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Ausgabe November 2017

www.angela-lueck.de

Liebe Leserinnen und Leser,

 

am Ende jedes Jahres diskutiert der Landtag regelmäßig den Entwurf des Landeshaushaltes für das kommende Jahr. In dieser Woche lag uns also wieder der Haushaltsentwurf vor, dieses Mal von der schwarz-gelben Landesregierung.
 
Dazu will ich in aller Kürze folgendes sagen: Der schwarz-gelbe Haushaltsentwurf für 2018 ist kein großer Wurf.
 
Trotz sprudelnder Steuermehreinnahmen wird bei Integration und Soziales der Rotstift angesetzt. Dieser Haushaltsentwurf ist unsozial, denn das wenige Geld, das die Regierung einsparen will, nimmt sie den Schwachen weg: beim Sozialen Arbeitsmarkt, beim Sozialticket, bei der Sozialen Flüchtlingsberatung.  Stattdessen schafft die Landesregierung 139 zusätzliche Stellen in der Ministerialbürokratie.
 
Das Zustandekommen der „schwarzen Null“ entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Schimäre. Die 131 Mio. Euro „Einsparsumme“ sind nicht mehr als eine Luftnummer. Sie sollen durch Kürzungen bei Förderprogrammen erbracht werden – wo genau, sagt die schwarz-gelbe Landesregierung nicht.
 
Der Haushalt ist aber auch ein Haushalt der gebrochenen Versprechen. CDU und FDP hatten vor der Wahl vollmundig erklärt, die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zurücknehmen zu wollen und die Integrationspauschale der Bundesregierung 1:1 an die Kommunen weitergeben zu wollen. Außerdem wollten sie sofort Maßnahmen treffen, damit es in fünf Jahren kaum noch Staus in NRW gibt und mit einer grundlegenden Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes schnell für niedrige Grund- und Gewerbesteuerhebesätze der Kommunen sorgen. Nichts davon findet sich im Haushalt wieder. Dieser Haushalt ist ein Haushalt unter dem Motto: „Versprochen – gebrochen“.
 
Die großen Herausforderungen – wie die Reform der Kinderbetreuung – geht die Landesregierung erst gar nicht an. Das überzeugt mich nicht und ich denke, auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wird bald merken, dass von schwarz-gelb keine soziale Politik in ihrem Sinne zu erwarten ist.
 
Viel Freude beim Lesen!
 
Herzlich



 
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Europa:

Lohn- und Sozialdumping muss gestoppt werden

 
„Anlässlich des EU-Sozialgipfels am 17. November in Göteborg muss sich die schwarz-gelbe Landesregierung zu grundlegenden europäischen Sozialstandards bekennen“, forderte Angela Lück. Die Entsenderichtlinie aus dem Jahr 1996 regelt den Einsatz von Beschäftigten in anderen EU-Ländern. Unternehmen umgehen das Gesetz und seine Regelungen. Das Gesetz muss überarbeitet werden. „Wir von der SPD-Fraktion im Landtag NRW fordern daher in einem Antrag, den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ endlich durchzusetzen und sich für soziale Verbesserungen in der EU-Entsenderichtlinie einzusetzen. Alle Tarifverträge müssen auch für entsandte Beschäftigte gelten, nur das bedeutet echte Lohngleichheit!“ machte Lück deutlich.
  

 


 

 

Kita-Gesetz:
Prinzip Gießkanne statt Kita-Reform aus einem Guss

 

Dem von der schwarz-gelben Landesregierung eingebrachten „Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in NRW“ fehlt eine klare Schwerpunktsetzung. Die Finanzhilfe wird pauschal mit der Gießkanne als Einmalbetrag ausgezahlt und berücksichtigt nicht die unterschiedlichen Bedarfe von Trägern und Einrichtungen. Für neue Plätze wird es überhaupt kein Geld geben. Eine zeitnahe Strukturveränderung für eine auskömmliche und qualitätsfördernde Finanzierung der frühkindlichen Bildung (z.B. für Personal und Ausstattung) bleibt damit aus. „Diese Position haben wir jetzt mit einem eigenen Entschließungsantrag deutlich gemacht“, erklärte die heimische Landtagsabgeordnete Angela Lück.

 


Sport:
Pakt für den Sport muss
fortgeschrieben und weiterentwickelt werden

 

„Wir fordern die Landesregierung auf, die Laufzeit des Pakts für den Sport auf sechs Jahre – ein Jahr über die Legislaturperiode hinaus – zu verlängern“, so Angela Lück. Mit dem von der SPD-geführten Landesregierung eingeführten „Pakt für den Sport“ wird der gemeinnützig organisierte Sport finanziell gefördert. Durch die Verlängerung des Pakts bliebe mehr Zeit für die Verhandlungen zwischen Landessportbund und Landesregierung. „Außerdem fordern wir, mit dem Landessportbund klare und nachprüfbare Zielvereinbarungen zu treffen und mehr Transparenz für alle Beteiligten zu schaffen“, erklärte die Landtagsabgeordnete abschließend.

 


Verbraucherrechte:
Musterfeststellungsklage muss endlich eingeführt werden

 
„Mit unserem Antrag „Verbraucherrechte stärken!“ fordern wir die Einführung einer Musterfeststellungsklage, damit Verbraucher ihre Ansprüche gegen Großkonzerne einfacher durchsetzen können. Dies könnte schon lange Gesetz sein und allen Verbraucherinnen und Verbraucher offenstehen, wird im Bund aber von CDU und CSU seit Jahren blockiert. Deshalb haben wir zu den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin einen eigenen Antrag eingereicht. Wir wollen, dass damit die Klagerechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Unternehmen gestärkt werden, indem Verbraucherverbände für die Betroffenen klagen können. Dadurch könnten gleichgelagerte Ansprüche gebündelt und das Kostenrisiko für die einzelnen Verbraucherinnen und Verbraucher gesenkt werden“, machte Angela Lück deutlich.

Zum Weiterlesen:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-1124.pdf

 

 

 

 

Aktuelle Stunde
zum „Brexit-Beauftragten“ Friedrich Merz
 

 
Ministerpräsident Armin Laschet hat Friedrich Merz zum „Brexit-Beauftragten“ ernannt. Zweck der Beauftragung sei, ihm die Möglichkeit zu geben, seine Kompetenzen als „Botschafter des Landes“ einzubringen. Welche Aufgaben Merz genau wahrnehmen soll und ohne Büro, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie fehlende Akteneinsicht überhaupt einnehmen kann, erklärte der Ministerpräsident nicht. „Offen bleibt meiner Ansicht nach zudem, wie Merz die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen wahrnehmen soll, ohne durch seine vergüteten Mandate und Funktionen in Interessenkonflikte zu geraten. Es besteht ein dringendes öffentliches und parlamentarisches Interesse zu erfahren, wie sich der Ministerpräsident vor dem Hintergrund der geschilderten Unklarheiten die genaue Aufgabenwahrnehmung von Merz vorstellt“, kritisierte Angela Lück.
 

 

Schulen:
Arbeitsplätze in der Schulsozialarbeit sichern!

 
„Wir fordern eine sichere, verlässliche und zukunftsfähige Ausgestaltung der Schulsozialarbeit an allen Schulen in NRW. Die Arbeit im Team und auf Augenhöhe ist für uns das erklärte Ziel. Dafür müssen entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an den Schulen in NRW leisten gute und wertvolle Arbeit, um Bildungsarmut und soziale Ausgrenzung zu vermeiden. Die Schulsozialarbeit bildet zudem die Brücke zu den Systemen der Jugendhilfe. Wir fordern ein Konzept der Schulsozialarbeit, das die Arbeitsplätze der Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter dauerhaft sichert“, erklärte die SPD-Politikerin Angela Lück.


Zum Weiterlesen:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-1121.pdf

 

 

Feierabend:
Hände weg von der Arbeitszeit!

 „Der erneute Ruf nach Flexibilisierung der Arbeitszeit bedeutet faktisch eine Abschaffung des Feierabends. Nicht anders ist der aktuelle Vorschlag des Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt zu interpretieren“, erklärte Angela Lück zur aktuellen Diskussion über eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes.

 „Wir wissen doch alle, was die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages bedeuten soll: längeres Arbeiten und ständige Erreichbarkeit. Niemand hat beim Abendessen, beim Sport, bei der Erziehung der Kinder gerne die Arbeitsstelle wegen irgendwelcher Lappalien am Telefon. Schon heute führt weniger Freizeit dazu, dass immer mehr Menschen durch den ständigen Arbeitsdruck erkranken.“

 „Die Lobbyisten des digitalen Kapitalismus sehen jetzt mit der Schwampel-Koalition aus CSU, FDP, Merkel und ein bisschen Grün ganz offensichtlich ihre Zeit gekommen. Denn abenteuerliche Appelle zum Abbau sozialer Errungenschaften häufen sich, zuletzt mit der Forderung der „Rente ab 70“. Währenddessen reagiert in NRW die Laschet-Regierung auf drohende Jobverluste bei Thyssen, Siemens, Uniper, Evonik oder Air Berlin lediglich mit einem Schulterzucken“, so die Sozialpolitikerin Angela Lück weiter.

 „Gute Arbeit gehört für uns aber weiterhin auf die Tagesordnung. Die SPD wird in Berlin und Düsseldorf als Opposition im Parlament und von außerhalb Druck machen, um gut bezahlte Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte zu verteidigen: Es kommt gerade jetzt darauf an, die soziale Marktwirtschaft in Zeiten der Digitalisierung zu erneuern. Flexibilität muss für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Selbstbestimmung und Sicherheit verbunden werden. Eine faire Neuregelung der Arbeitszeiten würde familiäre Pflege- und Erziehungszeiten beispielsweise anerkennen und nicht ständige Verfügbarkeit anstreben“, erklärte Lück abschließend.

 

Fotos und Grafiken:
Cover: Gaby Arndt
Vorwort: Melanie Kuschmiersz
Fotos:
Feierabend: Foto SPD-NRW
Europa: Pixabay (kostenlos)
Kita-Gesetz / Sport / Aktuelle Stunde: Gaby Arndt
Schulen: Katharina Brand-Parteck



 
V.i.S.d.P.:

Kontaktdaten
Bürgerbüro Angela Lück, MdL
Mindener Straße 5
32049 Herford
Tel.: 05221 991155 
E-Mail: angela.lueck@landtag.nrw.de 

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