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Ausgabe November 2017

www.angela-lueck.de

Liebe Leserinnen und Leser,

 

in der aktuellen Plenarwoche hat sich der Landtag mit der Zukunft des Sozialtickets im Öffentlichen Nahverkehr beschäftigt. Anlass war die Ankündigung der Landesregierung, den Anteil des Landes an den Kosten vom kommenden Jahr an zu reduzieren. Unsere SPD-Fraktion hatte eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Beerdigung 1. Klasse für das Sozialticket? Die Mitte-Rechts-Koalition ist eine Koalition der sozialen Kälte!“ beantragt (17/1318).

Diese unanständige Ankündigung von Schwarz-Gelb hat viele Menschen zutiefst verunsichert und das wollten wir öffentlich besprechen. Die Mobilität von mehr als 300.000 Menschen mit geringem Einkommen sollte auf dem Altar der Haushaltskonsolidierung geopfert werden. Wege zur Arbeit, zur Fortbildung, zur Teilhabe an der Gesellschaft versperrt werden. Das ist verkehrspolitisch das Gegenteil von zukunftsfähiger Mobilität und sozial gesehen eine Bankrotterklärung. Darin sind wir uns mit den großen Sozialverbänden einig!

Zwar ist die Landesregierung zwischenzeitlich etwas zurück gerudert und der Ministerpräsident hat sich in dieses politische Desaster persönlich eingeschaltet. Aber selbst wenn im kommenden Jahr wie bisher 40 Millionen Euro für die ermäßigte Fahrkarte für Arbeitssuchende und Bedürftige zur Verfügung gestellt werden sollen: Wie geht es mit dem Sozialticket nach 2018 weiter? Wir kämpfen darum, dass die Landesregierung die Zukunft des Sozialtickets auskömmlich und nachhaltig sichert!
Weitere Themen dieser Woche waren das erschreckende Insektensterben, Kita-Öffnungszeiten oder auch die Zukunft der Integrationsräte.

Ich wünsche eine informative Lektüre!



Herzlich,



 

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Kita-Öffnungszeiten und Randzeiten:

Am Bedarf der Eltern orientieren!

 

 
Das unter Schwarz-Gelb beschlossene Kinderbildungsgesetz (KiBiz) hat viele Mängel, etwa die starren Kita-Buchungszeiten. 25- und 35-Stunden-Plätze werden von Eltern immer seltener, 45-Stunden immer öfter gebucht. Eine 45-Stunden-Betreuung ist allerdings mit hohen Elternbeiträgen verbunden. „Die SPD-Landtagsfraktion fordert, die starren Buchungszeiten aufzulösen und flexiblere Buchungsoptionen zu ermöglichen“, erläutert die Landtagsabgeordnete Angela Lück.
 
Durch eine auskömmliche Finanzierung der frühkindlichen Bildung sollen Träger und Einrichtungen personell in die Lage versetzt werden, die Öffnungszeiten und Öffnungsdauer von Kitas so auszuweiten, dass alle Kindertageseinrichtungen mindestens 40 Stunden geöffnet sind, in der Regel aber eine Betreuungszeit von 45 Stunden gewährleisten
 
Lück machte abschließend deutlich: „Die Abfrage des tatsächlichen Elternbedarfs muss die Grundlage für Betreuungszeiten und Kita-Öffnungszeiten sowie flexible Randzeitenbetreuung sein.“
 
  

 


 


Studie belegt Insektenschwund:
Landesregierung muss Maßnahmen ergreifen

 
Das Wissenschaftsjournal PLOS ONE veröffentlichte im Oktober eine Studie, die den starken Rückgang von Insekten in Deutschland dokumentiert. Bei den fliegenden Insekten (z.B. Bienen, Falter, Wespen) ermittelte die Studie einen Rückgang von durchschnittlich 76 Prozent. Dieser Schwund bedroht die Pflanzen- und Artenvielfalt in Deutschland und NRW.
 
„Hier findet gerade eine ökologische Katastrophe statt. Wenn die fliegenden Insekten fehlen, ist unsere landwirtschaftliche Produktion bedroht und letztendlich die Lebensgrundlage der Menschen. Die Auswirkungen sehen wir bereits in China, dort müssen die Obstbäume von Menschenhand bestäubt werden. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, mit Wissenschaftler/innen, Naturschützer/innen und Landnutzer/innen einen wirksamen Maßnahmenkatalog gegen das Insektensterben zu erarbeiten. Wir wollen, dass in Naturschutzgebieten der Einsatz von Pestiziden drastisch reduziert wird. Weiterhin muss mit einem Forschungs- und Insektenrettungsprogramm eine Umkehr dieser Entwicklung eingeleitet werden“, machte die SPD-Abgeordnete Angela Lück deutlich.

 
Das Wissenschaftsjournal PLOS ONE veröffentlichte im Oktober eine Studie, die den starken Rückgang von Insekten in Deutschland dokumentiert. Bei den fliegenden Insekten (z.B. Bienen, Falter, Wespen) ermittelte die Studie einen Rückgang von durchschnittlich 76 Prozent. Dieser Schwund bedroht die Pflanzen- und Artenvielfalt in Deutschland und NRW.
 
„Hier findet gerade eine ökologische Katastrophe statt. Wenn die fliegenden Insekten fehlen, ist unsere landwirtschaftliche Produktion bedroht und letztendlich die Lebensgrundlage der Menschen. Die Auswirkungen sehen wir bereits in China, dort müssen die Obstbäume von Menschenhand bestäubt werden. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, mit Wissenschaftler/innen, Naturschützer/innen und Landnutzer/innen einen wirksamen Maßnahmenkatalog gegen das Insektensterben zu erarbeiten. Wir wollen, dass in Naturschutzgebieten der Einsatz von Pestiziden drastisch reduziert wird. Weiterhin muss mit einem Forschungs- und Insektenrettungsprogramm eine Umkehr dieser Entwicklung eingeleitet werden“, machte die SPD-Abgeordnete Angela Lück deutlich.
 

 


 

Schwarz-Gelb schwächt die politische Beteiligung von
Migrantinnen und Migranten

 

Seit über 20 Jahren gehören die Integrationsräte zu den kommunalen Pflichtgremien in Nordrhein-Westfalen. Sie bieten Bürgerinnen und Bürgern mit nicht-deutscher Staatsbürgerschaft und Staatenlosen die Möglichkeit, auf kommunaler Ebene politische Vertreterinnen und Vertreter für ihre Interessen direkt zu wählen. Die Integrationsräte sind Teil einer gewachsenen Struktur zur Förderung von Teilhabe und Integration, die NRW bei dieser Aufgabe eine deutschlandweite Vorreiterrolle zukommen lässt.

 „CDU und FDP haben nun die Verpflichtung zur Einrichtung von Integrationsräten in den Kommunen in Frage gestellt“, so die heimische Landtagsabgeordnete Angela Lück. „Dem treten wir entschieden entgegen: Wir fordern den Erhalt der Integrationsräte in ihrer jetzigen Organisationsform und darüber hinaus ihre Stärkung durch bessere Beteiligungsformate.“


 

 

 

 

 

 

 

Mitte-Rechts-Koalition lässt Langzeitarbeitslose im Stich!

 
Der von der Landesregierung eingebrachte Haushaltsentwurf 2018 sieht massive Kürzungen beim von der SPD-geführten Vorgängerregierung eingeführten sozialen Arbeitsmarkt vor. CDU und FDP haben nun einen Antrag zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt, in dem dieser entsprechend unerwähnt bleibt. Der soziale Arbeitsmarkt soll schwer vermittelbaren Arbeitslosen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern; er finanziert Arbeit statt Arbeitslosigkeit.
 
„Schwarz-Gelb will Langzeitarbeitslose vorrangig in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln und verkennt dabei, dass nicht alle langzeitarbeitslosen Menschen –  z.B. durch Vermittlungshemmnisse wie Krankheit oder Sucht –  jemals eine echte Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben werden. Um auch diesen Menschen eine Perspektive zu eröffnen, brauchen wir einen staatlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt“, machte Angela Lück deutlich.
 

 


100 Prozent Zustimmung:

 

Angela Lück Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen im Kreis Herford

 
Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Angela Lück wurde jetzt mit überwältigender Mehrheit zur Vorsitzenden der neu gegründeten Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) im Kreis Herford gewählt.
22 Frauen waren bei der Gründungsveranstaltung mit dabei.

Lück, die auch Mit-Initiatorin der Neugründung war, erläuterte die Ziele der Sozialdemokratinnen: "Wir wollen mit unserer Arbeitsgemeinschaft Frauen Mut machen, sich aktiv in die Politik einzubringen. Denn die Politik ist immer noch eine Männerdomäne. Auch das Datum für die Gründung haben wir mit Bedacht gewählt, denn wir fanden den internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, den 25. November, sehr passend für unsere Anliegen."
Bei dem ersten Treffen gab es denn auch bereits konkrete politische Inhalte zu besprechen. Sally Lisa Starken von der AsF in Bielefeld hielt einen Vortrag über Gewalt gegen Frauen. "Sie hat eindrücklich geschildert, wie unglaublich viel Gewalt Frauen immer noch entgegen gebracht wird und wie groß die Dunkelziffer ist", betonte die Landtagsabgeordnete Angela Lück.

Die Sozialdemokratinnen riefen daher spontan zu einer Spende für das Frauenhaus auf, wobei 227 Euro zusammenkamen. Die anwesenden Frauen beschlossen auch, die Frauenberatungsstelle zu besuchen und diskutierten weitere Themen, die in Zukunft bearbeitet werden sollen. Dazu gehörten gleiche Bezahlung für Frauen und Männer, bessere Lebensbedingungen für alleinerziehende Frauen  sowie Bekämpfung von Frauenarmut.
Angela Lück bedankte sich abschließend bei allen Frauen, die sie gewählt und bei der Gründung mitgeholfen hatten. Sie betonte noch einmal, dass jede in der AsF willkommen sei; auch diejenigen, die nicht Mitglied der SPD sind. "Ich bin gerührt von dem Vertrauen, welches ihr mir und meinen beiden Stellvertreterinnen Susanne Rutenkröger und Julia Hillebrandt entgegen gebracht habt. Wir werden alle gemeinsam viel auf die Beine stellen", sagte Lück zum Abschied.

 

 

 

Besuch im Forscherhaus:

Die SPD-Landtagsabgeordnete Angela Lück ist für eine Schulstunde bei der Klasse 5b
der neuen Gesamtschule zu Gast

 
Die heimische Landtagsabgeordnete Angela Lück hat jetzt der Klasse 5b der Gesamtschule "Das Forscherhaus" einen Besuch abgestattet. Die Schülerinnen und Schüler freuten sich sehr über den Besuch.

Die SPD-Politikerin ist einer Einladung unter dem Motto "Schenken Sie uns eine Stunde Ihrer Zeit" gefolgt und hat sich den Unterricht der erst Ende August mit zwei Klassen gestarteten privaten Gesamtschule angeschaut.
Im Vorfeld bereiteten sich die 15 Kinder zwei Wochen lang auf den Besuch von Angela Lück vor und erstellten unter anderem kleine Plakate. Zudem hatten die Fünftklässler zahlreiche Fragen parat, die sie der aus Löhne stammenden, ehemaligen Krankenschwester stellten.

"Warum haben Sie sich für die SPD entschieden? Was macht eine Abgeordnete eigentlich? Tragen Politiker auch eine Uniform?" Dies und vieles mehr wollte die Klasse wissen.

"Für mich war das ein sehr spannender Einblick. Man hat sofort gemerkt, dass die Schülerinnen und Schüler sehr gut vorbereitet waren und sich mit dem Thema im Vorfeld auseinandergesetzt hatten", lobte Lück, die die Fragen zur offensichtlichen Zufriedenheit der Kinder beantwortete. Besonders die Tatsache, dass man nicht zwingend ein Studium absolviert haben muss, um als Abgeordneter zu arbeiten, überraschte die jungen Leute.

Ein Termin steht zwar noch nicht fest, aber bald dürfen die Schülerinnen und Schüler der 5b den Arbeitsplatz von Angela Lück in Augenschein nehmen. Die Politikerin hat die Klasse zu einem Gegenbesuch des Landtages in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf eingeladen.

Artikel Neue Westfälische vom 28.11.2017, weiterlesen hier: http://www.angela-lueck.de/index.php/seitenansicht-presse/schueler-treffen-politikerin.html
 

 

 

Besuch der Fachstelle Sucht des Diakonischen Werkes im Ev. Kirchenkreis Herford

 
Nach der Landtagswahl 2017 wurde Angela Lück als ordentliches Mitglied in den Beirat Westdeutscher Spielbanken gewählt. Aufgabe des Beirates ist die sachverständige Beratung der WestSpiel NRW in Fragen der Suchtprävention, des Jugendschutzes sowie der Kriminalitätsbekämpfung als Begleitung bei der Umsetzung der ordnungspolitischen Zielsetzungen des Glücksspielstaatsvertrages.
 
Grund genug für die SPD-Abgeordnete, sich vor Ort ein Bild über Glücksspielabhängige und deren Problematik zu verschaffen und die Fachstelle Sucht des Diakonischen Werkes im Ev. Kirchenkreis Herford zu besuchen. Die Fachstelle ist eine von drei Schwerpunktberatungsstellen, die durch das Land NRW und die Stiftung Zukunft im Wittekindskreis Herford gefördert werden.
 
Angela Lück erklärte: „Ein Besuch bei der Beratungsstelle in Herford schien mir naheliegend, um kompetent auf das Thema vorbereitet zu sein. Jetzt habe ich einen guten Einblick in die Arbeit der Suchtprävention und die Schwierigkeiten, die damit verbunden sein können.“
 

 

 

Besuch aus Spenge und Rödinghausen im Landtag:

Von Unruhe im Parlament bis zur Abschaffung des Sozialtickets

 
Die AWO Spenge machte sich gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft 60 plus Rödinghausen auf, um die heimische SPD-Abgeordnete Angela Lück im Landtag Nordrhein-Westfalen zu besuchen.
 
Im Landtag nahmen sie zunächst an einer Informationsveranstaltung teil und verfolgten von der Tribüne aus eine Plenarsitzung. Anschließend trafen die Besucher ihre Landtagsabgeordnete zu einer Diskussionsrunde. Die Gemüter waren erhitzt, denn die Gäste mussten miterleben, wie eine Grünen-Abgeordnete bei ihrer Rede zur Änderung des Polizeigesetzes von lautstarken Zwischenrufen der AfD-Abgeordneten gestört wurde und wie sie dann die Störer wegen ihres undemokratischen Verhaltens energisch zurechtwies.
 
Auch die Streichung des Sozialtickets gab Anlass zur Besorgnis. „Für ein Jahr ist das Thema zunächst vom Tisch, aber wir dürfen nicht nachlassen und müssen lautstark unseren Unmut über eine Kürzung oder gar Streichung dieses wichtigen sozialen Beitrages kundtun. Dies trifft die Bedürftigen in unserer Gesellschaft.“, erklärte Angela Lück.  „Wenn man dann noch berücksichtigt, wofür das Sozialticket gestrichen werden sollte“, gab ein Besucher zu bedenken, „nämlich für dreieinhalb Kilometer Straßenausbau, dann ist das eine grobe Unverschämtheit.“
 
Nach lebhafter Diskussion gab es Kaffee und Kuchen und zum Abschluss noch einen Bummel über die vielen kleinen Weihnachtsmärkte in der Düsseldorfer Altstadt.

 

Fotos und Grafiken:
Cover: Gaby Arndt
Vorwort: Melanie Kuschmiersz
Fotos:
Kita / Insektenschwund / Integrationsräte / Fachstelle Sucht / Besuchergruppe /: Gaby Arndt
Langzeitarbeitslose: Katharina Brand-Parteck
AsF: Petra Basler
Forscherhaus: Björn Kenter (Neue Westfälische)




 

V.i.S.d.P.:

Kontaktdaten
Bürgerbüro Angela Lück, MdL
Mindener Straße 5
32049 Herford
Tel.: 05221 991155 
E-Mail: angela.lueck@landtag.nrw.de 

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