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Rückblick auf die Frühjahrssession
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Liebe Freunde, Bekannte und Abonnenten
Erfreulich war in dieser Session der Durchbruch für eine Cyber-Gesamtstrategie und das Ja für eine zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle zur Bekämpfung von Computer-Kriminalität.
Diese Session hat mir aber auch einmal mehr gezeigt, dass Fortschritt und Innovation nicht selbstverständlich sind. Es braucht ständiges Engagement und Einsatz! Im Parlament reicht manchmal eine Abwesenheit, um das Abstimmungsresultat zu kippen – das ist echt mühsam.
Das Debakel rund um die 5G-Technologie prägte diese Session: Die verhinderte Lockerung der Mobilfunkgrenzwerte, die die Einführung von 5G möglich gemacht hätte, ist für eine wettbewerbsfähige und digitale Schweiz verheerend. Der Netzausbau wird stocken und der Anschluss an die digitale Transformation wird verpasst.
Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern schöne Frühlingstage!
Herzliche Grüsse und vielen Dank für die Unterstützung
Euer Marcel Dobler
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Inhalt:
- Jetzt hats Digi-Dobler auf die Armee abgesehen!
- Durchbruch für Cyber-Gesamtstrategie
- Erfolg für eine zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle zur Bekämpfung von Computer-Kriminalität
- E-Voting Härtetest auf gutem Weg
- Die SwissID hat eine Trägerschaft bekommen
- Helft mit, überrissene Gebühren einzudämmen!
- Schweizermeister im 4er Bob
- Mit anderen Politikern im Eiskanal
- Weitere neue Vorstösse – für eine fortschrittliche Schweiz!
- Meine Stimme in den Medien
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Jetzt hats Digi-Dobler auf die Armee abgesehen!
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... so titelt der Blick am 15. März 2018. Ich habe drei Vorstösse eingereicht, die die Armee betreffen. Einerseits soll das Dienstbüchlein digitalisiert werden und andererseits soll eine Software für die Administration des Urlaubswesens eingeführt werden. Weiter fordere ich die Schaffung eines ständigen Informatik-WKs für die Weiterentwicklung von Digitalisierungsprojekten der Armee.
Hier geht es zum Blick-Artikel
https://www.blick.ch/news/politik/es-wird-geklebt-und-geblaettert-als-haetten-wir-noch-1980-dienstbuechlein-abtreten-id8118770.html
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Durchbruch für Cyber-Gesamtstrategie
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Der Bundesrat und der Nationalrat haben mein Kommissionspostulat „Eine klare Cyber-Gesamtstrategie für den Bund“ einstimmig gutgeheissen! Das freut mich, denn je vernetzter unsere Welt ist, desto angreifbarer werden unsere Institutionen, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Das Gefahrenpotenzial in diesem Sicherheitsbereich ist akut. Cyber-Sicherheit und -Verteidigung gehören daher zu den Prioritäten auf der politischen Agenda und es braucht eine übergeordnete Strategie für den Bund.
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Erfolg für eine zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle zur Bekämpfung von Computer-Kriminalität
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Die Phänomene der Computerkriminalität nehmen immer bedrohlichere Formen an. Zudem wird deutlich, dass die Täterschaft arbeitsteilig aus verschiedensten Ländern operiert und gleichzeitig verschiedene Erfolgsorte trifft. Die wachsende Komplexität und Vielschichtigkeit der Bedrohungen ist eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit. Dem ist die föderal fragmentierte Strafverfolgung nicht gewachsen. Deshalb bete ich den Bundesrat in meiner Motion, die Bekämpfung der organisierten und international tätigen Computerkriminalität zentral zu regeln. Es braucht dafür eine Anlauf- und Koordinationsstelle, insbesondere auch mit Blick auf eine klare Kompetenzaufteilung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen. Erfreulicherweise haben National- und Ständerat meiner Motion zugestimmt!
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E-Voting Härtetest auf gutem Weg
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Der Bundesrat stellt für einen öffentlichen e-Voting Härtetest 250'000 Franken zur Verfügung und bezieht alle relevanten Kompetenzstellen mit ein. Da meine Forderungen des Vorstosses "E-Voting Härtetest" damit teilweise erfüllt sind, habe ich ihn zurückgezogen. Am Thema bleibe ich aber dran!
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Die SwissID hat eine Trägerschaft bekommen
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Die Trägerschaft für die SwissID ist gegründet. Das mir angebotene VR-Präsidium kam für mich aus zeitlichen Gründen nicht in Frage, weshalb ich aus dem Verwaltungsrat von SwissSign ausgetreten bin. Unternehmertum und Politik haben für mich Priorität. Auf politischer Ebene setze ich mich aber nach wie vor mit viel Elan und unabhängig für die SwissID ein.
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Helft mit, überrissene Gebühren einzudämmen!
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In meiner neusten Kolumne in der Netzwoche geht es um das Thema Gebühren. Einmal mehr habe ich mich im Alltag über Gebühren geärgert. Nur, sich zu ärgern nützt herzlich wenig; man muss das Übel an der Wurzel packen. Nach einiger Recherche stellte ich fest, dass die Gebühren für die gleiche Leistung je nach Gemeinde oder Kanton sehr unterschiedlich ausfallen können. Je nach Behörde ist auch der Grad der Digitalisierung sehr verschieden. Was aber noch erstaunlicher ist: Egal ob die dahinterliegende Arbeit analog oder digital erfolgt, die Gebühren sind gleich hoch. Es besteht Handlungsbedarf! Gerne nehme ich Hinweise auf komplizierte analoge und gebührenpflichtige Abläufe der Verwaltung, die digitalisiert werden könnten und deren anfallende Gebühr gesenkt werden muss, entgegen.
Hier geht es zu meiner Kolumne
http://www.netzwoche.ch/meinungen/2018-02-21/helfen-sie-mit-gebuehren-zu-senken
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Schweizermeister im 4er Bob
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Meine Bobsaison habe ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge beendet. Einerseits wurde ich Schweizermeister und andererseits habe ich die Qualifikation für die olympischen Winterspiele knapp verpasst.
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Mit anderen Politikern im Eiskanal
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Diese Session habe ich einige Politiker-Kollegen aufs Glatteis geführt;) Wir sind mit 140 km/h im Rennschlitten den Eiskanal heruntergedonnert und hatten einen riesen Spass!
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Weitere neue Vorstösse – für eine fortschrittliche Schweiz!
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Motion „Bundesverwaltungsinterne Dokumente standardmässig digital signieren!“
Der Bundesrat wird eingeladen, so rasch wie möglich die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, wonach alle bundesverwaltungsinternen Dokumente standardmässig digital anstatt handschriftlich zu signieren sind. Dokumente welche der Zustimmung bedürfen, werden meist aufgrund elektronischer Vorlagen erstellt, elektronisch bearbeitet und dann elektronisch weitergeleitet. Die handschriftliche Unterschrift ist ein unnötiger Medienbruch, welcher auch die elektronische Archivierung erschwert.
Mehr dazu:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183008
Interpellation „Wie reguliert das Völkerrecht den Cyberraum?“
Der Cyberspace ist ein virtueller Raum, in dem mit Hilfe digitaler Informations- und Kommunikationstechnologien über vernetzte Systeme Daten generiert, gespeichert, modifiziert und ausgetauscht werden. Die fortschreitende globale Vernetzung und wachsende Abhängigkeit von komplexen Technologien führt zu einer neuen Verwundbarkeit, von der alle Bereiche des staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens betroffen sind. Der Bundesrat wird gebeten, Auskunft darüber zu geben, welche Regeln das Völkerrecht für den Cyberspace vorsieht.
Mehr dazu:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183335
Interpellation „Die Bürokratiemonster „Bewilligungen von Drittstaatenkontingenten“ und „Kurzaufenthaltsbewilligungen (L-Bewilligungen) für EU/EFTA Bürger“ müssen vereinfacht und beschleunigt werden“
Die für Unternehmen verbundenen Prozesse zur Bewilligung von Drittstaatenkontingenten sind komplex und anspruchsvoll. Grossunternehmen haben dafür eigene Abteilungen oder beauftragen spezialisierte Beratungsunternehmen. Für KMU und Start-ups besteht diese Möglichkeit aus finanziellen Gründen nicht. Ist der Bundesrat bereit, die nationale, digitale Plattform für Unternehmen „EasyGov“ um Arbeitsbewilligungen für Personen aus Drittstaaten und L-Bewilligungen für EU/EFTA Bürger zu erweitern?
Mehr dazu:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183334
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Meine Stimme in den Medien
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