Landeskirchensynode beruft Angela Lück (MdL) erneut in ständigen Kirchenausschuss

Dialog zwischen Kirche und Politik fördern

Kampf gegen ungerechte Steuerpraktiken geht weiter

SPD bleibt beharrlich

Mit einem umfangreichen Antrag zur Bekämpfung von Steuerkriminalität und einer gerechten Steuerpolitik sind die Koalitionsfraktionen in die Plenarwoche gegangen.
Zunächst wird die Vorgehensweise im Kampf gegen Steuerhinterziehung
und -umgehung, den die Landesregierung seit 2010 führt, dargestellt und gewürdigt. Für die NRW-SPD gilt: Das Vorgehen gegen solche Praktiken gehört zu den permanenten Aufgaben einer seriösen Finanzpolitik und darf nicht nur dann beschworen werden, wenn Skandale wie die Panama-Papers ans Licht kommen.
„Durch Steuerpraktiken vieler großer Konzerne entgehen den staatlichen Haushalten Milliarden, die für die Aufgaben im Bereich Kinder, Jugend und Schule fehlen“, betont Angela Lück. Zudem gilt es, kleinere und mittlere Einkommen zielgenau zu entlasten. „Dazu sind die Vorschläge von CDU und FDP nicht geeignet“, so Lück weiter. Vielmehr müssen Mega-Einkommen und Vermögen mehr zur Finanzierung herangezogen werden, um Bezieher geringerer Einkommen zu entlasten.
Der Antrag enthält eine Reihe von Vorschlägen, die danach im Haushalts- und Finanzausschuss diskutiert werden sollen.

Abschlussbericht der Enquetekommission zur „Zukunft der Familienpolitik in NRW“

Mehr Zeit für Familien

Auf Antrag der SPD-Fraktion setzte der nordrhein-westfälische Landtag einstimmig eine Enquetekommission zur Zukunft der Familienpolitik ein. Nach zwei Jahren intensiver Beratungen wird nun der Abschlussbericht der Kommission vorgestellt und im Landtag diskutiert. In knapp 170 Handlungsempfehlungen an Bund, Land, Kommunen, Arbeitgeber und zahlreiche weitere Akteure werden Vorschläge zur Verbesserung der unterschiedlichen Lebenssituationen von Familien in NRW formuliert. Die Empfehlungen orientieren sich am familienpolitischen Dreiklang aus Zeit, Geld und Infrastruktur. Sie unterbreiten Vorschläge zur zeitlichen Entlastung von Familien, für die partnerschaftliche Aufteilung von Fürsorge- und Erwerbsarbeit, zur Optimierung familienunterstützender Systeme sowie für qualitativ hochwertige beitragsfreie Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Zudem führen sie zur Verbesserung der finanziellen Situation der Familien.
Bereits der Familienbericht der Landesregierung unterstrich, dass Zeitmangel für viele Familien das größte Problem darstellt. Ein Ziel dieser Kommission war es, der Landespolitik entsprechende Handlungsempfehlungen für eine zukünftige Familienzeitpolitik zu unterbreiten. Neben zahlreichen Vorschlägen, um mehr Zeit für Familie zu ermöglichen, listet der Bericht auch Empfehlungen auf, wie der präventive Politikansatz der Landesregierung mit flächendeckenden Präventionsketten in den Kommunen auf- und ausgebaut werden kann.

Lob für friedlichen Jahreswechsel

Gute Arbeit der Einsatzkräfte

Die SPD im Landtag NRW bedankt sich bei allen Polizeibeamtinnen
und -beamten, Ordnungs- und Rettungskräften, die sich dafür eingesetzt haben, dass die Menschen friedlich den Übergang ins Jahr 2017 feiern konnten. „Nach den schrecklichen Ereignissen 2015/2016 haben sich in diesem Jahr die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit ausgezahlt, erneute Gewaltausbrüche blieben aus“, erklärt Angela Lück.
Eine große Anzahl von aggressiv auftretenden Menschen an den Bahnhöfen in Köln und Düsseldorf wurde von der Polizei kontrolliert. Nach dem Einsatz wird nun überprüft, welche Nationalitäten die kontrollierten Personen hatten und ob es Verabredungen gegeben hat. Eine Einsatznachbereitung findet ebenfalls statt.

Kein Freifahrtschein für Lang-Lkw

NRW äußert Bedenken

Verkehrspolitische Verantwortung wahrnehmen und Chancengleichheit für die NRW-Wirtschaft beim Lang-Lkw gewährleisten: Unter diesem Titel hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Entschließungsantrag ins Januar-Plenum eingebracht, der sich mit dem Thema „Einführung der Lang-LKW auf den Straßen Nordrhein-Westfalens“ befasst. Der Einsatz von Lang-Lkw (25,25 m) in Deutschland wurde, beauftragt vom Bundesverkehrsministerium, in einem fünfjährigen Feldversuch in verschiedenen Bundesländern getestet. Nordrhein-Westfalen hatte sich aufgrund verschiedener ernst zu nehmender Bedenken nicht an dem Feldversuch beteiligt. Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat im Herbst 2016 einen Abschlussbericht zu den Ergebnissen des Feldversuchs veröffentlicht. Darin wird den Lang-Lkw Praxistauglichkeit bescheinigt. Dem stehen aber verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen entgegen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Lang-Lkw ab 1. Januar 2017 bundesweit und „dauerhaft auf den dafür geeigneten Strecken“ zugelassen, allerdings bedarf es schon einer gewissenhaften Abwägung, was genau darunter zu verstehen ist. „Für die SPD-Fraktion ist wichtig, dass der unbefristete Regelbetrieb von Lang-Lkw mit Rücksicht auf alle Verkehrsteilnehmer und deren Verkehrssicherheit erfolgen muss und sich andererseits keine Benachteiligung der NRW-Logistikwirtschaft ergeben darf. Aus grundsätzlichen verkehrspolitischen Erwägungen, mit Blick auf die bereits heute überlasteten Bundesfernstraßen, bleibt die Initiative des Bundesverkehrsministers fraglich“, merkt Angela Lück an und ergänzt: „Denn der Verkehrsträger Schiene wird so, was den Güterverkehr angeht, eher geschwächt als gestärkt. In Kenntnis aller Umstände darf es einen Freifahrtschein für Lang-Lkw in NRW nicht geben.“

NRW ist ein herausragendes Forschungsland

Unser Land ist exzellent

Forschung und Innovationen sind ein starker Motor für Nordrhein-Westfalen. Dadurch entstehen neue Arbeitsplätze, die Attraktivität des Standorts für die Wirtschaft erhöht sich und gesellschaftliche Herausforderungen werden angegangen und gelöst. Wissenschaft ist ein Wert an sich für den Fortschritt unserer Gesellschaft.
Geld für Bildung und Forschung ist zudem eine der sinnvollsten Investitionen, die es gibt. Jeder in diesem Bereich investierte Euro zahlt sich in den Jahren danach mindestens vierfach aus.
Angela Lück: „Weil wir das wissen und die Investition in Bildung und Forschung Priorität hat, haben wir den Etat für Wissenschaft und Forschung seit 2010 um rund 45 Prozent erhöht. Das sind mehr als 8,4 Milliarden Euro, die 2017 in NRW für die Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Uniklinika zur Verfügung stehen. Mehr als 40 Milliarden Euro wurden seit 2010 in die 70 Hochschulen in Nordrhein-Westfalen investiert. Damit hat NRW die dichteste Hochschul- und Forschungslandschaft in Europa.“
Nordrhein-Westfalen ist exzellent. Mit zwei Exzellenzhochschulen, zehn Exzellenzclustern und fünf Graduiertenschulen schneidet es in der bundesweiten Exzellenz-Initiative spitze ab. NRW ist auch führend bei den Sonderforschungsbereichen (54) und Graduiertenkollegs (38) der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Zudem gibt es knapp 60 außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Diese herausragende Forschungslandschaft sorgt für Lösungen und Verbesserungen aller relevanten Lebensbereiche. Davon profitieren die Menschen in NRW, Deutschland insgesamt und weltweit.

Änderungen für das Tariftreue- und Vergabegesetz

Durch Mindestlohn weiter verbessert

Im Jahr 2012 hat die SPD mit dem in Kraft getretenen Tariftreue- und Vergabegesetz erstmalig klare Vorgaben für Vergaben von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen in Nordrhein-Westfalen definiert. Der Nachweis von eingehaltenen ökologischen, sozialen und ethischen Standards anhand von Belegen ist seitdem Bieterpflicht. Unternehmen werden dazu aufgefordert, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen. „Ein gutes Gesetz, das durch die aktuellen Änderungen beim Mindestlohn und Bestbieterprinzip noch weiter verbessert wurde“, so Angela Lück. Mit der Harmonisierung des Mindestlohns auf 8,84 Euro sichert die SPD-Fraktion den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine faire Bezahlung von guter Arbeit und schützt vor Lohndumping. Zudem wird beim Bestbieterprinzip die Einreichfrist für Nachweise von drei auf maximal fünf Werktage verlängert. „Dies ist ein positives Signal für die Wirtschaft in NRW, weil unsere Unternehmen nun mehr Zeit haben, sich zu bewerben“, erklärt Lück abschließend.

5G-Testfeld für Nordrhein-Westfalen

Noch schneller mobil