Kommunaler Pressespiegel vom 20. September 2019

Nationalrat: Steuerreform, Pensionserhöhung und voller Kostenersatz für den Pflegeregress fixiert

Der Nationalrat hat am Donnerstag unter anderem Steuerreform, Pensionserhöhung und den vollen Kostenersatz für den Pflegeregress bis 2020 beschlossen. Die Steuerreform wird erst 2021 zu spüren sein, Unternehmer und Bauern erhalten sofort eine Entlastung. Für einige Debatten sorgte zuvor eine „Dringliche“ zum ÖVP-Hack. Beschlossen wurde auch eine indirekte Neuauflage der Aktion 20.000, zwar nicht in der ursprünglichen Form, Langzeitarbeitslose über 50 werden aber wieder verstärkt gefördert.

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Start der weltweiten Klima-Streikwoche "Week for Future" - In Österreich rund 700 Gemeinden dabei

In rund 2.300 Städten in über 130 Staaten wird am Freitag für mehr Klimaschutz gestreikt. Von der Antarktis bis Venezuela werden Hunderttausende zu den Protesten erwartet – Jugendliche wie Erwachsene. New York, wo am Wochenende der Jugendklimagipfel und am Montag die UNO-Klimakonferenz mit den Staats- und Regierungschefs stattfindet, gab sogar die offizielle Erlaubnis zum Schulstreik.

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Pilotprojekt: Pflegeausbildung mit Matura startet in NÖ

In Gaming im Bezirk Scheibbs wurde gestern von Bund, Land und Caritas die erste Höhere Lehranstalt für Sozialbetreuung und Pflege vorgestellt. Diese wird nach fünf Jahren mit Matura abgeschlossen. Der Unterricht startet dort im Herbst kommenden Jahres. Neu an der Schule: Neben einer zwei- sowie dreijährigen Ausbildung wird erstmals auch eine Höhere Lehranstalt geboten, die nach fünf Jahren mit der Matura abschließt. Geführt wird das Ausbildungszentrum in Gaming von der Caritas.

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Burgenland: Neues Sozialhilfegesetz beschlossen

In der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause ist am Donnerstag eines der großen Projekte der SPÖ-FPÖ-Regierung beschlossen worden: Die Novelle des Sozialhilfegesetzes ermöglicht die Anstellung pflegender Angehöriger bei einer Tochterorganisation der KRAGES. Mit dem neuen Gesetz können Angehörige für ihre Pflegetätigkeit bis zu 1.700 Euro netto pro Monat verdienen. Der oder die Angehörige muss eine Heimhilfeausbildung absolvieren. Es sind vor allem arbeitsrechtliche Aspekte, die aus Sicht der Oppositionsparteien nicht hinreichend geklärt sind.

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Dies ist der Kommunale Pressespiegel des Österreichischen Gemeindebundes.

Die wichtigsten Zeitungen des Landes werden darin täglich ausgewertet und zusammengefasst. Wenn Sie über Berichte verfügen, die für diesen Pressespiegel relevant sind, freuen wir uns über einen Hinweis. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit. Die Pressespiegel der letzten Tage können Sie im Archiv nachlesen.

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