Die Landesregierung stellte am Mittwoch ihre Pläne für eine Ruhr-Konferenz vor. Die bisher bekanntgewordenen Informationen unterstreichen: Die von Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag beworbene „Vision für das Ruhrgebiet“ lässt weiterhin auf sich warten. Der angekündigten Einsetzung von Foren und Hinzuziehung von Fachleuten fehlt bisher eine zündende Idee.

„Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) muss den Landtag in einer Fragestunde und Aktuellen Stunde über die wahren Hintergründe der Schließung der Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Hause berichten. Die neuen Erkenntnisse des Westdeutschen Rundfunks legen den Verdacht nahe, dass die Ministerin den Landtag und die Öffentlichkeit falsch informiert hat. Bisher hat die Ministerin bei jedem Anlass ihre eigene Rolle und die Bedeutung der Stabsstelle Umweltkriminalität kleingeredet und für unbedeutend erklärt“, sagte Angela Lück, die heimische Abgeordnete im Landtag NRW.
 
Der WDR hat durch eine umfassende Recherche und Akteneinsicht herausgefunden, dass die Stabsstelle Umweltkriminalität eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität einnahm. Geschlossen wurde sie, als sie zu den skandalösen Zuständen auf dem Hof der Ministerin recherchierte.
 
„Schulze Föcking muss dringend den Verdacht ausräumen, dass es einen Zusammenhang zwischen der  Schließung der Stabsstelle und ihrem eigenen Skandal in ihrem Familienbetrieb gibt“, so Lück abschließend.

 

Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum ist vor allem in den Städten ein drängendes Problem.
 
„Wohnungsmangel ist sozial ungerecht und bedroht den sozialen Frieden. Aus diesem Grund hat die SPD-geführte Vorgängerregierung die soziale Wohnraumförderung in NRW bis 2017 attraktiver gemacht und die Förderergebnisse auf Rekordwerte gebracht. Die Mitte-Rechts-Regierung bricht mit dieser Politik: CDU und FDP haben zwar mehr Wohnraum versprochen, kürzen aber die soziale Wohnraumförderung um mehr als 27 Prozent. Die schwarz-gelbe Sparpolitik trifft besonders Menschen mit geringem Einkommen, die sich am Markt nur schwer mit bezahlbarem Wohnraum versorgen können. Stattdessen möchte sie die Eigenheimförderung ausbauen, obwohl sich das, wie Studien belegen, nur die wenigsten Menschen leisten können und unnötiger Flächenverbrauch betrieben wird“, erklärte Angela Lück.

 

In Brüssel beginnt die Diskussion zur Zukunft der EU-Förderpolitik in der nächsten Förderperiode ab 2021. Medienberichten zufolge erwägt die EU-Kommission Deutschland und somit auch Nordrhein-Westfalen die Mittel zu kürzen. Viele kommunale und regional bedeutsame Projekte sind damit gefährdet. NRW hat in den letzten Jahrzehnten von der EU-Förderung profitiert und damit nicht nur Projekte in strukturschwachen Gebieten angestoßen, sondern damit auch einen europäischen Mehrwert geschaffen. Die Gelder fließen noch bis zum Jahr 2020, dann läuft die aktuelle EU-Finanzperiode aus.
 
„Wir fordern die Landesregierung dazu auf, mehr für den Erhalt der europäischen Fördergelder zu tun. Dazu gehört auch, eigene Ideen zu entwickeln, wie wir es schaffen, den EU-Haushalt trotz des Austritts Großbritanniens abzusichern“, machte Angela Lück deutlich.

Um den digitalen Wandel in Nordrhein-Westfalen zu gestalten, hat die SPD-Fraktion die Einsetzung einer Enquetekommission beantragt, die sich mit der digitalen Transformation der Arbeitswelt befasst. Bereits jetzt ist erkennbar, dass Branchen und berufliche Qualifikationen durch die Digitalisierung sehr unterschiedlich betroffen sein werden.
 
Angela Lück erläuterte: „Zugleich bietet die digitale Transformation ein hohes Potenzial für neu entstehende Arbeitsplätze. Die Bewältigung der entsprechenden Prozesse wird die Akteure in unserem Bundesland vor schwierige Aufgaben stellen. NRW kommt in diesem Kontext eine Schlüsselrolle zu wenn es darum geht, interdisziplinäre Impulse zu setzen, die über ein naives „Digitalisierung first, Bedenken second“ hinausgehen.“

Nordrhein-Westfalen verfügt bis heute kein gesetzliches Veranstaltungsrecht. Es existiert vielmehr eine Zersplitterung von Zuständigkeiten, die der staatlichen Schutzpflicht für Besucher/-innen von Großveranstaltungen nicht gerecht wird. Die zuständigen Behörden befinden sich in einen permanenten Zustand der Rechtsunsicherheit. Die Rechtsgrundlagen für die Planung, Genehmigung und Durchführung von Großveranstaltungen müssen deshalb vereinheitlicht werden. Sowohl für die zuständigen Behörden als auch für die Veranstalter/-innen sind klare, verständliche und transparente Regelungen zu schaffen, die eine sichere, reibungslose und unbürokratische Genehmigung und Durchführung von Großveranstaltungen ermöglichen.
 
„Unser Antrag fordert die Landesregierung deshalb auf, nach dem Vorbild der Bundesländer Bayern und Thüringen ein Veranstaltungsgesetz zur Regelung der Zulassung und Überwachung von Großveranstaltungen vorzulegen“, sagte die Landtagsabgeordnete Angela Lück.

Rödinghausen/ Düsseldorf. Am Mittwoch den 25. April besuchte der Sozialverband Deutschland e.V. aus Rödinghausen mit ihrer Vorsitzenden Gisela Möller die Landtagsabgeordnete Angela Lück im Düsseldorfer Landtag. Nach anfänglichem Regen zeigte sich Düsseldorf bei der Ankunft mit viel Sonnenschein von seiner schönsten Seite.
 
Die Tour in Düsseldorf startete mit einer kleinen Rundfahrt rund um die Stadt. Zu sehen waren die schönsten und interessantesten Sehenswürdigkeiten Düsseldorfs. Daraufhin konnte die Altstadt auf eigene Faust etwas näher erkundet werden.
 
Anschließend folgte ein Besuch im Landtag. Die Besucherinnen und Besucher konnten auf der Besuchertribüne eine Plenarsitzung mit zahlreichen Reden und hitzigen Diskussionen verfolgen. Im Anschluss empfing Angela Lück ihre Gäste. In einer gemeinsamen Diskussionsrunde wurde über das Thema Pflege debattiert. Vielfältige Fragen, Anregungen und Meinungen wurden ausgetauscht.
Abgerundet wurde die Fahrt mit einem Besuch der Bildausstellung der Herforderin Künstlerin Indira Tamara Schneider in der SPD Landtagsfraktion. Nach Kaffee und Kuchen ging es dann nach einem aufregenden und informativen Tag zurück nach Ostwestfalen.

 

Die Herforder Künstlerin Indira Schneider hatte durch die Vermittlung der Abgeordneten Angela Lück einen der begehrten Ausstellungstermine für Kunstschaffende aus ganz NRW erhalten und kann nun ihre Werke bis zum 18. Mai 2018 im Landtag zeigen. Bereits zur Vernissage fand sich eine große Gruppe Kunstkenner zusammen, die sich außerordentlich von den Bildern angesprochen zeigen.
 
„Es freut mich ungemein, dass der Malerin mit dieser Ausstellung hier die Chance eröffnet wird, sich in der Kunstmetropole Düsseldorf einem größeren Publikum zu präsentieren“, so Angela Lück. „Indira Schneider zeigt Speisen mit einem hohen Grad an Echtheit, Authenzität und Einzigartigkeit. Sie arbeitet nicht einfach mit beliebigen Fotos aus dem Internet als Vorlage, sondern fertigt in Handarbeit die Motive, welche sie anschließend malt.“
 
Die freie Künstlerin und Grafik-Designerin studierte an der Freien Akademie der bildenden Künste in Essen bei Bernard Lokai, an der Bundesakademie für kulturelle Bildung in Wolfenbüttel und an der FH für Gestaltung in Bielefeld. Sie betreibt in Herford ein eigenes Atelier und eine Malschule. Darüber hinaus hat sie sich einen Namen als freiberufliche Kursleiterin im kreativen Bereich gemacht und als Dozentin an renommierten Kunstschulen unterrichtet. Indira Schneider zeigte ihre Werke bereits bei vielen Gelegenheiten hauptsächlich in Ostwestfalen.
 
Die Ausstellung im Landtag in Düsseldorf läuft noch bis zum 18. Mai 2018. Zum Besuch ist eine Anmeldung notwendig bei Regina Kemper unter regina.kemper@landtag.nrw.de oder Tel.: 0211 – 884 2266.