Liebe Leserinnen, liebe Leser,
 

Der von Olaf Scholz vorgelegte Haushaltsentwurf 2020 trägt eine klar sozialdemokratische Handschrift: Wir investieren in den Bildungsbereich und sorgen dort für mehr Chancengleichheit; wir verbessern die Angebote des ÖPNV und fördern den Ausbau von sozialem Wohnraum. Als Mitglied im Familienausschuss begrüße ich auch, dass Familien mit kleinen und mittleren Einkommen künftig besser unterstützt werden.

Dafür haben wir mit der Verabschiedung des Starken-Familien-Gesetz bereits die Weichen gestellt. Infolgedessen stieg zum 1. Juli der Höchstbetrag des Kinderzuschlags auf 185 Euro. Der Kinderzuschlag wird zusätzlich zum Kindergeld gezahlt und unterstützt Familien, die ohne diesen Zuschlag auf das sogenannte Hartz-IV angewiesen wären. Ab dem 1. Januar 2020 entfällt zudem die obere Einkommensgrenze, wodurch auch Familien mit mittlerem Einkommen Kinderzuschlag beziehen können. Anstatt bisher 800.000 haben dadurch künftig 2 Millionen Kinder in Deutschland einen Anspruch auf den Zuschlag.

Mehr Informationen zum Haushaltsentwurf findet Ihr hier.

Mit dem Klimaschutzprogramm schaffen wir eine neue Form von Verbindlichkeit, denn erstmals werden die Klimaziele gesetzlich festgeschrieben. Die Einhaltung dieser Ziele wird jährlich in Abstimmung mit externen Experten überprüft und bewertet. So wird sichergestellt, dass die einzelnen Sektoren – wie Verkehr oder Landwirtschaft – ihre Klimavorgaben erfüllen.

Darüber hinaus wollen wir den CO2-Ausstoß in Deutschland nachhaltig senken, indem wir klimafreundliche Mobilität unterstützen und ausbauen. Dazu werden wir das Bahnfahren billiger und das Fliegen teurer machen. So soll die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von derzeit 19 auf 7 Prozent sinken. Im Gegenzug soll die Luftverkehrsteuer für Starts von deutschen Flughäfen zum 1. Januar 2020 angehoben werden.

Auch werden wir den Umstieg auf Elektromobilität, vor allem auf günstige Elektroautos, durch eine weiterentwickelte Kaufprämie gezielt fördern. Parallel dazu soll der Ausbau der Ladeinfrastruktur voranschreiten: Bis 2030 soll es in Deutschland insgesamt eine Million Ladepunkte für E-Fahrzeuge geben. Mit diesen Maßnahmen werden wir einen wichtigen Beitrag zur CO2-Reduktion in Deutschland leisten!

Weitere Informationen zum Klimaschutzprogramm findet Ihr hier.

Am 23. September haben die Mitglieder der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion den neuen Vorstand gewählt. Achim Post wurde dabei in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Neu in den Vorstand wurde ich gewählt, worüber ich mich sehr freue. Herzlichen Dank für das Vertrauen und ich freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit! Der neunköpfige Vorstand der NRW-Landesgruppe wird von Dagmar Freitag, Oliver Kaczmarek, Ralf Kapschack, Dietmar Nietan, Udo Schiefner, Ulla Schmidt und Stefan Schwartze komplettiert.

Einen Tag nach den Wahlen der SPD Landesgruppe fanden auch Wahlen in der SPD-Bundestagsfraktion statt. Neben der Wahl von Rolf Mützenich zum Fraktionsvorsitzenden wurden auch die Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die Parlamentarischen Geschäftsführer*Innen und die Justiziarin gewählt. Die Ergebnisse dazu findet Ihr hier.

Sich Waren nach Hause liefern zu lassen, ist bequem. Aber die Arbeitsbedingungen in Teilen der Paketbranche sind nicht akzeptabel. Wir schieben der Ausbeutung von Paketzustellerinnen und Paketzustellern einen Riegel vor. Paketdienstleister haften künftig dafür, wenn ihre Subunternehmen Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen. Damit sorgen wir für mehr Schutz der Beschäftigten. Den entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Regierung jetzt beschlossen.

Hier findet Ihr weitere Infos dazu.

Als SPD wollen wir den Kohleausstieg. Für uns ist aber auch klar, dass wir die Menschen in den betroffenen Gebieten nicht alleine lassen. Deswegen wird die Bundesregierung 40 Milliarden Euro für neue Perspektiven in den Bergbauregionen investieren, z. B. für neue Jobs, neue Schienen- und Straßenanbindungen und für bessere Bildung und Forschung. Davon werden wir auch in Mönchengladbach profitieren.

Mehr Infos dazu findet Ihr hier.

Wie sehen die Kleingärten der Zukunft aus? Vor welchen Aufgaben und Probleme stehen die Kleingärten? Darüber haben beim Kleingartenkongress rund 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert.

Für uns als SPD ist es wichtig, dass wir Kleingärtnerinnen und Kleingärtner mehr in unsere politische Arbeit einbeziehen. Ich habe mich deshalb sehr gefreut, dass aus meinem Wahlkreis Johannes Kernbach und Hans-Peter Reichartz vom Kreisverband Mönchengladbach der Gartenfreunde e. V. am Fraktionskongress teilgenommen haben.

Weitere Infos dazu findet Ihr hier.

Am 14. September fand der internationale Tag der Ersten Hilfe statt. Ziel des weltweiten Aktionstags ist es, die Bedeutung fachgerechter Nothilfe bei Unfällen und Katastrophen im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Das ist wichtig, denn jährlich erleiden über 100.000 Menschen in Deutschland einen Kreislaufstillstand. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten des Deutschen Roten Kreuzes konnte ich meine Kenntnisse der lebenserhaltenden Maßnahmen auffrischen. Das war sehr lehr- und hilfreich! Vielen Dank!

Hier findet Ihr einen nützlichen Link zu Erste-Hilfe-Maßnahmen im Notfall.

15 Millionen Euro – so viel bekommen die Mönchengladbacher Schulen aus dem Digitalpakt, um fit für die Digitalisierung zu werden. Mit den Fördermitteln sollen die Schulen mit schnellem WLAN und modernen Geräten ausgestattet werden.

Gerade Kinder und Jugendliche müssen frühestmöglich digitale Kompetenzen erlernen. Schließlich sind sie es, die in einer hoch digitalisierten Welt leben und arbeiten werden. Deswegen hat sich die SPD dafür eingesetzt, dass der Bund die Länder bei der digitalen Ausstattung der Schulen unterstützen kann.

Weitere Infos dazu findet Ihr hier.