FDS-AKADEMIE DIE FÜNFTE
„Wie wär es zum Beispiel mit einer Republik Europa?!?- Wir fragen für unsere Freund*innen in Europa.“
Menschen sollen dort, wo sie leben, gern leben. Und sie sollen ihre Probleme gemeinsam dort lösen können, wo sie anfallen. Es spricht so viel für die kommunale, regionale und, solange Staaten bestehen, nationalstaatliche Selbstverwaltung. Vor Ort entscheiden die Lebensverhältnisse darüber, ob das Lebensgefühl ein gutes ist. Anderes, wie etwa ein Schienenverkehrsnetz für Personen und Güter und andere Infrastruktur, braucht eine Organisation mindestens auf nationalstaatlicher Ebene. Doch vieles, was grundsätzlich mit Lebensverhältnissen zu tun hat, ist, wenn die offenen Grenzen in Europa nicht geschlossen werden, aber sich weitere öffnen, und das sollen sie, sinnvoll im europäischen Rahmen zu regeln. Denn um dem Unterbietungswettbewerb um Sozialstandards Einhalt zu gebieten, braucht es gemeinsame starke Sozialversicherungen, eine Angleichung der Steuersysteme, vergleichbar hohe Einkommen und die Anerkennung von Bildungsabschlüssen. Und ganz offensichtlich ist, dass Probleme von Ökologie und Umwelt an Grenzen nicht halt machen. Hier muss weltweit zusammengearbeitet werden, aber Europa könnte ja schon mal los- und vorlegen. Und dann geht der Blick zurück zu den Regionen und Kommunen, denn die haben etwas davon. Mit einer europäischen Draufsicht wird es besser gelingen, denen, deren Brot etwas trockener ist, unter die Arme zu greifen. Nicht, und das ist wichtig für das Lebensgefühl überall, als paternalistische Fürsorge, sondern in Anerkennung unterschiedlicher geschichtlicher und kultureller Entwicklungen.
Das ist auch, nicht ganz nebenbei, wichtig für viele Menschen im Osten der Bundesrepublik. Sie haben eben, bei allen guten Seiten des Wiedereintritts in den Kapitalismus, auch erleben müssen, wie ein Land seine Industriebetriebe verlor, Infrastruktur durchaus neu hingebaut oder saniert, aber gerade in ländlichen Regionen auch verfallen gelassen wurde. Und sie haben nie wirkliche Anerkennung erfahren für das, was sie früher geleistet haben, und dafür, dass sie sich ihre Freiheit selbst erkämpft haben. Dafür sind ihre Einkommen bis heute deutlich geringer und ihre beruflichen und akademischen Aufstiegschancen schlechter.
Nun ja, es scheint, Vieles liegt im Argen, guckt man auf die politischen Entwicklungen in Europa, den Staaten und Regionen. Die EU hält sich an selbstgegebene Regeln von Humanität und Menschenrechten nicht, und ist uneins. Der Nationalismus feiert. Die große Mehrheit der Regierenden findet sich nur im Wollen und Wirken, sich vor Flucht und Migration abzuschotten. Und die Finanzmärkte zu beruhigen. Das sind keine guten Zeiten für Linke und linke Politik. Aber es ist eine gute Zeit, nicht aufzugeben.
Denn: Es gibt sie, die Menschen guten Herzens und Sinnes, die für ein gutes Leben für alle streiten und ihre eigene Freiheit und die anderer Menschen verteidigen. Nur: Wie kommen sie zusammen? Und was können wir dafür tun?
Es gab und gibt da so ein Projekt, das immer mal wieder für tot erklärt wurde; und dessen Aussichten auf Erfolg schonmal besser waren. Gemeint ist ein Links-Mitte-Bündnis beziehungsweise Rot-Rot-Grün, auch R2G genannt. Es geht darum, dem nationalen und irgendwie unangefochtenen marktradikalen Zeitgeist, der ein freiheitliches, demokratisches, lebenswertes Europa und liebenswürdige Regionen für alle verhindert, ein progressives, der einfachen Menschlichkeit verpflichtetes Projekt entgegenzustellen. Ein Möglichkeit ist, die Kräfte der Parteien, die dem Links-Mitte-Spektrum zugeordnet werden, zusammenzuführen. Dabei sollen sie nicht zusammenwachsen. Sie sollen weiter ihre spezifischen Milieus ansprechen. Gemeinsam können sie aber den größten gemeinsame Nenner finden. Noch sind sie ein Minderheit, aber das muss ja nicht so bleiben. Arbeiten wir dafür und für eine starke, solidarische LINKE!
Liebe Leute, liebe Genossinnen und Genossen,
Ihr seid alle herzlich eingeladen. Kommt zahlreich und bringt statt der Hausschuhe Eure Ideen mit. Und vergesst nicht, es ist nicht „nur“ unser Akademie-Wochenende, sondern wir bestreiten am Nachmittag des 1. Dezember auch unsere Bundesmitgliederversammlung, auf der gewählt wird. Wir freuen uns wie Bolle auf Euch und melden uns kurz vorher noch mal. Euer fds-Bundesvorstand.
Programm
Freitag 30. November 2018
Anreise
Ab 19 Uhr Kneipenabend
Skala, Gottschedstraße 16, 04109 Leipzig
Sonnabend, 1. Dezember 2018
Konsumzentrale, Industriestraße 85-95, 04229 Leipzig
10 bis 12 Uhr
Was hat R2G mit Kommunen zu tun und hätten die was davon?
Die Menschen leben zuallererst in ihren Straßen, ihren Vierteln, ihren Kommunen. Hier entscheidet sich, ob es den Leuten gut geht. Doch geht es den Kommunen gut? Seit Jahren können sie sich über eine gesteigerte Wertschätzung freuen, denn sie bekommen immer mehr Aufgaben zugewiesen. Was freilich fehlt, sind entsprechend steigende Mittelzuweisungen vom Land. Und so sind sie finanziell häufig klamm und würden doch gern vieles in Angriff nehmen. Dann fehlt es am Eigenanteil oder an Personal, sich durch den Dschungel an Förderprogrammen und Richtlinien zu kämpfen, oder die Kommune scheitert an den Förderkriterien. Mit lobenden und anerkennenden Worten hat beispielsweise die, seit fast 30 Jahren CDU-geführte, sächsische Staatsregierung nicht gegeizt. Hatten und haben die Kommunen etwas davon?
Und schauen wir in ein anderes Bundesland: Bedeutet das etwas für Kommunalpolitik, wenn, wie in Thüringen, R2G regiert? Konnten die Kommunen den Gürtel weiter schnallen, war das Wasser im Hallenbad etwas wärmer oder gingen prompt die Bananen aus? Darüber wollen wir mit zwei Bürgermeistern aus Sachsen und Thüringen sprechen.
Mit
Sven Schrade (SPD), Bürgermeister von Schmölln in Thüringen
Bürgermeister*in Sachsen (angefragt)
Mittagspause ca. 12 bis 13 Uhr
Versorgung ist gesichert
13 bis 15 Uhr
Die Linke in Ost und West? Oder gar im Milieu?
Wer hätte es gedacht: Die Menschen in den Bundesländern ticken teilweise anders und tun das vor allem in spezifischen Milieus, müssen also auch politisch spezifisch angesprochen werden. Das anzuerkennen, hat sich unsere Partei lange schwer getan. Noch jetzt schlägt etwa diesem Großstadtmilieu der nach individueller Freiheit und dem guten Leben Strebenden zuweilen ein gewisses Misstrauen entgegen. Dabei sind wir dort, denken wir an St. Pauli in Hamburg oder Connewitz in Sachsen, als Linke schon ganz gut. Aber in der Fläche und zunehmend im Neubaugebiet siehts schwierig aus. Da müssen wir uns Fragen stellen, nachdenken und auch mal zu Antworten kommen. Etwa: Wer sind Bündnispartner*innen, und zwar in Stadt und Land? Was ist spezifisch für ein Flächenland wie Sachsen und einen Stadtstaat wie Hamburg? Spielt es eine Rolle, dass Sachsen im Osten und Hamburg im Westen liegt? Können wir sinnvoll von einem Ost- und Westempfinden sprechen?
Und wo liegen Gemeinsamkeiten? Nur mal so als Beispiel: Unter den Russlandsanktionen leiden sächsische Unternehmen, weil ihnen langjährige Kooperationen flöten gehen und möglicherweise geht das Hamburger Firmen ganz genauso.
Darüber wollen wir mit zwei Fraktionsvorsitzenden sprechen.
Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. in der Hamburger Bürgerschaft
Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
15 bis 15.30 Kaffeepause
15.30 bis 18.30 Uhr Bundesmitgliederversammlung
Vorläufige Tagesordnungspunkte
- Rechenschaftsbericht und Bilanz der letzten beiden Jahre
- Rechenschaftsbericht zu den Finanzen
- Wie geht das fds in die Debatte zum Europawahlprogramm und in den Europaparteitag im Februar 2019?
- Zum Selbstverständnis des fds
- Wahl zum Bundesvorstand
19 bis 21 Uhr
Der größte gemeinsame Nenner.
Wir müssen reden. Noch immer oder erneut. Über R2G.
Wir haben es ja schon weiter oben angekündigt (und deshalb gibt es an dieser Stelle keine Fragezeichen ;-)): Wir wollen darüber reden, ob R2G wirklich fertig hat oder nicht doch der Gesellschaft geistreich und wirkungsvoll Vorschläge zu unterbreiten in der Lage sein kann.
Als R2G rein rechnerisch noch ging, wurde vor allem hart gezeigt, warum es nicht gehen konnte. Jetzt, da es wirklich keine parlamentarischen Mehrheiten dafür gibt, es also auf Bundesebene scheinbar nicht geht, müssen wir zeigen, warum es das braucht und wie das doch gehen könnte. Reden wir über unsere Gemeinsamkeiten und Unterschiede, über gemeinsame Ziele und unsere - da sind sie wieder - unterschiedlichen Milieus.
Zusammen mit:
Jamila Schäfer, stellvertretende Vorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen
Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen
Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Kultur-Bundes-und Europaangelegenheiten in Thüringen, DIE LINKE.
Ab 21 Uhr bis Open End
Party on Wayne mit DJ Bubble (Feste und flüssige Nahrung wird auf Selbstzahler*innenbasis bereitgestellt)
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Auch wichtig:
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Hinweis zur Anmeldung
Die Anmeldefrist beginnt am 31. Oktober auf unsere Internetseite www.fds-akademie.de
Bitte gebt dort doch auch gleich an, wenn Ihr Wunschzimmerpartner*innen habt. Dann fällt uns das Erstellen des Belegungsplanes leichter..Und eine Angabe, ob Ihr vegetarisch oder vegan essen möchtet, wäre mega.
Im Hostel könnt Ihr Euch am Freitag zwischen 16 und 19.30 Uhr an einem Counter des fds anmelden. Danach liegt eine Liste an der Rezeption.
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Tagungsorte
- Skala
Gottschedstraße 16, 04109 Leipzig
- Konsumzentrale
Industriestraße 85-95, 04229 Leipzig
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