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Ausgabe Ostern 2017

www.christian-dahm.de

Liebe Leserinnen und Leser,
 

die Plenartage in der 16. Wahlperiode des Landtags NRW sind Geschichte. Manche Abgeordnete haben das letzte Mal den Plenarsaal betreten oder am Rednerpult gestanden und haben sich auch ein bisschen wehmütig verabschiedet.
Für mich werden hoffentlich noch weitere Plenartage folgen, denn ich möchte Ihre Interessen auch weiterhin im Landtag für Sie vertreten. Der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange und ich bin vor allem derzeit in meinem Wahlkreis anzutreffen. Mit welchen Themen und Aktionen lesen Sie in diesem Newsletter!

Viel Spaß beim Lesen!

Ich wünscht Ihnen ein frohes Osterfest!

Anregungen und Wünsche nehme ich natürlich auch gerne entgegen: christian.dahm@landtag.nrw.de.

 
Ihr/Euer
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Termine

Hoher Besuch hat sich engekündigt

Hannelore Kraft mit Christian Dahm in Herford auf Firmenbesichtigung am 19.04., zum Thema: „Ausbildung, Energiewende gestalten & Zukunftstechnologien made in OWL“

NRW-Arbeits- und Sozialminister Rainer Schmeltzer ist am 21.04. zu Gast, unter dem Motto:„Kochen für einen guten Zweck mit Christian Dahm“ beim Herforder Mittagstisch e. V.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kommt am 05.05., von 11.15 - 12. 45 Uhr, zu einer „Kundgebung“ auf den Alten Markt nach Herford

Darüber hinaus haben wir Zusagen der Bundesministerinnen Andrea Nahles und Barbara Hendricks.

Besucherfahrten nach Düsseldorf

Zwei Gruppen besuchen Christian Dahm

Zu Besuch waren die eigenen Genossinnen und Genossen aus dem Kreis Herford in Düsseldorf. „Mal gucken, was unsere Abgeordneten da treiben“, wurde gewitzelt. Eigentlich war es auch als Dankeschön gedacht, für ihren unermüdlichen Einsatz, auch jetzt im Wahlkampf. Und es sollte ein Ausblick werden, auf was da kommen wird.

So erzählte Christian Dahm von wichtigen Entscheidungen, die im Landtag getroffen wurden. Was noch kommt? „Bildung muss für Jedermann zugänglich sein. Deswegen wollen wir 30 Kitastunden für Eltern beitragsfrei stellen“, so Dahm. „Es ging auch um die Förderung des Ehrenamtes und um die Stärkung der inneren Sicherheit. Dahm berichtete, dass mehr Polizisten eingestellt werden, als zur Zeit in Pension gehen.“

Und dann waren da noch der Seniorenbeirat der Stadt Herford und weitere Interessierte, die Richtung Düsseldorf aufbrachen.

Im Plenarsaal konnte die Besuchergruppe aus Herford eine lebhafte Debatte, sowie eine namentliche Abstimmung miterleben.
Anschließend trafen die Gäste auf Christian Dahm im SPD-Fraktionssaal.

Dahm erläuterte, dass die Einrichtung von Seniorenbeiräten in den Städten aus seiner Sicht von sehr großer Bedeutung für die Wahrnehmung der Interessen älterer Menschen in den kommunalen Vertretungen sei. Daher seien die Seniorenvertretungen vor wenigen Monaten erstmals in der Gemeindeordnung festgeschrieben worden. „Dies unterstreicht noch einmal die Bedeutung der Seniorenvertretungen, und ich hoffe, dass weitere Städte einer Gründung folgen“, so der Abgeordnete. Dahm hatte sich besonders für diese Formulierung in dem Gesetz eingesetzt und dieses begleitet und die erforderlichen Gespräche mit der Landesseniorenvertretung geführt.

Ein rotes Ei für Jedermann

Ostereierverteilaktionen laufen

Wenn früh am Morgen… der Abgeordnete vor der Werkstür steht… dann hat er Palettenweise Ostereier dabei, in knallrot. Zurzeit ist Christian Dahm unterwegs und verteilt die roten Eier an Firmentoren, Bahnhöfen, in Vereinen, Werkstätten, Märkten, Innenstädten vor Bäckereien und und und! Eine kleine Geste zu Ostern und vor allem für das kleine Frühstück. Insgesamt wollen 13.000 rote Eier einen neuen Besitzer finden! Guten Hunger!

Hier einige Impressionen (Vielen Dank für die vielen Facebook-Beiträge):

Mit Vollgas in den Landtagswahlkampf

Christian Dahm mit rotem Volvo unterwegs

Auf ihn ist Verlass, seit 55 Jahren. Und damit ist mal nicht Christian Dahm gemeint, sondern sein „Walkampfmobil“ mit dem der Abgeordnete derzeit durch den Wahlkreis fährt. Es ist ein knallroter Volvo, Baujahr 1962.
Zuverlässig seit Ewigkeiten, genauso wie der heimische Abgeordnete ;-)

„Ein starkes Team“

Firmenbesuch bei Bockermann Fritze in Enger

Das Hauptgebäude ist einer Reithalle nachempfunden, hell, lichtdurchflutet, mit hohen Decken. Hier sollen sich Architekten und Ingenieure wohlfühlen und kreativ werden. Das Ingenieurbüro Bockermann Fritze in Enger legt sowieso viel Wert darauf, dass es den Mitarbeitern gutgeht. Grund genug für die SPD-Kreistagsfraktion, MdL Christian Dahm und Landrat Jürgen Müller das Unternehmen zu besuchen.

Etwa 130 Mitarbeiter arbeiten an 3 Standorten in der Unternehmensgruppe, die aus den Bereichen „Ingenieur Konsult“, „Plan4Building (Logistik) und „DesignHaus“ besteht.
Unter dem Motto „Ein starkes Team“ werden hier zum Beispiel Brückenbau, konstruktiver Ingenieurbau oder auch Verkehrswegeplanungen durchgeführt, um nur ein paar Bereiche der vielfältigen Aufgabenfelder zu nennen. Die politischen Besucher wurden in 3 Gruppen durch das Unternehmen geführt und konnten sich eine Verkehrssimulation der Herforder Innenstadt ansehen. „Was würde passieren, wenn im Bereich der Bahnhofskreuzung ein Kreisel gebaut werden würde“, fragte das Team um Geschäftsführer Klaus Bockermann. Thema zwei handelte von „Urbanen Sturzfluten“ und wie Überschwemmungen, beispielsweise auf Grund von Starkregen, in Städten und Gemeinden vermieden werden können. An der dritten Station zeigten die Mitarbeiter ausdrucksvoll, wie sie Logistikbauten planen. Vor allem im Logistikbereich würde das Unternehmen, bedingt durch den Anstieg des Online-Handels, einen starken Wachstum verzeichnen.

Ein entscheidender Faktor für das gute Gelingen der einzelnen Projekte, sei aber vor allem die Mitarbeitergewinnung und -motivation. Hier setze Bockermann Fritze vor allem auf ein tolles Ambiente. Stolz sei man auf seine 11 Auszubildenden, von denen alle übernommen werden und eine Quote von 48 Prozent weiblicher Mitarbeiter. Fachkräfte bilde man selber aus, deswegen habe man bei der Suche nicht so große Probleme. Allerdings habe man auch mit einem gewissen Standortdefizit zu kämpfen. „Enger ist nicht Düsseldorf oder Hamburg“, so Geschäftsführer Bockermann. „Wir können keine Großstadtgehälter zahlen, wollen deswegen aber mehr bieten als nur Geld.“ Dazu gehöre die Familienfreundlichkeit, das gemeinsame Sport treiben, Sponsoring von Vereinen, oder auch soziales Engagement, was dem Unternehmen in diesem Jahr den Preis „Top Job 2017 - Top Arbeitgeber“ eingebracht hat.

SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Wolfgang Tiekötter lobte das Unternehmen. „Ich wusste gar nicht, was hier alles gemacht wird. Viele Dinge begleiten uns davon auch im Kreis Herford, beispielsweise der Bau der Hansabrücke in Herford oder der Schäferweg in Rödinghausen.“

Christian Dahm lobte: „Das der Fachkräftemangel hier kein Thema ist, erleben wir selten. Toll, dass Sie ihren eigenen Nachwuchs ausbilden.“ Gleichzeitig fragte der Landtagsabgeordnete auch nach Problemen und Wünschen an die Landespolitik. Hier erfuhr er, dass sich die Firma ein duales Studium in der Nähe wünsche. Das gebe es momentan nur in Buxtehude. Aufgrund der Nähe zu Hamburg, würde man viele Studenten in die Hansestadt verlieren. In Bielefeld gebe es zwar ein entsprechendes Studium, aber nicht in der dualen Variante, die das Unternehmen für seine Studentinnen und Studenten favorisiert. Des Weiteren wünsche man sich schnellere Internetverbindungen am Standort Enger, so Klaus Bockermann.

SPD-Stadtverband Vlotho zu Gast beim Instrumentenbau Finke

Handwerkskunst vom Feinsten

Handwerkskunst vom Feinsten haben sich die Mitglieder des SPD-Stadtverbands Vlotho beim Metallinstrumentenbau Finke in Exter angeschaut. Firmenchef Johannes Finke präsentierte eindrucksvoll sein kleines aber feines Unternehmen. Die Gäste waren sichtlich beeindruckt, wieviel sorgfältigste Handarbeit nötig ist, um die tollen Blechblasinstrumente zu bauen.
„Das war ein sehr interessanter Einblick in einen kleinen Handwerksbetrieb. Fünf Beschäftigte und davon zwei Azubis, das nenne ich mal eine tolle Ausbildungsquote“ kommentierte der Vlothoer Landtagsabgeordnete Christian Dahm den Besuch. Beeindruckt war auch der heimische Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze, der als Jugendlicher selbst ein paar Jahre Trompete gespielt hat.
Zuvor hatte Johannes Finke bei einem Rundgang durch die Betriebsräume in Exter demonstriert, wieviel fachmännisches Know-How und handwerkliches Können nötig ist, um anspruchsvolle Musiker zufriedenzustellen. Dass ihm und seinen Mitarbeitern das immer wieder gelingt, beweist die internationale Herkunft seiner Kunden. Nicht selten treten seine Instrumente den Weg über den großen Teich in die USA an oder finden ihr Ziel in Japan oder Südamerika. Finke – der zum Glück gerne reist – ist regelmäßiger Gast auf Messen und Fachveranstaltungen auf der ganzen Welt, pflegt dort seine Kontakte und findet neue Kunden. Ebenso häufig kommt es vor, dass Finke Besuch von den Musikern bekommt, die seine Instrumente spielen. Wir ein neues Instrument direkt auf seinen zukünftigen Besitzer zugeschnitten, ist der persönliche Kontakt wichtig.
Etwa 60 Waldhörner werden pro Jahr im finkeschen Betrieb gebaut, dazu ein paar Trompeten, und natürlich werden Instrumente repariert. Die Qualität der Instrumente hat sich längst herumgesprochen. So ist die Mundpropaganda zufriedener Kunden für den Firmenchef auch die beste Werbung.

Städtebauförderung auf Rekordniveau

Auch der Kreis Herford profitiert mit insgesamt rd. 4.5 Millionen Euro.

Zur Veröffentlichung des Städtebauförderprogramms 2017 durch das nordrhein-westfälische Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr erklärt der LandtagsabgeordneteChristian Dahm (SPD):

„Das aktuelle Städtebauförderprogramm des Landes erreicht mit 430 Millionen Euro ein absolutes Rekordniveau. Auch der Kreis Herford profitiert mit rund 4.5 Mio. Euro ganz massiv. Mit dieser Hilfe wird es möglich, diverse stadtentwicklungspolitische Maßnahmen anzugehen. Das wird ein riesiger Gewinn für den ganzen Kreis. Der geringe Eigenanteil unserer Städte und Gemeinden  ermöglicht auch den Kommunen, die dringend notwendige Stadtentwicklungsprojekte vorzunehmen,  die ansonsten aufgrund der angespannten finanziellen Situation diese sonst nicht umsetzen könnten.

Bund und Land halten Wort, wenn es um eine verlässliche Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung geht – und das auf sehr hohem Niveau.

Land hilft verletzten Beamtinnen und Beamten bei Schmerzensgeldansprüchen

Wer im Einsatz für uns alle zu Schaden kommt, verdient unseren besonderen Schutz

Im NRW-Landtag haben wir einen neuen Schmerzensgeldanspruch für Beamtinnen und Beamte beschlossen. Das Land soll für Schmerzensgeldansprüche in Vorleistung treten, wenn die Durchsetzung dieser Ansprüche ansonsten nicht möglich ist. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Täter zahlungsunfähig ist oder von einem Gericht für schuldunfähig erklärt wurde.

In solchen Fällen werde das Land künftig einspringen und in Vorleistung gehen, indem es die berechtigten Schmerzensgeldansprüche übernimmt. „Denn wer im Einsatz für unser Gemeinwesen, also im Einsatz für uns alle, zu Schaden kommt, verdient unseren ganz besonderen Schutz. Dafür steht diese Landesregierung ein“, betont Christian Dahm. Von der Änderung sollen in Zukunft nicht nur Beamte profitieren, sondern auch die übrigen Beschäftigten des Landes.

„Wir lassen beim Wahlalter 16 nicht locker!“

Christian Dahm:

Zur Ablehnung der Fraktionen von CDU und FDP mit Hilfe einer Verfassungsänderung, das Wahlalter ab 16 Jahren für Landtagswahlen in NRW zu ermöglichen, erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Absenkung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen beziehungsweise die Streichung des Wahlalters aus der Landesverfassung waren bis zum Schluss in der Verfassungskommission umstritten.

Wir, die Koalitionsfraktionen von SPD und Grüne, haben uns von Beginn an in der Verfassungskommission für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre eingesetzt. Hierfür gab es im Rahmen der Beratungen der Verfassungskommission eine breite gesellschaftliche Unterstützung, unter anderem von der Naturschutzjugend NRW, dem Bund der Deutschen Katholischen Jugend Nordrhein-Westfalen bis hin zur Bertelsmann Stiftung.

 Mit den Stimmen der SPD, der Grünen, Piraten sowie der FDP hätten wir eine verfassungsändernde Mehrheit ohne die CDU durchsetzen können, aber so ist es leider nicht gekommen.

Trotz der eindeutigen Bekundungen der FDP in dieser Frage konnte sie sich nicht dazu durchringen, das Richtige für die Jugendlichen in NRW zu entscheiden. Das ist einmal mehr eine verpasste Chance. Wir lassen aber nicht locker, nehmen die Empfehlungen der Jugendverbände ernst und kämpfen weiter für verbesserte Teilhabechancen.“
 

Fotos und Grafiken:

Ostern, Besucherfahrt, Bockermann Fritze:, Geld Katharina Brand-Parteck
Schulz: Christian Dahm

Auto, Polizei, Kreuz: Gaby Arndt
Finke: Heike Dröge
Ostereier (Quelle Facebook): Thomas Besler, Eva Hellmann, Stefan Schwartze, Katharina Brand-Parteck

V.i.S.d.P.: 

Kontaktdaten
Bürgerbüro Christian Dahm, MdL
Mindener Straße 5
32049 Herford
Tel.: 05221 991157 
E-Mail: christian.dahm@landtag.nrw.de

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