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Liebe Leserinnen und Leser,
aller guten Dinge sind drei! Ich freue mich, dass mir meine Partei erneut das Vertrauen geschenkt hat und mich für die kommende Landtagswahl 2017 als Kandidaten nominiert hat. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Ich sage es ganz deutlich: Ich will wieder in den Landtag! Wir haben so vieles angefangen, das ich gerne weiterführen möchte.
In meinem Newsletter bekommen Sie einen kleinen Überblick, was alleine in der vergangenen Woche passiert ist. Damit läute ich den „sonnigen Herbst“ ein, der Ihnen und Euch hoffentlich noch viele warme Sonnenstrahlen bringt.
Viel Spaß beim Lesen! Anregungen und Wünsche nehme ich natürlich auch gerne entgegen: christian.dahm@landtag.nrw.de.
Ihr/Euer
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Christian Dahm erneut für Landtagswahl nominiert
Never change a winning team
Aller guten Dinge sind drei! Die SPD schickt ein eingespieltes Team in die kommenden Wahlen. Getreu dem Motto „Never change a winning team“ wurden erneut Christian Dahm, Angela Lück und Stefan Schwartze von der SPD nominiert. Die drei wurden mit deutlicher Mehrheit von den rund 150 Delegierten der Partei aus dem Kreis Herford und Bad Oeynhausen für die Wahlen 2017 gewählt. Als Team mit den Politikern in der Region wollen sie ihre politische Arbeit fortsetzen und unter anderem die Schwerpunkte Ausbildung, finanzielle Stärkung der Kommunen, innere Sicherheit und gute medizinische Versorgung setzen.
Dahm und Lück sind ein eingespieltes Team und kennen die Arbeit in Düsseldorf. Beide sind seit sechs Jahren Mitglied des Landtags und sind erfahren in der parlamentarischen Arbeit. Dahm tritt für den Wahlkreis 90 an (Bad Oeynhausen-Süd, Enger, Herford, Hiddenhausen, Vlotho), Lück vertritt den Wahlkreis 91 (Bad Oeynhausen-Nord, Bünde, Kirchlengern, Löhne, Rödinghausen, Spenge). Die beiden Politiker würden zum dritten Mal in den Landtag einziehen. Die Landtagswahlen finden im kommenden Jahr am 14. Mai 2017 (Muttertag) statt.
Auch Stefan Schwartze soll bei der Bundestagswahl wieder das Direktmandat für den Wahlkreis 133 gewinnen und den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen in Berlin vertreten. Der Bundestag wird im Herbst des kommenden Jahres (voraussichtlich September) gewählt.
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Herforder Königin-Mathilde-Gymnasium jetzt Sportschule
Dahm überreicht Glückwünsche
Im Herforder Königin-Mathilde-Gymnasium in Herford wird ab sofort noch mehr Sport getrieben. Das KMG ist eine von drei Schulen in Herford und Bielefeld, die sich jetzt offiziell „NRW-Sportschule“ nennen dürfen. Zu den Feierlichkeiten gratulierte neben dem heimischen Abgeordneten Christian Dahm, auch Sportministerin Christina Kampmann (SPD). In der NRW-Sportschule erhalten Kinder und Jugendliche eine besondere Förderung. Extra eingerichtete Klassen fördern die Jugendlichen für den Leistungssport. In Sportklassen haben je 30 Schüler insgesamt fünf Stunden Sport pro Woche, zwei Stunden mehr als sonst.
 Das Königin-Mathilde-Gymnasium arbeitet dabei mit der Theodor-Heuss-Realschule sowie dem Helmholtz-Gymnasium in Bielefeld zusammen. Neben den Fachlehrern kommen noch Trainer von Vereinen in den Sportunterricht, um die Kinder individuell zu fördern.
„Ich freue mich, dass eine Herforder Schule bei dem Konzept mitmacht. In den Sportschulen erhalten die talentierten Kinder einfach optimale Rahmenbedingungen, um Schule und Sport vereinbaren zu können“, erklärt Christian Dahm. Damit die Anforderungen durch die Schule und das Training im Sportverein nicht kollidieren, wird der Stundenplan auf den Trainingsplan abgestimmt. Für Sportklassen gibt es zum Beispiel auch keine Klausuren an Freitagen oder Montagen, weil viele junge Sportler am Wochenende aktiv sind. Weitere Sportschulen gibt es in OWL noch in Minden und Paderborn.
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Spitzencluster suchen starke Mitstreiter
OWL als Vorbild
Die Digitalisierung verändert die Wirtschaft und Industrie weltweit. NRW als starker Industriestandort im Herzen Europas steht vor der Herausforderung, seine industriellen Stärken im Zuge der neuen digitalen Technologien und der mit ihnen verbundenen Neugestaltung von Arbeitsorganisation und Wertschöpfungsketten weiterzuentwickeln.
„In NRW, insbesondere auch bei uns im Kreis Herford, bestehen bereits viele wichtige Ansätze für Innovation und Weiterentwicklung unserer Industrie. Es braucht dafür jedoch den weiteren aktiven Einsatz der Landespolitik und ein engagiertes Zusammenwirken von Unternehmern, Gewerkschaften und Wissenschaft, damit die Chance für den Wandel hin zu einer intelligenten Industrie im Interesse der Menschen in NRW gestaltet werden kann“, erklärt Christian Dahm. Das Spitzencluster "it's OWL" ist in diesem Zusammenhang ein bundesweites Vorzeigeprojekt. Es bedeutet: Intelligente Technische Systeme OstWestfalenLippe, ist 2011 gegründet worden und bezeichnet eine Kooperation von 174 Unternehmen (mit 24 Kernunternehmen), Hochschulen, wissenschaftlichen Kompetenzzentren und wirtschaftsnahen Organisationen bei uns in der Region.
Ziel war es, im Rahmen der dritten Runde des Spitzencluster-Wettbewerbs des Bundesministeriums, an Fördermittel zu gelangen. Das Ministerium stellt 40 Millionen Euro für Entwicklungsprojekte zur Verfügung. Insgesamt hat it’s OWL ein Volumen von knapp 100 Millionen Euro. Nach dem Zuschlag sollen diese nun eingesetzt werden, um in den Bereichen Automatisierung, Automotive und Maschinenbau Innovationen zu schaffen.
Zudem soll mit Hilfe der Marke it’s OWL die Region Ostwestfalen-Lippe als Wirtschafts- und Technologiestandort national und international profiliert werden.
„Wir haben das in der vergangenen Woche noch einmal im Landtag bekräftigt und auf unsere Initiative einen Antrag eingebracht, den alle ‚Fraktionen unterstützt haben. Wir unterstützen das Spitzencluster auch zukünftig“, so Christian Dahm.
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Der Integrationsplan für NRW kommt!
Teilhabe aller Menschen stärken - aus der Präventionskette wird eine Integrationskette
„Alle Menschen, die zu uns kommen, sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben.“ Das ist das Ziel des Integrationsplans für Flüchtlinge, den die Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag eingebracht haben.
„Dafür legen wir bundesweit das erste umfassende Konzept für eine erfolgreiche gesellschaftliche Integration der Neuzugewanderten vor“, verspricht Christian Dahm. „Dabei greifen wir in NRW auf unsere bereits vorhandenen integrationspolitischen Strukturen zurück. Wir stärken gezielt die Kommunalen Integrationszentren (KIs), um die gestiegenen Herausforderungen vor Ort zu bewältigen“, ergänzt der heimische Abgeordnete.
Da Ankommen mehr als Sprache erfordert, werden Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen an Integrationskurse gekoppelt. Die Integration Points werden neben den KIs zu wertvollen Schnittstellen für gelingende Bildungs- und Arbeitsmarktintegration. Eine zentrale Rolle spielt die Zivilgesellschaft, die bisher großartige Arbeit geleistet hat.
Christian Dahm: „Bildung und Ausbildung sind die zentralen Voraussetzungen für eine gelingende Integration. Jeder Geflüchtete erhält ein individuelles Bildungsangebot, um möglichst einen Bildungs- oder Ausbildungsabschluss zu erreichen. Wir stärken mit dem Plan auch das Zusammenleben im Quartier.“
Um die anvisierten Maßnahmen umsetzen zu können, wird der Landtag einen neuen Nachtragshaushalt für 2016 verabschieden. Enthalten sind darin unter anderem folgende Punkte:
• 400 zusätzliche Lehrerstellen für Berufs- und Weiterbildungskollege
• 5 Millionen Euro zusätzlich für Brückenprojekte
• 40 halbe Stellen bei den Stadtsportbünden für Integrationsarbeit
• zusätzliche Stellen in den Kommunalen Integrationszentren
• Stärkung des Wegweiser-Programms
• zusätzlich 1,25 Millionen Euro für z. B. Interkulturelle Kunst
• 700.000 Euro mehr für die Förderung der Volkshochschulen.
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Grundsatzdebatte um`s Geld für 2017
Der Landeshaushalt ist eingebracht
Noch ist das aktuelle Jahr nicht vorbei, da beschäftigt sich der Landtag schon mit dem Haushalt für 2017. Für das kommende Jahr sind rund 72,3 Milliarden Euro für die Landesausgaben eingeplant. Unter anderem sind zusätzliche Stellen im Schulbereich für Inklusion, in der Steuerverwaltung und in der Justiz für eine weitere Digitalisierung angedacht. Insgesamt steigert die Landesregierung die Ausgaben im gesamten Bildungsbereich 2017 um 950 Millionen Euro auf 29 Milliarden Euro. Für die Versorgung und Integration von geflüchteten Menschen stellt das Land 2017 insgesamt rund 4,1 Milliarden Euro bereit.
 Ein weiterer Investitionsschwerpunkt bleibt die Innere Sicherheit: Im neuen Haushaltsplan sind rund 4,2 Milliarden Euro veranschlagt - 375 Millionen Euro mehr als bisher. „Das Innenministerium wird 2017 mit 699 neuen Stellen die Polizei verstärken“, verspricht Christian Dahm und ergänzt: „Die Rekordzahl in der Ausbildung von 2.000 Polizeianwärtern zeigt, dass das Land auch perspektivisch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verbessert.“
Die Neuverschuldung soll auf 1,6 Milliarden Euro abgesenkt werden. Das bedeutet, dass NRW die Schuldenbremse bis 2020 einhalten und danach voraussichtlich mit einer Tilgung von etwa 930 Millionen Euro beginnen kann.
Diskutiert wurde auch der Gesetzentwurf zum neuen kommunalen Finanzausgleich. Voraussichtlich können die Kommunen mit gut 10,56 Milliarden Euro rechnen. Das ist eine Steigerung gegenüber 2016 um rund 177 Millionen Euro (1,71 Prozent).
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Verfassungsschutz verbessert und vereinheitlicht
Jugendliche Extremisten sollen jetzt gespeichert werden
Die Abgeordneten des Landtags NRW haben sich in zweiter Lesung mit einer Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen befasst. Dabei geht es unter anderem um die Erlaubnis, auch Daten von jugendlichen Extremisten unter 16 Jahren speichern zu dürfen.
„Einige Änderungen sind notwendig, dass das Landesrecht mit den Regelungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes kompatibel ist. So kann auch eine ungehinderte Zusammenarbeit zwischen nordrhein-westfälischem Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbehörden des Bundes sowie der übrigen Länder gewährleistet werden“, erklärt Christian Dahm den Sachverhalt.
Gleichzeitig wird ein ausgewogenes Verhältnis zu grundrechtlich geschützten Positionen hergestellt. Unter anderem geht es um die Beobachtung von Abgeordneten und die Absenkung der Altersgrenze für die Speicherung von Daten von Minderjährigen. Künftig sollen Daten über Personen gesammelt und gespeichert werden dürfen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Bisher ist das erst bei Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, möglich.
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Dritte Stufe des Stärkungspakts startet 2017
Städte und Gemeinden können sich freiwillig bewerben
„Unseren Kommunen im Kreis Herford und der Stadt Bad Oeynhausen soll es gut gehen, vor allem finanziell“, betont Christian Dahm, als kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Deshalb sind die Finanzen jetzt auch wieder Thema im Landtag.
Mit dem Gesetz soll der Kreis der Kommunen um voraussichtlich fünf weitere erweitert und über den Stärkungspakt unterstützt werden. Die Konsolidierungshilfe wird 2017 zum ersten Mal gezahlt. Die Teilnahme erfolgt freiwillig auf Antrag. Bewerben können sich Städte und Gemeinden, die bis einschließlich zum Haushaltsjahr 2015 überschuldet waren und dies durch den Jahresabschluss 2014 oder ihre Haushaltsdaten 2015 nachweisen können. Die teilnehmenden Kommunen müssen bis spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Dann wird die Konsolidierungshilfe schrittweise abgebaut, um sie bis spätestens 2023 komplett ausschleichen zu lassen.
"Das Programm ist damit für die Kommunen eine enorm wichtige Hilfe zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung“, erklärt Christian Dahm, der zum Stärkungspakt und auch zum Gemeindefinanzierungsgesetz eine Plenarrede gehalten hat.
Mit dem Stärkungspakt sollen Kommunen wieder handlungsfähig gemacht werden. Außerdem werden die massiven Fehlentwicklungen in den kommunalen Haushalten unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung repariert.
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Wie geht es den Flüchtlingen in Oetinghausen?
SPD-Ortsverein fragt
Wie geht es den Flüchtlingen in Oetinghausen und wie leben sie hier? Der SPD-Ortsverein hatte zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung in die AWO-Begegnungsstätte eingeladen. Viele Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung gefolgt, um sich von Politikern und ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern informieren zu lassen. Gaby Arndt  (Vorsitzende des Ortsvereins) begrüßte als Referenten bzw. Diskussionsteilnehmer Nicola Bareis (Arbeitskreis Integration), Christian Dahm (MdL), Ursula Hüttenberger (Deutschlehrerin), Hussien Khedr (Vorsitzender des Integrationsrates), Ulrich Rolfsmeyer (Bürgermeister) und Ulrike Schröder (Deutschlehrerin).
Der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm informierte zunächst über Flucht- und Vertreibungsgründe und die Maßnahmen der Landesregierung NRW zur Erfassung und Unterbringung der Flüchtlinge sowie verpflichtende Integrationskurse für Menschen mit Bleiberechtsstatus. In der Gemeinde Hiddenhausen leben 320 Flüchtlinge (Stand 30.6.2016), davon 53 im Ortsteil Oetinghausen. "Wir haben uns bewusst für eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge entschieden", so Bürgermeister Ulrich Rolfsmeyer.
Hussien Khedr (Vorsitzender des Hiddenhauser Integrationsrates) berichtete, auch aus eigener Erfahrung, über die notwendigen Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge. Die ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen informierten ebenfalls über ihre Erfahrungen. Nicola Bareis und weitere Frauen aus der Gemeinde bemühen sich insbesondere um Flüchtlingsfrauen. Zusammen mit weiteren Ehrenamtlern bieten Ursula Hüttenberger und Ulrike Schröder in der Olof-Palme-Gesamtschule Deutschunterricht für Flüchtlinge an. Sie betonten die Schwierigkeiten der Flüchtlinge beim Einstieg in die deutsche Sprache, insbesondere für Analphabeten.
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