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Deutschsprachiger Newsletter Juni/Juli 2018
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Oxfam-Studie: Deutsche Supermärkte tun zu wenig für die Einhaltung von Menschenrechten in Zulieferfirmen
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Für seine Studie "Die Zeit ist reif" hat Oxfam 16 international tätige Supermarktketten aus den USA und Europa hinsichtlich ihrer Bemühungen bewertet, Menschenrechtsverletzungen wie Gewalt, Diskriminierung, Zwangsarbeit und den Einsatz hochgiftiger Pestizide in ihren Lebensmittellieferketten zu erkennen und dagegen vorzugehen. Die Hilfsorganisation setzte dafür vier Bewertungskriterien an: Transparenz und Rechenschaftspflicht; Schutz der Rechte von Arbeiter/innen; Umgang mit Kleinbäuerinnen und Kleinbauern; und Schutz von Frauen gegen Gewalt und Ausbeutung. Im Vergleich schnitten deutsche Supermarktketten, darunter Aldi, Edeka, Lidl und Rewe, mit am schlechtesten ab. Während Supermärkte aus Großbritannien und den USA zum Teil zweistellige Prozentzahlen erzielten, wurden die deutschen Ketten im Supermarktcheck in keiner Kategorie mit mehr als acht Prozent der Gesamtpunktzahl bewertet; bei gezielten Schutzmaßnahmen für Frauen erhielten sie gar keine Punkte. Die betroffenen Lebensmittelhändler widersprachen den Ergebnissen der Studie. Mehr dazu finden Sie hier.
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Rechtliche Unternehmensverantwortung: Vierteljährliches Bulletin & jährliches Briefing
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Bildnachweis: Paul Townsend lizenziert unter CC BY-NC 2.0
Schwerpunktthema des vierteljährlichen Bulletins ist die Anwendung von Verbraucherschutzgesetzen als strategisches Instrument für menschenrechtliche Sorgfalt und Transparenz in globalen Lieferketten. Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten von Unternehmen sind ausführlich dokumentiert, doch die Unternehmen konnten sich ihrer Verantwortung bislang mit dem Verweis auf mangelnde effektive Kontrolle bzw. Kenntnis der Situation leicht entziehen. Mit der Zunahme ethischen Konsumverhaltens geraten Unternehmen jedoch zunehmend unter Druck durch einzelne Verbraucher/innen, die verstärkt Informationen über die Herkunft, Produktion und Lieferketten der von ihnen gekauften Waren einfordern. Menschenrechtsbefürworter/innen rund um den Globus berufen sich zunehmend auf Verbraucherschutzgesetze, um nachzuweisen, dass sich Firmen der Missstände in ihrem Geschäftszyklus bewusst waren und es wissentlich versäumt haben, die Informationen an ihre Kunden weiterzugeben. In diesem Bulletin finden Sie außerdem Informationen zu den Verfahren gegen Grupo Mexico, Hershey’s, Samsung u.a.
Jährliches Briefing 2018 - Turning up the heat: Rechtliche Unternehmensverantwortung & der Klimawandel (Englisch, Zusammenfassung auch auf Deutsch verfügbar)
Das Briefing thematisiert den zunehmenden Trend hin zu Klimawandel-Gerichtsverfahren gegen Unternehmen sowie die Chancen und Herausforderungen, die sich daraus ergeben. Zu den wichtigsten Schlussfolgerungen zählen:
- Wissenschaftliche Forschung hat rechtliche Forderungen gestärkt.
- Klimaklagen werden als Mittel für die breitere Klimagerechtigkeitsbewegung genutzt.
- Menschen- und Umweltrechtler/innen können voneinander lernen.
- Es zeichnen sich neue Ansätze und Koalitionen im Kampf für Klimagerechtigkeit ab.
- "Carbon Majors" sind in der Offensive.
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Deutschland: Nationales CSR-Forum beschließt Konsens zur Unternehmensverantwortung in Lieferketten
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Am 26. Juni 2018 hat das Nationale CSR-Forum der Bundesregierung ein Grundsatzpapier zur Unternehmensverantwortung in Liefer- und Wertschöpfungsketten verabschiedet. Das Multistakeholder-Gremium aus Unternehmensverbänden, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft berät die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung einer nationalen CSR-Strategie. Der nun beschlossene "Berliner CSR-Konsens" soll Unternehmen zukünftig Orientierung bieten, menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten angemessen nachzukommen. Er ergänzt als Dokument von nichtstaatlicher Seite den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung. Besonders hervorzuheben ist, dass der Konsens Sorgfaltspflichten als zentrale Aufgabe für Management und Unternehmensführung sieht. Generell hat die Zivilgesellschaft den Konsens als Schritt hin zu mehr unternehmerischer Verantwortung begrüßt. Allerdings kritisiert die NGO Germanwatch, dass der CSR-Konsens die Sorgfaltspflichten nicht überall umfassend beschreibe und seine Forderungen an die deutsche Bundesregierung zu schwach seien. Mehr dazu finden Sie hier. Eine aktuelle Studie von Goliathwatch fordert die Bundesregierung ebenfalls auf, mehr für den Schutz der Menschenrechte in Lieferketten zu tun. Mehr dazu hier.
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Neuigkeiten zu Wirtschaft und Menschenrechten
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Historische Entscheidung im Fall Lafarge: Ermittlungen umfassen das gesamte Unternehmen & den Vorwurf der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien
ECCHR
Zalando nimmt Stellung zu Kritik an Lieferkettentransparenz
Zalando, FEMNET
- Die Vorwürfe bezogen sich u.a. auch auf Berichte zu fehlender Kinderbetreuung in indischen Zulieferfabriken sowie auf den als zu gering bewerteten Anteil von Frauen in Leitungspositionen.
- Wir haben Zalando zu einer Stellungnahme eingeladen; das Unternehmen antwortete ausführlich und ging auf jeden Kritikpunkt separat ein.
- In einer Rückmeldung begrüßte FEMNET die Erklärung von Zalando, bis 2020 einer der führenden Online-Shops für nachhaltige Mode werden zu wollen, übte aber Kritik an einigen der Antworten; auch hierauf hat Zalando reagiert und zusätzliche Informationen bereitgestellt.
Human Rights Watch
USA: Verfahren gegen Monsanto wegen möglicher Gesundheitsgefahren durch Glyphosat beginnt; aufgrund der Übernahme könnte zukünftig auch Bayer betroffen sein
Handelsblatt
Verfahren gegen KiK vor dem Landgericht Dortmund droht an Verjährungsfrist zu scheitern
ECCHR, medico international
- KiK wird vorgeworfen, bei seinem Zulieferer in Pakistan unzureichende Brandschutzmaßnahmen getroffen zu haben; 2012 starben bei einem Feuer 260 Arbeiter/innen.
Ein Jahr EU-Verordnung zu Konfliktmineralien: Zivilgesellschaft warnt, dass Schutz der Menschenrechte an mangelnder Umsetzung zu scheitern droht
Germanwatch
Studie zur Umsetzung des deutschen CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes
Deutsches Global Compact Netzwerk, econsense
Textilbündnis tut nicht genug, um Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten in Lieferketten anzuhalten, kritisieren zivilgesellschaftliche Mitglieder
FEMNET, INKOTA-netzwerk, SÜDWIND Institut
Aus dem Englischen:
Australia: Government introduces Modern Slavery Bill 2018 to Parliament
Amy Sinclair, Thomson Reuters, News.com.au, Australian Government
Russia 2018 FIFA World Cup & human rights
USA: CEOs speak out against Trump Administration practice of separating migrant & asylum-seeking families; govt. contractors deny involvement
The State of Remedy under the OECD Guidelines: Understanding National Contact Point cases concluded in 2017
OECD Watch
Commentary: Investors & companies should care about human rights in the digital age
Isabel Ebert, A4ID
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Aus dem Business & Human Rights Resource Centre
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- Intel führt das Ranking vor Apple and HP an. Die vier Unternehmen, die über 70 von 100 Punkten erzielten, verfügen über umfangreiche Verfahren, besonders im Bereich der Rekrutierung.
- Weniger bekannte Unternehmen wie Keyence und Microchip Technology erzielten niedrige Punktzahlen.
- Broadcom verzeichnete einen Rückgang seiner Punktzahl um 81 Prozent gegenüber 2016, und Amazon schnitt im Vergleich schlecht ab.
- Worker Voice und Rekrutierung gehören zu den Themenbereichen mit den insgesamt niedrigsten Punktzahlen.
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16. Juli, 19.00-20.30 Uhr
Freiheit verpflichtet! Weltweit! Wirtschaft und Menschenrechte
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Reinhold-Maier-Stiftung, Stuttgart
25. Juli, 10.00-11.00 Uhr
Webinar: Moderne Sklaverei - Managen von Risiken in Lieferketten
Löning - Human Rights & Responsible Business, online
14. August, 16.30-18.15 Uhr
Sharing & Learning: Umsetzung der Sustainable Development Goals in der Schweiz
Global Compact Netzwerk Schweiz, Zürich
28. August, 9.30-17.00 Uhr
Coaching: Putting principles into practice: Securing long term business success through enhanced social sustainability in your operations and supply chains
Global Compact Netzwerk Deutschland & Global Business Network Programme, Addis Abeba, Äthiopien
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- Research Intern (m/w), International Code of Conduct for Private Security Service Providers' Association, Genf (Frist 10. Juli)
- Communications and Outreach Officer (m/w; 60%), International Code of Conduct for Private Security Service Providers' Association, Genf (Frist 21. Juli)
- Finance Manager (m/w) - Deutsche Projekte, International Rescue Commitee, Berlin oder Bonn (Frist asap)
- Policy Director (m/w), Access Now, Brüssel, Washington D.C./New York, Tunis, San José oder Neu-Delhi (fortlaufendes Bewerbungsverfahren)
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