In dieser Woche kam der Sächsische Landtag wieder regulär an zwei Tagen zur Plenarsitzung zusammen. Am Mittwoch standen zunächst verschiedene Wahlen an: Jens Michel wurde zum neuen Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes, Matthias Grünberg zum neuen Präsidenten des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes sowie weitere Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs gewählt.

Die Aktuelle Debatte am Mittwoch startete dann mit einem Antrag der Grünen zum Thema „Nachbarschaft und Miteinander stärken – Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen“.  Hanka Kliese, europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagte dazu mit Blick auf die Entwicklung der Europäischen Union seit ihrer Gründung: „Wir sind nicht nur mehr Vernunft-Europäer, wir sind Herzens-Europäer geworden. Um dieses weiter voranzutreiben, für ein Europa aus Leidenschaft, brauchen wir Begegnungen, brauchen wir offene Grenzen.“ Diese seien eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union und ihre Schließung angesichts der Corona-Pandemie habe viele Menschen hart getroffen. Die Situation werde sich jetzt schrittweise ändern. Kliese machte aber auch deutlich, dass mit der Wiedereröffnung der Grenzen die Corona-Pandemie noch nicht überstanden sei. Mit der Öffnung müsse deswegen eine Intensivierung der Zusammenarbeit zum Thema Gesundheitsschutz und Pandemieschutz einhergehen.

Anschließend diskutierte der Landtag über den SPD-Antrag zum Thema „Schutzschirm für soziale Einrichtungen und Initiativen: Wie unsere Gesellschaft auch in und nach der Corona-Zeit stark bleibt“. Simone Lang, Sprecherin für Soziales und Familien der SPD-Fraktion, erklärte in ihrem Redebeitrag: „Die Corona-Pandemie verdeutlicht, wie wichtig die Angebote von sozialen Verbänden, Vereinen und Initiativen sind. Die Pandemie war und ist ein Einschnitt, der die Akteure auch selbst trifft. Aber unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten, Organisationen zu verlieren. Denn gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht nicht von allein, er muss aktiv gestaltet werden. Deshalb war es gut und richtig, dass Bund und Land für Unterstützung sorgen.“ Als positiv hob sie insbesondere das zusätzliche Hilfsprogramm von Sozialministerin Petra Köpping hervor, dass u.a. Hilfe für Kinder- und Jugenderholungszentren, Schullandheime, Angebote der Familienberatung, Tierschutzvereine oder Naturfreundehäuser ermögliche. Darüber hinaus lobte sie zwei weitere Maßnahmen, für die sich die SPD mit Nachdruck eingesetzt hat: Den Bonus für die rund 70.000 sächsischen Beschäftigten in der Pflege, für den das Land rund 30 Millionen EUR zur Verfügung stellt, sowie die rund 20 Millionen Euro, die der Freistaat für präventive Corona-Tests freigibt.

Der zweite Plenartag begann mit einer Fachregierungserklärung zum Thema „Coronakrise und Klimakrise meistern – Mit einem Green New Deal Energiewende, Klima- und Artenschutz voranbringen und zu mehr regionaler Wertschöpfung kommen“. Volkmar Winkler, Sprecher für Umwelt, Energie und Landwirtschaft der SPD-Fraktion, erklärte dazu: „Wir müssen jetzt die Weichen für ein nachhaltiges Dasein auf unserem Planeten stellen, um ökologisch und ökonomisch widerstandsfähig zu werden. Und wir müssen dabei auch die sozialen Faktoren im Blick behalten.“ Dabei verwies er auch auf das Konjunkturpaket des Bundes sowie das neue Konjunkturpaket des Freistaats, mit dem nun der Fokus auf Investitionen in sozial und ökologisch nachhaltige Bereiche gelegt sowie regionale und lokale Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden können. „Und dafür“, so Winkler abschließend, „müssen wir auch weiterhin Geld in die Hand nehmen und können uns nach Corona jetzt nicht hinstellen und sagen 'die Kasse ist leer – der Green Deal muss warten, bis selbige wieder voll ist'.“

Die komplette Sitzung gibt es auch hier noch einmal zum Nachhören und -sehen.

Diese Woche hat die Sächsische Staatsregierung in Meerane getagt und Beschlüsse für drei dringend erforderliche Projekte in Verbindung mit der Corona-Pandemie gefasst. 

Zum einen wurde ein Bonus für die Pflege in Höhe von 30 Mio. Euro beschlossen. Es war uns in den Kabinettsverhandlungen besonders wichtig, dass dieser Bonus für rund 70.000 sächsische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegebranche endlich finanziert wird. Gerade in den vergangenen Wochen und Monaten wurde noch einmal deutlich, was diese Beschäftigten für eine große Last schultern. Auch die Ausweitung von präventiven Corona-Tests wird finanziell mit rund 20 Millionen Euro abgesichert. Bei diesem neuen Corona-Test-Konzept sollen zukünftig ab 35 Corona-Fällen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen - je nach Art des Ausbruchs - Tests in Reha-Einrichtungen, Kitas, Schulen, Horten sowie ähnlichen Einrichtungen durchgeführt werden.

Bei der Bewältigung der Corona-Folgen müssen alle Teile der Gesellschaft in den Blick genommen werden. Deshalb ist es richtig, dass es endlich ein Hilfspaket für die gesamte Kultur in Höhe von 68,7 Millionen Euro gibt. Dafür haben wir hart gekämpft, denn gerade dort wird viel ehrenamtliche Arbeit für den Zusammenhalt in unserem Land geleistet. Aus diesem Hilfspaket kommen u.a. 30 Millionen Euro freien gemeinnützigen Trägern zugute, die Kunst und Kultur sowie kulturelle Bildung fördern und bislang kaum oder gar nicht auf Hilfsprogramme zugreifen konnten. Das sind z.B. die freien Theater, soziokulturelle Zentren, Galerien, Bibliotheken, Museen, Festivals oder kulturelle Vereine. Darüber hinaus gehen 1,5 Millionen Euro als Liquiditätshilfen an Kinos. Mit der Co-Finanzierung des "Zukunftsprogramms Kino" sichert der Freistaat insbesondere kleine Kinos ab. Mit 4 Millionen Euro sollen die acht Tourismusregionen unterstützt werden, um Sachsen als Tourismus-Standort zu stärken. 

Wir begrüßen ausdrücklich diese Beschlüsse zum Pflegebonus, zu präventiven Corona-Tests sowie zur Unterstützung der Kulturschaffenden in unserem Land. Und für uns als SPD bleibt es dabei: Die Fehler der schwarzgelben Kürzungspolitik im Zuge der Finanzkrise dürfen sich nicht wiederholen. Wir werden in den kommenden Haushaltsverhandlungen genau darauf achten. 

Weiterführende Informationen zum beschlossenen Kultur-Paket finden sich auf der Website der SPD-Fraktion. 

Auch wir Abgeordneten rufen zusammen mit der SPD Leipzig zur Teilnahme am "Band der Solidarität" für #unteilbar am kommenden Sonntag, 14. Juni, auf. Ein Band der Solidarität ist eine verantwortungsvolle Protestform in Zeiten von Pandemie und Krise: Die Teilnehmenden vor Ort stehen auf einer langen Straße und halten dabei 3 Meter Abstand zueinander. Gemeinsam wird so ein Band der Solidarität gebildet, bei dem man sich gegenseitig nicht gefährdet, es keine großen Menschenansammlungen und kein Gedränge gibt. Und doch kann damit gezeigt werden, dass wir viele sind, die zusammenhalten und füreinander einstehen.

Das Band wird sich von der Eisenbahnstraße über die Innenstadt bis auf die Karl-Liebknecht-Straße ziehen (weitere Informationen dazu findet ihr hier). Treffpunkt der Sozialdemokrat*innen ist um 13.30 Uhr auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz (gegenüber der Stadtbibliothek) - dort werdet ihr von Mitgliedern des Stadtvorstandes in Empfang genommen und für die SPD in das Band eingereiht.

Bitte setzt einen Mund-Nasen-Schutz auf und haltet ausreichend Abstand zu anderen Demo-Teilnehmern, denn: Corona geht uns alle an!

Vor einigen Tagen ist Siegfried Bogner aus dem Leben geschieden. Er war seit einiger Zeit auch Mitglied in unserem Ortsverein. 

Siegfried war ein ganz besonderer Mensch, der trotz der vielen schweren Schläge, die ihm das Leben nach den Umbrüchen 89/90 versetzt hat, seine soziale Tatkraft und vor allem Menschlichkeit nicht verloren hat. Viele kennen ihn durch seine vielen Besuche bei politischen Veranstaltungen - nicht nur von der SPD. Außerdem fertigte er für bestimmte Personen Collagen aus Artikeln, Berichten und eigenen Gedanken an - (s)eine besondere Art von Kunst und politischem Engagement. Denn diese Collagen und Botschaften waren verbunden mit dem Wunsch, wahrgenommen und gehört zu werden. Als Betroffener von Armut und Ausgrenzung - stellvertretend für andere, die ein ähnliches Schicksal tragen. 

Denn diese Wahrnehmung bezog sich im Besonderen auf die Schwachen und Benachteiligten in unserer Gesellschaft. War er doch selbst betroffen von Hartz IV und anderen für ihn schwer zu verstehenden sozialpolitischen Maßnahmen. Trotzdem blieb Siggi in der SPD und erinnerte uns daran, was arm sein bedeutet - und hielt uns damit einen Spiegel vor, der nicht immer leicht zu ertragen war - gerade für uns Genoss*innen. 

Lieber Siggi, erst jetzt, wenn Du nicht mehr unter uns bist - merken wir, wie Du uns fehlen wirst. Menschlich, als mahnendes Gewissen, als unkonventioneller Diskutant. Ruhe in Frieden und in guter Gesellschaft.

Stefan Kausch, Ortsvereinsvorsitzender Leipzig Ost-Nordost


Die Trauerfeier für Siegfried fand bereits am Donnerstag auf dem Südfriedhof statt. Seine Familie hatte zudem dazu aufgerufen, anstelle von Blumen und aufwändigen Grabgestecken lieber einen kleinen Betrag an den Durchblick e.V. zu spenden, in dem sich Siggi viele Jahre lang engagiert hat. Diesem Anliegen möchten wir nachkommen und an dieser Stelle noch auf das Spendenkonto des Vereins verweisen: Verein „Durchblick e.V.“, IBAN: DE05 8602 0500 0003 5214 02, Betreff: „In Erinnerung an unseren Sozialdemokraten Siegfried Bogner“.

Foto: Thomas Mayer

• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 (Drs. 7/2295)