Liebe Leserinnen, liebe Leser,
nach einem sehr heißen, aber hoffentlich für alle erholsamen Sommer, meldet sich auch die Bundespolitik aus der Pause zurück. In der ersten Sitzungswoche stand planmäßig die Debatte über den Bundeshaushalt 2019 an. Am heutigen Freitag ist es genau sechs Monate her, dass die Große Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat. Uns ist es gelungen der Politik einen sozialdemokratischen Stempel aufzudrücken, um dieses Land für alle gerechter zu machen. Nichtsdestotrotz gibt es noch eine Menge zu tun. Wir geben uns mit dem bisher erreichten noch nicht zufrieden. Mehr dazu schildere ich in den Beiträgen weiter unten.
Den Start in das neue politische Jahr überschatten leider die Ereignisse in Sachsen: Ich bin besorgt über die Stimmung in unserem Land! Der Rechtsradikalismus hat in den vergangenen Wochen seine hässliche Fratze gezeigt. Nazis schreien Nazi-Parolen, ein rechter Mob attackiert Journalistinnen und Journalisten. Menschen machen jagt auf andere Menschen. Bislang 120 Strafverfahren wegen Körperverletzung. Die SPD muss in dieser Situation mehr denn je Bollwerk gegen Rechts sein. Als Teil der Bundesregierung dürfen wir diesen rechten Umtrieben nicht tatenlos zusehen. Es hilft jetzt keine Betroffenheitsrhetorik mehr, sondern nur noch klare Kante.
Es ist zum Fremdschämen, wenn Innenminister Seehofer diesen Angriff auf unseren Staat bloß als „unschön“ bezeichnet und kurz darauf nicht die Gewalttäter, sondern Migranten als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet. Er scheint vergessen zu haben, dass er und seine Amtsvorgänger die Verantwortung für dieses Land seit Jahren tragen und das eigentliche Problem darstellen. Der Innenminister schlägt damit nicht nur den Opfern des Rassismus ins Gesicht, sondern auch den fast 20 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Es ist darüber hinaus ein Skandal, dass der Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen durch unbelegte Vermutungen Nebelkerzen wirft und damit die Verbrechen von Rechtsradikalen in Chemnitz und anderswo verharmlost, ja in Frage stellt. Kaum stellt sich Seehofer trotz dessen erneuten eklatanten Fehlern hinter Maaßen, wird bekannt, dass dieser offenbar auch geheime Infos an die AfD weitergeleitet hat. Das ist inakzeptabel. Für mich ist Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes nicht mehr tragbar.
Herzliche Grüße
Gülistan Yüksel
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„Herz statt Hetze!“ Unter diesem Motto riefen zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen zum Protest in Chemnitz auf. Auch Generalsekretär Lars Klingbeil, Carsten Schneider und andere SPD Spitzenpolitikerinnen und -politiker nahmen teil. Wir dürfen den Rechten nicht die Straße überlassen.
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Die erste Sitzungswoche im Deutschen Bundestag nach der Sommerpause startete mit der 1. Lesung des Bundeshaushaltes 2019. Dieser Haushalt schafft die Grundlage für die Umsetzung vieler wichtiger Projekte, die wir in den Koalitionsvertrag verhandelt haben. Dabei steht die SPD für eine zukunftsorientierte, gerechte und verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Angesichts der guten Haushaltslage des Bundes investieren wir heute in die Zukunft der Menschen. Wir handeln zukunftsorientiert, denn wir steigern in dieser Wahlperiode die Investitionen in Wohnen und Bildung, in Infrastruktur und Digitalisierung sowie in die innere Sicherheit. Über das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ investieren wir Milliarden in die Förderung des Breitbandausbaus und die Versorgung von Schulen mit schnellem Internet.
Wir handeln gerecht, weil wir den sozialen Ausgleich fördern. Die staatlichen Einnahmen geben wir an die Bürgerinnen und Bürger, an die Familien und Kinder im Land zurück. Wir legen den Grundstein für eine stabile Rente der Babyboomer, die ab 2024 in Rente gehen. Dazu legen wir Zuschüsse aus Steuermitteln zurück, um das Rentenniveau stabil und den Rentenbeitrag bei unter 20 Prozent zu halten. Wir erhöhen ab 2019 das Kindergeld und die Kinderfreibeträge, wir investieren in die Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und wir sichern diejenigen besser ab, die wegen Krankheit oder Unfall nicht mehr arbeiten können. Für die Qualifizierung und Integration von Langzeitarbeitslosen stellen wir 2019 knapp eine Milliarde Euro zusätzlich bereit und auch der Wohnungsnot begegnen wir mit nochmal mehr Mitteln für den Sozialen Wohnungsbau. Zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten zwei Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021, stehen jetzt weitere 500 Millionen Euro im Haushalt 2019 bereit.
Wir handeln verantwortungsvoll, entlasten so die folgenden Generationen und schaffen Spielräume für künftige Herausforderungen. Unsere Haushaltsplanung hat zur Folge, dass der Schuldenstand im nächsten Jahr wieder unter die Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fällt. Mehr Infos auf meiner Homepage. |
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Nein zu einer Beteiligung am Krieg in Syrien: Die SPD lehnt eine Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien ab. Bewaffnete militärische Alleingänge außerhalb des Völkerrechts sind der falsche Weg, um das Sterben in Syrien endlich zu beenden. Wir unterstützen den Außenminister bei seinen Bemühungen im Gespräch mit u.a. der Türkei und Russland, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.
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Der Wahnsinn am Wohnungsmarkt muss gestoppt werden. Mit dem Mieterschutzgesetz haben wir einen wichtigen Schritt gemacht und die Rechte der Mieter gestärkt. Aber wir wollen mehr: Wir wollen einen Mietenstopp, um die Preisspirale zu unterbrechen. In den nächsten fünf Jahren sollen Mieten nur noch um die inflationsbedingte Preissteigerung erhöht werden dürfen – überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist. Und wir setzen uns für die beste Mietpreisbremse ein: Bauen, bauen, bauen – und zwar bezahlbare Wohnungen.
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Die Koalition wird in diesem Herbst sozialpolitisch liefern. Dafür hat die SPD gesorgt. Das Rentenniveau wird in einem ersten Schritt bis 2025 garantiert. Die Renten steigen wieder wie die Löhne. Das ist eine gute Nachricht für alle Menschen in diesem Land, denn gerade die junge Generation profitiert von einer Rente auf die man sich auch in Zukunft verlassen kann. Deshalb werden wir weiter dafür arbeiten, auch über das Jahr 2025 hinaus stabile Renten zu garantieren.
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Die Lebensmittelabfälle bis 2030 zu halbieren: Diesem Ziel der Vereinten Nationen hat sich auch Deutschland verpflichtet. Immer mehr Menschen, Unternehmen und Initiativen in Deutschland engagieren sich gegen die Verschwendung – ob ehrenamtlich, in Aktionsgruppen, mit ungewöhnlichen Produkt- und Geschäftsideen, in der Forschung und vielem mehr. Dieses Engagement würdigt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit dem Zu gut für die Tonne!-Bundespreis. Weitere Informationen und Bewerbung unter: www.zugutfuerdietonne.de |
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Entgegen meiner ursprünglichen Planung, am Rheydter Blumensonntag teilzunehmen war ich doch spontan beim Tag der Ein- und Ausblicke des Deutschen Bundestags in Berlin. Die Besucherinnen und Besucher hatten die Möglichkeit, einen Blick in den Plenarsaal zu werfen und die Abgeordnetenlobby, den Andachtsraum und die Präsenzbibliothek zu besichtigen.
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In der ersten Septemberwoche hatte ich Besuch aus der Heimat: Im Rahmen einer politischen Bildungsfahrt haben sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über meine Arbeit im Deutschen Bundestag informiert. Neben einem interessanten Gespräch im Reichstagsgebäude und dem Besuch der Kuppel bei herrlichem Wetter, standen noch andere Punkte auf dem Terminplan. So bot beispielsweise die Ausstellung "Alltag in der DDR" in der Kulturbrauerei interessante, wie auch bedrückende Einsichten in das Leben "jenseits der Mauer". Ich habe mich sehr über den Besuch gefreut und hatte den Eindruck, dass sich die weite Anreise für alle gelohnt hat.
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Was für krasse Zeiten: @bundesamtfvs-Chef #Maaßen unterstellt, Jagdszenen-Video aus #Chemnitz sei #Fake, um von der Tötung eines Menschen abzulenken! Zwei Optionen: Nächste Woche Beweise gegenüber dem #Parlament oder er nimmt seinen #Aluhut und geht.
— Kevin Kühnert (@KuehniKev) 7. September 2018
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Der Satz 'Ich bin falsch verstanden worden' ist immer eine arrogante Unverschämtheit, weil er die Verantwortung für die eigenen Worte aufs Publikum abschiebt, das man damit für dumm erklärt. #Maaßen
— Florian Schroeder (@Schroeder_Live) 10. September 2018
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Mindestens 19,7 Millionen Menschen, deren Mütter oder Väter aus einem anderen Land nach Deutschland gekommen sind, haben eine Nachricht an #Seehofer: Bitte tritt zurück, wenn Du nicht der Innenminister aller Menschen sein kannst! — Dr. Karamba Diaby (@KarambaDiaby) 6. September 2018
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die hauptkritik der fdp ist also, dass @OlafScholz zu viel geld in arbeit und soziales gibt. mit der kritik kann ein sozialdemokrat ja erstmal ganz gut leben.
— toto (@josefheynckes) 11. September 2018
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 Mitgliederversammlung mit Martin Schulz. Anlässlich der Europawahl im kommenden Jahr wählt die SPD Mönchengladbach im Rahmen einer offenen Mitgliederversammlung eine Delegierte/einen Delegierten für die Landesdelegierten-Konferenz. Was sich zunächst nach einer trockenen und bürokratischen Sache anhört, ist als eine informative und diskursive Veranstaltung ausgelegt, bei der über die Zukunft eines weltoffenen und sozialen Europa debattiert wird. Als Hauptredner konnte der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz gewonnen werden. Am Mittwoch, den 19. September 2018 um 19 Uhr spricht Schulz in der Aula des Franz-Meyers-Gymnasiums über seine Vorstellung für ein soziales, demokratisches, handlungsfähiges und zukunftsgewandtes Europa.
Die SPD Mönchengladbach lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger gerne dazu ein, an der Veranstaltung teilzunehmen. |
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Bei einer Diskussionsveranstaltung der SPD Mönchengladbach im Haus Zoar diskutierten die Gäste zusammen mit den Politikerinnen und Politikern die Herausforderungen des Offenen Ganztags (OGATA). Auf dem Podium saßen Karin Lossen vom Institut für Schulentwicklungsforschung TU Dortmund, Britta Altenkamp, SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der AWO Niederrhein, Janann Safi, SPD Vorsitzender Mönchengladbach-Nord (als Moderator), SPD-Fraktionsvorsitzender Felix Heinrichs und Ruth Poos, OGATA-Leiterin an der Grundschule Untereicken. Betreuerinnen und Betreuer klagen u.a. über fehlende Wertschätzung des Ganztages und mangelnde Verbindlichkeit. Ein besonderes Element der Veranstaltung: Die Gäste im Publikum konnten die Podiumsfragen per SMS oder WhatsApp-Nachricht mitgestalten.
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Auf Einladung der 1. Community – Ehemalige Heimkinder NRW e.V. habe ich mich über die Arbeit des Vereins auf der Bödikerstraße informiert und den Austausch mit ehemaligen Heimkindern gesucht. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, Kindern die in der Nachkriegszeit in Kinderheimen und Erziehungsanstalten, in Behindertenheimen oder auch in der Psychiatrie aufgewachsen sind und dabei oftmals viel Leid erfahren haben, eine Stimme zu geben und sich für ihre Rechte einzusetzen.
Im Zentrum des Gesprächs stand der am Ende des Jahres auslaufende 2. Heimkinderfonds und wie die Ansprüche der Betroffenen auch darüber hinaus durchgesetzt werden können sowie die notwendige Novellierung des Opferentschädigungsgesetzes. Aus vielen Gesprächen mit dem Vorsitzenden Uwe Werner weiß ich um das herausragende Engagement des Vereins und die große soziale Komponente der Arbeit für die Betroffenen.
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Wahlkreisbüro in der Brucknerallee 126
Termine
Dienstag 13.11. – 16.00-17:30
Dienstag 4.12. – 16.00-17:30
Um Wartezeiten zu vermeiden, möchte ich Euch darum bitten, Euer Kommen vorab bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anzumelden. Sendet dazu eine Mail an guelistan.yueksel.ma03@bundestag.de oder klickt auf den roten Button unten.
Ich freue mich auf Euer Kommen!
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