19.3207 Mo. (Guhl)
Das dramatische Bienen- und Insektensterben rasch und konsequent stoppen

Die Motion 19.3207 verlangt vom Bundesrat den Insektenschutz und die Insektenförderung in sämtlichen relevanten Sektoren konsequent zu integrieren und umzusetzen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion, der Nationalrat hat die Motion am 21. Juni 2019 angenommen. Der Ständerat entscheidet voraussichtlich am 3. Juni 2020.
 

Begründung: Insekten spielen eine Schlüsselrolle für das Funktionieren der Ökosysteme. Sie tragen zum Erhalt der Bodenfruchtbarkeit bei, sind als Bestäuber im Obst- und Gemüsebau gefragt und können Schädlinge eindämmen. Die bisherigen Massnahmen haben nicht die erhofften Resultate geliefert, die Weiterentwicklung des Insektenschutzes ist deshalb nötig und wird damit unterstützt.

19.4100 (Bourgeois)
Wirksame Massnahmen gegen Littering

Die Motion 19.4100 verlangt vom Bundesrat, die Gesetzgebung anzupassen, um wirkungsvolle Fördermassnahmen gegen das Littering ergreifen zu können. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motion, der Nationalrat hat am 20. Dezember 2019 die Motion angenommen. Der Ständerat entscheidet voraussichtlich am 3. Juni 2020.

Agrarallianz-Empfehlung: Annahme der Motion.
 

Begründung: Littering, also das Wegwerfen von Plastikabfällen, Aludosen, Zigarettenpackungen und -stummeln, ist trotz verschärften Massnahmen weiterhin problematisch. Der ländliche Raum und die Landwirtschaft ist davon besonders betroffen.

Die Motion 20.3014 verlangt, dass der Bundesrat im Detailkonzept zur Agroscope-Reform die erzielten Effizienzgewinne dem Globalbudget zuschlägt nicht in Bauprojekte investiert. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion, der Nationalrat entscheidet am 4. Juni 2020.

Agrarallianz-Empfehlung: Annahme der Motion.

Begründung: Wasserknappheit, Sommertrockenheit, neue Schädlinge, die Reduktion des Pestizid- und Antibiotika-Einsatzes: das sind nur fünf von unzähligen Herausforderungen, denen die Landwirtschaft gegenübersteht. Der Bedarf an praxis- und lösungsorientierter Forschung war in den letzten zwanzig Jahren kaum grösser als heute.

20.3010 Mo. UREK-NR
Das Insektensterben bekämpfen

Der Bundesrat wird mit der Motion der UREK-NR beauftragt, das Insektensterben in der Schweiz zu bekämpfen und die nötigen Massnahmen zu erlassen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Der Nationalrat entscheidet voraussichtlich am 10. Juni 2020.
 

Mo 20.3023 Einführung obligatorischer Videoüberwachungen in Schlachtbetrieben
Ständerat Daniel Jositsch (SP/ZH) möchte den Bundesrat beuftragen, eine Gesetzesgrundlage zur Verankerung der obligatorischen Videoüberwachung des Schlachtbereichs, insbesondere der Betäubungs- und Entblutungszone,  auszuarbeiten. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion, der Ständerat diskutiert die Vorlage voraussichtlich am 3. Juni 2020.

19.037 (Bundesrat) Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag
Mit der Fair-Preis-Initiative soll die "Hochpreisinsel Schweiz" bekämpft werden. Der Bundesrat erachtet die Initiative als zu interventionistisch und stellt ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Der Nationalrat nahm in seiner Debatte Anfang März 2020 den Ball auf und beschloss, die Forderungen der Initiative direkt im Kartellgesetz festzuschreiben und das Konzept der relativen Marktmacht mitzuverankern. Damit würde die Position von Landwirten verbessert. Der Ständerat diskutiert die Fristverlängerung am Nachmittag des 8. Juni 2020.

18.300 und 18.316  Standesinitiativen: Keine Subventionierung des Einkaufstourismus 
Die zwei Standesinitiativen des Kantons St. Gallen (18.300) und des Kantons Thurgau (18.316) verlangen, dass die Wertfreigrenze aufgehoben wird. Der Ständerat hat den Initiativen keine Folge gegeben, der Nationalrat behandelt die beiden Vorstösse am 17. Juni 2020 gemeinsam.

Standesinitiativen 18.317 Kein Freihandel für Palmöl aus Malaysia, 18.320 Ausschluss von Palmöl und dessen Derivaten von den Freihandelsgesprächen zwischen der Schweiz und Malaysia  und 18.325 Ausschluss von Palmöl von den Freihandelsabkommen mit Indonesien und Malaysia
Die drei Standesinitiativen wollen den Handel mit Palmöl aus Malaysia und Indonesien beeinflussen und fordern mehr oder weniger dezidiert den Ausschluss von Palmöl aus den Verhandlungen. Der Ständerat hat allen drei Initiativen keine Folge gegeben, der Nationalrat behandelt die drei Initiativen am 17. Juni gemeinsam.