten gleichwertig erfasst.
PSG III stärkt die Pflegeberatung in den Kommunen. Auch die pflegerischen Betreuungsmaßnahmen gehören nun zum Pflegeleistungsbereich der häuslichen Pflege.
Durch die Einführung der Pflegestärkungsgesetze ist bereits ein Schritt in die richtige Richtung getan. Angela Lück betont aber, dass die Pflege noch weiter gestärkt werden soll. Die ambulante Behandlung soll so lange wie möglich aufrechterhalten werden, sodass die Patienten sich in ihrem gewohnten Umfeld aufhalten können. „Die Umgebung müsse sich an den Menschen anpassen“, meint Lück, „und nicht andersherum“.
Gerd Meyer, Prokurist der Diakoniestationen Herford, wünscht sich mehr Verantwortung der Kommunen. Es müsse eine Bewusstseinswandlung erfolgen, welche die Notwendigkeit der Planung für eine wohnortnahe Angebotsstruktur für Altenpflegedienste sieht. Die Ausbildung in den Gesundheits- und Pflegeberufen ist auf dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ebenfalls besonders wichtig.
Einig sind sich beide aber darüber, dass das medizinische System in Deutschland bereits auf einem sehr guten Stand ist. Die Pflege soll zukunftssicher gemacht werden, da sie einen immer größeren Stellenwert in unserer Gesellschaft einnimmt.
Bei ihrem Besuch in der Ambulanten Pflege konnte die Landtagsabgeordnete sich ein gutes Bild machen, wie wichtig ein ambulante Pflegedienst für die zu Pflegenden, aber auch für die Familien ist. Die Menschen, die Unterstützung und Pflege benötigen, können so weiterhin in ihrem Zuhause bleiben.
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Abschlussbericht zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU
Ausschuss tagt zum letzten Mal
Am 5. November 2014 hat der Landtag auf Antrag aller Fraktionen gemäß Artikel 41 der Landesverfassung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen beschlossen, dem auch Angela Lück in der 16. Wahlperiode angehörte.
In mehr als 50 Sitzungen wurden mehr als 70 Zeugen aus den Bereichen Polizei und Justiz und dem Verfassungsschutz des Landes NRW vernommen. Ferner wurden Bedienstete des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Generalbundesanwaltes als Zeugen vernommen.
Die Untersuchungen des Ausschusses haben gravierende Fehler bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz zu Tage gefördert. Zeugenaussagen fanden keine Beachtung. Bundesweit verfolgten Polizei und Staatsanwaltschaften weiterhin unbeirrt die Arbeitshypothese, dass hinter den Taten eine unbekannte Organisation stecke und die Opfer von dieser unbekannten Organisation verfolgt würden.
Die Untersuchungen des Ausschusses erstreckten sich auch auf die Frage, ob dem NSU möglicherweise weitere Straftaten in NRW zuzurechnen sind. Dafür ergaben sich keine keine Anhaltspunkte.
Gegenstand der Ausschusstätigkeit war auch die Untersuchung rechtsradikaler Strukturen in NRW. Hier konnte festgestellt werden, dass sich die rechtsradikale Szene, in der die Ausübung von Gewalt einen hohen Stellenwert einnimmt, in vielfältiger Weise organisiert hat
Der Ausschuss hat sich auch mit dem mysteriösen Tod des Thomas Richter im April 2014 befasst. Thomas Richter war fast 18 Jahre lang unter dem Decknamen „Corelli“ als V-Mann für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig. Er ist an einer plötzlichen Diabeteserkrankung verstorben, ein Fremdverschulden kann ausgeschlossen werden.
Bei ihrer Anhörung durch einen Untersuchungsausschuss sind erstmals auch die Geschädigten des NSU-Terrors zu Wort gekommen. Sie gaben an, wie sehr sie und auch ihre Kinder unter den jahrelangen Ermittlungen gelitten haben. Sie seien durchweg wie Beschuldigte behandelt und nicht über den Stand des Verfahrens informiert worden. Erst nach der Aufdeckung des NSU seien sie auch gesellschaftlich rehabilitiert worden
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SPD kämpft weiter für ein Wahlalter ab 16 Jahren
„Wir bleiben hartnäckig“
Die Absenkung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen, beziehungsweise die Streichung  des Wahlalters aus der Landesverfassung, waren bis zum Schluss in der Verfassungskommission umstritten. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grüne haben sich von Beginn an in der Verfassungskommission für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre eingesetzt. Hierfür gab es im Rahmen der Beratungen der Verfassungskommission breite gesellschaftliche Unterstützung, unter anderem von der Naturschutzjugend NRW, dem Bund der Deutschen Katholischen Jugend Nordrhein-Westfalen bis hin zur Bertelsmann Stiftung. „Mit den Stimmen der SPD, der Grünen, Piraten sowie der FDP hätten wir eine verfassungsändernde Mehrheit ohne die CDU durchsetzen können, aber so ist es leider nicht gekommen“, bedauert Angela Lück. Trotz der eindeutigen Bekundungen der FDP in der Frage, konnte sie sich nicht dazu durchringen, das Richtige für die Jugendlichen in NRW zu entscheiden. „Das ist einmal mehr eine verpasste Chance. Wir lassen aber nicht locker und nehmen die Empfehlungen der Jugendverbände ernst und kämpfen weiter für verbesserte Teilhabechancen“, so Lück weiter
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Berufsausbildung und Qualifizierungssysteme erhalten und sichern
SPD setzt sich ein
 Die SPD setzt sich für das Handwerk und die Freien Berufe ein. Mit einem Beschluss und der darin enthaltenen Subsidiaritätsrüge sprechen wir uns gegen die unverhältnismäßige Einschränkungen durch die EU-Kommission im Bereich der Berufsausbildung und den Qualifizierungssystemen aus. „Wir wollen nicht, dass die Weiterentwicklung der Qualifizierungssysteme im Handwerk und den Freien Berufen auf nationaler und regionaler Ebene wesentlich erschwert werden. Denn mit der Berufsausbildung geben das Handwerk und die Freien Berufe den jungen Menschen in unserem Land eine solide Grundlage fürs Berufsleben mit auf den Weg und bieten den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gute Qualifizierungssysteme. Zudem tragen sie mir ihren Gründungsaktivitäten und dem qualitätsorientierten Verbraucherschutz zur Stärkung des Wirtschaftsstandort NRW bei“, erklärt Angela Lück.
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SPD will Tierwohl verbessern
Artgerechte Haltung
Die Verbesserung der Tierhaltung ist der Wunsch vieler Menschen. „Tiere sollten zukünftig mehr Platz haben, Freilauf erhalten und Praktiken wie Enthornen, Schnäbelkürzen oder Schwänzekupieren zukünftig unterbleiben“, erklärt Angela Lück. Um das Tierwohl zu verbessern, fordert die SPD-Fraktion für die Schweineproduktion eine Kennzeichnung des Geburtslandes der Ferkel. Dieses ermöglicht zugleich eine eindeutige Herkunftskennzeichnung für Fleisch und schafft die Basis für regionale Fleischvermarktungsprogramme.
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Anhebung der Steuerfreigrenze für Vereine
Längst überfällig
Der Antrag hat das Ziel, dass sich der Bund für eine Anhebung der Freigrenze für Vereine im  Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs um 5.000 auf 40.000 Euro ausspricht. Die bis dato letzte Anhebung der Steuerfreigrenze ist vor fast zehn Jahren vorgenommen worden. Daher ist es geboten, dass die Bundesregierung einer Erhöhung dieser Einnahmengrenze zustimmt. Angela Lück: „Es geht vor allem um kleinere Vereine, die durch die Ausrichtung kleinerer Veranstaltungen auch in Zukunft nicht steuerpflichtig werden sollen. Außerdem werden die Ehrenamtlichen dadurch entlastet, dass sie beim Unterschreiten dieser Grenze keine Steuererklärung ausfüllen beziehungsweise abgeben müssen.
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Fotos und Grafiken:
Ostern, Besuchergruppen 1-3, Kita, Farbe, Tier, Geld: Katharina Brand-Parteck
Mittagstisch, Diakonie, Wahl: Gaby Arndt
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bisschen Wehmut war auch dabei, denn für einige Abgeordnete, aus welchen Gründen auch immer, waren es die wortwörtlich letzten Plenartage. Der Abschied fiel bei Einigen doch schwer, schließlich ist es nur wenigen vorbehalten am Rednerpult des Landtages zu stehen. Für mich ist das ebenfalls eine Ehre, darum kämpfe ich auch dafür, nach dem 14. Mai wieder dabei zu sein. Im Wahlkampf gebe ich dafür Gas, aber allen voran natürlich inhaltlich - für die Bürgerinnen und Bürger. In diesem Newsletter gibt es den aktuellsten Überblick über die neuesten Themen.
