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Liebe Freunde und Mitstreiter,
sehr geehrte Damen und Herren,

ein frohes neues Jahr wünsche ich Ihnen - auf dass Sie es friedvoll, gesund und erfolgreich verleben!

Bei der Bundestagswahl läuft alles auf den 24. September hinaus - und nicht nur Angela Merkel, auch ich möchte mich wieder zur Wahl stellen. Am 9. Februar werde ich dafür auf der Hildesheimer Nominierungsversammlung um die Zustimmung unserer CDU-Mitglieder werben. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich als Ehrengast zu der Veranstaltung angekündigt.

Vor der Wahl tagt der Bundestag dieses Jahr noch elf Wochen. Zum Glück sind aus meiner Sicht aber die wichigsten Vorhaben der Legislaturperiode bereits abgeschlossen. Wir waren gerade in der Gesundheitspolitik sehr fleißig, und haben von den Krankenhäusern über die Pflege und medizinische Versorgung bis zu den Arzneimitteln (fast) alles abgearbeitet, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben.

Langeweile wird dennoch nicht aufkommen - schließlich haben sich die Fraktionen schon längst auf Wahlkampfmodus eingestellt!

Herzlich
Ute Bertram

Cannabis auf Rezept

Das gibt es eigentlich selten – erst recht in einem Wahljahr: Der Bundestag verabschiedete am 19. Januar mit den Stimmen aller Fraktionen eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, damit schwer kranke Patienten auch auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit hochwertigen Cannabisarzneimitteln versorgt werden können. Cannabis ist eine Droge, die bisher nur mit einer Ausnahmegenehmigung als Heilmittel zum Einsatz kam, um Schmerzpatienten zu helfen. Die Kosten mussten die Patienten aber meist selbst tragen. Wir wollen das Leid lindern und die Versorgung leichter machen.

Grundsätzlich aber bleibt Cannabis eine verbotene Droge, ihre generelle Freigabe lehnen wir als Union nach wie vor strikt ab. Und als Medizin darf sie auch nicht im heimatlichen Balkonkasten gezüchtet werden. Geplant ist der Aufbau einer staatlichen Cannabisagentur, die den Anbau und Vertrieb kontrolliert.

Zur inneren Sicherheit...

Am Abend des 19. Dezember haben auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen ihr Leben durch einen gewaltsamen Terroranschlag verloren. Zahlreiche Opfer wurden zum Teil schwer verletzt, noch heute sind einige von ihnen in Krankenhäusern. In einem Gottesdienst in der Berliner Gedächtniskirche haben Bürger und Politik der Opfer und ihrer Angehörigen gedacht. Auch zu Beginn des Plenums in dieser Woche haben wir innegehalten.

Das schreckliche Attentat bestärkt uns als Union darin, weiter für mehr innere Sicherheit zu kämpfen. Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits viel erreicht, u.a. das Personal bei den Sicherheitsbehörden deutlich aufgestockt und ihre Befugnisse ausgeweitet. Wir brauchen aber dringend weitere Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, wie etwa einen weitergehenden Einsatz von Fußfesseln bei so genannten "Gefährdern". Bundesinnenminister de Maizière hatte bereits im Oktober letzten Jahres konkrete Vorschläge für die Senkung der Hürden bei der Abschiebehaft und eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams vorgelegt. Die SPD hatte das damals abgelehnt, hat aber zum Glück mittlerweile eingelenkt.

Alfelder Engagement im Kongo

Der Verein "Haus Amani" aus Alfeld engagiert sich seit Jahren im Kongo für die Ausbildung von Straßenkindern. Letztes Jahr konnte ich dabei helfen, 65.000 Euro Bundesmittel für einen Schulneubau zu akquirieren. Darüber sprachen wir diese Woche mit der kongolesischen Botschafterin. Mehr hier!

Ute Bertram unterschreibt auf gelbem Band

Ein Hoch auf die Junge Union

Beim Neujahrsempfang der Stadt Hildesheim war auch die Junge Union zugegen - hier sehen Sie Franziska Busche und Mirco Weiß. Die Junge Union Deutschlands wird dieses Jahr 70 Jahre alt - Gratulation!
Als "älteres Semester" kann ich nur sagen: Wir brauchen die Jugend in der Politik!

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Ute Bertram MdB · Deutscher Bundestag · Platz der Republik 1 · 11011 Berlin

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