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348  20.11.2017       
      
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 KOMMENTAR

 

Red Knight

“Mit einer aggressiven Kampagne haben vor allem FDP und Gewerbeverband den Rentenkompromiss zu Fall gebracht. Kurz nach der Abstimmung hatten die vermeintlichen Sieger behauptet, die Zeit des Sozialstaates wäre vorbei, das Volk hätte der neoliberalen Abbauagenda einen Persilschein ausgestellt. Jetzt zeigt die Voto-Abstimmungsbefragung: Nichts könnte falscher sein.”

So macht Cédric Wermuth sich und den seinen auf der SP-Website Mut nach der Abstimmungsniederlage zur AV2020. Allerdings scheint er gezwungen, dafür allerhand Unfug in die Welt zu setzen. Auch nur einen bürgerlichen Politiker zu nennen, der je behauptet hätte, die “Zeit des Sozialstaates wäre vorbei” dürfte erhebliche Mühe bereiten. Die “Abbauagenda” ist desgleichen eine Erfindung aus dem Fabelreich der Drachen und Hexen, mit der Wermuth seinen offenbar nicht eben anspruchsvollen Anhängern Angst vor den bösen Neoliberalen einjagen möchte.

Mit anderen Worten, Wermuth erfindet freihändig irgendwelche Positionen, die er routiniert im Empörungsmodus in die Welt setzt, um sich resp. die SP als Retter des Guten und Wahren zu profilieren. Fake News heisst das neuerdings. Und es spielt auf dem Niveau von Bersets Warnung vor dem Ende der AHV.

Der Tonfall fällt deshalb auf, weil die "Sieger" der Abstimmung sich merkliche  Zurückhaltung bei der Beurteilung des Resultats wie auch bei ihren Vorstellungen für die Neuauflage auferlegt haben. Dagegen hat Paul Rechsteiner ihnen "perfides Verhalten" vorgeworfen, weil die die Benachteiligung der Jungen thematisiert hatten. Das sind nicht die besten Voraussetzungen für die Suche nach einer einigermassen ausgewogenen Lösung.

Zur Auswertung der Motiv-Analysen wäre anzufügen, dass man je nach Gusto jene von Sotomo oder von Voto heranziehen kann, um sich bestätigt zu fühlen. Laut Voto waren vor allem die SVP-Wähler für das Nein verantwortlich. Das ist bemerkenswert, nachdem die SVP sich im Abstimmungskampf deutlich zurückgehalten hat und im Vorfeld der Abstimmung vielfach die Meinung zu hören war, gerade die Anhänger der SVP könnten vom “70 Franken-Zückerchen” besonders angetan sein.

Wenn  aber Wermuth oder wer auch immer meint, dass die Neuauflage der Rentenreform wie gehabt durchzuführen sei, bloss mit etwas Mehr vom Gleichen und damit auch noch Erfolg haben will, so ist das Wunschdenken und/oder eine krasse Fehleinschätzung der Lage. Oder in Wermuths Worten: Nichts könnte falscher sein.

Peter Wirth, E-Mail
 


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