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Ausgabe Januar 2017

www.christian-dahm.de

Liebe Leserinnen und Leser,

jetzt ist es raus: Martin Schulz wird SPD-Kanzlerkandidat. Sigmar Gabriel hat für seine Entscheidung, als Parteichef zurückzutreten, meinen großen Respekt verdient. Er hat zum Wohle der Partei entschieden.
Mit Martin Schulz haben wir jetzt den richtigen Kandidaten zum richtigen Zeitpunkt.
 
Mit Schulz wird die SPD in den nächsten Tagen in den Umfragen deutlich zulegen und wir auch in NRW profitieren. Mit Schulz gibt es eine gute Chance für einen Regierungswechsel im Bund.
 
Auch für die Landtagswahl erhoffe ich mir einen deutlichen Schub, auch wenn wir in den aktuellen Umfragen schon gut da stehen. Darauf können wir aufbauen. Im Landtag und in meinem Wahlkreis arbeiten wir gezielt darauf hin, wie sie in meinem aktuellen Newsletter lesen können!
 
Viel Spaß damit!
 

Anregungen und Wünsche nehme ich natürlich auch gerne entgegen: christian.dahm@landtag.nrw.de.

 
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„Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes sorgt für
gerechte Gehälter und eine faire Wirtschaft“

Christian Dahm:

Zur Novelle des „Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen“ erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
 
„Mit der Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW zeigt die SPD-Fraktion erneut, dass sie Gutes stetig verbessert und dabei die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fest im Blick hat. Wir haben den Mindestlohn harmonisiert und stellen damit die ‚Gute Arbeit‘ und ihre faire Bezahlung in den Mittelpunkt. Unternehmen müssen bei öffentlichen Ausschreibungsverfahren nachweisen, dass sie ökologische, soziale und ethische Standards einhalten. Wir stärken so gerechte Gehälter und eine faire Wirtschaft.
 
Durch die Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetz setzen wir ein deutliches Zeichen gegen Lohndumping in Nordrhein-Westfalen. Genauso fordern wir von den Unternehmen die Einhaltung der Frauenquote. Die Wirtschaft sehen wir in der Anwendung des Gesetzes als zentralen Partner an unserer Seite. Deshalb haben wir die Frist für die Nachweispflicht für Unternehmen von drei auf maximal fünf Werktage ausgeweitet. Dies ist fair den bietenden Unternehmen gegenüber, denn sie setzen die von uns geforderte ,Gute Arbeit‘ in ihren Betrieben um.
 
Daher werden wir auch die Nachweispflicht für Unternehmen einfacher und anwenderfreundlicher mit der Einführung eines einheitlichen Siegelsystems gestalten. Neben den Unternehmen sind auch die Kommunen unser verlässlicher Partner bei der Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Deshalb unterstützt die Landesregierung die Kommunen mit 20 Millionen Euro in der Einführungsphase.“

Ein besonderes Jubiläum

Christian Dahm MdL und Stefan Schwartze MdB ehren Luzie Lemkemeyer für langjährige Mitgliedschaft in der SPD

Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft in der SPD sind immer etwas besonders Schönes und Seltenes. Luzie Lemkemeyer ist seit 70 Jahre in der Partei. Im Jahr 1946 ist sie eingetreten und hält der SPD seitdem die Treue.
Dafür dankten ihr der SPD-Ortsvereinsvorsitzende aus Enger Hans-Ulrich Tuxhorn,  der stellvertretende Landrat Hartmut Golücke, SPD-Landtagsabgeordneter Christian Dahm sowie der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze.

„Liebe Luzie, diese Urkunde, die ich dir überreiche, wird nicht oft verliehen. Ich habe es noch nie erlebt. 70 Jahre in der SPD, das ist etwas Besonderes. Die Urkunde wurde von Sigmar Gabriel, Hannelore Kraft und mir unterschrieben“, sagte Hans-Ulrich Tuxhorn. Außerdem überreichte er die Ehrennadel. Für dieses außergewöhnliche Jubiläum hatte sich die SPD Enger aber noch etwas Besonderes einfallen lassen. Für ihre langjährige Mitgliedschaft in der SPD erhielt Luzie Lemkemeyer die Willy-Brandt-Medaille. Die SPD ehrt damit Mitglieder, die sich um die Sozialdemokratie in besonderer Weise verdient gemacht haben. Die Medaille, benannt nach dem früheren Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt, ist die höchste Auszeichnung, die die SPD an ihre Mitglieder vergibt.
Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm schloss sich den Glückwünschen an und überreichte Blumen. „Schön, dass du so fit bist. Ich freue mich sehr, dass wir dieses Jubiläum heute feiern können“, sagte Dahm.
Die Runde freut sich schon auf das nächste Jubiläum. „Vielleicht sehen wir uns dann im Club der 100-Jährigen“, sagte Golücke.

Grünkohlessen beim SPD-Stadtverband Vlotho

Dickes Dankeschön für Gerd Müller und Angelika Wilkiewicz

Das Grünkohlessen im Bonneberger Hof ist bei den Mitgliedern des SPD-Stadtverbands Vlotho beliebte Tradition. Gerne wird bei dieser Gelegenheit, zu der sich auch in diesem Jahr wieder rund 40 Sozialdemokraten eingefunden hatten, Rückschau auf das vergangene Jahr gehalten und der politische Blick in die Zukunft gerichtet.
Bürgermeister Rocco Wilken nutzte die Gelegenheit, Danke für die Unterstützung in 2016 zu sagen. Für das neue Jahr sei einiges in der Pipeline, er habe gerade mit dem Landtagsabgeordneten Christian Dam über die zukünftige Bebauung des Bahnhofsgeländes gesprochen. Es gebe derzeit zwei ernsthafte Interessenten, die dort investieren möchten, mit einer Entscheidung könne vermutlich im März gerechnet werden.
 
Es habe selten eine so gute Abstimmung zwischen ihm und dem Kreis Herford sowie den Städten und Gemeinden gegeben, wie in den vergangenen Monaten, so der Landtagsabgeordnete Christian Dahm. Es vergehe keine Woche ohne ausführliche Telefonate mit dem Landrat und den Bürgermeistern. Das sei gut und wichtig angesichts der naturgemäß engen Verbindung zwischen Land und Kommunen. Wie intensiv das Land seine Städte und Gemeinden fördere, werde in Vlotho besonders an der Innenstadtentwicklung sichtbar.
 
Bevor der lecker dampfende Grünkohl serviert wurde, nutzte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Jörg Begemann die Gelegenheit, Angelika Wilkiewicz als langjährige Kassiererin der Vlothoer SPD zu verabschieden. In dem „Flachgeschenk“, das er ihr als Dankeschön überreichte, befand sich allerdings nichts Bares, sondern ein Buchgutschein.

Begegnung in der Mitte von Enger

Christian Dahm besucht das neue Integrationszentrum


Die Lage ist ideal, mitten im Zentrum von Enger. Die Stühle und Tische sind aufgestellt, die Tafel steht, die frisch gestrichenen Wände sind trocken, einige Kurse finden ebenfalls schon statt. Das neue Integrationszentrum im Herzen Engers ist an den Start gegangen. Die ehemalige Buchhandlung Kuhlmann ist nun ein wichtiger Ort der Begegnung. Der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm konnte sich von den neuen Räumlichkeiten schon vor der offiziellen Eröffnung ein Bild machen. Schließlich ist das Integrationszentrum auch zu einem großen Teil mit Landesmitteln finanziert worden. „Das ist gut angelegtes Geld, das in Enger ankommt. Die Stadt ist auf dem richtigen Weg“, lobt der heimische Landespolitiker, der bei seinem Besuch vor allem auch die neue Integrationskoordinatorin Sandra Werner kennenlernen wollte. Auch sie konnte Mithilfe von Landesmitteln eingestellt werden. Sie kümmert sich als hauptamtliche Kraft auch um die Menschen, die in der Widukindstadt jetzt ein Zuhause gefunden haben.

Nach der ersten Flüchtlingswelle folgt jetzt die Integration vor Ort. Damit die Anstrengungen auch in die richtigen Wege geleitet werden, „ist es toll, dass sich jetzt jemand hauptberuflich darum kümmert“, lobt Dahm das Engagement der neuen Mitarbeiterin.  Er betont aber gleichzeitig, dass Integration auch und gerade wegen der ehrenamtlichen Helfer funktioniert. Beides soll nun in Enger zusammengeführt werden.

Sandra Werner übernimmt bei diesem Projekt die Gesamtkoordination und fügt die Puzzleteile zusammen, die vorher schon gelegt wurden. Im „Haus der Kulturen“, wie das neue Zentrum der Integration auch genannt wird, finden vor allem Kurse statt - wie zum Beispiel Sprachkurse, Beratungen der AWO, oder Freizeitgestaltung und -aktivitäten. Das Interesse ist groß, jeder möchte aktiv werden. 270 Flüchtlinge leben derzeit in Enger.

NRW kommt 2016 ohne neue Schulden aus

Christian Dahm:

NRW kommt 2016 ohne neue Schulden aus und erwirtschaftet noch ein Plus von 217 Millionen Euro.
 
Das bestätigt unseren Kurs: Wir investieren weiter in die Zukunft unseres Landes, wir Sparen und werden auf Einnahmesteigerung setzen.
 
Wir investieren weiter in die Bildung und unterstützen unser Kommunen.
 
Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand, die Beschäftigung insgesamt auf einem historischen Höchststand. Wir legen ein zwei Milliarden Euro-Projekt zur Sanierung unserer Schulen auf - das größte Projekt seiner Art in der Geschichte unseres Landes. Beim Straßenbau und bei der inneren Sicherheit stocken wir den Etat deutlich auf. Die Einstellungen bei der Polizei werden auf 2000 Planstellen erhöht.
 
Wir haben einen Plan für NRW. Hier geht es zum Regierungsprogramm!

Landtag gedenkt der Opfer des Terroranschlags von Berlin

Gründlich und schnell aufklären

Die Ministerpräsidentin hat den Landtag zur Besonnenheit in der Debatte aufgerufen. Es gehe jetzt darum, gründlich und schnell aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen. Kraft kündigte an, dass die Landesregierung einen Sonderbeauftragten einsetzen werde. Er solle bis Mitte März ein Gutachten vorlegen und die Fehler und Schwachstellen aufzeigen.
 
Der Innenausschuss hat hierzu bereits zweimal getagt und wird in der kommenden Woche zu einer weiteren Sondersitzung zusammen kommen.
„Wir sollten jedoch zurückhaltend mit Schuldzuweisungen vor der Aufklärung sein.
Fest steht offenbar, dass die Sicherheitsbehörden Amri falsch eingeschätzt haben. Eins ist auch für mich klar: Die Hürden für eine Abschiebung sind zu hoch. Hier muss nachgebessert werden. Und wir müssen auf die Herkunftsstaaten einwirken, damit sie die Menschen schneller zurücknehmen.
Die zentrale Frage aber ist doch, wie wir die Menschen in unserem Land vor solchen Gefährdern schützen können und das sollten wir intensiv diskutieren.
Schuldzuweisungen nützen niemandem, schon gar nicht den Opfern“, betont Christian Dahm.
 
Die Opposition habe aber offenbar keinen Aufklärungswillen, sondern schiebe alles der Regierung und dem Innenminister in die Schuhe.

Abschiebestopp sofort

Afghanistan ist nicht sicher

Abschiebestopp für Afghanistan – sofort! Diese Forderung hatte die Piraten auf den Plan gebracht. Christian Dahm hat sich in seiner Plenarrede in der vergangenen Woche dazu geäußert und dem Landtag empfohlen, den Antrag der Piraten abzulehnen:
 
Die Sicherheitslage in Afghanistan kann sicherlich nicht allgemein als sicher bezeichnet werden. Nicht ohne Grund sind Soldaten unserer Bundeswehr in Afghanistan tätig.
 
Umgekehrt darf die Lage dort auch nicht als grundsätzlich unsicher bezeichnet werden. Es gibt Provinzen und Distrikte, in denen die Lage vergleichsweise sicher und stabil ist. Die afghanischen Sicherheitskräfte sind weiterhin in der Lage, in den meisten Zentren - darunter fallen die Hauptstadt Kabul sowie die Mehrzahl der 33 Provinzhauptstädte - die Kontrolle auszuüben.
 
Die UNHCR beschreibt die Sicherheitslage in Afghanistan mit deutlichen regionalen Unterschieden. Sie betont, dass die Situation volatil sei. Diesen Bedenken des UNHCR tragen wir vor allem dadurch Rechnung, dass im Rahmen des Asylverfahrens in jedem Einzelfall Schutzansprüche und Abschiebehindernisse vor Ort in Afghanistan geprüft werden. Hierzu gehört natürlich die regionale Sicherheitslage.
 
In den anderen Fällen jedoch, die auch nach einem Gerichtsverfahren abgelehnt werden, ist es entscheidend, dass wir zu einer Aufenthaltsbeendigung kommen, vorzugsweise durch freiwillige Rückkehr, nötigenfalls aber auch durch Rückführungen.
 
Wichtig dabei ist ein Punkt: die Sicherstellung und Gewährleistung, dass die nach Afghanistan zurückgeführten Personen bei ihrer Ankunft angemessen empfangen, aufgenommen und versorgt werden.
Abschiebungen ohne Einzelfallprüfung sind nicht machbar. Haben wir in NRW auch bislang nie gemacht.
 
Abschiebungen mit vorherigen sorgfältigen Einzelfallprüfungen und Integrationsmaßnahmen vor Ort sind machbar. Und zwar vorrangig bei Straftätern, Gefährdern und alleinstehenden Männern.
 Solange wir also keine neuen Erkenntnisse zur Lageeinschätzung durch das UNHCR haben, die diese Praxis in Frage stellen, solange werden wir auf Grundlage der Beschlusslage der Innenministerkonferenz handeln und diese ist seit 2005 unverändert.

Lob für friedlichen Jahreswechsel

Gute Arbeit der Einsatzkräfte

Die SPD im Landtag NRW bedanken sich bei allen Polizeibeamtinnen
und -beamten, Ordnungs- und Rettungskräften, die sich dafür eingesetzt haben, dass die Menschen friedlich den Übergang ins Jahr 2017 feiern konnten. „Nach den schrecklichen Ereignissen 2015/2016 haben sich in diesem Jahr die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit ausgezahlt, erneute Gewaltausbrüche blieben aus“, erklärt Innenpolitiker Christian Dahm.
Eine große Anzahl von aggressiv auftretenden Menschen an den Bahnhöfen in Köln und Düsseldorf wurde von der Polizei kontrolliert. Nach dem Einsatz wird nun überprüft, welche Nationalitäten die kontrollierten Personen hatten und ob es Verabredungen gegeben hat. Eine Einsatznachbereitung findet ebenfalls statt.

Fotos und Grafiken:

Lemkemeyer: Ann Christin Klute
Vlotho: Heike Dröge
Integrationszentrum: Katharina Brand-Parteck
NRW-Plan: NRW SPD
Berlin: Katharina Brand-Parteck
Jahreswechsel: Gaby Arndt


V.i.S.d.P.: 

Kontaktdaten
Bürgerbüro Christian Dahm, MdL
Mindener Straße 5
32049 Herford
Tel.: 05221 991157 
E-Mail: christian.dahm@landtag.nrw.de

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