Meinungsfreiheit geht Hand in Hand mit Urheberrechten
Es ist ein Mythos, dass Urheberrechte und Pressefreiheit miteinander im Konflikt stehen. Ein funktionierendes Urheberrecht ist die Garantie für Qualitätsjournalismus und die fortlaufende Produktion von Inhalten. Wer sollte wohl Content bzw. Inhalte für Technologie-Giganten und Leser schaffen, wenn Urheberrechte ohne Bezahlung verwertet werden? Genau das ist der entscheidende Faktor, weshalb das Europäische Parlament den aktuellen Richtlinienentwurf zur Urheberrechtsgesetzgebung (« EU copyright law ») unterstützen sollte.
Zusammen mit weiteren Autoren des Kreativsektors unterstützt die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) den Vorschlag, faire und transparente (Honorar-)Bedingungen für Autoren zu schaffen, damit diese ihre Rechte schützen können und eine angemessene Bezahlung für ihre Arbeit erhalten. Der 12. September ist ein immens wichtiger Tag für Journalistinnen und Journalisten, Autorinnen und Autoren : an diesem Tag stimmt das EU-Parlament über den jüngsten Richtlinienentwurf ab. Eine Nein-Stimme wäre ein Desaster für Journalisten und Autoren. Deshalb bitten wir um Ihre Unterstützung ; sprechen Sie Ihre Europa-Parlamentarier an und erläutern Sie, warum es so wichtig ist, dass diese dem Gesetzesvorhaben zustimmen.
Die derzeitige Situation verschafft den Technologie-Giganten ein großen Vorteil; sie können Profite ernten und zwar ohne die Autoren dafür zu entlohnen. Und in der Zwischenzeit wird der Einfluß der Marktkräfte immer stärker. Wir brauchen unbedingt eine EU-Gesetzgebung, die das Feld für gleichberechtigte Kooperationen für alle Marktteilnehmer bereitet, sodass Qualitätsjournalismus und kreative Inhalte weiterhin positiv gedeihen können.
(03.09.18) Tausende Menschen haben in den letzten Wochen an Demonstrationen in Chemnitz und Ostdeutschland teilgenommen; diese wurden von Vertretren der rechtsgerichteten Alternative für Deutschland (AfD), der anti-islamistischen Bewegung Pegida und einer großen Hooligan-Gruppe angeführt. Die deutschen EJF-Mitgliedsverbände Deutschen Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalisten Union in ver.di (dju) haben die Polizei und die Sicherheitsbehörden dringend dazu aufgefordert, Journalisten, die über die Demonstrationen und öffentliche Veranstaltungen berichten, besser zu schützen. Wie auch im OSZE-Handbuch zur Sicherheit von Journalisten (OSCE safety of journalists guidebook) ausgeführt, sollten Polizei und Regierungsbehörden die Tatsache im Auge behalten, dass Journalisten, die über solche Ereignisse berichten, besonders leicht von böswilligen körperlichen Angriffen betroffen sein könnten.
(31.08.18) Die investigativ recherchierenden Journalisten Trevor Birney und Barry McCaffrey waren am 31. August zunächst verhaftet und später auf Kaution freigelassen worden, nachdem die Polizei ihre Wohn- und Büroräume durchsucht hatte. Den Journalisten wurde der Diebstahl von vertraulichen Dokumenten vorgeworfen, die im Zusammenhang mit dem Loughinisland-Massaker stehen. Damals, im Juni 1994, waren sechs Menschen von Anhängern der loyalistischen Ulster Volunteer Force in einer Bar erschossen worden. Der Polizei werden geheime Absprachen mit der terroristischen Gruppe, die für die Erschießungen verantworlich ist, vorgeworfen. Unterzeichnen Sie die Petition der NUJ und sehen Sie sich den Dokumentarfilm an.
(05.09.18) Burak Ustaoglu, Generalsekretär der türkische Gewerkschaft für Medienkommunikation- und Postmitarbeiter Haber-Sen, besuchte das EJF/IJF-Büro in Brüssel, um dort über die Besorgnis erregende Entwicklung für Mitarbeiter der öffentlichen Rundfunkanstalt in der Türkei zu informieren. Die EJF und die Internationale Journalisten-Föderation unterstützen Haber-Sen und brachten ihrerseits ihr Besorgnis zu den Auswirkungen der neuen Regulierungsmaßnahmen zum Ausdruck. Diese könnten Auswirkungen auf die Zukunft der staatlichen türkischen Radio- und Fernsehgesellschaft TRT sowie die ihrer Mitarbeiter haben. Ergänzend gab es eine gemeinsame Erklärung, die von Haber-Sen und UNI Global Union unterzeichnet und von EJF und IJF unterstützt wurde. Die Erklärung kann hier im Internet nachgelesen werden.
PROJEKTE
Medienkompetenz : European Media Literacy Toolkit
Journalisten und andere professionelle Medienschaffende, die Erfahrung und besonderes Interesse im Bereich Medienkompetenz haben, werden dazu eingeladen, an einer « Unkonferenz » zum Thema « Schaffung eines europäischen Werkzeugkastens für Medienkompetenz (“Producing a European media literacy toolkit for newsrooms”) teilzunehmen. Dieses besondere Veranstaltungsformat findet am 6. November 2018 in Brüssel statt; dabei spielen u.a folgende Fragen eine Rolle : Wie können Journalisten mit Mediennutzern interagieren ? Wie können sie die Schaffung und Verbreitung von falschen Inhalten (und Informationen) stoppen ? Welche Werkzeuge sind dabei hilfreich ? Die Überlegungen und Diskusionen dieses Treffens werden dazu genutzt, einen Werkzeugkasten (Toolkit) für die Förderung der Medienkompetenz zu entwickeln ; dieser kann dann in Redaktionen in ganz Europa eingesetzt werden. Bei Interesse sollten Sie sich bis zum 1. Oktober über unser Online-Formular bewerben.
Den Wandel gestalten : Managing change in the media
Workshop | Gleiche Rechte für Freie Journalisten
(10-11.10.18) Ein Workshop der sich mit Best Practice-Beispielen und innovativen Lösungen zur freien journalistischen Arbeit beschäftigt, findet bald in Stockholm statt. In Kooperation mit dem schwedischen EJF-Mitgliedsverband Svenska Journalistförbundet (SJ), sind rund 30 Gewerkschaftsvertreter, Rechts- und Medienexperten eingeladen, um sich über Arbeitsbedingungen, angemessene Honorare, Zugang zu Training und Weiterbildung für freie Journalistinnen und Journalisten sowie Fragen prekärer Beschäftigungsverhältnisse in Europa auszutauschen.
Geschlechtergerechtigkeit :AGEMI
Summer School trifft den Nerv europäischer Studierender
(27-31.08) Dreißig Studierende von den Universitäten in Newcastele, Göteborg und Padua trafen sich an der Universität von Göteborg (Schweden) im Rahmen eines einwöchigen Summer-School-Programmes zum Thema Gender und Medien. Dies war Teil eines Projekts zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit im Mediensektor – “Advancing gender equality in the media industry” (AGEMI, das von der EJF als Partner begleitet wird. Die studentischen Aktivitäten beinhalteten die Entwicklung von Geschichten für mobilen Journalismus, eine Reihe von Runden Tischen und Keynote-Ansprachen von ausgezeichnten Medienspezialisten. Zudem wurde das Praktikumsprogramm offiziell gestartet ; es erlaubt Studierenden auch praktische Erfahrung in einem Medienunternehmen zu sammeln, wobei der Fokus im Bereich Gender und Medien liegt. Die EJF und einige Mitgliedsverbände bieten für eine Reihe von Studierenden im Rahmen des Praktikumsprogramms Plätze an.
Media Against Hate
Wichtige Ressourcen um Hasspropaganda zu bekämpfen
Das Projekt « Medien gegen den Hass » (Media Against Hate) ist inzwischen abgeschlossen, aber die zugehörigen Dokumente und Ressourcen sind weiterhin online. verfügbar. Die EJF hat – zusammen mit den Partnerorganisationen ARTICLE19, CMFE, COMMIT and COSPE – vier Online-Module produziert und publiziert. Wir möchten Sie dazu ermutigen, diese Materialien für die alltägliche Arbeit zu nutzen und mit Ihren jeweiligen Netzwerken zu teilen. Auch die Kampagnen-Website wird weiterhin aktiv sein.
Praxis des ethischen Journalismus : Dieses praxisorientierte journalistische Modul wurde von der EJF entwickelt, um gute Alltagsbeispiele aus dem Kreis der Verbandsmitglieder bekannter zu machen und zu ethische Berichterstattung zu ermutigen. Das Modul konzentriert sich auf Aspekte wie Terminologie, Nachrichtenperspektiven, Quellen, die Nutzung von audio-visuellen Inhalten und – am wichtigsten – ethischen Journalismus, die Teil der täglichen journalistischen Praxis sein sollten. Klicken Sie hier, um weiterzulesen oder für Downloads.
Inklusion durch Medien : Diese Trainingseinheit ist von CMFE und COMMIT auf der Basis von drei Workshops zur Medienkompetenz, die im Jahr 2017 stattfand, entwickelt worden. Das Modul betont die Rolle und Verantwortung von Medien, Zivilgesellschaft und anderen Institutionen und wie diese die Selbstermächtigung (empowerment) von Bürgerinnen und Bürgern erleichtern (oder behindern) können. Dabei wurden fünf Handlungsstränge identifiziert, die mit den Prinzipien einer erfolgreichen Inklusion verbunden werden können : direkte Partizipation, Geschlechtergerechtigkeit, Storytelling, sprachliche Interaktion und Einbeziehung des Publikums. Klicken Sie hier, um weiterzulesen oder für Downloads.
Medien gegen den Hass : Dieses Trainingsmodul wurde von ARTICLE19 entwickelt, mit dem Ziel, Medienregulierern und juristische Behörden dabei zu unterstützen, ihre Arbeit besser tun zu können und dabei gleichzeitog die internationalen Standards der Meinungsfreiheit einzuhalten. Anhand von Fallbeispielen wird demonstriert, wie internationale Menschenrechtsstandards zur Meinungsfreiheit und Gleichheit in der Praxis umgesetzt werden können. Klicken Sie, um weiterzulesen oder für Downloads.
Wie betreut man eine Online-Community? Dieses Trainingsmodul, das von COSPE entwickelt wurde, richtet sich an Journalisten, Blogger, Medienaktivisten, Social Media-Verantwortliche und alle die im beruflichen Kontext mit Hasspropaganda (hate speech) zu tun haben. Behandelt werden erfolgreiche Beispiele, wie mit Hate speech umgegangen und wie eine Online-Communty professionell betreut werden kann. Klicken Sie, um weiterzulesen oder für Downloads.
A-typische Beschäftigungsverhältnisse
Registrierung für Organisations-Forum läuft: Erfolgreiche Ideen um Gewerkschaften für freie Journalisten und andere Selbstbeschäftigte zu organisieren
Als Teil unseres Projektes "Reaching the Potential of Social Dialogue for All Workers: Organising and Representing Atypical Workers in the Media, Arts and Entertainment Sector" (Potenziale des Sozialen Dialogs für alle Beschäftigten : Organisation und Vertretung von a-typisch Beschäftigten im Medien-, Kreativ- und Unterhaltungssektor) organisieren wir diesen Herbst eine anderthalb-tägige Veranstaltung. Zusammen mit den Verbänden FIA (Schauspiel), FIM (Musik), UNI MEI (Kunst und Unterhaltung) wird sich die EJF Gedanken zu den Herausforderungen machen, wie a-typisch Beschäftigte effektiv organisiert werden können – dabei geht es insbesondere um freischaffende und selbstbeschäftigte (self-employed) Kolleginnen und Kollegen. Die Veranstaltung soll ein Mix aus Workhops, Trainings, fachlichem Austausch und der Präsentation inspirierender Praxisfälle werden. Zudem wollen wir einen Blick auf Beispiele außerhalb des Gewerkschaftssektors werfen. Ziel ist es, frisch nach vorn zu denken, um die Organisationsformen und Vertretungsmodelle in unserem Sektor zu verbessern. Die Veranstaltung findet am 30. und 31. Oktober im NH Atlanta Hotel in Rotterdam statt. Registrierung ist direkt über das Online-Formular möglich.
Wir führen unser Kampagne für die Annahme des neuen EU-Urheberrechts-Richtlinienentwurfs (EU Copyright Directive) fort. Deshalb fordern wir von den Abgeordneten im Europäischen Parlament am 12. September eine Zustimmung für den Vorschlag, in der Form, wie ihn der Rechtausschuss (Legal Affairs Committee, JURI) vorgelegt hat. Zusammen mit unserer Schwesterorganisation, der Internationalen Journalisten-Föderation (IJF), bitten wir alle Journalistinnen und Journalisten, ihre jeweilige EU-Abgeordneten anzuschreiben, um für deren Unterstützung werben. Dazu haben wir einen Musterbrief auf Englisch, Französisch und Spanisch vorbereitet. Zudem haben die Journalistenverbände eine gemeinsame Erklärung zusammen mit anderen Autorengruppen verfasst, in denen die EU-Parlamentarier aufgefordert werden, den Vorschlag zum Richtlinienentwurf zu unterstützen; ergänzend gib es ein gemeinsames Positionspapier zu Artikel 11 und einen Formulierungsvorschlag zu Abschnitt 35 mit europäischen Verlegerverbänden, um sicherzustellen, dass die Erlöse aus einem zukünftigen Leistungsschutzrecht fair und angemessen proportional zwischen Journalisten und Verlegern aufgeteilt werden.
Der belgische Rechtsexperte Quentin Van Enis – Gastdozent an der belgischen Universität von Namur und der Katholischen Universität Löwen (UCL), praktizierender Anwalt in Brüssel und Mitglied der Journalistischen Ethikkommission in Belgien – analysiert aus der Perspektive von Journalisten den Entwurf zur EU-Whistleblower-Richtlinie, die aktuell im Europäischen Parlament diskutiert wird. Die sechseitige Boschüre ist auf Französich, Englisch und Deutsch (im Erscheinen) verfügbar. Sollten Sie ein paar Exemplare per Post bestellen wollen, schreiben Sie bitte eine kurze E-Mail an secretariat@europeanjournalists.org.
Neuer Richtlinienentwurf zu transparenten und verlässliche Arbeitsbedingungen
Am 29. August diskutierte der Arbeitsausschuss des Europäischen Parlaments (EMPL) einen Richtlinienentwurf zu Transparenten und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union , der darauf abzielt, eine größere Verbindlichkeit von Arbeitsbedingungen bereits vor einer Einstellung zu erreichen sowie Mindeststandards im Bereich des Arbeitsrechts – unabhängig von der konkreten Beschäftigungsform – zu setzen. Der Vorschlag versucht im Kern diese Rechte für neue Beschäftigungsformen bzw. sog. Nicht-Standardarbeitsverhältnisse sicherzustellen, bei denen Beschäftigte sehr leicht ausgenutzt werden können und ihnen möglicherweise geringere Rechte oder ein reduzierter Beschäftigungsschutz eingeräumt werden. Ziel ist ein neuer Rechtekatalog für alle Beschäftigungsverhältnisse ; vor allem geht es hier um den bislang unzureichenden Schutz von Angestellten in prekären Arbeitsverhältnissen. Allerdings wird eine breit gefasste Definition von Begriffen wie Mitarbeiter/Beschäftigter/Angestellter, wie sie die Europäische Kommission bislang vorgelegt hat, von einige EU-Mitgliedssaaten kontrovers gesehen. Der Parlamentsausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) wird am 18. Oktober über das Papier abstimmen.
Vor über drei Jahren, im April 2015, startete die digitale Plattform des Europarats zum Schutz des Journalismus und für die Sicherheit von Journalisten. Dabei geht es um eine Verbesserung des Schutzes von Journalisten und der Berichterstattung auf Grundlage von Artikel 10 der Europäischen Grundrechte-Charta (European Convention on Human Rights). Über die Internet-Plattform kann bei jeder Verletzung von Artikel 10 eine Warnmeldung (alert) publiziert werden ; dies trägt zu einer systematisierten Vorgehensweise und – falls erforderlich – zu einem abgestimmten Vorgehen bei. Zögern Sie nicht, mit unserem Sekretariat in Brüssel unter secretariat@europeanjournalists.org Kontakt aufzunehmen, um über entsprechende Übertritte und Rechteverletzung in Ihrem Land zu berichten.
Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig ( European Centre for Press and Media Freedom , ECPMF) leistet praktische Solidarität für Journalistinnen und Journalisten, die in der Türkei leben. Das Programm « Journalists-in-Residence » wurde um drei weitere Plätze erweitert – dafür werden ab sofort Bewerbungen aus der Türkei angenommen. Weitere Details finden Sie hier.
Der Europarat (Council of Europe, CoE) hat den fünften Jahresbericht des Generalsekretärs Thorbjørn Jagland veröffentlicht. Darin wird die Lage von Demokratie, und Menschenrechten sowie die Gesetzgebungspraxis in den Ländern der EU-28 analysiert. Der Report hebt hervor, dass das Blockieren von digitalen und Social Media-Inhalten, das absichtliche Drosseln von Internetverbindungen sowie das Schließen kompletter Websiten ein sehr schwerwiegender Eingriff in die Meinungsfreiheit ist. Den gesamten Bericht finden Siehier.
Eine neue Veröffentlichung, die von EJF-Direktorin Renate Schroeder zusammengestellt wurde, analysiert und bewertet Verhaltensrichtlinien (codes of conduct) und ethische Redaktionsrichtlinien in sechs Ländern auf dem Westbalkan : Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien. Es beinhaltet einen Überblick zu jedem dieser Länder sowie Empfehlungen zu einzelnen Fällen.
Den gesamten Bericht finden Sie hier.
Das gesamte online verfügbare Wissen nimmt weiterhin zu, während zugleich die vernünftige Balance zwischen Meinungsfreiheit und Datenschutz eine zunehmend wichtige Frage wird. Aus diesem Grunde ist die weitere Entwicklung der Rechtsprechungspraxis zum Thema « Recht auf Vergessenwerden » (the right to beforgotten) der beiden höchsten europäischen Gerichte von besonderer Relevanz. In der vorliegenden Studie wird ein Beispiel des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (ECHR) vorgestellt, der das Recht auf Vergessenwerden im Zusammenhang in dem Fall zweier verurteilter Krimineller untersucht. Oleg Soldatov liefert eine tiefergehende Analyse und untersucht dabei auch die rechtliche Ausgewogenheit im Online-Kontext.
Diese und weitere juristische Analysen finden Sie in der Datenbank des Media Freedom Resource Centre.
EFJ Annual Meeting 2019
Wenn Ihr Verband interessiert ist, Gastgeber der nächsten EJF-Generalversammlung (Annual and General Meeting) zu werden, teilen Sie uns dies bitte möglichst bald mit. Aus Satzungsgründen müssen wir die Bewerbung bis zum 26. Oktober 2018 erhalten. Hier finden Sie das Online-Formular mit allen Einzelheiten, bitte schicken Sie es rechtzeitig an Ricardo Gutiérrez (ricardo.gutierrez@ifj.org) .
Das gesamte online verfügbare Wissen nimmt weiterhin zu, während zugleich die vernünftige Balance zwischen Meinungsfreiheit und Datenschutz eine zunehmend wichtige Frage wird. Aus diesem Grunde ist die weitere Entwicklung der Rechtsprechungspraxis zum Thema « Recht auf Vergessenwerden » (the right to be forgotten) der beiden höchsten europäischen Gerichte von besonderer Relevanz. In der vorliegenden Studie wird ein Beispiel des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (ECHR) vorgestellt, der das Recht auf Vergessenwerden im Zusammenhang in dem Fall zweier verurteilter Krimineller untersucht. Oleg Soldatov liefert eine tiefergehende Analyse und untersucht dabei auch die rechtliche Ausgewogenheit im Online-Kontext.
