Die Kommunen brauchen echtes Geld

Wir brauchen leistungsfähige Kommunen

Durch die Corona-Krise fehlen in den Kassen der NRW-Kommunen Milliarden. Besonders leiden die Städte und Gemeinden, die bereits hoch verschuldet sind.

Zu dem vom Landeskabinett beschlossenen Entwurf eines „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften“ erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Zur Bewältigung der Krise brauchen wir leistungsfähige Kommunen. Allein schon als größter öffentlicher Auftraggeber sind sie wichtig, um wirtschaftliche Impulse zu geben. Viel wichtiger wird ihre Aufgabe jedoch sein, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Gesellschaft zusammen zu halten.

Dafür brauchen die Kommunen Geld. Die vom Land vorgeschlagene leichtere Versorgung mit Krediten über die NRW.Bank ist eine Möglichkeit, die Liquidität von Kommunen sicherzustellen. Eine nachhaltige Lösung für die Einnahmeausfälle kann das jedoch nicht sein. Ebenso wenig kann die Lösung allein darin bestehen, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, die Corona-bedingten Kosten in ihren Haushalten zu isolieren und über 50 Jahre abzutragen. Die Kommunen brauchen echte, zusätzliche Gelder. Was sie nicht brauchen sind zusätzliche neue Schulden, die auf den ohnehin schon übergroßen Schuldenberg kommen.

Ministerpräsident Laschet und seine Ministerin Scharrenbach sollten jetzt endlich viel mehr Einsatz zeigen, die von Olaf Scholz vorgeschlagenen Maßnahmen zum Ausgleich der wegfallenden Gewerbesteuern und der überfälligen Lösung der Altschulden zum Erfolg zu verhelfen. Darin wird sich zeigen, wie ernst es dieser Landesregierung mit der Unterstützung der Kommunen ist.

Mit dem „Kommunalen Solidarpakt 2020“ hat Scholz einen guten Vorschlag zur Entlastung der Kommunen gemacht. Nun liegt es an Ministerpräsident Laschet, seinen lobenden Worten für das Konzept auch Taten folgen zu lassen. Er muss die Blockadehaltung bei der Union lösen. Schafft er das nicht, schadet er den Interessen der Menschen in NRW und beweist, dass er sich selbst in seinem politischen Lager nicht durchsetzen kann. Kommunen sind das Fundament bei der Bekämpfung der Pandemie und werden auch weiterhin eine tragende Rolle bei der Bewältigung der Folgen der Krise spielen. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen.“

Ein klares Konzept für Kita-Öffnungen 

Wiedererhebung von Elternbeiträgen nicht vermittelbar

Christian Dahm äußert sich zur Kita-Öffnung: „Viele Eltern atmen erleichtert auf.

Nachdem Minister Stamp zunächst die Mehrzahl der Kinder bis zur Sommerpause lediglich an zwei Tagen in die Kitas lassen wollte und er dafür massiv von allen Seiten kritisiert worden war, hat hier unser Druck gewirkt, und es kommt zu einer deutlichen Erweiterung des Angebots. Ab dem 08. Juni dürfen wieder alle Kinder in die Kita! Ich behaupte mal, dass unser Druck auf die Landesregierung gewirkt hat‼️

Das war überfällig.

Zu lange haben wir über die Öffnung von Biergärten und den Re-Start der Bundesliga geredet und die Kinder außen vor gelassen.

Auch Indoor-Spielplätze zu öffnen, bevor die Frage der Kinderbetreuung geregelt war, zeugte einmal mehr von der falschen Prioritätensetzung. Dabei hatten wir schon lange einen konkreten Plan für Kita-Öffnungen gefordert.

Aber eins ist eindeutig: Familien werden weiter mit einem deutlich eingeschränkten Betreuungsangebot leben müssen. Für die SPD ist wichtig, dass es keine Gebühren für frühkindliche Bildung geben darf. Unter diesen Bedingungen müsste aber selbst Schwarz-Gelb klar sein, dass eine Wiedererhebung von Elternbeiträgen in diesem Kita-Jahr nicht vermittelbar ist.

Minister Stamp verlangt trotzdem im Juni und Juli die Hälfte der KiTa-Beiträge. Wir fordern, dass sie weiter ausbleiben. Laschet fordert vom Bund 600 Euro Familienbonus, das Land selbst will von Eltern aber weiter kassieren. Das ist üble Trickserei und eine Ohrfeige für die Familien, die in der Corona-Krise viele Belastungen stemmen mussten und müssen.

Zumal die Neuregelung ab dem 8. Juni gerade für Alleinerziehende häufig einen Rückschritt bedeuten wird, weil ihre Kinder nicht mehr in die Notbetreuung können. Sie erhalten also unter Umständen weniger Leistung, müssen dafür aber zahlen.

Darüber hinaus fordern wir eine Ausweitung der Tests in Kitas. Denn nach wie vor muss die Gesundheit der Kinder und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Mittelpunkt stehen!

Eine einzelne Modellkommune reicht dafür nicht aus. Dafür könnten bereits vor dem 8. Juni freie Testkapazitäten für die Kita-Beschäftigten eingesetzt werden.

3-Phasen-Konzept für die Bildung

Das Chaos muss aufhören

Erst der Termin, dann das Konzept – so lässt sich das Krisenmanagement der Landesregierung zusammenfassen. „Das ist aber die völlig falsche Reihenfolge“, sagt Christian Dahm. Zu leiden hatten darunter vor allem die Schulen und natürlich die Kinder und ihre Eltern. „Eine klare Strategie, die Sicherheit, Struktur und Klarheit bietet, fehlt bis heute. Stattdessen widersprüchliche Schulmails und Pressestatements von Ministerpräsident Laschet und Schulministerin Gebauer. Chaos pur. Damit muss endlich Schluss sein. Wir fordern die Landesregierung daher auf, ein Krisenkonzept für die Bildung aufzustellen. Drei Phasen stehen dabei im Fokus: 1.) bis zu den Sommerferien, 2.) in den Ferien selbst und 3.) im neuen Schuljahr – es geht jetzt darum, konkrete Maßnahmen für einen funktionierenden Schulbetrieb zu definieren“, so Christian Dahm.

Mehr Investitionen für die Bildung

Bessere digitale Ausstattung

NRW ist Bildungsland. Weltweit renommierte Hochschulen und Universitäten sind hier beheimatet. Trotzdem hinkt das Land bei der Schulfinanzierung hinterher. Das „Gute Schule 2020“-Gesetz aus der letzten Legislaturperiode hat an vielen Schulen bereits zu Verbesserungen geführt. Christian Dahm sagt: „Trotzdem gibt es noch großen Investitionsbedarf, um die teils noch maroden Schulen baulich und digital in den bestmöglichen Zustand zu bringen. Die Landesregierung muss das bestehende Investitionsprogramm fortführen und dafür weitere 2,5 Milliarden Euro investieren. Die SchülerInnen in Nordrhein-Westfalen verdienen die besten Bedingungen für erfolgreiches Lernen.“

Besucherfahrten abgesagt

Gruppen erhalten Vorzug

Ende April hätte mich eigentlich meine erste Besuchergruppe des Jahres im Landtag besucht. Aus bekannten Gründen ist das derzeit leider nicht möglich. Auch die nächsten Fahrten am 24. Juni, 27. August und am 08. Oktober werden leider nicht stattfinden. Die Gruppen, die jetzt nicht fahren konnten, dürfen sich natürlich als Erste einen neuen Termin aussuchen, wenn es wieder möglich ist!

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