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Bericht aus Brüssel

von Constanze Krehl, MdEP | Ausgabe 04/2018

Constanze Krehl im Europäischen Parlament

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,


die Plenarwoche in Straßburg begann mit der Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron vor dem Europaparlament. Die folgende Debatte mit uns Abgeordneten war sehr spannend, allerdings blieb Macron in seinen Äußerungen ein echtes Aufbruchsignal für die Erneuerung der EU schuldig, das sich viele von seinem Besuch erhofft hatten.
Macron hat in seiner Rede vor dem Europaparlament erneut deutlich gemacht, was wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon seit Jahren sagen: Wir brauchen ein starkes Europa und hierfür müssen wir entsprechende Reformen, zum Beispiel der Wirtschafts- und Währungsunion, auf den Weg bringen. Er hat die Herausforderungen rund um die europäische Souveränität benannt und betont, dass wir Probleme gemeinsam lösen müssen. Damit präsentiert er sich wie schon zuvor in seinen Reden an der Pariser Sorbonne oder in Athen als progressiver und reformwilliger Pro-Europäer. 
Leider hat er seine Ideen jedoch auch in Straßburg nicht konkretisiert. Zudem lieferte er keine Antworten darauf, warum er an vielen Stellen seinem eigenen proeuropäischen Anspruch nicht gerecht wird.  

Einerseits fordert Macron ein starkes Europa, andererseits bremst er streckenweise Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung. Einerseits plädiert er für ein schützendes Europa, für das wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stets kämpfen, andererseits blockiert seine Regierung im Rat das Paket zur Verbesserung der Work-Life-Balance, das es Frauen und Männern ermöglichen würde, einen besseren Ausgleich zwischen Beruf und Privatleben zu schaffen. Macron muss sich entscheiden, was er wirklich will. Europa in Reden hochzuhalten, dann aber weiter die nationale Option zu ziehen, geht nicht.

Die Rede gibt es im Übrigen, wie alle Plenar- und Ausschussdebatten, HIER zum Nachschauen.


Herzliche Grüße

Eure Constanze Krehl

Energiewoche in Sachsen

 
82184a1f-511f-464b-925e-db13d8e080d9.jpgDas europäische Hartporzellan, die erste Kleinbildspiegelreflexkamera, die Armbanduhr mit Selbstaufzug, die Trommelwaschmaschine, der Teebeutel, die Kaffeefiltertüte – all das sind sächsische Erfindungen, die sich in der ganzen Welt durchgesetzt haben.
An intelligenten Lösungen arbeiten Forscherinnen und Forscher auch heute. Besonders in den letzten Jahren hat sich Sachsen wieder als Ort für Innovation und Forschung etabliert – deshalb habe ich verschiedene Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Verbände besucht, die ihren Forschungsschwerpunkt auf die Energiewende gelegt haben. Diesen Schwerpunkt habe ich gesetzt, da in Sachsen neben der Braunkohle auch in innovative und zukunftsfähige Methoden der Energiegewinnung immer mehr an Bedeutung gewinnen.

Aus diesem Grund habe ich mich auch über die Arbeit von Energy Saxony informiert - einem Cluster der sächsischen Energiebranche, in dem Wirtschaft und Wissenschaft ihre Kapazitäten und ihr Know-how bündeln, um die Entwicklung und Vermarktung innovativer und nachhaltiger Energietechnologien voranzutreiben. Gerade in Hinblick auf den Strukturwandel in Sachsens Energiewirtschaft ein notwendiges Projekt. Dem Cluster gehören 67 Mitglieder an und die zentrale Aufgabe besteht darin, den Mitgliedern über Arbeitskreistreffen, Fachveranstaltungen, Messen sowie die Initiierung von (Förder-) Projekten eine Plattform zur Kooperation und Vernetzung bereitzustellen und sie national und international unter einem gemeinsamen Dach zu positionieren.
Viele sächsische Akteure arbeiten auch mit europäischen Fördermitteln – ein weiterer Grund dafür, allen Regionen in Europa die Möglichkeit zur Abschöpfung der Mittel aus der europäischen Kohäsionspolitik zu geben und die Fonds unbürokratischer und flexibler zu gestalten. Auch stärker entwickelte Regionen wie Sachsen dürfen nicht aus der Förderung herausfallen.
Die Regionalpolitik trägt zum einen dazu bei, die Lebensverhältnisse in der EU anzugleichen. Zum anderen unterstützen wir mit den Fördermitteln explizit wichtige Vorhaben etwa im Bereich Forschung und Digitalisierung oder den Kampf gegen den Klimawandel. Hier haben auch stärker entwickelte Regionen häufig durchaus Bedarf an Förderung. Wenn nun ganze Regionen praktisch aus dem Programm herausgekürzt würden, wären auch die in der Vergangenheit schon erreichten Fortschritte in Gefahr.

Berichte aus dem Parlament


Nationale Parlamente müssen ihre Bürgerinnen und Bürger online schützen!


6aa765ee-8761-47eb-b3c8-d0757ae629f5.jpgDie Kritik an Facebooks Datennutzung nimmt täglich zu und der Vorwurf, dass Cambridge Analytica über 87 Millionen Facebook-User Daten ohne deren Zustimmung übernommen hat, ist schockierend! Deshalb riefen sozialdemokratische Mitglieder des EU-Parlaments die nationalen Regierungen dazu auf, die legislativen Grundlagen zum Online-Schutz von EU-Bürgerinnen und Bürgern nicht weiter zu blockieren.
Um zu erfahren was im Falle Facebook vorgefallen ist, plädieren wir in der S&D Fraktion außerdem für eine umfassende Anhörung im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Wir kämpfen in unserer sozialdemokratischen Fraktion schon seit Jahren für den Online-Schutz von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern. Aktuell haben wir mit der Gesetzgebung zu Datenschutz und dem Update der E-Privacy Direktive wichtige Prozesse für die Interessen von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern durchgesetzt. 

Dennoch reicht die Arbeit unserer Fraktion auf EU-Ebene nicht aus, da die Direktive auch von den nationalen Regierungen umgesetzt werden muss. Trotz des permanenten Widerstands der konservativen Fraktionen, welche sich in den letzten Jahre konsequent für Interessen der Lobbyisten von Internet-Giganten ausgesprochen haben, hat sich das Parlament bereits für einen Vorschlag ausgesprochen, welcher einen umfassenden Datenschutz gewährleisten soll. Jedoch stellen sich einige Mitgliedstaaten im Rat weiterhin gegen diesen Vorschlag. Wir setzen uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dennoch weiterhin und kontinuierlich für eure Online-Interessen und -Privatsphäre ein!
 

Regionalpolitik muss für alle Regionen erhalten bleiben!


Wenige Wochen bevor die Europäische Kommission Anfang Mai ihre Vorschläge zum nächsten siebenjährigen Finanzrahmen vorlegt, haben die Abgeordneten in einer Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments ein klares Zeichen gesetzt. Alle Regionen in Europa müssen weiterhin von der Regionalförderung profitieren - außerdem müssen die Fonds unbürokratischer und flexibler werden. Dies wurde in einem Bericht des Regionalausschusses zum 7. Kohäsionsbericht der Kommission am Dienstag in Straßburg abgestimmt. Auch stärker entwickelte Regionen, wie zum Beispiel Sachsen, dürfen nicht aus der Förderung herausfallen. Dies könnte einen Keil zwischen die Staaten der Europäischen Union treiben. Die in der Vergangenheit schon erreichten Fortschritte wären in Gefahr, wenn nun ganze Regionen praktisch aus dem Programm herausgekürzt würden. Deshalb werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit aller Kraft dafür kämpfen, dass alle Regionen weiterhin gefördert werden.

 

Anbau von Bio-Produkten darf nicht weiter erschwert werden
 

Der europäische Bio-Sektor wächst stetig und in Deutschland liegt der Marktanteil von Biolebensmitteln aktuell bei etwa 6 Prozent. Wir setzen uns als Abgeordnete der Europa SPD für einen starken Bio-Sektor ein, da die ökologische Landwirtschaft aktuell die nachhaltigste Form der Landwirtschaft ist, die wir kennen.

Ein Vorschlag der Kommission könnte den Bio-Sektor nun aber durch neue Regelungen in eine Nische zurückdrängen. Der Vorschlag sieht vor, dass in Zukunft nicht mehr der Prozess des biologischen landwirtschaftlichen Anbaus, sondern deren Erzeugnis unter Berücksichtigung von Grenzwerten kontrolliert wird. 
Im ersten Moment klingt das nach einem ähnlichen Ergebnis. Die Verschiebung ist aus Sicht der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten jedoch schwierig, da die Änderung für Bio-Landwirte bedeuten würde, dass diese für Verunreinigungen und Pestizide aus der konventionellen Landwirtschaft geradestehen müssten.  

Bisher war der Produktionsprozess, wie die umweltschonende Produktion oder der Verzicht auf den Einsatz synthetischer Pflanzenschutzmittel, bei der Öko-Verordnung entscheidend. Wir befürchten jedoch, dass die Umstellung für Bio-Landwirte schwerwiegende Folgen hätte, da diese hinsichtlich einer Endkontrollen, anhand von Grenzwerten, quasi unter einer Glasglocke anbauen müssten, um Verunreinigungen durch naheliegende konventionelle Landwirtschaft in ihren Produkten vollkommen ausschließen zu können. Die Herstellung ökologischer Lebensmittel kann jedoch nicht in einem Vakuum stattfinden. 
Die Ergebnisse, die nun im Trilog mit Rat und Kommission vereinbart wurden, sehen zwar Grenzwerte nicht mehr vor, aber dennoch sehen wir die Änderungen als langsamen Abschied von der Prozesskontrolle an.

Wir sind der Meinung, dass eine Abkehr von der Prozesskontrolle das falsche Signal wäre und die ökologische Landwirtschaft in eine Nische zurückgedrängt werden würde.

 
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