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Liebe Leserin, lieber Leser
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Der Nationalrat hat entschieden: Palmöl wird aus dem aktuell mit Malaysia verhandelten Freihandelsabkommen gestrichen! Dieser grosse Erfolg war nur möglich dank der Ausdauer der Palmöl-Koalition, die Bauern-, Umwelt und Menschenrechtsorganisationen umfasst und in der sich auch Public Eye stark engagiert.
In der Palmölproduktion kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen und Missachtungen von Umweltstandards – selbst auf RSPO-zertifizierten Plantagen. Eine Zollbefreiung, wie sie zunächst im Freihandelsabkommen vorgesehen war, hätte die Nachfrage nach dem billigen Öl noch verstärkt – und auch die Probleme damit.
Die Entscheidung des Nationalrates ist ein wichtiger Fortschritt in der Palmöl-Debatte und unterstreicht unsere Forderung, dass Freihandel nicht auf Kosten der Menschenrechte und der Umwelt gehen darf.
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Konzernverantwortungsinitiative
Im November lehnte die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) einen Gegenvorschlag zur Initiative ab, obwohl die Schwesterkommission des Ständerats einen solchen begrüsste. In einer bemerkenswerten Kehrtwende hat nun die RK-N am 22. Februar die Frage eines Gegenvorschlags im Rahmen der Aktienrechtsrevision wieder auf die Traktandenliste gesetzt. Ein Entscheid ist für den 19. April zu erwarten.
Unser Fachwissen und unsere gute Vernetzung machen Public Eye in solch entscheidenden Phasen zu einem gefragten Ansprechpartner der Initiativkoalition. Gleichzeitig laufen die Vorbereitungen für die Abstimmungskampagne auf Hochtouren. Denn ein guter Gegenvorschlag hat nur dann eine Chance, wenn auch die Initiative in einer Abstimmung Erfolgsaussichten hat. Wir sind überzeugt, dass wir die Abstimmung gewinnen können. Danke, dass Sie uns dabei unterstützen!
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Für Public Eye, Melanie Nobs
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