Herzlichen Glückwunsch allen SPD-Kandidatinnen und Kandidaten

Nominierungskonferenzen im Kreis Herford

Später als sonst und irgendwie anders fanden in den letzten Wochen die Nominierungsveranstaltungen bei uns im Kreis Herford statt. Wahlen auf Abstand, ein ungewohntes Bild, das uns aber vermutlich noch länger begleiten wird.
 Auch die Wahlkreiskonferenz mit der Aufstellung des Landrats und der Kreistagskandidaten hat jetzt stattgefunden.
 
Christian Dahm kam spontan zu seinem Auftritt und lobte vor allem Landrat Jürgen Müller, der gute Arbeit leistet: „Wenn einer Krise kann, dann Jürgen Müller! Mit 96,3 Prozent ist er wieder zu unserem Landratskandidaten gewählt worden! Herzlichen Glückwunsch! Auf Landesebene läuft das mit dem Krisenmanagement etwas anders... Laschet hat keinen Plan für die Zukunft. „Hin- und Her-Yvonne“ im Schulbereich leider auch nicht. Dabei brauchen doch Schulträger, Eltern, und Co Planungssicherheit. Und vor allem müssen wir den Kommunen helfen. Für die Kosten muss das Land aufkommen, damit in den Kommunen nicht das Licht ausgeht!
Und das Wichtigste sind die 3 Punkte für eine erfolgreiche Wahl:
 

1. Starke Partei
2. Starkes Konzept
3. Starke Kandidatinnen und Kandidaten

 
All das haben wir im Kreis Herford!“

Jürgen Müller und allen anderen nominierten Rats-, Kreistags- und Bürgermeister-Kandidatinnen und Kandidaten wünscht Christian Dahm alles Gute für den Wahlkampf und viel Glück bei der Kommunalwahl im September.

Erzieherinnen sind keine Basteltanten

Kleine Anfrage zu „Bastelmasken“

Christian Dahm äußert sich zur fehlerhaften Maskenbestellung der Landesregierung:
 
„Erzieherinnen sind keine Basteltanten!

Dass dieses Thema einen wunden Punkt trifft, wussten wir schon lange. Wir fordern seit einigen Jahren mehr Wertschätzung für Erzieherinnen und Erzieher.
 
Und genau deshalb habe ich eine „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung gestellt und gefragt:
Warum wird die herausragende Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher in der Corona-Zeit nicht genügend gewürdigt?
 
Und das fragen sich anscheinend auch die Follower meiner Facebook-Seite: Mein Beitrag hat unglaubliche 35.000 Menschen interessiert.
 
Hintergrund des Ganzen: Das Land NRW hat Schutzmasken für zahlreiche Einrichtungen bestellt und durch Hilfsorganisationen ausliefern lassen. Laut Medienberichten sind die gelieferten Schutzmasken falsch, teilweise nutzlos und müssen noch zusammengebaut werden – Zeitfaktor: 10 Minuten pro Maske. Erzieherinnen und Erzieher leisten derzeit hervorragende Arbeit und sind seit dem Lockdown täglich im Einsatz, um die Notbetreuung von Kindern aufrechtzuhalten. Sie standen und stehen weiterhin vor besonderen Herausforderung im Kita-Alltag. Fast täglich kommen neue Infos der Landesregierung, teilweise so planlos, dass es Kita-Leitungen und die Beschäftigte und Eltern ratlos zurücklässt. ‪Ab dem 08. Juni sollen sämtliche Kinder wieder in den Kitas betreut werden, was die Einrichtungen vor neue Herausforderungen, vor allem im Bereich des Infektionsschutzes, stellt. Bei all den Vorgaben ist es nicht möglich auch noch Schutzausrüstung selber „zu basteln“.
Erzieherinnen und Erzieher sind qualifizierte Fachkräfte und verdienen auch qualitativ hochwertigen Schutz vor einer Infektion. Man hat das Gefühl, die herausragende Arbeit der Beschäftigten wird hier mit Füßen getreten!
 
Warum hat die Landesregierung keine kompletten FFP 2 Maskensets bestellt? Und müssen die Masken jetzt in einer „Bastelstunde“ mit den Kindern zusammengesetzt werden?
Die Landesregierung hat 4 Wochen Zeit auf die Anfrage zu antworten.“

Der Fahrplan von Ministerin Gebauer weist riesige Lücken auf

Viele Fragen bleiben ungeklärt

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer hat in dieser Woche das weitere Vorgehen im Schulbereich in Zeiten der Corona-Krise vorgestellt. Dazu erklärt Christian Dahm:

 
„Der Fahrplan von Ministerin Gebauer für die Überführung der Schulen nach dem Lockdown in den Regelbetrieb ist eine große Enttäuschung. Erneut delegiert sie die Verantwortung nach unten. Wieder sollen die Schulleiterinnen und Schulleiter mit ihrer großen Improvisationskunst unausgereifte und unpräzise Vorgaben aus Düsseldorf in die Praxis umsetzen.
 
Außerdem bleiben weiter viele Fragen ungeklärt, der Fahrplan ist unvollständig. Wenige Tage vor Beginn der Sommerferien räumt die Ministerin ein, dass wichtige Details wie etwa die zur Umsetzung des Lernens auf Distanz noch nicht geklärt sind und kündigt Konzepte an. Dabei läuft den Schulen bei der Vorbereitung auf das neue Schuljahr die Zeit davon.
 
Auch bei der Planung des Ferienprogramm arbeiten die Schulleitungen und Kommunen gegen die Zeit. Die Maßnahmen der Schulministerin sind so kurzfristig angekündigt worden, dass viele Schülerinnen und Schüler und insbesondere die mit Förderbedarf davon nicht profitieren werden.“

Landesregierung lässt Kommunen auf riesigem Schuldenberg sitzen

Christian Dahm:

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat gegenüber der Presse erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen geben wird.
 
Hierzu erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm:
 
„Von dieser Regierungsmehrheit ist für die Kommunen in NRW nichts zu erwarten. Die CDU lässt die Kommunen schon mit ihren Steuerausfällen allein und erklärt jetzt, dass sie auch nichts gegen den riesigen Altschuldenberg zu tun gedenkt. Das ist ein Schlag in das Gesicht der Städte und Gemeinden, die gerade in der Corona-Krise wieder unter Beweis gestellt haben, dass sie das Rückgrat der deutschen Verwaltung sind. Das ist darüber hinaus auch ein Bruch mit dem Koalitionsvertrag und den Ankündigungen von Kommunalministerin Scharrenbach.
 
Selber nimmt sich die Landesregierung einen Großteil des Geldes aus dem 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirm, um Steuerausfälle des Landes auszugleichen. Den Städten und Gemeinden verwehrt sie etwas vergleichbares. Stattdessen gibt die Regierung den Kommunen nur Haushaltstricks, um die Haushalte auf dem Papier auszugleichen und Möglichkeiten für noch mehr Schulden an die Hand.
 
Und dabei sitzen unsere Kommunen schon auf einem riesigen Schuldenberg. So hatten die Kommunen im Kreis Herford zum Stichtag 31. Dezember 2018 insgesamt rund 161 Millionen Euro Kassenkredite in ihren Büchern.
 Kommunalfreundliches Regieren sieht anders aus.
 
Leider hat diese Landesregierung die Kommunen bei der Bewältigung der Corona-Krise nicht einbezogen, Maßnahmen wurden sehr spät und teilweise widersprüchlich kommuniziert und die Kommunen dann noch für deren Anstrengungen kritisiert, das Chaos der Landesregierung für ihre Bürgerinnen und Bürger gerade zu biegen.
 
Die Verweigerung, eine Lösung der Altschulden anzugehen, ist besonders verwunderlich vor dem Hintergrund, dass die CDU im Bundestag immer wieder auf die Zuständigkeit des Landes NRW verwiesen und eine Beteiligung des Bundes damit verhindert hatte. Der Ball wurde ausdrücklich ins Spielfeld von Armin Laschet gespielt. Da liegt er nun.“
 
Die konkreten Zahlen im Kreis Herford (Stichtag 31. Dezember 2018):
 

Enger                         25.911.000
 
Herford                       57.000.000
 
Hiddenhausen             18.800.000
 
Kirchlengern                 9.000.000
 
Löhne                         15.690.000
 
Rödinghausen                  219.000
 
Spenge                       23.103.000
 
Vlotho                         11.500.000

 
Kreis Herford              161.223.000

Wir brauchen einen sozialen Neustart für die Vielen

Applaus alleine hilft nicht

Leistungsträgerinnen und Leistungsträger brauchen endlich Anerkennung! Christian Dahm zum SPD-Antrag:

„Die Krise ist nicht vorbei, trotzdem können wir bereits aus ihr lernen. Wir müssen die Verhältnisse derjenigen verbessern, die das Land in der Corona-Zeit am Laufen halten. Ohne den unermüdlichen Einsatz der vielen „systemrelevanten“ Arbeitnehmenden in Krankenhäusern, der Pflege, im Einzelhandel, der Lebensmittelbranche, in Gesundheitsämtern, im öffentlichen Verkehr und im Home Office wären wir jetzt nicht da, wo wir sind. Applaus alleine hilft ihnen aber nicht. Sie verdienen bessere Arbeitsbedingungen, starken Arbeitsschutz und die Abschaffung von Werkverträgen und sachgrundloser Befristung. Vor allem aber verdienen sie bessere Bezahlung für ihre harte Arbeit. Wir wollen die Fehler im System beseitigen, um eine Verbesserung für die Vielen zu erreichen. Sie sind es uns wert.“

Kommunen bei der Integration von geflüchteten Menschen nicht alleine lassen

Landesregierung muss Versprechen halten

Die Integration geflüchteter Menschen ist in erster Linie die Aufgabe der Kommunen. Gute Integration ist aber sehr teuer. Um die anfallenden Kosten bemessen zu können, hatte schon Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben. Auch die Laschet-Regierung kennt dieses Gutachten. Vollmundig kündigte der Ministerpräsident entsprechende Finanzhilfen für Kommunen an, die er rückwirkend zum 01.01.2018 auszahlen wollte. Was passierte? Bis jetzt nichts. Kommunen bleiben auf über 70% der Kosten für Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen sitzen. Nicht mal speziell für Integration vorgesehene Bundesmittel werden vollständig an sie weitergegeben. Christian Dahm: „Für uns ist klar: Integration gelingt nur mit finanzieller Sicherheit. Die Landesregierung muss ihre Versprechen halten und diese garantieren.“

Wir brauchen einen Pakt zum Schutz der Kinder!

Kinderschutz kann nicht warten

Die Missbrauchsfälle von Lüdge, Bergisch Gladbach und Münster zeigen auf schrecklichste Art, dass die Landesregierung sofort handeln muss. „Wir fordern seit Jahren: Kinderrechte ins Grundgesetz! So wie Kinderschutz auch in Artikel 6 unserer Landesverfassung schon festgeschrieben ist. Kinderschutz kann nicht warten. Das Parlament muss Strafen jetzt verschärfen, um TäterInnen abzuschrecken“, so Christian Dahm. Vor allem digitale Strukturen, wie das Darknet, bieten TäterInnen unendliche Möglichkeiten. „Ihnen müssen wir ExpertInnen gegenüber stellen, die selbst die dunkelsten Ecken des Internets ausleuchten. Dafür muss die Landesregierung deutlich mehr Geld investieren. Zudem steht sie in der Verantwortung, pädagogisches Personal in Schulen und Kindergärten in die Lage zu versetzen, körperlichen und seelischen Missbrauch zu erkennen und anzuzeigen. Mit einem Pakt zum Schutz der Kinder kommt das Parlament seiner Verantwortung nach, die kleinsten unserer Gesellschaft zu schützen.“

Die Landesregierung muss den Schaustellern endlich helfen

Rettungsschirm für Schausteller

Die Corona-Krise trifft die Branche der Schausteller extrem hart, viele Familienbetriebe bangen um ihre Existenz. Bis Ende Oktober sind alle Großveranstaltungen untersagt. Christian Dahm hat dazu eine ganz klare Meinung:
 
“Der Branche droht der Verlust der wichtigen Herbstsaison. Das würde ohne Hilfen das Aus für die Unternehmen bedeuten, die teilweise seit Jahrzehnten den Menschen Freude bereitet haben und deren Angebot Teil der Alltagskultur geworden sind. Wir fordern daher, dass die Landesregierung aus ihrem Corona-Rettungsschirm ein Programm für die Schausteller auflegt.
Für viele Unternehmer und ihre Familien geht es um die nackte Existenz. Die Landesregierung darf nicht länger wegschauen und muss der Branche endlich helfen. Die bisherigen Maßnahmen haben für die erste Zeit geholfen. Jetzt muss aber nachgelegt werden.”

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