2016 neigt sich seinem Ende entgegen, ein Jahr, in dem wir Zeuge vieler Hochs und Tiefs bei der Entwicklung der Medien waren. Weitere Herausforderungen warten auf uns im kommenden Jahr – der anhaltende Kampf für die Freiheit der Medien, der Einsatz für Qualitätsjournalismus und verbesserte journalistische Arbeitsbedingungen. Aber es gibt auch hoffnungsvolle Anzeichen.
Lassen wir uns also von den positiven Aspekten aus dem fast vergangenen Jahr inspirieren. Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) wird sich weiterhin für alle Journalistinnen und Journalisten einsetzen. Dabei setzen wir einige Schwerpunkte :
Sicherheit für Journalisten
2016 stieg die Zahl der inhaftierten Journalisten auf ein Rekordniveau. Allein in der Türkei kamen über 120 Journalisten hinter Gitter. Im nächsten Jahr werden wir die Zusammenarbeit mit dem Europarat und anderen Partnern weiter intensivieren; unsere Plattform zum Schutz von Journalisten (http://www.coe.int/en/web/media-freedom/the-platform) gewährleistet, dass nationale Regierungen ihre Bemühungen verstärken, Journalisten mehr zu respektieren.
Aufbau starker Gewerkschaften durch verbesserte Mitgliederwerbung und Organisation
Im laufenden Jahr haben wir unser EJF-Projekt Rights & Jobs in Journalism erfolgreich abgeschlossen und unseren Mitgliedsverbänden frische Inspiration und neue Werkzeuge an die Hand gegeben, um Strategien der Mitgliederwerbung und Organisationsstrukturen zu verbessern. Netzwerke und neue Formen der Zusammenarbeit sind zwischen einzelnen Verbänden entstanden; hervorragende Best Practice-Beispiele, um die journalistischen Rechte zu verteidigen. Ich hoffe, 2017 wird ein Jahr mit steigenden Mitgliederzahlen und stärkeren Journalistengewerkschaften.
Bessere Arbeitsbedingungen durch besseren rechtlichen Rahmen
Alle Journalisten sollten – ohne Rücksicht auf ihren Beschäftigungsstatus – dieselben Rechte geniessen dürfen. In diesem Jahr haben wir, zusammen mit anderen Gewerkschaften im Kreativ- und Kultursektor, ein neues Momentum gewonnen. Wir sehen zukünftig bessere Möglichkeiten, um EU-Institutionen für verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen zu lobbyieren – vor allem um freie Journalistinnen und Journalisten und so genannte a-typische Beschäftigte zu schützen.
Medienvielfalt durch engere Zusammenarbeit sichern
Die EJF sollte eine führende Rolle dabei spielen, die öffentlich (-rechtlichen) Medien und die privaten Medien zu einem gemeinsamen Vorgehen zu bewegen, um die Medien- und Meinungsvielfalt in Europa zu stärken – anstatt dieses Feld den globalen Medienplattformen zu überlassen. Es geht nur über den Dialog, dass wir eine gesunde Balance zwischen Öffentlichen und privaten Medien, innovativen Newcomern und den so genannten Global Players finden.
Ausweitung unseres Partnernetzwerks
Unser Partnernetzwerk hat sich in der jüngeren Vergangenheit sichtbar vergrößert; Grund dafür war unsere aktivere Rolle und verbesserte Sichtbarkeit bei EU-Institutionen, zwischenstaatlichen Organisationen, Medienunternehmen und verwandten Gewerkschaftsorganisationen. Das wird mit Sicherheit helfen, den Gesetzgebungsprozess mit Bezug auf Medien und den Journalismus positiv zu beeinflussen. Vor allem Fragen des EU-Urheberrechts sind für Journalisten von entscheidender Bedeutung.
2017 wird ein herausforderndes Jahr. Aber beflügelt durch die Leistungen, die wir in diesem Jahr erbracht haben, wird uns dieser positive Spirit in das kommende Jahr tragen: Auch 2017 will die EJF zusammen mit ihren Mitgliedsverbänden einen Unterschied für Journalisten machen.
(12.12.2016) Der Journalist Edouard Perrin und die beiden Whistleblower, Raphaël Halet und Antoine Deltour, kehrten am 12. Dezember in den Gerichtssaal zurück – es ging um die Berufung im so genannten LuxLeaks-Skandal. Die EJF und ihre Schwesterorganisation, die Internationale Journalisten-Föderation (IJF), haben die drei Angeklagten nachdrücklich unterstützt. EJF-Generalsekretär Ricardo Gutiérrez und die Französin Dominique Pradalié (IFJ, SNJ) waren bei der Anhörung zugegen. Sie verurteilten die "Scheinheiligkeit" der Situation und brachten ihre "Empörung" mit Blick auf die Rolle der luxemburgischen Regierung und Gerichtsbarkeit zum Ausdruck. Am 4. und 9. Januar 2017 werden zwei weitere Anhörungen stattfinden.
(18.12.2016) Am 16., 17. und 18. Dezember haben mehrere Tausend Menschen in Warschau gegen die Regierungspolitik demonstriert. Konkret ging es um das Vorhaben, die Parlamentsberichterstattung einzuschränken. Aus Protest gegen die geplante Einschränkung, die von der Verwaltung des Sejm, dem Unterhaus des polnischen Parlaments, vorgelegt worden war, hatten mehr als 20 polnische Medien eine Parlamentssitzung boykottiert. Die geplante Neuregelung sieht vor, dass Journalisten künftig keine Fotos oder Videos mehr im Plenarsaal machen dürfen. Nur noch fünf ausgewählten polnischen Fernsehstationen soll es vorbehalten sein, über die Parlamentssitzungen zu berichten. Bereits im September hatte das polnische EJF-Mitglied, die Polish Journalists Association (SDP) , einen Aufruf veröffentlicht, der an die Sprecher von Sejm und Senat appellierte, den polnischen Medien keine Restriktionen für ihre Parlamentsberichterstattung aufzuerlegen. Die SDP erklärte sich zudem bereit, an allen Mediationen oder Verhandlungen teilzunehmen, die eine tragbare Regelung für die Anwesenheit von Medienvertretern im Parlament ermöglichten, bei denen die Interessen von Journalisten und das Recht der Öffentlichkeit auf Information gewahrt werden könne.
(01.12.2016) ) Am 29. und 30. November fand in Istanbul ein Regionaltreffen von EJF- und IJF-Mitgliedsverbänden vom Balkan und aus Ländern Osteuropas statt. Das Treffen von einem Dutzend Repräsentanten internationaler Journalistengewerkschaften war ein starker Solidaritätsbeweis für die türkischen Kolleginnen und Kollegen, die seit Monaten im Ausnahmezustand leben: zahlreiche Journalisten in Haft (über 120), unter Anklage (Tausende) oder ohne Beschäftigung (über 10.000). Diese Geste wurde von türkischen Journalisten und lokalen Medien mit starker Bewegung und dankbar zur Kenntnis genommen. Die verabschiedeten Empfehlungen der Konferenz können hier im Internet nachgelesen werden.
(21.12.2016) Zusammen mit Partnerorganisationen – ARTICLE 19, Media Diversity Institute (MDI), Kroatischer Journalistenverband (CJA), Cooperazione per lo Sviluppo dei Paesi Emergenti (COSPE), Community Media Institute (COMMIT) und Community Media Forum Europe (CMFE) – veröffentlichte die EJF eine neue Website und startete damit die europaweite Kampagne Media Against Hate (Medien gegen Hass). Ziel ist es, den Hassreden und -kommentaren sowie der Diskriminierung in den Medien etwas entgegenzusetzen.
Die Website www.mediaagainsthate.org sammelt Nachrichten und Berichte über ethische Standards, zur Meinungsfreiheit und Medienvielfalt und bietet Medienexperten sowie Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen (NGO) eine breite Wissensbasis, für ihren Kampf gegen den Hass in den Medien. Zudem werden eine ganze Reihe von Trainingsseminaren und Workshops organisiert, an denen neben Medienvertretern und NGO-Repräsentanten auch Medienregulierer aus ganz Europa teilnehmen können. So sollen Best Practice-Beispiele ausgetauscht und das Lernen voneinander gefördert sowie gemeinsame Aktivitäten geplant werden.
Im Januar wird zudem ein Video-Wettbewerb als Teil der Kampagne ausgeschrieben. Damit soll ein möglichst breites Spektrum von Best Practice-Beispielen gesammelt werden, die quasi Gegen-Narrative zur Bekämpfung von Stereotypen und Diskriminierung in den Medien verdeutlichen. Für weitere Informationen und regelmäßige aktuelle Nachrichten besuchen Sie die Projektwebsite und benutzen Sie gerne auch den den Hashtag #MediaAgainstHate auf Twitter.
(21.12.2016) Journalisten aus Albanien, Bosnien und Herzegovina, Montenegro dem Kosovo sowie der Türkei nahmen am 19.12.2016 im albanischen Tirana an einem Train-the-Trainer-Workshop für Arbeitsrechtsexperten teil. Erweiterter Rahmen war ein von der UNESCO unterstütztes Projekt unter dem Motto : Building Trust in media in South East Europe and Turkey (#TrustinMediaSEE). Tim Dawson, Vorsitzender der britischen NUJ (National Union of Journalists), leitete einen Workshop und konnte dabei auf seine langjährige Erfahrung als Gewerkschafter in Großbritannien zurückgreifen. Am Ende wurden ein Papier mit 15 Punkten veröffentlicht, wie die Arbeitsbedingungen für Journalisten in der Region verbessert werden können.
Im Laufe der Monate November und Dezember hieß das EJF-Sekretariat Journalisten der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu willkommen. Ebenfalls zu Gast waren Vertreter von Mitgliedsverbänden aus Balkanländern und Dänemark. Außerdem der Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muižnieks, der vorbeischaute und dabei seine weitere Unterstützung zum Thema Medienfreiheit für das Jahr 2017 zusicherte. Es ist für uns immer ein Vergnügen und eine Bereicherung, Vertreter von Mitgliedsverbänden und Journalistenkollegen persönlich zu treffen. Wenn Sie in Brüssel sind / wenn Ihr in Brüssel seid, einfach bei unserem Büro im Residence Palace in der 2. Etage anklopfen.
Digital
Onlinejournalismus : EJF-Expertengruppe traf sich in Brüssel
(29.09.2016) Die Digitale EJF-Expertengruppe (DEG) traf sich am 14. November in Brüssel. Das Arbeitsgremium beschloss, sich auf zwei Schwerpunkte in ihrem Programm zu fokussieren: Welche Möglichkeiten gibt es, neue Kollegen / potenzielle Mitglieder in den Digitalen Redaktionen besser zu erreichen? Andres gesagt: Wie kann der gewerkschaftliche Zugang in den Digitalen Medien verbessert werden? Eine zweite Frage: Wie kann der Einsatz von “Robotern”, die journalistische Arbeiten verrichten, reguliert werden? Die Experten diskutierten mit Professor David Domino (Université libre de Bruxelles) die Herausforderungen der Digitalisierung für den Mediensektor. Themen waren u.a.: Hasskommentare (hate speech) und Fake News, Fragen einer besseren Beteiligung der Leser / User sowie Fragen einer bessern Einbindung und Mitbestimmung in digitalen Redaktionen …
Urheberrecht
Vorschlag: EU-Urheberrechtsrichtlinie für den Digitalen Binnenmarkt
Die EJF hat, zusammen mit der so genannten Authors’ Group, damit begonnen Europa-Parlamentarier zu treffen und zu lobbyieren. Die « Autorengruppe » ist ein informeller Zusammenschluss von europäischen Organisationen, die Journalisten, Drehbuchautoren, Regisseure, Komponisten und Schriftsteller vertreten. Im Kern geht es um eine Stärkung der Vorschläge zur Transparenzverpflichtung, damit Verlage und Rundfunkmedien für die Ausbeutung von Journalisten und Kreativautoren besser zur Rechenschaft gezogen werden können. Zudem organisiert die EJF ihre eigenen Lobby-Aktivitäten, die sich auf weitere wichtige journalistische Anliegen in der neue Urheberrechtsrichtlinie beziehen. Das EJF-Statement zur Änderung der Richtlinie kann bei Pamela Morinière per E-Mail angefordert werden : pamela.moriniere@ifj.org
Europäische Nachrichten
Treffen mit MdEP Rebecca Harms: Wege zur Bekämpfung von Fake News und Propaganda
Am 6. Dezember hatten EJF-Vertreter ein sehr offenes und fruchtbares Gespräch mit Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament (Group of the Greens/European Free Alliance). Dabei ging es um die Zukunft des Journalismus und besonders um die jüngst verabschiedete Entschließung der EU zu dem Thema Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken . Der Propaganda-Druck auf die EU, z.B. aus Russland und von islamistischen Terrorgruppen, nimmt stetig zu. Das Europäische Parlament warnte hiervor in einer nicht-gesetzgebenden Resolution am 23. November. Um sich gegen diese sogenannten Anti-EU-Kampagnen zu wehren, schlugen Parlamentarier (MdEP) vor, die “strategische Kommunikation” der EU zu stärken und eine Task Force zu gründen. Diese solle in Maßnahmen investieren, die zu mehr Aufmerksamkeit und Medienkompetenz bei Online- und lokalen Medien betrügen sowie den investigativen Journalismus förderten. Die Entschließung fordert EU-Mitgliedsländer dazu auf, in solche Projekte zu investieren, die Projekte zur Bekämpfung von Propaganda stärkten. Die EJF dankte Rebecca Harms dafür, dass sie sich für eine substantielle Verbesserung der Resolution eingesetzt habe, die in ihrer Originalfassung als sehr kritisch bewertet werden muss. Der ursprüngliche Entwurf war von der polnischen Abgeordneten und Berichterstatterin Anna Elżbieta Fotygais, Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), gefertigt worden. Bei dem Treffen wurde auch diskutiert, wie sogenannte Fake News und Propaganda am besten zu bekämpfen seien, wie investigativer Journalismus wirkungsvoller unterstützt und die Kommerzialisierung der Medien verhindert werden können. Die EJF und das Büro von Rebecca Harms wollen an diesen Themen weiterhin gemeinsam arbeiten.
Die EJF traf sich außerdem mit den Abgeordneten Julie Wards und Mairead McGuinness.
Öffentliche Konsultation zur “Europäischen Säule sozialer Rechte”
Die EJF beteiligt sich an einer öffentlichen Konsultation (Public consultation) zum sogenannten “European Pillar of Social Rights” – auf Deutsch: Europäische Säule sozialer Rechte. Die Ergebnisse dieser Debattenbeiträge sollen in den finalen Text zum European Pillar of Social Rights einfliessen. Die Kommission will sich mit nationalen Behörden, Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürgern über den Inhalt und die Rolle dieser europäischen Säule beraten. Die EJF betont in ihrer Antwort die Notwendigkeit sozialer Absicherung für alle arbeitenden Bevölkerungsteile – unabhängig von ihrem konkreten Arbeitsvertrag; z.B. also auch für freie Journalisten. Tarifrechte, sozialer Dialog, die Auseinandersetzung mit Wettbewerbsbehörden, die Respektierung von ILO-Standards sowie deren Ausweitung jenseits der Euro-Zone sind dabei wichtige Aspekte. Am 23. Januar organisiert die Europäische Kommission ein Seminar zu diesem Thema, zu dem die EJF eingeladen ist.
Das EJF Steering Committee hat in seiner letzten Jahressitzung beschlossen, das nächste satzungsgemäße Jahrestreffen (Annual Meeting) am 18. und 19. Mai 2017 in Athen, Griechenland abzuhalten. Das Treffen wird auf Einladung vom griechischen Verband Panhellenic Federation of Journalists’ Union (PFJU/POESY) organisiert. Notieren Sie sich bitte das Datum! In Kürze werden wir die praktischen Details und weitere Informationen bekanntgeben.
Frohe Weihnachten und ein glückliches Neues Jahr 2017!
(12.12.2016) Der Journalist Edouard Perrin und die beiden Whistleblower, Raphaël Halet und Antoine Deltour, kehrten am 12. Dezember in den Gerichtssaal zurück – es ging um die Berufung im so genannten LuxLeaks-Skandal. Die EJF und ihre Schwesterorganisation, die Internationale Journalisten-Föderation (IJF), haben die drei Angeklagten 
(01.12.2016) 
