Niedersachsen kann mehr.

In der vergangenen Woche fand die Klausurtagung der Spitze der Landtagsfraktion und des Fraktionsvorstandes statt. Dort haben wir die Schwerpunkte für 2017 festgelegt. Dabei stand auch die Vorbereitung auf den Wahltermin 14. Januar 2018 im Mittelpunkt. Wir wollen alles dafür tun, damit unser schönes Bundesland in Zukunft weiter vorankommt.

Derzeit wird Niedersachen von den übrigen Bundesländern abgehängt. Das ist das Ergebnis der kraft- und ideenlosen Politik der derzeitigen Landesregierung. Es wird viel angekündigt – Taten folgen aber nicht. Ob beim Ladenschluss, wo wir viel zu lange auf einen Gesetzentwurf warten mussten, oder bei der inneren Sicherheit. Wir brauchen mehr Polizei und eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen, Deutschland und Europa. In der Bildungspolitik offenbaren sich große Lücken. Um diese zu schließen brauchen wir vor allem eine höhere Unterrichtsversorgung. Für ein Flächenland wie Niedersachsen ist auch die Digitalisierung eine besondere Herausforderung. Es gilt, das schnelle Netz in die Fläche zu bringen, damit private Haushalte und Unternehmen nicht abgehängt werden. Für diesen Zweck haben wir in den Haushaltsberatungen ein Projekt von 1 Mrd. Euro vorgeschlagen. In der Wirtschaftspolitik konzentriert sich die Landesregierung um Stephan Weil auf die Bereiche, in den es nicht gut läuft, wie den Osten unseres Landes. Fördermittel werden nicht allein aufgrund von den Erfolgsaussichten der jeweiligen Projekte gewährt, sondern von regionalem Proporzdenken geleitet. Damit werden die Starken geschwächt. Das ist wirtschaftspolitisch ein riesiger Fehler. Gleichzeitig werden die Landwirte vom Landwirtschaftsminister regelmäßig unter Generalverdacht gestellt. Ein vertrauensvolles Miteinander, eine Weiterentwicklung unserer bäuerlichen Landwirtschaft und der Ausgleich verschiedener Interessen sieht anders aus.

Niedersachsen kann mehr. Die Niedersachsen sind, wie auch die Grafschafter, ehrliche, bodenständige und fleißige Menschen. Mit ihnen kann Niedersachsen in allen Bereichen zur Spitzengruppe der Bundesländer gehören. Aber unter dieser Landesregierung bleibt Niedersachsen hinter seinen Möglichkeiten zurück. Das zeigt auch der im Dezember beschlossene Landeshaushalt. Es werden trotz der Einnahmesteigerung von über 5 Mrd. Euro in den letzten fünf Jahren nur noch 5 Prozent des Etat-Volumens investiert. Der Rest wird verbraucht. Das wird sich in der Zukunft schwer rächen. 

Dass Niedersachsens Bevölkerung sich den Wechsel wünscht, bestätigt auch die jüngste Umfrage des Instituts Forsa. Nach dieser – von der SPD selbst in Auftrag gegebenen Umfrage – verliert Rot-Grün eindeutig seine Mehrheit. Danach würde die CDU im Parlament vor der SPD stärkste Kraft. Die Menschen in Niedersachsen wollen den Politikwechsel. Um eine attraktive Alternative zu bieten, hat sich die CDU in Niedersachsen die letzten Jahre mit einem neuen Grundsatzprogramm inhaltlich und mit Bernd Althusmann als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten an der Spitze auch personell gut aufgestellt.

Haben Sie Fragen oder ein Anliegen? Zögern Sie nicht. Sprechen Sie mich einfach an.

Ich freue mich, von Ihnen zu hören!

Ihr Reinhold Hilbers, MdL