Die Christlichsoziale Parteigruppe CSP hat die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 12. Februar gefasst. Im internen Vernehmlassungsverfahren haben sich die CSP-Mitglieder mit grosser Mehrheit gegen das neue Unternehmenssteuerreformgesetz (USR III) ausgesprochen. Einstimmig und somit unbestritten ist die Zustimmung für den Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation. Nur knapp fiel die Zustimmung zur Schaffung des Fonds für Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr (NAF) aus.
Das neue Unternehmenssteuerreformgesetz USR III wird von den Christlichsozialen klar abgelehnt. Die Auswirkungen der Reform liegen im Dunkeln. Die grössten Ausfälle werden die Kantone haben, geschätzt rund 2,2 Milliarden Franken jährlich. Es könnte aber auch viel mehr sein. «Es ist klar, dass diese Steuerausfälle in Milliardenhöhe dereinst entweder durch die Erhöhungen von Einkommenssteuern aller Bewohner finanziert werden oder aber durch Budgetkürzungen in den Kantonen. Dies bedeutet, dass die Unternehmenssteuerreform auf dem Buckel der steuerzahlenden Privatpersonen ausgetragen wird – das stösst vielen Christlichsozialen sauer auf», so Felix Bischofberger, Präsident der CSP Kanton St.Gallen.
Die CSP kritisiert, dasss die markanten Ausfälle vor allem von den Städten und Gemeinden zu bezahlen sind. Letztlich führt dies entweder zu einem Leistungsabbau oder zu Steuererhöhungen, die den Mittelstand belasten werden. Die CSP erwartet aber auch, dass sich durch die USR III und den erneuten Spardruck in den Kantonen der Druck auf die Angestellten im öffentlichen Dienst weiter erhöhen wird.
Die mit der USR III verbundenen Steuerausfälle treffen auch die Kirchen, wie Stefan Grob, Geschäftsleiter der CSP Kanton St.Gallen erklärt: «Wenn die Kantone die Besteuerung der iuristischen Personen wie geplant senken, erhalten die Landeskirchen massiv weniger Geld aus der kantonalen Unternehmenssteuer. Die Auswirkungen sind unabsehbar. So müssen wahrscheinlich massive Abstriche gemacht werden bei der Familienarbeit, der Jugendarbeit, bei offenen seelsorgerlichen Angeboten sowie bei der Flüchtlingsbetreuung und –integration. Das können wir als Christlichsoziale nicht unterstützen», so Grob.
Am Mittwoch 18. Januar findet in Gossau/SG die Delegiertenversammlung der CVP Kanton St.Gallen statt. Die CSP-Verantwortlichen werden diese Gelegenheit nutzen und ihre Parole an der Delegierteversammlung vorbringen.
Kontakt:
Stefan Grob, Geschäftsfüher CSP Kanton St.Gallen, Stadtparlamentarier CSP/CVP
079 357 79 35 / s.grob@complecta.ch
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