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Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft - "Gemeinsam. Europa wieder stark machen."

3 Fragen an...


Dr. Norbert Riedel
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Schweiz und Liechtenstein
1. Am 1. Juli begann die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands. Was wird der Fokus dieser Präsidentschaft sein? Welche Ziele werden besonders anspruchsvoll werden? Das deutsche Präsidentschaftsmotto ist: „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Im Fokus der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands werden daher die Bewältigung der Corona-Folgen und der Wiederaufbau der Wirtschaft liegen. Weitere Schwerpunkte sind der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union (EU), die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien sowie weitere wichtige Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Europas Rolle in der Welt. Bereits Ende Juni 2020 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den kommenden EU-Gipfel gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron bei einem Treffen in Meseberg vorbereitet. Auf dem Gipfel Mitte Juli werden insbesondere die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU stattfinden, bei denen wir auf einen Durchbruch setzen. Auch das Wiederaufbauprogramm von 750 Milliarden Euro soll so schnell wie möglich aufs Gleis gesetzt werden. Das Programm für die deutsche Ratspräsidentschaft zeichnet sich also durch einen Fokus sowohl auf dringende als auch wichtige Themen aus. Deutschland ist sich bewusst, dass die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft hoch sind. Sowohl die unmittelbar zu lösenden als auch die langfristig wichtigen Themen sind höchst anspruchsvoll. Aussenminister Heiko Maas betonte deshalb, Deutschland werde in der zweiten Jahreshälfte 2020 als "Motor und Moderator" in Europa auftreten: „Unsere Aufgabe wird es sein, Brücken zu bauen und Lösungen zu finden, die am Ende allen Menschen in Europa zu Gute kommen. Wir verfolgen also ehrgeizige Ziele, müssen dabei aber auch realistisch bleiben, was wir angesichts der Umstände in sechs Monaten erreichen können. Zusammenarbeit in der EU bedeutet immer Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Gemeinsam mit Slowenien und Portugal haben wir deshalb ein "Trioprogramm" bis Ende 2021 erarbeitet, so dass die von Deutschland aufgegriffenen Themen auch 2021 weiter diskutiert werden.

2. Die Lancierung der Konferenz zur Zukunft Europas musste wegen der Coronakrise verschoben werden. Wie plant die deutsche Ratspräsidentschaft mit dieser Initiative weiterzugehen? Die Konferenz zur Zukunft Europas ist gerade im Lichte der Corona-Krise von erheblicher Bedeutung. Hier möchten wir den Europäerinnen und Europäern Raum geben, über die zukünftige Entwicklung der EU zu diskutieren und auch über Fragen, die aus der Corona-Krise resultieren. Als Ratspräsidentschaft werden wir in den anstehenden interinstitutionellen Verhandlungen, auf Grundlage der jüngst beschlossenen Ratsposition, eine aktive Rolle spielen, um eine schnelle Einigung auf eine gemeinsame Erklärung zu erreichen. Diese gemeinsame Erklärung soll bestimmen, wie Zeitplan und Format der Konferenz an die Umstände der Corona-Pandemie anzupassen sind. Wichtig ist: Wir müssen die Stimmen unserer Bürgerinnen und Bürger hören, die auch in die Konferenz zur Zukunft Europas einfließen sollen.

3. Wie sehen Sie die Zukunft der EU, insbesondere nach der Coronakrise?  Bereits im Mai habe ich mit meinem Kollegen, dem französischen Botschafter, in einem gemeinsamen Gastkommentar in Schweizer Zeitungen unsere europäische Realität auf den Punkt gebracht: Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft! Die Coronakrise hat uns das noch einmal deutlich bewusst gemacht. Wir wollen, dass die EU stärker und besser für die Zukunft gerüstet aus der Krise hervorgeht als sie hineingeraten ist! Die Leitgedanken der deutschen Ratspräsidentschaft bleiben die dauerhafte Überwindung der COVID-19-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung, ein stärkeres und innovativeres Europa, ein gerechtes Europa, ein nachhaltiges Europa, ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte, ein starkes Europa in der Welt. Im November dieses Jahres folgt ja gleich der deutsche Vorsitz im Europarat, eine eigenständige europäische Organisation, in der die Schweiz Mitglied ist und in der wir gemeinsam für genau diese Werte und eine regelbasierte Ordnung eintreten. Krisen – wie jetzt durch die Corona-Pandemie – sind immer auch eine Chance für Entwicklung. Unsere gemeinsame Aufgabe geht weit über die unmittelbare Bewältigung der aktuellen Situation hinaus. Daher behalten wir auch die grossen Transformationsprozesse unserer Zeit wie den Klimawandel, die Digitalisierung oder den Wandel der Arbeitswelt im Fokus. Die globalen politischen Entwicklungen stellen ebenfalls besondere Anforderungen an die EU. In einer Welt zunehmender Polarisierung muss europäische Politik auch die Handlungsfähigkeit Europas nach aussen stärken, um europäische Interessen zu verteidigen und unsere Verantwortung in der Welt wahrzunehmen. An allen diesen Punkten arbeiten wir gemeinsam mit unseren EU-Partnern, in den Mitgliedstaaten und den Institutionen in Brüssel. Deutschland und die Schweiz werden dabei ihre Zusammenarbeit sowohl im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft als auch im Europarat eng fortsetzen.
Das vollständige Interview gibt's hier

Weiteres zum Thema


Stephan Israel
Tages-Anzeiger, 01.07.20
Was wir von Deutschland erwarten dürfen

Stephan Überbach
ARD Tagesschau, 01.07.20
Mehr als nur eine Krise

Matthias Kolb
Süddeutsche Zeitung, 01.07.20
Interview mit EU-Parlamentspräsident David Sassoli: "Wir brauchen kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland"
 

Zum Vertiefen


Deutsche Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union
Youtube-Kanal von ARTE Junior: "Der Rat der Europäischen Union | Serie | ARTE Junior "
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" SCHÜTZENHILFE für #Begrenzungsinitiative aus der EU! Merkel, von der Leyen und Keller-Sutter mit Gänsehaut. @EmmanuelMacron will #Experiment #PFZ beenden und EU-Zuwanderung nach Frankreich BEGRENZEN! Wie wir! Ob das der Pro-EU-Staatsfunk @SRF meldet? ." AUNS, Twitter, 29.06.2020
 
In diesem Tweet meint die AUNS, dass Frankreich die europäische Einwanderung begrenzen will. Fake News, Emmanuel Macron will gemäss dem verlinkten Artikel nicht die PFZ einschränken, sondern das Thema der Entsendeten besser regulieren. Vor allem geht es Macron darum, Lohndumping zu verhindern und Arbeitskosten über die EU hinweg zu harmonisieren, um so Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
Die AUNS muss wohl nicht nur im Bereich des französischen Leseverständnisses noch einiges lernen.
Ich engagiere mich für eine offene und europäische Schweiz
Stephan Israel
Tages-Anzeiger, 01.07.20

Diese drei Frauen führen die EU durch die Krise

ZEIT ONLINE, AFP, sk
ZEIT ONLINE , 30.06.20
EU hebt Einreiseverbot für 14 Drittstaaten auf
6. - 7. Juli - Ausschusssitzungen des Europäischen Parlaments, Brüssel
8. - 10. Juli - Plenarsitzung des Europäischen Parlaments, Brüssel
17. - 18. Juli - Sondertagung des Europäischen Rates, Brüssel
24. Juli - Rat "Wirtschaft und Finanzen" (Haushalt), Brüssel
Alle Veranstaltungen der europäischen Institutionen
Kalender der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
4. Juli - young european swiss: yes BBQ, Bern, 18:00 Uhr
26. August - Nebs Basel: Generalversammlung + Podium zur Kündigungsinitiative, Pratteln, 19:30 Uhr
3. Oktober - Nebs Schweiz: Generalversammlung, Bern, Nachmittag
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