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#landwirtschaft  #bodenseekreis  #ltbw

Martin Hahn MdL
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Liebe Leser*innen, liebe Freund*innen,

Als Landtagsabgeordneter der Grünen für den Bodenseekreis habe ich in den vergangenen Wochen viele Briefe von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die mir ihre Ängste, Sorgen und Nöte geschildert haben. Verstanden habe ich, dass eine klare, verlässliche, nachvollziehbare und transparente Öffnungsstrategie für das Land entscheidend ist, damit die Menschen das Vertrauen in die Politik nicht verlieren. Ich  unterstütze deshalb ausdrücklich die gestern von Ministerpräsident Winfried Kretschmann vorgestellte Ampel-Lösung. Die seit dem Lockdown geschlossenen Bereiche brauchen Planungssicherheit. Besonders auch der für die Bodenseeregion so wichtige Tourismus und die Gastronomie benötigen klare Ansagen. Deswegen ist es eine gute Nachricht, dass die grüngeführte Landesregierung  heute einen Fahrplan zur schrittweisen Öffnung von Gastronomie und Beherbergungsgewerbe vorgestellt hat. Ab dem 18. Mai sollen zunächst Außen- wie Innenbereiche von Speisegaststätten sowie Ferienwohnungen und Campingplätze und Wohnmobilstellplätze für Dauercamper (autarke Versorgung) wieder öffnen dürfen. 
Planbarkeit ist für sie unverzichtbar. Die Betriebe müssen wissen, unter welchen Bedingungen sie wieder hochfahren können. Die Zahlen und Größen, von denen abhängt, ob Lockerungen möglich sind, müssen für alle Beteiligten einleuchtend sein. Für mich sind das die sogenannte Reproduktionszahl R., die besagt, wie viele Menschen eine infizierte Person im Durchschnitt ansteckt, und die Zahlen der Neuinfizierten und aktuell tatsächlich Infizierten. Jeder muss wissen, wenn die Zahlen so oder so aussehen, dann wird der nächste Schritt erfolgen. Wir brauchen eine  klare Wenn-Dann-Strategie. 
Die Richtung stimmt. Deswegen bin ich auch sehr zuversichtlich, dass  die Ungeduld und Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung wieder weniger wird und auch die sogenannten Hygiene-Demonstrationen bald weniger Zulauf haben. Am kommenden Samstag wollen Bürgerinnen und Bürger in Überlingen allerdings wieder protestieren. Los gehen soll es um 16 Uhr, wo ist noch unklar. Ich habe die Einladung der Initiatoren angenommen und werde dabei sein. Ich hoffe, dass ich mit meiner Kundgebungsrede möglichst viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer erreiche und ich freue mich auf den Austausch.

Euer

Martin Hahn

"Freiluft-Ausflugsziele mit Einlasskontrolle sowie kontaktarme Freizeitangebote wie Minigolf oder Bootverleihe sollen vor Pfingsten in Baden-Württemberg wieder erlaubt sein."

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Unser Ba-Wü Ampel

Ab dem 11. Mai (Stufe 1, hellgrün)

Sport unter freiem Himmel und ohne Körperkontakt soll ab Montag (11. Mai) wieder erlaubt sein. Freiluft-Sportanlagen wie Golf- oder Tennisplätze, aber auch Reitanlagen und Hundeschulen dürfen dann wieder öffnen. Gleiches gilt für Fahrschulen, Sportboothäfen und den Luftsport. Auch Sonnenstudios, Massage-, Kosmetik- und Nagelstudios sollen dann wieder öffnen dürfen. Im Freizeitbereich können Spielbanken ohne gastronomische Angebote wieder den Betrieb aufnehmen. Musikschulen dürfen mit Einschränkungen wieder loslegen. Das Besuchsverbot in Krankenhäusern wird gelockert.

Vor Pfingsten (Stufe 2, grün)

Die Außengastronomie soll noch vor Pfingsten ihre Pforten wieder öffnen dürfen. Auch Freiluft-Ausflugsziele mit Einlasskontrolle sowie kontaktarme Freizeitangebote wie Minigolf oder Bootverleihe sollen vor Pfingsten in Baden-Württemberg wieder erlaubt sein, genauso wie der Fahrradverleih zu touristischen Zwecken. Für Dauercamper werden Campingplätze und Wohnmobilstellplätze wieder geöffnet. Grundschulen und weiterführende Schulen sollen nur gegebenenfalls schrittweise wieder öffnen.

Vor Pfingsten (Stufe 3, gelb)

In einer weiteren Stufe vor Pfingsten soll auch der Innenbereich von Speisewirtschaften geöffnet werden. Kinderbetreuung soll dann gegebenenfalls schrittweise öffnen.

Ab Pfingsten (Stufe 4, orange)

Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze dürfen zu touristischen Zwecken wieder öffnen. Dasselbe gilt für Besucherzentren, Freizeitparks, Fitnessstudios, Tanzschulen, Kletterhallen, Indoorsporthallen, Indoorspielplätze. Spaß- und Freizeitbäder sollen nur für Schwimmkurse und -unterricht wieder öffnen dürfen. Auch für die Fluss- und Bodenseeschifffahrt sind Lockerungen vorgesehen.

Nach den Pfingstferien Mitte Juni sollen alle Schüler in Baden-Württemberg zumindest wieder zeitweise zur Schule gehen. Der Präsenzunterricht werde dann mit dem Lernen zu Hause kombiniert, sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Mittwoch im Landtag. Sie legte einen Plan zur schrittweisen Öffnung von Schulen und Kitas in Corona-Zeiten vor. Ein normaler Betrieb sei erst wieder möglich, wenn keine Abstandsregeln mehr eingehalten werden müssen. Wann das sei, könne man heute noch nicht sagen.

Derzeit nicht abschätzbar (Stufe 5, rot)

In diese Stufe fallen die Bereiche des Alltags mit der größten Infektionsgefahr. Hygienekonzepte würden in diesen Bereichen derzeit erarbeitet beziehungsweise geprüft, heißt es im Stufenplan. Die Stufe 5 umfasst Großveranstaltungen wie Fachmessen, Publikumsmessen, Volksfeste, Vereinsfeste und Kongresse. Auch für den Innenbereich von Kneipen und Bars gibt es noch keine Lockerungspläne. Gleiches gilt für Saunen und Wellnessbereiche und die Kultur: Theater, Schauspiel, Ballett, Konzerte, Oper, Kino, Musikfestivals, Film-, Theater- und Musikfestivals, Diskotheken müssen noch warten. Auch für Zuschauerbesuche von Sportveranstaltungen, für Freibäder, Badeseen, Bolzplätze und Mannschaftssport braucht es noch Konzepte. In die Stufe 5 fällt auch das Prostitutionsgewerbe.

Winfried Kretschmann sagte im Landtag, er wolle keine falschen Erwartungen und Hoffnungen wecken. Sollten sich die Infektionszahlen wieder verschlechtern, müssten Lockerungen und Öffnungen eventuell auch befristet wieder zurückgenommen werden.

So sieht der Fahrplan für die Gastro aus

Die grüngeführte Landesregierung hat heute einen Fahrplan zur schrittweisen Öffnung von Gastronomie und Beherbergungsgewerbe vorgestellt. Ab dem 18. Mai sollen zunächst Außen- wie Innenbereiche von Speisegaststätten sowie Ferienwohnungen und Campingplätze und Wohnmobilstellplätze für Dauercamper (autarke Versorgung) wieder öffnen dürfen. Zum Pfingstwochenende (29. Mai) ist dann die Öffnung von Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen angedacht. „Der nun vereinbarte Fahrplan bietet eine klare Perspektive: So haben Betriebe jetzt Planungssicherheit und ausreichend Vorlaufzeit für die notwendigen Vorbereitungen. Denn der Gesundheitsschutz der Menschen im Land hat erste Priorität. Uns ist aber bewusst: Die Tourismusbranche ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor für Baden-Württemberg - auch und gerade im Ländlichen Raum. Um der Branche entlang der Erfordernisse des Infektionsgeschehens einen Weg aus der Krise zu weisen – gerade jetzt in der anstehenden Hauptsaison – ist uns dieses Signal der vorsichtigen Öffnung ein dringendes Anliegen. Insgesamt ist es wichtig, dass wir eine gute Balance zwischen behutsamen Öffnungsschritten und begleitenden Hilfsmaßnahmen finden. Dieser Kompass führt das Land gut durch die Krise“, so der Abgeordnete Martin Hahn MdL. 
Für die Gaststätten gelten strenge Auflagen, die insbesondere die Einschränkung von Öffnungszeiten, die Ausarbeitung von Hygiene-Konzepten durch die Betriebe, die Begrenzung von Gästezahlen und das Sicherstellen von Abstandsregeln (Einlass/Ausgang separat, Reservierungspflicht) umfassen.
Auch für Beherbergungsbetriebe und Campingplätze muss ein maximaler Schutz vor Ansteckungen sichergestellt werden. So ist beispielsweise die Öffnung von Angeboten mit gemeinschaftlicher Nutzung innerhalb von Hotels und Campingplätzen, insbesondere von Wellnessangeboten und Schwimmbädern, untersagt. Außerdem sind auch hier verpflichtende Hygieneschutz- und Abstandskonzepte vorzulegen. 
Martin Hahn betont: „Wir erwarten eine große Nachfrage nach Inlandstourismus. Wir müssen alles dafür tun, dass die Öffnung touristischer Anziehungspunkte und Angebote das Infektionsgeschehen nicht wieder anheizen. Das stellt Hygienekonzepte auf die Probe und verlangt vorausschauende politische Lösungen und kluges Management.  Deshalb gilt auch hier: Wir allen tragen eine große Verantwortung in dieser Phase der Pandemie. Sämtliche Schritte stehen unter dem Vorbehalt der möglichen und zu beobachtenden Entwicklung der Infektionszahlen!“

Herzlich willkommen zum Webinar „Wie das Corona-Virus Schule verändert?“

Nach den Pfingstferien, also Mitte Juni, sollen alle Schüler*innen in Baden-Württemberg zumindest wieder zeitweise zur Schule gehen. Der Präsenzunterricht werde dann mit dem Lernen zu Hause kombiniert, sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Es gibt einen Plan zur schrittweisen Öffnung von Schulen und Kitas in Corona-Zeiten. Ein normaler Betrieb ist laut Kultusministerin aber erst wieder möglich, wenn keine Abstandsregeln mehr eingehalten werden müssen. Am Mittwoch, 13. Mai, diskutiert Martin Hahn MdL von 19 bis 20 Uhr mit seinen Gästen Sandra Boser MdL, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Markus Böhlen, Lehrer an der Hugo-Eckener-Schule in Friedrichshafen, Christine Heimpel, Fachlehrerin in der Schule am See in Friedrichshafen-Fischbach, Florens Bitzer, Schulsprecher des Gymnasiums Überlingen, und Gernot Rahn, Elternbeiratsvorsitzender am Karl-Maybach-Gymnasium Friedrichshafen, darüber „Wie das Corona-Virus Schule verändert“.
Teilnehmerlink: Nehmen Sie an meinem Meeting per Computer, Tablet oder Smartphone teil. https://global.gotomeeting.com/join/209546789 (zur Teilnahme übers Web einfach auf den Link klicken). 

Herzlich willkommen zum Webinar „Pflege in Zeiten von Corona“

Einen Tag später, am Donnerstag, 14. Mai, steht dann ebenfalls von 19 bis 20 Uhr das Thema Pflege im Mittelpunkt. Alte Menschen gehören zu der Personengruppe, die durch das Virus besonders gefährdet ist und deshalb besonders geschützt werden muss. Die Bewohner von Pflegeheimen mussten deshalb besonders harte Schutzmaßnahmen hinnehmen. Ehepaare, Töchter, Söhne, Enkelinnen, Enkel, Freundinnen, Freunde, Nachbarinnen und Nachbarn können sich seit Wochen nicht mehr persönlich oder nur noch sehr eingeschränkt sehen. Sozialminister Manne Lucha hat zuletzt angekündigt, dass Bewohner und Pflegepersonal künftig noch intensiver getestet werden sollen. Auch Besuchsverbote sollen gelockert werden: Der Besuch einer festen Kontaktperson soll wieder möglich sein. Mit seinen Gästen Petra Krebs MdL, Sprecherin für Gesundheits-, Senioren- und Pflegepolitik der Landtagsfraktion der Grünen, und Nico Miano, seit diesem Jahr Verwaltungsleiter des Alten- und Pflegeheim Wespach in Salem, diskutiert Martin Hahn über „Pflege in Zeiten von Corona“. Über eine Chatfunktion haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer während des Webinars die Möglichkeit, ihre Fragen zu stellen. Teilnehmerlink: https://global.gotomeeting.com/join/704153501 (zur Teilnahme übers Web einfach auf den Link klicken)
Bund und Länder haben die Kontaktbeschränkungen in Deutschland grundsätzlich bis 5. Juni verlängert. Allerdings einigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder-Chefs bei ihrer Schalte auch auf eine Lockerung.
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