Mit Gesetzen haben es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichtes Bünde schon von Haus aus zu tun. Nur irgendwie anders…
Ein Heimspiel war der Betriebsausflug des Amtsgerichts Bünde in den Düsseldorfer Landtag also zumindest thematisch. In der Landeshauptstadt konnten die Bünder Besucher an der Haushaltsdebatte im Plenum teilnehmen. In der anschließenden Diskussionsrunde mit Angela Lück erzählte die Löhner Abgeordnete aus ihrem politischen Alltag und erklärte die parlamentarischen Abläufe. Als vorweihnachtliche Überraschung hatte Angela Lück abschließend sogar noch ein Geschenk für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichtes im Gepäck: Kein geringerer als Justizminister Thomas Kutschaty schaute vorbei, um sich mit Gleichgesinnten zu unterhalten. Dabei ging es unter anderem um die regionalen Unterschiede zwischen den Amtsgerichten in NRW und der Ausstattung der Gerichte im Zuge der Digitalisierung.
 

Angela Lück kennt das eigentlich: Wenn Sie spricht, hören ihr die Leute zu. Anders als im Landtag, ging es dieses Mal aber nicht um Politik und die Augen, die auf sie gerichtet waren, gehörten einem deutlich jüngeren Publikum. Wie viele andere lokale Prominente las Angela Lück im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages vor.
 
Zuerst war das Buch "Flätscher" in der Grundschule Mennighüffen -West an der Reihe. Danach ging es mit den „Vulkanos“ in die Grundschule in Halstern. Dort wurde die heimische Abgeordnete inbrünstig und voller Vorfreude mit einem Lied begrüßt: „Lesen heißt, auf Wolken liegen“, sangen die Schülerinnen und Schüler der Abgeordneten entgegen. Mit dem Lied läuten sie jedes Jahr den bundesweiten Vorlesetag ein, der traditionell am dritten Freitag im November stattfindet. Der Vorlesetag soll vor allem das Lesen und Vorlesen der Kinder fördern.
 
Für Angela Lück immer eine schöne Veranstaltung: „Es ist toll, wie man mit dem Vorlesen Kinder und Erwachsene begeistern und zusammenbringen kann.“

4.30 Uhr in Löhne: Angela Lücks Arbeitstag in der Bäckerei Simon (Deutschlands bester Bäcker 2014) beginnt. Die Backwaren müssen in den Laden und die Luft ist mit einer besonderen, undefinierbaren, leckeren Duftmischung erfüllt.
 
6.00 Uhr: Der Laden öffnet und die Landtagsabgeordnete verkauft mit, hilft weiterhin beim Beschicken der Regale mit mmmh..... Champagnerstollen, Bratapfelzopf, Sternenbrot und und und.....
 
 
13.00 Uhr: Ende des wirklich tollen und lehrreichen Arbeitstages! „Jetzt weiß ich wie viel Arbeit in einem frischgebackenen Brötchen wirklich steckt und mit wie viel Liebe ein Konditor seine Waren kreiert! Das war ein interessanter Tag. Ich habe nicht nur Stollen gezuckert und Nougatringe mit Schokolade überzogen, sondern gute Gespräche über Hygieneampel, Arbeitszeiten, Auszubildende gehabt.
 
Dank an die Kolleginnen und Kollegen und der Familie Simon für diesen interessanten Tag!“

Für die zweite Lesung des Haushalts 2017 haben die Fraktionen von SPD und GRÜNEN Anträge mit einem Gesamtvolumen von knapp 30 Millionen Euro eingebracht. „Damit setzen wir Schwerpunkte in wichtigen Politikfeldern!“, sagt Angela Lück und erklärt dazu:
 
Eine-Welt Politik:
Insgesamt 1,1 Millionen Euro zusätzlich stellen wir für Entwicklungszusammenarbeit und internationale Austauschprogramme bereit. Das Geld kommt unter anderem der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zugute und dient der Informationsarbeit vor Ort.
 
Stärkung Ehrenamt:
1,8 Millionen Euro erhalten die Feuerwehren vor Ort für die Nachwuchsgewinnung. Weitere 1,6 Millionen Euro bekommen die Betreuungsvereine für ihre Arbeit. Im Justizbereich werden eine Million Euro u. a. für freie Träger der Straffälligenhilfe und zur Förderung der ehrenamtlichen Arbeit bereitgestellt.
 
Effiziente Verwaltung:
Wir schaffen zehn Stellen zur Bekämpfung von Geldwäsche bei den Bezirksregierungen. Weitere zehn Stellen werden bei den Planfeststellern zur Sicherstellung der Abrufung von Bundesmitteln eingerichtet. Darüber hinaus erhöhen wir die Mittel für die Nachwuchswerbung in der Finanzverwaltung. Im Angestelltenbereich schaffen wir etwa 90 Stellen. Wir geben so mehr als 4,5 Millionen Euro für diesen Bereich aus.
 
Kultur:
Insgesamt stellen wir sieben Millionen Euro zusätzlich für verschiedene Projekte bereit. Kultur leistet Integration durch Wertevermittlung und führt den zivilisierten Diskurs in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Dafür wollen wir beispielsweise am Theater Ruhr ein Projekt fördern. Wir werden zudem die bestehenden Strukturen und Institutionen stärken. Darunter fällt eine deutliche Mittelerhöhung für die Landesmusikakademie und das Museum Insel Hombroich. Bereits für den Haushalt 2016 wurde der Etat durch Anträge der Fraktionen um 3,1 Millionen Euro aufgestockt.  Der Kulturhaushalt hat nun eine Rekordhöhe von mehr als 200 Millionen Euro.
 
Innovation und Digitalisierung:
Wir stellen 2,5 Millionen Euro bereit, um die Kommunen bei der Umsetzung von E-Govermentstrategien zu unterstützen. Die Verbraucherzentralen erhalten 150.000 Euro, um ihre Beratungsangebote bei Fragen zum Thema Digitalisierung auszubauen. Die Modellvorhaben von stationärem und Onlinehandel werden ausgebaut, da das Projekt sehr erfolgreich läuft. Den Games-Bereich und innovative Medienformate stärken wir mit 700.000 Euro.
 
Die Fachhochschule Bielefeld plant ihr bisheriges Angebot zu erweitern. Die Studiengänge Mechatronik/Automation und Wirtschaftsingenieurwesen sollen um die Studiengänge Logistik, Product-Service-Engineering und Digitale Technologien beziehungsweise Data Science ergänzt werden. Alle Studiengänge sollen praxisintegriert und auch auf Englisch angeboten werden. Hierfür gibt das Land 2,6 Millionen Euro zusätzlich.
 
Soziales und Inklusion:
Die Krebsberatungsstellen erhalten 500.000 Euro mehr. Zudem geben wir 350.000 Euro zusätzlich für Projekte zur gesellschaftlichen Inklusion. Des Weiteren implementieren wir einen Studiengang für Gebärdendolmetscher an der Universität Köln und stellen dafür 430.000 Euro bereit.
 
Gemeindefinanzierungsgesetz:
Auch im Jahr 2017 können die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder mit einer deutlichen Unterstützung durch das Land rechnen. Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) wird den Städten, Gemeinden und Kreisen die Rekordsumme in Höhe von insgesamt 10,64 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dies sind über 260 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Noch nie gab es in Nordrhein-Westfalen höhere Zuweisungen an die Kommunen. Es ist vorgesehen, die Regelungen des GFG 2016 hinsichtlich der aus den Grunddaten zu entwickelnden Parameter (Gewichtungsfaktoren der Nebenansätze, Hauptansatzstaffel, fiktive Realsteuerhebesätze) im GFG 2017 beizubehalten. Die Verabschiedung des GFG 2017 im nordrhein-westfälischen Landtag ist für das zweite Dezember-Plenum geplant, am Donnerstag wird es erstmals im Plenum beraten.
 

In diesem Jahr wird das nordrhein-westfälische Landesgleichstellungsgesetz 17 Jahre alt. „Wenngleich Nordrhein-Westfalen auf eine lange gleichstellungspolitische Tradition blicken kann, sind wir noch immer nicht am Ziel: Auch heute gibt es strukturelle Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen – auch im öffentlichen Dienst. Sie zeigen sich auch heute in der deutlichen Unterrepräsentanz von Frauen in höheren Entgelt- und Besoldungsgruppen, in Führungspositionen und bei der Gremienbesetzung“, so Angela Lück.
 
Das neue Gleichstellungsrecht setzt genau an diesen Defiziten an und umfasst im Wesentlichen die Erhöhung der Frauenanteile in Führungspositionen, die Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten und die Erhöhung des Frauenanteils in Gremien.
 
1. Frauen sind in Führungspositionen des Öffentlichen Diensts unterrepräsentiert. Daher wird die bestehende Quotenregelung unter Berücksichtigung der beruflichen Entwicklungschancen von Frauen weiterentwickelt. Die im Dienstrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte Beförderungsklausel wird mit der Novellierung des LGG auf den gesamten öffentlichen Dienst in NRW übertragen.
 
2. Die Position der Gleichstellungsbeauftragten wurde hinsichtlich ihrer Rolle innerhalb der Dienststelle gestärkt. Sie muss in Zukunft frühzeitig in alle personellen, organisatorischen und sozialen Maßnahmen einer Dienststelle einbezogen werden. Ergänzend dazu werden der Gleichstellungsbeauftragten Instrumente an die Hand gegeben, mit denen die Durchsetzbarkeit ihrer Arbeit gestärkt wird.
 
3. Die Weiterentwicklung einer Quotenregelung für Gremien soll zur Realisierung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses innerhalb dieser Gruppe beitragen. Gremien, die sich im Geltungsbereich des Gesetzes befinden sollen einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent aufweisen.
 
Lück weiter: „Mit der Novellierung des Gleichstellungsrechts sind wir einen wichtigen Schritt weiter in Richtung der Gleichstellung der Geschlechter im Öffentlichen Dienst. Mit unserem rot-grünen Antrag „Landesgleichstellungsgesetz als wichtigen Schritt für die Gleichstellung in NRW in die Fläche tragen“ heben wir die Bedeutung dieser Novellierung und die darin enthaltene Stärkung der Durchsetzbarkeit gleichstellungspolitischer Maßnahmen hervor.“

Psychische Erkrankungen können in akuten Fällen zu Eigen- und/oder Fremdgefährdung führen und in einer Zwangsbehandlung und -unterbringung münden. Diese erzwungenen Schutz- und Unterbringungsmaßnahmen von Menschen mit psychischen Erkrankungen stellen schwerwiegende Grundrechtseinschränkungen dar. „Ziel muss es daher sein, den von Zwangsmaßnahmen betroffenen oder bedrohten Menschen ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen“, betont Angela Lück. Die bisher geltende Fassung des „Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)“ aus dem Jahr 1999 entspricht nicht mehr der veränderten Rechtslage im Bereich der allgemeinen Patientinnen- und Patientenrechte sowie den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention.
 
Das „Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)“ leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Rechte von Patienteninnen und Patienten in psychiatrischen Kliniken. Durch die Änderung des Gesetzes werden die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt gestellt und ihre Rechte auf Selbstbestimmung und Schutz gestärkt. So muss der freie Wille der Betroffenen Voraussetzung für den Abschluss einer Behandlungsvereinbarung sein. Außerdem soll eine offene Form der Unterbringung der Patientinnen und Patienten, wo dies möglich ist, nun bevorzugt zum Einsatz kommen. Anders als bisher wird zukünftig auch der Anspruch auf den täglichen Aufenthalt im Freien im Gesetz verbindlich geregelt.
 
„Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass das bestehende Hilfe- und Unterstützungssystem insgesamt weiterentwickelt und ausgebaut wird“, betont Angela Lück. Wie die psychiatrische Versorgung in NRW zeitgemäß entsprechend den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention weiterzuentwickeln ist, ist im Entschließungsantrag der regierungstragenden Fraktionen von SPD und GRÜNEN zum Gesetz festgehalten. Ziel muss es sein; durch präventive Maßnahmen Zwangseinweisungen und Zwangsbehandlungen, Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte wie Fixierung, Isolierung und Zwangsmedikation zu verhindern oder zumindest zu reduzieren. Als nächster Schritt ist daher der begonnene partizipative Prozess zur Entwicklung eines Landespsychiatrieplanes engagiert weiterzuführen, um einen entsprechenden Plan in 2017 vorzulegen.