Lange hat´s gedauert, der Bundesjustizminister Maas musste erst überzeugt werden. Nun aber steht fest: Ehen können zukünftig nur noch zwischen Volljährigen geschlossen werden!
 
Bisher konnten in Deutschland auch Minderjährige heiraten, sofern sie mindestens 16 Jahre alt waren und die Zustimmung eines Familiengerichts hatten. Allerdings wurden Ehen, die in anderen Ländern geschlossen wurden, auch dann anerkannt, wenn die „Ehepartner“ deutlich jünger waren. – in einigen Ländern gelten Mädchen bereits mit 9 Jahren als „heiratsfähig“.
 
Bisher war dies innerhalb Deutschlands kein Problem, es kam praktisch nicht vor. Allerdings gab es im Zuge der Flüchtlingskrise einen starken Zuzug aus Ländern in denen Kinderehen zur Normalität gehören. Insgesamt sind 1475 Minderjährige als verheiratet registriert, davon 361 ausländische unter 14 Jahren.
 
Damit ist nun Schluss. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben wir im Bundestag beschlossen, dass in Deutschland zukünftig Ehen von Minderjährigen gar nicht mehr geschlossen werden können und Ehen von unter 16jährigen, die im Ausland geschlossen wurden, grundsätzlich nicht mehr anerkannt werden.
 
Ich bin froh, dass wir hier nun eine Lösung gefunden haben – auch wenn wir dafür bis um 2:00 Uhr morgens tagen mussten.

Grundgesetzänderungen sind immer eine große Aufgabe. Deshalb haben wir uns die Verhandlungen zum Bund-Länder-Finanzpaket, das wir diese Woche beschlossen haben, auch nicht einfach gemacht. Und an Ihren Zuschriften konnte ich erkennen, dass Sie die Entwicklung aufmerksam verfolgt haben. Ich bin froh, dass wir jetzt einen Beschluss präsentieren können, der für alle Beteiligten – Bund, Länder und Kommunen – Verbesserungen mit sich bringt.
Die Bundesländer bekommen ab 2020 mehr Geld – 9,75 Milliarden Euro. Eine Neuregelung war nötig geworden, da der bisherige Finanzausgleich im Jahr 2019 ausläuft und die Schuldenbremse für die Länder ab 2020 gilt. Der Bund bekommt mehr Kompetenzen – etwa bei der Verwaltung der Fernstraßen. Damit sind die Zuständigkeiten für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung zentral geregelt. Dies ermöglicht eine effizientere Einsetzung aller Ressourcen – auch der Fachkräfte. Vielfach war von einer „Autobahnprivatisierung“ die Rede. Zwar kann der Bund seine Zuständigkeit auch auf eine bundeseigene Gesellschaft übertragen, aber mit der Grundgesetzänderung wird auch klargestellt, dass die Bundesautobahnen unveräußerlich sind und bleiben.
Zukünftig soll es dem Bund auch möglich sein, den Ländern bei der Sanierung von Schulen unter die Arme zu greifen. Im Gegenzug soll der Bund nun mehr Kontrollmöglichkeiten darüber haben, für was die Länder Mittel verwenden, die der Bund ihnen zur Verfügung stellt.
Dem Beschluss geht ein langes Gesetzgebungsverfahren voraus, an dessen Ende nun 13 Grundgesetzänderungen stehen. Wir haben damit die finanziellen Beziehungen von Bund und Ländern für die Zukunft gesichert und dringende Neuregelungen noch in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht.

Da die Sicherheitslage in Afghanistan nach dem furchtbaren Bombenanschlag in Kabul vom Auswärtigen Amt  neu geprüft wird, werden bis Juli nur noch abgelehnte afghanische Asylbewerber abgeschoben, die in Deutschland straffällig wurden. Wir wollen aber weiterhin freiwillige Rückkehrer unterstützen.
 
Denn: Im Jahr 2016 fanden ca. 3300 freiwillige Rückreisen von abgelehnten Asylbewerbern statt. Dagegen sind nur  67 ausreisepflichtige Asylsuchende abgeschoben worden. Allen Verfahren gehen immer Einzelfallprüfungen voraus.