Liebe Leserin,
Lieber Leser,
 

Alles neu macht der Mai; Tag der Arbeit; heraus zum 1. Mai…  Die üblichen Schlagwörter und Redensarten zum 1. Mai wirken in diesen Zeiten der Pandemie wie ein Hohn. Ich hoffe, in Ihrer Familie sind alle gesund und von COVID-19 verschont geblieben. Inzwischen plagt uns aber nicht nur das Virus und die Pandemie, sondern auch die massiven Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens. Die Wirtschaft liegt darnieder, viele Firmen haben Kurzarbeit angeordnet oder den Betrieb ganz eingestellt. Geschäfte, Schulen und Bildungseinrichtungen sind noch weitgehend geschlossen.

Auch unsere Arbeit im Bundestag findet unter ungewöhnlichen Bedingungen statt. Die Vorbereitung der parlamentarischen Initiativen vollzieht sich größtenteils im Homeoffice, und wir alle versuchen, die beruflichen und privaten Anforderungen so gut es geht unter einen Hut zu bringen. Gemeinsam mit meinen Mitarbeitern habe ich von Anfang an versucht, mir ein persönliches Bild über die Epidemie und die damit verbundenen gesellschaftlichen und ökonomischen Auswirkungen zu machen. Sehr früh war mir klar, dass es sich bei Covid-19 um ein ernstzunehmendes Problem handelt. Zu einem Zeitpunkt, als unser Gesundheitsminister und die Bundesregierung besondere Vorsichtsmaßnahmen wie Grenzschließungen und ähnliche Maßnahmen für überflüssig hielten, haben wir gewarnt und als erste Partei beispielsweise Schulschließungen empfohlen. In den letzten Tagen habe ich unter anderem mit Repräsentanten des Schweizer Gewerbeverbandes und des deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes gesprochen, um mit ihnen Probleme und Lösungsmöglichkeiten zu erörtern.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Bundesregierung die heraufziehende Gefahr zunächst nicht erkannt hat. Dadurch wurde die Möglichkeit verpasst, die Epidemie im Anfangsstadium durch weniger drastische Maßnahmen in den Griff zu bekommen. Erst unter dem Eindruck der Bilder aus Italien hat die Bundesregierung dann panikartig (über-)reagiert. Es erscheint mir so, dass Bund und Länder zunächst kein Konzept hatten, um geordnet in den Krisenmodus zu schalten bzw. den totalen „Shut down“ zu verhindern und nun ebenfalls kein Konzept haben, um aus dem Krisenmodus wieder herauszukommen. Dabei hätte der frühzeitige Blick über den Tellerrand helfen können mit solch einer Epidemie umzugehen. Auf meinen Dienstreisen nach Japan und Südkorea konnte ich mich davon überzeugen, wie gut sich die Asiaten auf derartige Bedrohungen vorbereiten. Auch jetzt hilft der Blick beispielsweise in die Schweiz, um zu sehen, wie man mit sehr klugen Lösungen alle Schüler täglich wieder in die Schule bekommen kann. Mehr dazu lesen Sie in meinem Newsletter.
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre und freue mich über Ihre Rückmeldungen. 
 

Hilfe mit Augenmaß – Studenten und wissenschaftliche Mitarbeiter passgenau unterstützen

 

Im Hochschulbereich droht durch die wirtschaftliche Krise eine starke Beeinträchtigung des Studiums, denn der plötzliche Wegfall zusätzlicher Nebeneinnahmen von Studenten versetzt momentan einen Teil der Hochschulabsolventen in eine existenzielle Notlage. Hier gilt es, schnell und gezielt, aber kontrolliert zu helfen; die Verteilung von Steuergeldern nach dem Gießkannenprinzip lehnen wir ab. Die Maßnahmen müssen bedarfsgerecht sein. Sie sind zeitlich zu begrenzen und in angemessenen Abständen zu evaluieren.
Meine Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 22. April 2020:

Weiterentwicklung der Medienarbeit der Fraktion
 

Als Leiter der Medienabteilung der AfD-Bundestagsfraktion ist es mir eine besondere Freude Ihnen mitteilen zu können, dass sich im vergangenen Quartal unsere Medienreichweite beträchtlich erhöht hat. Einige Zahlen im Einzelnen: 
• Die Reichweite wurde um teilweise über 75 % gesteigert
• Besonders Videoaufrufe sind stark gestiegen, sowohl auf Youtube (+75 % ) als auch auf Facebook (+32 %)
• Aktuell gibt es 3.900 Abonnenten des Fraktions-Newsletters (+2.200 in 14 Tagen)
• Es gab 133.000 Zugriffe auf die Homepage der Bundestagsfraktion (+66,9 % gegenüber Q4/2019).

Die Presse- und Medienabteilung der AfD-Bundestagsfraktion macht eine hervorragende Arbeit!  Schicken Sie den Jungs (und Mädels) doch mal ein einfaches „Dankeschön“, wenn Sie zufrieden sind; denn meistens melden sich nur diejenigen, die etwas zu kritisieren haben, und das ergibt dann ein falsches Stimmungsbild.

Die Kultusminister der Länder haben ein Rahmenkonzept zur Wiederaufnahme eines eingeschränkten Schulbetriebs vor den Sommerferien vorgelegt. Wir schlagen dazu in Anlehnung an Modelllösungen aus der Schweiz vor, die Klassen jeweils in zwei Lerngruppen zu teilen, von denen die eine am Vormittag und die andere am Nachmittag unterrichtet wird. Die Vorteile und weitere Informationen zu diesem System können Sie hier sowie in meinem Facebook-Beitrag nachlesen.
 

Die von der Leopoldina vorgeschlagene stufenweise Wiedereröffnung von Bildungseinrichtungen haben wir grundsätzlich begrüßt. Es war von Anfang an klar, dass die Schließungen nur für eine kurze Zeit erfolgen können. Wir haben kritisiert, dass zuerst Grundschüler und dann ältere Schüler an die Schulen zurückkehren sollten. Inzwischen ist man unserem Vorschlag, es umgekehrt zu machen, gefolgt.
Pressemitteilung hier.

Als begleitende Lektüre zu meiner oben erwähnten Bundestagsrede zur finanziellen Unterstützung von Studenten empfehle ich den folgenden Artikel in der WELT.
 

Die Empfehlungen der Leopoldina decken sich weitgehend mit dem bereits am 8. April veröffentlichten Positionspapier der AfD-Fraktion im Bundestag. Dazu hatte mich das Hauptstadtstudio der ARD interviewt. Ein kurzer Ausschnitt aus diesem Interview lief in der Tagesschau vom 13.4.:

 

Im Gespräch mit Bildungsministerin Anja Karliczek ging es im Ausschuss, neben dem oben bereits erwähnten Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz, auch wieder um das aktuelle Forschungsgeschehen zu Covid-19.

Auf meine Nachfrage zu den außerplanmäßig bewilligten  Forschungsgeldern von 145 Millionen Euro, zu deren Verteilung über die internationale Impfstoffinitiative CEPI und darüber, wie viele deutsche Unternehmen davon profitieren würden, reagierte die Ministerin - wie so häufig - ausweichend. Wie ich durch eine schriftliche Nachfrage inzwischen in Erfahrung bringen konnte, wurden bisher nur rund 10 % dieser Summe an innerdeutsche Forschungsprojekte vergeben - die restlichen 90 % flossen ins Ausland.

Wohin fließen zum Beispiel deutsche Forschungsgelder, gespeist aus dem deutschen Steuertopf? An inländische Universitäten? Sie werden sich wundern. Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung.
 

Telefonat ins italienische Sperrgebiet

Ich wollte mir einen persönlichen Eindruck verschaffen, wie es den Menschen in der Sperrzone in Italien geht. Hören Sie hier auf Youtube meine Zusammenfassung des Gesprächs mit einem Mittelständler aus Neapel:

Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob die Mängel, die bei der letzten Pandemieübung vor dreizehn Jahren zu Tage getreten waren, nun endlich behoben worden seien. Hier ist die verblüffende  Antwort.

Wir alle sind gefragt, diese Krise erfolgreich zu überstehen und darüber nachzudenken, wie wir auf eine künftige Krise besser vorbereitet sein können. Um das sicherzustellen, muss eine Regierung vom Parlament kontrolliert werden. Dies gelingt jedoch nicht, wenn alle, sei es aus Machthunger, Hörigkeit oder Unmündigkeit, immer einer Meinung sind.
Deshalb braucht Deutschland eine starke Opposition. Wie wichtig sie ist, das erleben wir in diesen Tagen, in denen Regierung, Funk, Fernsehen und Presse zu einer Meinungs- und Deutungseinheit verschmolzen scheinen. Dem politischen Einheitsgrau ist die weitgehende Gleichstimmigkeit der Medien zur Seite getreten. Dies ist eine bedenkliche, wenn nicht gar gefährliche Entwicklung. Tragen Sie den Gedanken der Freiheit in Ihrem Bekanntenkreis weiter. Nur so schützen wir uns vor Ein- und Übergriffen, die unsere Grundrechte zu beschränken und zu rauben drohen.

Der Mai wird ein arbeitsintensiver und spannender Monat werden. Nach langer Corona-Auszeit gibt es viel abzustimmen: Insgesamt drei Sitzungswochen warten im Bundestag darauf, mit konstruktiver Oppositionsarbeit gefüllt und belebt zu werden.

Ein Wermutstropfen noch zum Schluss:
Bis September sind leider alle Termine für Besuchergruppen im Parlament abgesagt. Sie haben aber die Möglichkeit, die Bürgersprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Pankow wahrzunehmen; dazu möchte ich Sie recht herzlich einladen. Hier geht es zur Anmeldung.

Sollten Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, so freue ich mich über eine E-Mail von Ihnen.