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21. April 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

in unseren digitalen Verwalter-Stammtischen wurde deutlich, dass die Auswirkungen der Corona-Krise für Verwalterinnen und Verwalter im Bereich der Gewerbemietverwaltung deutlich zu spüren sind: Ein Großteil der Gewerberäume unterliegen den behördlichen Schließungsanordnungen und generieren keine Einnahmen mehr, die laufenden Ausgaben laufen aber im Wesentlichen weiter. Die Verwalter versuchen hinsichtlich der Mietzahlungen zwischen Eigentümer und Mieter zu vermitteln (Stundung, Erlass), um die Gewerbemieter weiterhin zu halten.

Da sich der allgemeine Arbeitsanfall in allen Verwaltungsunternehmen erhöht hat, wünschen sich einige Verwalter eine Verschiebung des Zensus, die seitens der Politik auch bereits diskutiert wurde. Mehr dazu erfahren Sie in diesem Newsletter.

Liebe Grüße
RAin Annett Engel-Lindner
Referentin Immobilienverwaltung
IVD-Bundesverband

Themen

  1. Eine mögliche Verschiebung des Zensus 2021 aufgrund der Corona-Krise zeichnet sich weiter ab
  2. Gesetzentwurf zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
  3. LG Berlin: Unwirksame Eigenbedarfskündigung
  4. Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen
  5. LG Berlin: "Heimliche" Videoüberwachung gegenüber Mietern kann grundrechtswidrig sein
  6. Webinarangebot im Überblick

1. Eine mögliche Verschiebung des Zensus 2021 aufgrund der Corona-Krise zeichnet sich weiter ab

Aufgrund der Corona-Krise soll der für 2021 vorgesehene Zensus verschoben werden. Die Ausbreitung des Coronavirus stellt die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder bei der Vorbereitung des Zensus vor große Herausforderungen. Organisatorische und rechtliche Fragen zu einer Änderung des Zensusgesetzes und des EU-Rechts im Hinblick auf das weitere Verfahren bzw. eine Stichtagsverschiebung werden derzeit geklärt. Dies ist in einer Telefonkonferenz des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefs der Staatskanzleien am 30. März 2020 besprochen worden.

👉🏻 Merkblatt: Mietzahlungen in der Corona Krise
👉🏻 Vorlage: Musteranschreiben an Mieter
👉🏻 Empfehlung für Verwalter: Durchführung von WEG-Versammlungen
👉🏻 Empfehlung des IVD im Umgang mit dem Coronavirus - Update 20.04.2020
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2. Gesetzentwurf zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Das Bundeskabinett hat in einer vorgezogenen Sitzung am 23. März 2020 den Gesetzentwurf zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes beschlossen, der jetzt an den Deutschen Bundestag weitergeleitet wird. Der Gesetzentwurf entspricht im Wesentlichen dem seit Januar 2020 vorliegenden Referentenentwurf für ein Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEModG).

Die anstehende Reform des WEG muss jetzt insbesondere im Zuge der Corona-Pandemie in einem schnellen Gesetzgebungsverfahren durchgesetzt werden. Die derzeit geltenden Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren lassen eine übliche Verwaltungstätigkeit kaum mehr zu. Eigentümerversammlungen können derzeit nicht mehr stattfinden. Damit können wichtige Maßnahmen in der Eigentümergemeinschaft nicht mehr beschlossen werden, wenn nicht alle Eigentümer diesen schriftlich zustimmen. Dies ist praxisfern. Die mit dem Gesetzesentwurf verbundene Erweiterung der Verwalterkompetenzen und Erleichterung der Beschlussfassung wird die Durchführung einer ordnungsgemäßen Verwaltung deutlich erleichtern. Die schnelle Verabschiedung der WEG-Reform ist nun dringend notwendig
👉🏻 Zum Gesetzentwurf (Download)
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Eine Eigen­bedarfs­kündigung ist unwirksam, wenn sie als Grund zum Nutzungswunsch lediglich angibt, dass die Wohnung "für notwendige Aufenthalte als Zweitwohnung" benötigt werde. Es muss daher immer auch angegeben werden, für welche Dauer und in welcher Intensität die Wohnnutzung beabsichtigt ist. Das hat das Landgericht (LG) Berlin mit Urteil vom 7. Januar 2020 entschieden.
👉🏻 Mehr erfahren
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4. Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen
Seit Anfang des Jahres fördert der Staat energetische Baumaßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohngebäuden mit einem Steuerbonus. Voraussetzung hierfür ist, dass das Gebäude bei Durchführung der Baumaßnahme älter als zehn Jahre ist. Die Förderung umfasst sowohl Lohn- als auch Materialkosten und gilt für Baumaßnahmen, die nach dem 31. Dezember 2019 begonnen haben und vor dem 1. Januar 2030 abgeschlossen werden.

Um die Förderung beantragen zu können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: 

  • die Baumaßnahme wird von einem anerkannten Fachunternehmen ausgeführt
  • energetische Mindestanforderungen werden eingehalten
  • die Rechnung ist in deutscher Sprache ausgestellt und führt förderfähige Maßnahmen, die Arbeitsleistung und die Adresse des Objekts auf
  • die Zahlung muss auf das Konto des Leistungserbringers erfolgen 

Der Auftraggeber, der den Steuerbonus in seiner Einkommensteuererklärung beantragen will, muss dem Finanzamt zudem eine Bescheinigung des Fachunternehmens über die Baumaßnahme vorlegen, die nach amtlich vorgeschriebenem Muster erstellt ist. Das Bundesministerium der Finanzen hat die entsprechenden Musterbescheinigungen veröffentlicht. Vorgegeben sind darin der Inhalt, Aufbau und die Reihenfolge der Angaben; die Handwerksbetriebe dürfen hiervon nicht abweichen.

👉🏻 Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen
5. LG Berlin: "Heimliche" Videoüberwachung gegenüber Mietern kann grundrechtswidrig sein
Eine heimliche, wochenlange Videoüberwachung mit Aufzeichnung von Wohnungsmietern zur Erhärtung des Verdachts, ob eine unerlaubte Untervermietung vorliegt, ist unzulässig. Es liegen mildere Mittel vor, wie etwa eine gezielte Scheinanmietung oder die Befragung von Nachbarn. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
👉🏻 Mehr Infos
6. Webinarangebot im Überblick
Webinarangebot des IVD im Überblick

22.04.2020, Webinar, Digitaler Darwinismus - Was wir von erfolgreichen Proptech Maklern lernen können!, Florentino Trezek
23.04.2020, Webinar, Onlinewertermittlung - Vorsicht Falle! Andreas Habath
27.04.2020, EIA Webinar, Neuregelung Teilung der Maklerprovision, Dr. Christian Osthus
27.04.2020, EIA Webinar, Bauunterlagen sichten, beurteilen, ergänzen, Katrin Valerius
27.04.2020, Webinar, Der Zukunftsmakler Persönlichkeit statt Marketing, Andreas Habath

28. - 29.04.2020, digiKonREAL 20, Digitale Immobilienkonferenz

30.04.2020, Webinar, Was Immobilienmakler zu den AGB unbedingt wissen müssen, RA Sven R. Johns
30.04.2020, Webinar, Körpersprache – Für den 1. Eindruck gibt es keine 2. Chance, Evelyn-Nicole Lefèvre-Sandt
04.05.2020, Webinar, Rechtsfragen des Auftritts in sozialen Netzwerken & Co, RA Sven R. Johns
04.05.2020, Webinar, Marketing bei Restantenwohnungen – Crash-Kurs für Bauträger und den Immobilienvertrieb, Prof. Stephan Kippes
04.05.2020, Webinar, Objektbranding in der Immobilienpraxis – Wohn- und Gewerbeimmobilien professionell zur Marke machen, Prof. Stephan Kippes
04.05.2020, Webinar, On-Site-Marketing – am Bauträgerobjekt maximale Werbewirkung generieren, Prof. Stephan Kippes
07.05.2020, Webinar, Argumentationshilfen für Provisionsmodelle, Thomas Brunner
07.05.2020, Webinar, Widerrufsrecht, RA Sven R.Johns
11.05.2020, EIA Webinar, Verkehrssicherungspflichten – Gefahren für Verwalter, Dr. Keno Zimmer
11.05.2020, EIA Webinar, Die Kündigung wegen Zahlungsverzugs, Dr. Keno Zimmer
12.05.2020, Webinar, Aktuelle Rechtsprechung zum Maklerrecht, WEG, Mietrecht im Überblick, RA Sven R. Johns
18.05.2020, EIA Webinar, ENEV aktuell – Was muss ich als Makler beachten?, Rudolf Koch
18.05.2020, EIA Webinar, Achtung Geldwäsche – Was muss ich tun?, Rudolf Koch
18.05.2020, Webinar, Exposés erstellen – Hinweise, Rechtstipps und andere Themen rund um das Maklerrecht, Sven R. Johns
21.05.2020, Webinar, Argumentationshilfen für Provisionsmodelle, Thomas Brunner
22.05.2020, Webinar, Gibt es auch Farming bei Verwaltungen zur Akquisition von Beständen?, Prof. Stephan Kippes
22.05.2020, Webinar, Crash-Kurs Verkaufsschilder als Akquise- und Vermarktungstool, Prof. Stephan Kippes
25.05.2020, EIA Webinar, Tierhaltung in der Mietwohnung – sind Tierhaltungsklauseln für die „Katz“?, Dr. Keno Zimmer
25.05.2020, EIA Webinar, Betriebskostenabrechnung: Das Auskunfts- und Einsichtsrecht des Mieters in Abrechnungsbelege, Dr. Keno Zimmer
27.05.2020, Webinar, Immobilienwerbung und DSGVO, RA Sven R. Johns
28.05.2020, Webinar, Datenschutz und Immobilienvermittlung, RA Sven R. Johns
28.05.2020, Webinar, Was ist die optimale Verwaltungssoftware?, Jörg Wirtz
28.05.2020, Webinar, Tagesaktuelle Themen der Immobilienwirtschaft, Rainer Hummelsheim
02.06.2020, EIA Webinar, Informationspflichten des Maklers, Rudolf Koch
02.06.2020, EIA Webinar, Schimmelbefall in Gebäuden, Detlev Becker
04.06.2020, Webinar, Das neue Maklerrecht 2020, RA Sven R. Johns
15.06.2020, EIA Webinar, Haftungsrisiken des Maklers beim Verkauf von Immobilien, Dr. Gerald Kallenborn
16.06.2020, Webinar, Eigentümerversammlung – An- und Abwesenheiten, Beschlussfassung, RA Sven R. Johns

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