Ein starkes Team

Christian Dahm erneut zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt

Die Umstände waren anderes als sonst – Sitzungsort war der Plenarsaal im Landtag NRW, um den Abstand von 1,50 m zu gewährleisten. Auf dem Weg dorthin trugen die Abgeordneten Masken. Das Ergebnis der Fraktionssitzung zeigt aber im Ergebnis ein bewährtes Bild:
 
Die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion haben heute satzungsgemäß den geschäftsführenden Fraktionsvorstand neu und für den Rest der Legislaturperiode gewählt. Dabei wurde Thomas Kutschaty (92,5 Prozent Zustimmung) in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender ebenso bestätigt, wie die Parlamentarische Geschäftsführerin Sarah Philipp (71,6 Prozent) und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christian Dahm, Marc Herter, Michael Hübner, Lisa Kapteinat, Regina Kopp-Herr, Jochen Ott, Eva-Maria Voigt-Küppers und Sven Wolf.
 
Der heimische Abgeordnete Christian Dahm wurde damit bereits zum zweiten Mal in diesem Amt bestätigt. Er erhielt 85 Prozent der Stimmen.
„Ich freue mich sehr über die Wahl und das Vertrauen, das in mich und in das gesamte Team gesetzt wird.
Wir haben in den vergangenen Monaten bewiesen, wozu eine starke Opposition fähig ist: Sie arbeitet konstruktiv, um das Leben für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Wir kontrollieren die Landesregierung, wenn sie jedes Augenmaß ver-liert und gegen die Verfassung verstößt. Das war zuletzt etwa bei der geplanten Abschaffung der Stichwahl bei den Direktwahlen von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten der Fall. Das konnten wir mit einer erfolgreichen Klage vor dem Landesverfassungsgericht stoppen. Ein weiteres Beispiel ist das Pandemiegesetz. Es wurde erst durch unser Eingreifen verfassungsfest gemacht.
 
Unser Team nimmt nun die knapp zwei Jahre bis zur Landtagswahl im Mai 2022  mit viel Rückenwind in Angriff. Wir werden in dieser Zeit beweisen, dass wir die besseren Konzepte für unser Land haben. Denn wir machen Politik für die Vielen, nicht für die Wenigen."

Und ewig droht der Erschließungsbeitrag? 

Nicht mit uns!

Wird ein Grundstück durch eine neu gebaute Straße erschlossen, tragen die Anlieger in der Regel 90% der Kosten. Voraussetzung dafür ist die endgültige Fertigstellung der neuen Straße, inklusive Widmung und anteiliger Erschließungsbeitragssatzung der Kommune. Nicht selten liegen zwischen Beginn der Erschließung und eben dieser endgültigen Fertigstellung mit allen Formalia Jahrzehnte. Zur Kasse gebeten werden die Eigentümer, die bei endgültiger Fertigstellung der Erschließung im Grundbuch stehen. Für sie ist eine Belastung mit Beiträgen für eine erstmalige Erschließung der Straße oft kaum nachzuvollziehen. Immerhin existiert die Straße, die das Grundstück erschließt, bereits und das teilweise seit Jahrzehnten. Christian Dahm erklärt: „Dieses Problem entsteht in NRW, weil es bei uns keine Verjährungsregelung für Erschließungsbeiträge gibt. Sie können theoretisch unbegrenzt nach der tatsächlichen Erschließung der Straße erfolgen. Um dem Problem zu begegnen, gibt es beispielsweise in Bayern eine Verjährungsregelung für Erschließungsbeiträge. Dort dürfen sie nur innerhalb von maximal 20 Jahren nach der endgültigen Herstellung der Straße und allerspätestens 25 Jahre nach Baubeginn der Erschließungsstraße erhoben werden. So wird verhindert, dass Erschließungsbeiträge zeitlich unbegrenzt anfallen. Auch in NRW fordern wir eine Verjährungsregelung für Erschließungsbeiträge nach dem Vorbild Bayerns. Bürgerinnen und Bürgern muss es möglich sein, die finanziellen Belastungen durch die Erschließung ihres Grundstückes zeitlich abzusehen.“

Solidarisch ist man nicht alleine

Der Tag der Arbeit im Netz

Christian Dahm zum Tag der Arbeit:
„Dieses Jahr geht wohl in vielen Bereichen in die Geschichte ein. Seit 130 Jahren gehen Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer am Tag der Arbeit auf die Straße, um für gute und gerechte Arbeit zu kämpfen. In diesem Jahr können wir leider nicht raus gehen. Trotzdem ist der 1. Mai unser Tag der Solidarität. Aber auch wenn wir dieses Jahr nicht auf der Straße demonstrieren können, stehen wir an der Seite der Gewerkschaften.

Diese Krisenzeit hat uns deutlich gezeigt, dass ohne soziale Absicherung, Tarifverträge oder gerechte Löhne gar nichts geht. Corona ist für viele Menschen existenzbedrohend.

Wir als SPD danken allen, die derzeit „den Laden“ am Laufen halten: In Krankenhäusern, in der Pflege, in der Notbetreuung in Kitas und Schulen, im Lebensmittel Einzelhandel und die vielen Eltern mit Kindern im Homeoffice, um nur einige Bereiche zu nennen. All diese Menschen verdienen Respekt und Anerkennung. Was diese Menschen brauchen ist mehr als Schokolade, Blumen und Applaus! Nicht nur im Krisenmodus, sondern auch im Normalzustand, verdienen diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr! Und dafür setzen wir uns auch weiter ein.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir dafür kämpfen, dass Berufe, die derzeit als systemrelevant eingestuft werden, wie Pflegende, wie Angestellte in Supermärkten oder Ärztinnen und Ärzte, künftig gerechter bezahlt werden.

Wir brauchen einen starken Sozialstaat mit starken Gewerkschaften und verlässlichen Sozialpartner, damit Tarifpolitik und Arbeitsrechte nicht weiter unterlaufen und ausgehebelt werden.

Vor allem in Zeiten der Krise wird sichtbar, wo Missstände herrschen und wo es an Mitbestimmung mangelt.

In diesem Jahr können wir leider nicht an der Seite der Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaften auf den Straßen und Plätzen für gute Arbeit, faire Löhne und ein solidarisches Miteinander demonstrieren. In Zeiten von Corona heißt Solidarität: Mit Anstand Abstand halten.

Wir sind die Partei der Arbeit und stehen solidarisch an der Seite der Gewerkschaften und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn „Solidarisch ist man nicht alleine!“

„Kommunen brauchen frisches Geld, nicht mehr Schulden/Wirtschaft benötigt Haftungsfreistellungen“

Christian Dahm zum 2. Nachtragshaushalt

Die Landesregierung hat den Kabinettentschluss über einen 2. Nachtragshaushalt 2020 vorgestellt.  Dazu erklärt  Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
 
 „Die einzige Antwort der Landesregierung, auf die zu erwartenden dramatischen Finanzprobleme der nordrhein-westfälischen Kommunen, scheinen neue Schulden der Kommunen zu sein. Das ist verheerend. Unsere Städte und Gemeinden brauchen keine weiteren Schulden. Vor der Krise wurde über eine Lösung für den übergroßen Berg von Altschulden gesprochen. Nun will man auf diesen Berg noch eine weitere Schüppe neuer zusätzlicher Schulden drauf legen.
Das verschärft die Lage der Kommunen nur noch.
Was unsere Kommunen aber brauchen, ist neues Geld. Die Landesregierung hat für sich selbst beschlossen, dass die geringeren Steuereinnahmen des Landes aus dem 25 Milliarden Rettungsschirm ausgeglichen werden können. Den Kommunen verwehrt die Landesregierung bisher eine solche Lösung. Wir wollen die Kommunen unter den Rettungsschirm nehmen und endlich eine Lösung für die Altschulden auflegen.
Die zusätzlichen Kreditmittel für den Bereich der Wirtschaft (Universalcorona) werden nur dann dem Anspruch der Landesregierung gerecht, die Unternehmen zu unterstützen, denen aktuell der Zugang zu Krediten nicht möglich ist, wenn sie für eine vollständige Haftungsfreistellung der Hausbanken der Unternehmen sorgt. Vorbild ist dabei das Schnellkreditprogramm von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Schulstart ohne Konzept  

Landesregierung verunsichert die Menschen in NRW

NRW geht also einen Sonderweg. Abschlussklassen gehen seit Donnerstag vergangener Woche wieder zur Schule, während in anderen Bundesländern die Schulen erst am kommenden Montag wieder öffnen. „Das hätten unseren Schulen in NRW auch Zeit verschafft, sich auf die Situation einzustellen“, sagt Christian Dahm und ergänzt:

„Der Bericht der Ministerin war eine einzige Enttäuschung und ein trauriger Beleg dafür, dass die Schulöffnungen von der Landesregierung mangelhaft vorbereitet werden. Das Ministerium stiftet Verwirrung bei Schulleiterinnen und Schulleitern, Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern. Dazu nimmt sie die Kommunen als Schulträger in die Pflicht, ohne ihnen ein nachvollziehbares Konzept an die Hand zu geben. Ministerin Gebauer und Ministerpräsident Laschet haben mit ihrem unkoordinierten und hastigen Vorpreschen die Menschen in diesem Land verunsichert.

Es ist gut, dass die Kultusminister sich jetzt auf einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog verständigt haben. Ich befürchte nur, dass die NRW-Landesregierung gar nicht in der Lage sein wird, die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Zahlreiche Zuschriften von Schulleitungen weisen schon jetzt darauf hin, dass insbesondere in der Zeit der Prüfungsphasen ein Unterricht für andere Klassen in den Schulen kaum bis gar nicht möglich sein wird.

Es ist aber von entscheidender Bedeutung für das Kindeswohl, dass alle Kinder wieder in die Schule gehen können. Dafür hat Schulministerin Gebauer jetzt Sorge zu tragen. Sie muss endlich ein vernünftiges Konzept vorlegen, mit dem sie sicherstellt, dass bis zum Beginn des neuen Schuljahres eine verlässliche Beschulung und Betreuung für alle Kinder und Jugendlichen unter sicheren Bedingungen stattfinden kann. Mit unserem Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung haben wir unsere Vorstellungen für ein solches Konzept klar formuliert. Alle Professionen müssen dabei mit eingebunden werden: neben dem schulischen Personal zum Beispiel auch die Bildungsinstitutionen und Träger der Kinder- und Jugendhilfe oder auch die ehrenamtlich Tätigen, wie etwa Sportvereine und Jugendverbände. Sie alle können wieder zu einem ordnenden Element im Leben der Kinder und Jugendlichen werden und sichere Lebens- und Lernorte anbieten. Dabei müssen auch außerschulische Lernorte in das Konzept mit einbezogen werden.

Zentraler Bestandteil des Konzepts muss auch der Umgang mit dem digitalen Lernen von zuhause sein. Hier erwarten wir, dass alle Kinder und Jugendlichen mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden - kein Kind darf zurückbleiben, weil seine Familie nicht die entsprechenden Möglichkeiten hat. Die Schulen müssen deshalb vorhandene Leihgeräte den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen, die zuhause nicht über das notwendige technische Gerät und die technische Infrastruktur verfügen. Die Landesregierung muss hierfür sowohl ein technisches als auch ein pädagogisches Konzept vorlegen.

Wir wollen einen komplett durchdachten Maßnahmenkatalog bis zu den Sommerferien – nicht mehr und nicht weniger.

Andere Länder wie etwa Rheinland-Pfalz und Niedersachsen machen es vor, wie es geht. Dort liegen durchdachte Konzepte vor, die den Neustart nach der Krise möglich machen. Und es spricht Bände, wenn der Städte- und Gemeindebund in einem Schnellbrief an die Kommunen das bayerische Konzept als Vorbild benennt und es mit versendet. Die Botschaft ist klar: Orientiert euch an Söder, Laschet kann es nicht!“

Mehr Sicherheit und Unterstützung für Familien in der Coronazeit

Kitabeiträge bis zum Ende des Betretungsverbots aussetzen

Zur Diskussion um die Öffnung von Kitas und die Zahlung von Kitabeiträgen erklärt Christian Dahm:

„Die Corona-Krise verlangt insbesondere Familien zurzeit sehr viel ab. Darum ist es wichtig, Eltern zumindest finanzielle Planungssicherheit zu gewähren. Wir begrüßen es daher sehr, dass sich die kommunalen Spitzenverbände im Rahmen einer Telefonkonferenz mit Minister Stamp darauf verständigt haben, dass für die Dauer des Betretungsverbotes im Mai 2020 keine Beiträge zur Kindertagesbetreuung erhoben werden sollen, auch nicht für die Plätze in der Notbetreuung.

Die ausfallenden Elternbeiträge teilen sich das Land und die Kommunen je zur Hälfte.

Der Kreis Herford ist hier erneut als Vorbild vorangegangen und hat schon vor einer Woche entschieden, die Elternbeiträge im Mai, wie bereits im April geschehen, auszusetzen. In beiden Monaten hat es hier eine schnelle und unkomplizierte Entscheidung im Sinne der Eltern gegeben.

Wir haben dieses positive Beispiel schon vor der aktuellen Einigung des Landes mit den kommunalen Spitzenverbänden ins Spiel gebracht und die vollständige Aussetzung der Kitabeiträge für Eltern bis zum Ende des Betretungsverbots gefordert. Die Kosten dafür muss unserer Meinung nach das Land übernehmen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Minister Stamp hier in Trippelschritten vorgehen will und die Frage der Beitragsbefreiung Monat für Monat neu diskutieren möchte.

Der Verweis auf die hohen Kosten für das Land, auf die der Staatssekretär im Familienausschuss verwies, taugt nicht als Argument. Es ist für mich unvorstellbar, die Kosten für geschlossene Kitas auf die Eltern abzuwälzen. Dies klar und ohne kurzfristiges Verfallsdatum zu kommunizieren, würde gerade Eltern in schwierigen finanziellen Situationen eine Last von den Schultern nehmen.

Eltern leisten aktuell Übermenschliches und gehen auf dem Zahnfleisch. Neben ihrer Erwerbsarbeit im Homeoffice betreuen sie die Kinder, leisten die übliche Arbeit im Haushalt und befinden sich dadurch im Dauer-Spagat. Schlimmstenfalls fehlt den Familien dabei auch noch ein wesentlicher Teil des Familieneinkommens.

In dieser Situation ist es richtig, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey den Notfall-Kinderzuschlag eingeführt hat. Der Lohnersatz, der Eltern wegen Kita- und Schulschließungen über das Infektionsschutzgesetz für sechs Wochen gewährt werden kann, muss entfristet werden. Ansonsten läuft er für viele Familien im Mai aus.

Kinder dürfen derzeit nicht in die Kita, zum Sport, auf Spielplätze oder zu Freunden. Sie bewegen sich in einem kleinen Bereich innerhalb der Kernfamilie ohne Kontakt zu Gleichaltrigen oder anderen wichtigen Bezugspersonen.

Im Familienausschuss hat Minister Stamp die Hoffnung vieler Eltern auf eine baldigen Öffnung von Kitas gedämpft. Umso wichtiger ist es, dass er die verbleibende Zeit jetzt dafür nutzt, ein ausgewogenes und sicheres Konzept dafür zu entwickeln, wie Kitas überhaupt in Zukunft flächendeckend geöffnet werden können. Dabei ist das Wohl des Kindes und der Familien ganz klar mit den Anforderungen des Infektionsschutzes in Einklang zu bringen.

Weiter fordern wir die vollständige Weiterfinanzierung für Kitas und Tagespflege. Die Gelder stehen für das Kita-Jahr bereits in den Haushaltsplänen bereit. Auch hier will der Minister die Finanzierung zunächst nur für den Monat Mai verlängern. Kita-Träger und Tagesmütter darf man nicht von Monat zu Monat vertrösten. Auch hier brauchen wir Sicherheit; davon profitieren am Ende alle: Eltern, Kinder und Träger.

Video-Konferenz der SPD-Mitglieder

Besondere Kommunikationswege in Krisenzeiten

Früher nannte man sowas "Konferenz der Ortsvereine", heute heißt das Ganze: Videokonferenz. Gefühlt ist derzeit jeden Abend solch eine Konferenz, die aber durchaus konstruktiv sein kann. Wie zuletzt die Video- und Telefonschalte mit Mitgliedern der SPD im Kreis Herford und Bad Oeynhausen. Bereits zum zweiten Mal konnten wir uns so in großer Runde zu verschiedenen Themen austauschen. Sei es, um einfach nur über die Probleme in Krisenzeiten zu sprechen, aber auch um die anstehende Kommunalwahl zu planen. Zwischenzeitlich waren bis zu 70 Personen bei der Konferenz dabei. Und das Chaos ist ausgeblieben!