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Liebe BDS-Aktivist*innen, -Unterstützer*innen und Interessierte,
Grund zur Freude!
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am 11. Juni 2020 einstimmig, dass die 2015 erfolgte strafrechtliche Verurteilung von Aktivist*innen der Boykott-, Desinvestitionen- und Sanktionsbewegung ( BDS), die für einen gewaltlosen Boykott israelischer Produkte eintraten, durch das oberste französische Gericht gegen Artikel 10 (Meinungsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention verstieß.
Ein Sieg für die Meinungsfreiheit, für Menschenrechtsverteidiger*innen und für die BDS-Bewegung für palästinensische Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit. Das Urteil bestätigt darüber hinaus eine Position der Europäischen Union aus dem Jahr 2016, in der das Recht verteidigt wird, BDS gegen Israel zu fordern, um palästinensische Rechte gemäß internationalem Recht zu erwirken…
Hier könnt ihr die Erklärungen zu dem Urteil von BDS-Kampagne Frankreich und des palästinensischen nationalen BDS-Ausschusses (BNC) nachlesen:
sowie
und außerdem
Und, leider, in die Freude mischt sich auch die Befürchtung, dass Israel ein weiteres Mal nicht zur Verantwortung gezogen werden wird und seine geplante Annexion weiter Teile der Westbank Straflosigkeit genießen wird! Dazu am Ende dieses Newsletters eine Erklärung des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses und die Erklärung von Dutzenden von UN-Sonderberichtererstatter*innen.
Nichtsdestotrotz - wir bleiben dran und ermuntern euch an Aktivitäten im Vorfeld der Hauptversammlung des französischen Versicherungskonzerns AXA zu beteiligen, siehe nachfolgenden Aufruf mit Vorschlägen zu Aktionen.
Mit solidarischen Grüßen
Euer BDS Berlin Team
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Dear BDS activist, supporters and interested peole
We are happy to celebrate with you another
And, unfortunately, the joy is mixed with the fear that Israel will once again not be held accountable and will enjoy impunity for its planned annexation of large parts of the West Bank! See the BNC statement on the issue a nd the statement of dozens of UN special rapporteurs at the end of this newsletter
Nevertheless, we stay tuned and will continue encourage you to participate in the activities leading up to the Annual General Meeting of the French insurance group AXA, see the following call for proposals for action.
In solidarity
Your BDS Berlin Team
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Fordert AXA vor seiner diesjährigen Hauptversammlung am 30. Juni dazu auf, sein Kapital aus Unternehmen abzuziehen, die an der israelischen Apartheid mitbeteiligt sind, während COVID-19 und die Annexion [von palästinensischem Land] durch Israel die Bedrohung für Palästinenser*innen erhöhen!
Die französische Versicherungsgesellschaft AXA wird am 30. Juni ihre jährliche Hauptversammlung abhalten. Wir müssen sicherstellen, dass Desinvestitionen aus der israelischen Apartheid ganz oben auf der Tagesordnung stehen. AXA hat – ungeachtet seines Anspruchs auf soziale Verantwortung – seine Investitionen in drei israelische Banken, die Israels illegale Siedlungen finanzieren, fast verdreifacht.
AXA ist ausserdem mit 9,03% an der Firma Equitable Holdings beteiligt, die in fünf israelische Banken, die an Menschen- und Völkerrechtsverletzungen mitschuldig sind, und in das größte private israelische Rüstungsunternehmen Elbit Systems investieren, das seine Waffen- und Überwachungstechnologien als an Palästinenser*innen „erprobt“ anpreist.
Erst kürzlich wurden die fünf israelischen Banken in der UN-Liste der Unternehmen aufgeführt, die an der illegalen Siedlungspolitik Israels beteiligt sind.
Da Israel plant, große Teile der besetzten palästinensischen Westbank zu annektieren, ist es noch dringender nötig, dass AXA seine Komplizenschaft beendet. Die drei von AXA direkt unterstützten israelischen Banken finanzieren die illegalen Siedlungen, die Israel mit der Annexion angliedern will. Elbit Systems stattet die israelische Apartheidmauer aus, deren Errichtung durch Landraub und Negierung der palästinensischen Menschenrechte ermöglicht wurde.
Macht bei den drei Aktionen mit und stellt dadurch sicher, dass die AXA-Aktionär*innen erfahren, warum sie ihr Kapital abziehen müssen:
- E-Mail-Jam: Schickt eine E-Mail an die CEOs von AXA in Europa, die an der AXA- Hauptversammlung am 30. Juni teilnehmen, und fordert sie auf, AXAs Kapital abzuziehen; benutzt das Formular am rechten Rand dieser Seite.
- Sturm in den Sozialen Medien: Teilt auf euren Social-Media-Accounts diese beiden Tweets mit dem Aufruf an AXA, zu desinvestieren: TWEET 1 und TWEET 2
- Videos mit Aufruf zum Kapitalabzug: Folgt uns in den Sozialen Medien und schaut euch die Videos an, in denen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens AXA zum Kapitalabzug auffordern. Teilt diese Videos in euren sozialen Netzwerken mit den Hashtags #AXADivest, #AxaSolidarityResponse oder #AXAHeartsinAction
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Mehr als 10.000 Bürger*innen fordern die EU auf, den Einsatz israelischer Drohnen gegen Migrant*innen einzustellen
Über 10 000 Bürger*innen aus ganz Europa und darüber hinaus haben eine Petition unterschrieben, in der sie die Beendigung eines Drohnenabkommens zwischen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und Israels größtem Militärunternehmen Elbit Systems fordern. EMSA mietet über das portugiesische Unternehmen CeiiA zwei Hermes 900-Killer-Drohnen. Der 59-Millionen-Euro-Deal begann im November 2018 und kann in den kommenden Monaten verlängert werden.
Die Unterzeichner*innen fordern die EU-Mitgliedstaaten außerdem auf, den Einsatz dieser Drohnen in ihrem Luftraum abzulehnen.
Die “Übergabe” der Bürgerpetition per Briefpost erfolgt, nachdem Mitglieder des Europäischen Parlaments in den letzten Monaten bei mehreren Gelegenheiten den Deal angeprangert und die EU-Behörden um Aufklärung gebeten haben....
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Palästinensische Zivilgesellschaft fordert die Staatengemeinschaft auf, gegen Israel Sanktionen zu verhängen um die illegale Annexion zu stoppen
Dutzende palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen forderten Regierungen auf, “wirksame Gegenmaßnahmen einschließlich Sanktionen” zu ergreifen, um “die illegale Annexion durch Israel zu stoppen”.
In einer heute veröffentlichten Erklärung forderten Dutzende palästinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen, Berufsverbände, Gewerkschaften, Menschenrechts- und Interessengruppen sowie Netzwerke, die eine überwältigende Mehrheit der palästinensischen Zivilgesellschaft repräsentieren, Regierungen auf, „wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, einschließlich Sanktionen “, um„ Israels illegale Annexion der besetzten Westbank und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu stoppen “.
Die Gruppen prangerten Israels Herrschaft über das palästinensische Volk als ein “Apartheid-Regime ethnischer Diskriminierung, Segregation und territorialen Expansion an, das im innerstaatlichen Recht Israels verankert ist“...
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Israeli annexation of parts of the Palestinian West Bank would break international law – UN experts call on the international community to ensure accountability
GENEVA (16 June 2020) – The agreement by the new coalition Government of Israel to annex significant parts of the occupied Palestinian West Bank after 1 July would violate a cornerstone principle of international law and must be meaningfully opposed by the international community, UN experts said today. Forty-seven of the independent Special Procedures mandates appointed by the Human Rights Council issued the following statement:
“The annexation of occupied territory is a serious violation of the Charter of the United Nations and the Geneva Conventions, and contrary to the fundamental rule affirmed many times by the United Nations Security Council and General Assembly that the acquisition of territory by war or force is inadmissible. The international community has prohibited annexation precisely because it incites wars, economic devastation, political instability, systematic human rights abuses and widespread human suffering.
Israel’s stated plans for annexation would extend sovereignty over most of the Jordan Valley and all of the more than 235 illegal Israeli settlements in the West Bank. This would amount to approximately 30 percent of the West Bank. The annexation of this territory was endorsed by the American Peace to Prosperity Plan, released in late January 2020....
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