„Am Freitag berät der Bundesrat darüber, ob die für Menschen mit Behinderung so bedeutenden Gesetze zur Eingliederungshilfe, zur Pflege und zu den existenzsichernden Leistungen in Kraft treten können oder den Umweg über den Vermittlungsausschuss nehmen müssen. Wenn alles gut geht, können wir langsam in den Weihnachtsmodus übergehen und Kraft für die Umsetzung der Reformen sammeln.“ NMF
kurz & knapp
Liebe Leserinnen und Leser,
hier die von uns für Sie zusammengestellten Neuigkeiten:
Von uns
Unsere Themen im Bundesrat: Die 952. Sitzung des Bundesrates am 16.12.2016 beginnt um 09.30 Uhr. „Unsere“ Tagesordnungspunkte werden wie folgt behandelt: TOP 2: 711/16 Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) // TOP 3: 712/16 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch // TOP 13: 720/16 Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III). Die Sitzung des Bundesrates wird live auf der Startseite www.bundesrat.de übertragen und ist im Anschluss als Aufzeichnung in der Mediathekabrufbar.
Boccia: Im Herbst 2017 führt der bvkm die 14. Deutschen Boccia-Meisterschaften durch. Das Qualifikationsturnier findet am 25. März 2017 in Düsseldorf statt. Dazu laden wir sehr herzlich ein.
Von anderen
Arbeitshilfen zur Pflegereform: Der Paritätische informiert mit getrennten Informationen für Pflegebedürftige und deren Angehörige sowie mit Arbeitshilfen für vollstationäre, ambulante, teilstationäre und Kurzzeitpflegeeinrichtungen über die Konzeption des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und sämtliche Änderungen.
Barrierefreiheit bei Fernlinienbussen: Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) erarbeitete Empfehlungen, wie Barrierefreiheit für möglichst viele mobilitätseingeschränkte Personen umsetzbar ist.
